Expertise: Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“

Von Rechts zur Mitte
Von Rechts zur Mitte
Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich der Begriff des Rechtspopulismus als Kennzeichnung für
eine spezielle Form politischer Rhetorik im rechten Spektrum eingebürgert. Konjunktur erfuhr
der Begriff des Rechtspopulismus auf der europäischen Ebene zunächst durch die Inszenierungen
des mittlerweile verstorbenen österreichischen Rechtsaußenpolitikers Jörg Haider. Seit dem
Aufkommen der SCHILL-PARTEI erlangte der Begriff auch für die Kennzeichnung spezifischer
bundesdeutscher Rechtsaußen-Parteien an Bedeutung. Da es sich bei diesen Kennzeichnungen
jedoch zumeist lediglich um den Versuch einer Beschreibung bestimmter rhetorischer und propagandistischer
Inszenierungsformen handelt, ist die inhaltliche Ausrichtung der so beschriebenen
Protagonisten damit noch gar nicht erfasst. Für Parteien der extremen Rechten wie der
„PRO“-Bewegung dient die rechtspopulistische Anrufung „des Volkes“ der Einbindung neuer
Zielgruppen jenseits des offen rechten Randes, um im Zeichen der Krise politischer
Repräsentation neue politische Lücken strategisch besetzen zu können. Die affirmative
Bezugnahme auf den Rechtspopulismus dient in diesem Kontext dazu, sich selbst als dem rechtskonservativen
Spektrum zugehörig und sich vom Stigma „rechtsextremistisch“ abgrenzend darzustellen.
PRO KÖLN wird als Ursprungsorganisation im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ aufgeführt, wogegen PRO KÖLN bislang erfolglos
geklagt hat. Die extremismustheoretischen Kategorisierungsinstrumentarien des
Verfassungsschutzes unterscheiden jedoch rein formalistisch zwischen einer „demokratischen
Mitte“ und „extremistischen Rändern“, ohne die innere Verfasstheit dieser „Mitte“ wie dieser
„Ränder“ inhaltlich zu durchdringen oder gar infrage zu stellen. Der eigentliche politische
Fixpunkt der „PRO“-Bewegung, die Braunzone zwischen den Rändern des etablierten
Konservatismus und offenem Rechtsextremismus, findet in einer solchen Differenzierung keine
Berücksichtigung. Ein populistischer Politikstil mit nationalistischer und kulturalisierender
Rhetorik ist jedoch zugleich in der politischen Mitte der repräsentative Demokratie zu finden und
trägt ganz entscheidend zur Wirkungsmächtigkeit rassistischer Forderungen bei. Die populistische
Verknüpfung der sozialen mit der nationalen Frage durch die Anrufung von „nationaler
Identität“ und „deutscher Leitkultur“ erweist sich als Einfallstor für die extreme Rechte. Eine
inhaltlich orientierte und zugleich gesellschafts- und staatskritisch ausgerichtete politikwissenschaftliche
Analyse extrem rechter Bewegungen und deren Methodik bedarf daher anders gefasster
Kategorisierungsmöglichkeiten. Deshalb wird hier der Begriff „extreme Rechte“ zur
Kennzeichnung des äußeren rechten Randes des politischen Spektrums verwendet. Dieser
Sammelbegriff umfasst das gesamte politische Rechtsaußen-Spektrum von der Braunzone zwischen
rechtskonservativen und rechtsextremen Zirkeln bis hin zu offen neonazistischen Szenen
und misst sich nach folgenden inhaltlichen Zuordnungskriterien:
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