2003-06-30 - .PDF - Marktgemeinde Kremsmünster

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V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

über die öffentliche 

SITZUNG DES GEMEINDERATES 

der Marktgemeinde Kremsmünster am 30. Juni 2003, 19:15 Uhr 

Tagungsort: GR-Sitzungssaal, 3. Stock, Rathaus Kremsmünster 

Anwesende: 

ÖVP FPÖ SPÖ 

Franz Fellinger (Bürgermeister) X Ulrich Hanstein X GV Gottfried Steiner X 

Vbgm. Johann Dutzler X Rudolf Michlmayr X August Michael Fellinger X 

GV Dr. Walter Gegenhuber X Vbgm. Ewald Derflinger E Pauline Eiler X 

GV Gerhard Obernberger X Franz Mörtenhuber X Edeltraud Guggi X 

Johann Dutzler jun. X Uwe Reithuber X DI Marco Köttstorfer X 

Helmut Zettl X Doris Wimmer X 

Reinhard Humenberger-Riesenh. X 

Brigitta Oberhuber X 

Alois Voithofer E 

Georg Neubauer X 

GV Univ.-Prof. Heinz Preiss E 

Gertraud Sperrer X 

Karl Dutzler X 

Mag. Klaus Thaler E 

Mag. Gabriele Hebesberger E 

Klaus Hübner X 

Mag. Robert Kastler X 

Christine Steinmair X 

Josef-Georg Fellinger X 

Ersatzmitglieder: 

Karl Strauß X Paul Friedl X Otto Fiala 

Rudolf Hujber X Karl Wimmer X Gerhard Resl 

Richard Scheinecker X Bruno Oberhauser Franz Steininger 

Karl Striegl X 

Weiters anwesend: 

Amtsleiter Reinhard Haider x Schriftführer Maria Hasenauer x 

Legende: x = anwesend, E = entschuldigt abwesend, N = nicht entschuldigt abwesend

Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; 

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. 

Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 11. April 2003 bis zur heutigen Sitzung während der 

Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt 

und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. 

Der Vorsitzende stellt den Dringlichkeitsantrag, die Tagesordnung folgendermaßen zu ändern: 

Absetzung von Tagesordnungspunkten 

TOP 13 

Christine Dobetsberger, Bahnhofstraße 32 – Ansuchen um Grundgrenzenbegradigung und Ankauf eines daraus 

resultierenden Teilgrundstückes aus Gst. 137/1, KG. Kremsmünster (Öffentliches Gut) 

TOP 14 

Franz und Hermine Obernberger, Mitterweg 20 – Ansuchen um Ankauf eines Teilgrundstückes der öffentlichen 

Straße Gst. 130/13, KG. Kremsmünster, zwecks Errichtung einer Garage 

Neuaufnahme von Tagesordnungspunkten 

TOP 24.f) 

WSG-Wohnung Josef Assam-Straße 14 (ca. 80 m 2 ) nach Josef Michael Peutelberger 

TOP 25 

Hochwasserschutz für das Firmenareal Greiner 

a) Bildung einer Interessentengemeinschaft der Marktgemeinde Kremsmünster mit der Firma Greiner Holding 

b) Finanzierung 

Die Tagesordnungspunkte Top 13 und Top 14 werden an den Strassenausschuss verwiesen. Eine Entscheidung 

dieser Angelegenheiten wird bei der nächsten Gemeinderatsitzung erfolgen. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 31 Stimmen einstimmig angenommen. 


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T a g e s o r d n u n g 

1. Gemeinde-Prüfungsausschuss – Bericht vom 17. Juni 2003 

2. Volksschule Markt – Sanierung; 

a) Beschluss des Finanzierungsplanes 

b) Vergabe des Immobilien-Leasingauftrages 

3. Marktplatz – Neugestaltung; Vertragsabschluss für die Projektierung 

4. Betriebsbaugebiet Gemeinde Rohr – Erschließung mit Kanal/Wasser/Straße durch die Marktgemeinde 

Kremsmünster; Vereinbarung 

5. Kremsbrücke im Ortszentrum (Nahe Raiffeisenbank) – Sanierung; Vergabe der Bauarbeiten 

6. Erschließungsstraße Ost; Vertragsabschluss für die Projektierung 

7. Kindergarten Markt – Ankauf von Spielgeräten für die Außenanlage 

8. B 122 Voralpen-Bundesstraße – Errichtung eines Fahrbahnteilers bei km 60,960 (Baulos „Stiftsberg“); 

Abschluss eines Übereinkommens mit dem Land Oö, Landesstraßenverwaltung 

9. B 122 Voralpen-Bundesstraße – Errichtung eines Gehweges von km 60,925 bis km 61,700 re.i.S.d.Km. 

(Baulos „Stiftsberg“); Abschluss eines Übereinkommens mit dem Land Oö, Landesstraßenverwaltung 

10. Errichtung des Güterweges „Eiblwimm“ durch die Gemeinde Kematen an der Krems; - Widmung und 

Einreihung des öffentlichen Straßengrundstückes Nr. 595 (Teil), KG. Wolfgangstein, als Güterweg – 

Verordnungsbeschluss 

11. Franz-Hönig-Straße – Aufhebung und Neuerlassung einer Kurzparkzone; Verordnungsbeschluss 

12. Am Stiftsbahnhof – Anordnung einer „30-km/h-Zone“; Verordnungsbeschluss 

13. Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Benediktinerstift Kremsmünster betreffend Ankauf einer 

Teilfläche von 101 m² aus dem Grundstück Nr. 22/2, KG. Unterburgfried, im Anschluss an den Bauplatz 

„Hofer-Markt“, durch die Marktgemeinde Kremsmünster (Zuschreibung dieser Teilfläche zum Grundstück 

Nr. 22/108, KG. Unterburgfried „Bezirkssporthallenparkplatz) 

14. Wasserverband „Unteres Kremstal“ – Grundlagenerstellung zu einem umfassenden Hochwasserschutz 

und Erstellung eines Alarmplanes; Genehmigung des Auftrages und Beschluss über die anteiligen 

Kosten 

15. Feuerwehr-Pflichtbereich Kremsmünster: Ernennung des Pflichtbereichskommandanten und des 

Stellvertreters 

16. Wärmelieferungsvertrag Fernwärme Kremsmünster – Vertragsabschluss mit der WBG Wien 

a) Rathaus 

b) Kindergarten Markt 

17. Wasserkraftanlage „Hofmühle“ in Achleiten; - Verkauf durch die Ehegatten Berta und Otto Leitner, 

Kematen an der Krems, Achleiten 10, an Frau Karin Leitner, Kematen an der Krems, Achleiten 15 – 

Zustimmung durch die Marktgemeinde Kremsmünster als Mitglied des Regulierungsunternehmens.

18. Walter und Ulrike Wimmer, 4550 Kremsmünster, Pochendorf 18; - 

a) Ansuchen um Flächenwidmungsplan-Änderung hinsichtlich der Grundstücke Nr. 1236/3, 1278, 1240/1 

und 1236/1, KG. Sattledt II, von derzeit „Grünland“ in künftighin „Misch-„ bzw. „Betriebsbaugebiet“; 

b) Ansuchen um Flächenwidmungsplan-Änderung hinsichtlich der Grundstücke Nr. 1220/1 (Teil) und 

1221/1, KG. Sattledt II, von derzeit „Grünland“ in künftighin „Mischbaugebiet“ 

19. Walter und Maria Weingartmair, 4550 Kremsmünster, Wolfgangstein 15; - 

Ansuchen um Flächenwidmungsplan-Änderung hinsichtlich der Grundstücke Nr. 85/2 (Teil), KG. 

Kirchberg, und 23 (Teil), KG. Wolfgangstein, von derzeit „Grünland“ bzw. „Wald“ in künftighin 

„Wohngebiet“ 

20. Friederike Kraus, 4550 Kremsmünster, Greinerstraße 34; - 

Ansuchen um Flächenwidmungsplan-Änderung hinsichtlich des Grundstückes Nr. 8/1 (Teil), KG. Krift, 

von derzeit „Grünland“ in künftighin „Sonderausweisung im Grünland – Lagerplatz“ 

21. Sog. „Friedmann-Feld“; - Erklärung zum Neuplanungsgebiet gemäß § 45, Oö. Bauordnung 1994 i.d.F. 

der Novelle 1998, LGBl.Nr. 70/1998; beabsichtigte Widmung entweder „Sondergebiet des Baulandes – 

betreutes Wohnen“ oder alternativ „Wohngebiet für mehrgeschossige förderbare Wohnbauten (WF)“. 

22. Krumhuber Ursula, 4550 Kremsmünster, Subiacostraße 7; - Berufung gegen die Vorschreibung eines 

Beitrages zu den Kosten der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen (Verkehrsflächenbeitrag) für die 

Liegenschaft „Kremsmünster, Fuxjägerstraße 8“ (Grundstück Nr. 6/3, KG. Kremsmünster) – 

Berufungsentscheidung. 

23. Meiseleder & Großtesner OEG, Stiftsschänke Kremsmünster; Getränkesteuerverfahren 1999 - 

Berufungsentscheidung 

24. Wohnungsvergaben 

a) WSG-Wohnung Josef Assam-Straße 14 (60 m 2 ), nach Frau Theresia Kusche 

b) LAWOG-Wohnung Josef-Roithmayr-Straße 7 (23 m 2 ) nach Nicole Strasser 

c) WSG-Wohnung Josef Assam-Straße 10 (80 m 2 ) nach Ulrike Reisinger 

d) Wohnung im Landgemeindehaus (49 m 2 ) nach Anita Ölsinger 

e) BRW-Wohnung Papiermühlstraße 17 (58,14 m²) nach Andreas Rabl 

f) WSG-Wohnung Josef Assam-Straße 14 (ca. 80 m 2 ) nach Josef Michael Peutelberger 

25. Hochwasserschutz für das Firmenareal Greiner 

a) Bildung einer Interessentengemeinschaft der Marktgemeinde Kremsmünster mit der Firma Greiner 

Holding 


26. Allfälliges 





A u s f ü h r u n g 

1. Gemeinde-Prüfungsausschuss – Bericht vom 17. Juni 2003 

GR Guggi verliest auf Ersuchen des Vorsitzenden den Bericht des Prüfungsausschusses vom 17. Juni 2003 mit 

folgendem Bericht : 

a) Versicherungen 

Die bestehenden Versicherungsverträge wurden überprüft und dazu wird festgestellt. 

� Alle öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde sind durch eine Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt. 

� Für die Gebäude der Gemeinde bestehen Bündelversicherungen für Feuer, Sturm, Wasserschäden, 

Glasbruch und Einbruch. 

� Die Anpassung des Gebäudewertes erfolgt durch den Baukostenindex. 

Neu abzuschließende Versicherungen werden ausgeschrieben. Das beste Angebot wird bei gleichen 

Bedingungen angenommen. 

Die Versicherungspolizzen wurden im Jahr 1998 durch ein Maklerbüro überprüft. Die Vorschläge für 

Verbesserungen und Einsparungen wurden umgesetzt. 

b). Allfälliges 

Es wurde eine unangemeldete Kassaprüfung durchgeführt. Als Kontostand wurde ein Betrag von minus 

EUR 1.629.128,27 festgestellt. 

GR Guggi stellt den Antrag, den Bericht des Prüfungsausschusses vom 17. Juni 2003 zur Kenntnis zu nehmen. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 31 Stimmen einstimmig angenommen.

2. Volksschule Markt - Sanierung 


b) Vergabe des Immobilien-Leasingauftrages 


Der Vorsitzende berichtet, dass bezüglich der genehmigten Gesamtkosten in Höhe von EUR 3.243.800,54 (exkl. 

Ust) vom Land Oö mit Schreiben vom 19. Mai 2003 die Genehmigung gemäß § 86 der Oö. GemO erteilt wurde. 

Gleichzeitig wurde zur Finanzierung angemerkt, dass diese vorerst zu 100 % aus Eigenmittel der Gemeinde zu 

erfolgen hat. Dies ist solange gültig bis ein entsprechender neuer Finanzierungsplan des Landes Oö vorliegt. Aus 

den Gesprächen des Bürgermeisters mit den zuständigen politischen Vertretern ist zu erwarten, dass 

Landesmittel/Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von EUR 1.800.000,00 gewährt werden (jeweils EUR 600.000,00 

in den Jahren 2005, 2006 und 2007). 

Er stellt den Antrag, den Finanzierungsplan in der vorgetragenen Form zu genehmigen. 


b) Vergabe des Immobilien-Leasingsauftrages 

Der Vorsitzende informiert, dass die Ausschreibung ordnungsgemäß in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 11, 

publiziert wurde. 

Von fünf Interessenten hat nur ein Betrieb ein Offert zur Anboteröffnung am 16. Juni 2003 abgegeben: 

OÖ Kommunal-Immobilien-Leasing GmbH, Linz – Zwei Varianten : 

Hauptangebot - Leasingentgelt EUR 2.033.260,83 

Kaution EUR 1.625.140,00 

Sonstige Kosten EUR 7.625,14 Gesamtkosten: EUR 3.666.025,97 

Alternativangebot – Leasingentgelt EUR 1.894.323,00 

Kaution EUR 1.625.140,00 

Sonstige Kosten EUR 7.625,14 Gesamtkosten: EUR 3.527.088,10 

Während das Hauptangebot genau mit den bisher von der Marktgemeinde Kremsmünster abgeschlossenen 

Leasingverfahren übereinstimmt (Leasingobjekt geht mit einer letzten Rate an den Auftraggeber über) bietet das 

Alternativangebot eine neue steuerliche Möglichkeit, welche der Gemeinde rund EUR 100.000,00 einsparen 

kann. Konkret geht es darum, dass die Gemeinde nach Ablauf der 15-jährigen Leasingzeit nicht automatisch das 

Gebäude über die Kaution ankauft, sondern das Gebäude von der Leasinggesellschaft offeriert bekommt. Sollte 

die Gemeinde das Leasingobjekt nicht erwerben wollen (über die Kaution) verpflichtet sich die Gemeinde jedoch 

das Gebäude bis zum AfA-Restwert von 89 % anzumieten. Diese Wahlmöglichkeit bewirkt eine steuerliche 



Besserstellung. Dieses neue Leasingmodell wurde erstmals in Oö angeboten und sollte daher zuerst der 

Finanzbehörde zur Überprüfung übermittelt werden. 

Der Vorsitzende stellt folgenden Antrag: 

1. Der Zuschlag ist dem Bieter O.Ö. Kommunal-Immobilienleasing GmbH nach Maßgabe folgender 

Bedingungen zu erteilen: 

• wenn der Bieter O.Ö. Kommunal-Immobilienleasing GmbH binnen angemessener Frist die 

• 

steuerrechtliche Unbedenklichkeit seines Alternativangebots (Verlängerungsoption im Zusammenhalt mit 

den übrigen Vertragsbestimmungen) bezüglich Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasinggeber durch 

eine positive Stellungnahme des zuständigen Finanzamts nachweist, ist der Zuschlag dem 

Alternativangebot zu erteilen; 

kann der angesprochene Nachweis nicht innerhalb angemessener Frist vorgelegt werden, ist der 

Zuschlag dem Hauptangebot zu erteilen. 

2. Der Abschluss des Immobilienleasingvertrages samt zugehörigen Nebenverträgen, einschließlich der 

Einräumung eines Baurechts, und Übertragung des zugehörenden Gebäudes (Volksschule) an die O.Ö. 

Kommunal-Immobilienleasing GmbH wird (nach Maßgabe des obigen Punktes) genehmigt. 




3. Marktplatz – Neugestaltung; Vertragsabschluss für die Projektierung 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet GV Dr. Gegenhuber, dass im Anschluss an den Architektenwettwerb 

über die Neugestaltung des Marktplatzes sich ein internes Gremium aus Gemeindevertretern, Anrainern und den 

Architekten Luger & Maul bildete, welche den Wettbewerb gewonnen hatten. Dieses Gremium entwickelt unter 

der Leitung von Architekt Dipl.Ing. Brunner das Projekt laufend in Arbeitskreissitzungen weiter. Nun ist es jedoch 

an der Zeit einen Vertrag mit den planenden Architekten Luger & Maul, betreffend Planung, Oberleitung und 

örtliche Bauaufsicht abzuschließen. 

Der vorgelegte Vertrag entspricht dem Vertragsmuster des Landes Oö und beinhaltet die Teilleistungen 

Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Kostenberechnungsgrundlage, Ausführungs- und Detailzeichnungen und die 

Oberbauleitung. Sämtliche dieser Teilleistungen bedürfen einer gesondeten Beauftragung durch die Gemeinde 

um honorarwirksam zu werden. Ausgangsbasis sind Herstellungskosten in Höhe von EUR 3,7 bis 4,6 Millionen 

(exkl. Ust) je nach Ausführungsvariante und exklusive Architektenhonorare. Das Gesamthonorar für die 

Architektenleistung würde vertragsgemäß betragen: EUR 432.100,00 exkl. Ust. 

Bereits beauftragt wurden der Vorentwurf und der Entwurf mit EUR 90.948,90 (exkl. Ust). Bei Bezahlung binnen 

14 Tagen nach Rechnungsfreigabe werden 5 % Rabatt gewährt. 

GR Hanstein fragt an, warum keine Kostenvoranschläge von ausführenden Firmen vorgelegt wurden. Die 

Kostenschätzung beläuft sich auf EUR 3,7 bis EUR 4,6 Millionen (exkl. Ust), zusätzlich das Honorar für Planung, 

Bauleitung und Oberleitung. Bei einem Projekt in dieser Größenordnung ist es unbedingt erforderlich 

Kostenvoranschläge von ausführenden Firmen einzuholen und sich nicht auf irgendwelche Kostenschätzungen 

zu stützen. Er schlägt vor, die Sanierung des Marktplatzes noch aufzuschieben. 

Der Vorsitzende bringt dazu vor, dass Teilleistungen separat zu vergeben sind. Die beiden Architekten sind 

derzeit in einem vertragslosen Zustand, haben bereits Arbeiten erbracht, welche aber auf keiner Vertragsbasis 

beruhen. Daher sollte dem Vertragsentwurf zugestimmt werden, es obliegt der Gemeinde wann bzw. zu welchem 

Zeitpunkt welche von den Teilleistungen beauftragt werden. Nunmehr sollte eine Fertigplanung erfolgen um eine 

Einreichung beim Land zu ermöglichen, damit Landesgelder beansprucht werden können. 

GR Hanstein schlägt vor, vorerst nur den Vorentwurf, Entwurf und Einreichung zu beschließen. 

GR Karl Wimmer fragt an, wie weit der Plan bereits ausgereift ist, bzw. dieser mit den Anrainern bereits 

besprochen wurde. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass mit den Anrainern bereits eine große Übereinstimmung erreicht wurde, es wird auf 

jeden Fall ein Konsens mit den Bewohnern des Marktplatzes gesucht. 

GR Michlmayr vertritt die Meinung, wenn heute über die Planung abgestimmt werde, gilt dies bereits als 

Zustimmung dass der Marktplatz auch gebaut werde. 



Der Vorsitzende weist darauf hin, dass einer Marktplatzsanierung bereits zugestimmt wurde, offen bleibt nur zu 

welchem Zeitpunkt und in welchem Detail. 

Die Kostenberechnungsgrundlagen sind seiner Meinung nach jetzt zur Vorlage beim Land Oö erforderlich, weil 

von einer gewissen Investitionshöhe ausgegangen werden muss. 

GR Hanstein weist darauf hin, dass es doch möglich sein muss, ausführende Firmen zu finden, welche auf 

Grund der Planungsunterlagen imstande sind, ein Angebot zu erstellen, um Kostenüberschreitungen zu 

minimieren. 

Der Vorsitzende schlägt vor, heute Vorentwurf, Entwurf, Einreichung und Kostenberechnungsgrundlagen zu 

beschließen. Die Kostenberechnungsgrundlagen werden beim Land Oö vorgelegt, damit festgestellt werden 

kann, welcher prozentuelle Anteil an Förderungen erwartet werden kann. 

GR Mag. Kastler bringt vor, dass es schwierig sein wird, Kostenschätzungen zum jetzigen Zeitpunkt zu 

bekommen, wenn voraussichtlich erst im Jahre 2006 mit der Sanierung des Marktplatzes begonnen wird. 

GV Dr. Gegenhuber stellt den Antrag, das Vertragsverhältnis zwischen der Gemeinde Kremsmünster und den 

Architekten Luger & Maul hinsichtlich der Teilleistungen, Vorentwurf, Entwurf, Einreichung und 

Kostenberechnungsgrundlage abzuschließen und ersucht um die Zustimmung. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit folgendem Stimmergebnis mehrheitlich angenommen: 

23 “Ja”-Stimmen 

7 Gegenstimmen (GR Hanstein, GR Michlmayr, GR Reithuber, GR Doris Wimmer, GR Karl Wimmer, GR Paul 

Friedl, GR Mörtenhuber) 

1 Stimmenthaltung (GR Hujber) 



4. Betriebsbaugebiet Gemeinde Rohr – Erschließung mit Kanal/Wasser/Straße durch die Markt- 

gemeinde Kremsmünster; Vereinbarung 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet GV Dr. Gegenhuber, dass ein Vorschlag für eine Vereinbarung bei 

einer Besprechung in den Räumlichkeiten des Oö. Gemeindebundes in Linz bei Anwesenheit von Dir. Dr. Hans 

Gargitter, Bürgermeister Walter Ölsinger, Bürgermeister Franz Fellinger, Amtsleiter Ernst Riedl, Amtsleiter 

Reinhard Haider und Steuerberater Mag. Manfred Schima (Fa. Leitner & Leitner Linz) ausformuliert wurde. 

Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Rohr im Anschluss an die Firma Bio-One ein Betriebsbaugebiet 

erschließen wolle. Dieses Betriebsbaugebiet ist auf die Erschließungsmaßnahme der Marktgemeinde 

Kremsmünster angewiesen. Laut Aussage des Landes Oö wird derzeit eine Gesetzesvorlage bezüglich 

Aufteilung der Kommunalsteuer diskutiert. Diese Steueraufteilungsmaßnahmen sollen auf Gemeindeebene 

ermöglicht werden, ähnlich wie es früher beispielsweise bei der Gewerbesteuer gehandhabt wurde. Die 

Gemeinde Rohr legte ein schriftliches Angebot vor, wobei sich die Gemeinde Rohr bereit erklärt, jeweils die 

doppelte Anschlussgebühr für Kanal und Wasser zu bezahlen. Auf Grund der vorgelegten Unterlagen wurden 

Berechnungen angestellt und daraus im Gespräch beim Gemeindebund folgende Punkte herausgearbeitet: 

1. Kremsmünster gibt für 5 ha Betriebsbaugebiet der Gemeinde Rohr die Garantie einer funktionierenden 

Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und Verkehrsanbindung (lt. Schreiben vom 7.5.2003, Zl. 031-2003, 

Gemeinde Rohr) 

2. 50 % des Verkehrsflächenbeitrages, welcher von Rohr eingehoben wird, wird von Rohr an Kremsmünster 

abgeführt; Voraussetzung: die Ein-/Ausfahrt findet auf Kremsmünsterer Gemeindegebiet statt 

3. Wenn in dieser Vereinbarung von Abwasser- und Wassergebühren die Rede ist, dann gelten stets die 

Gebührenordnungen von Kremsmünster 

4. Verpflichtung für Rohr, zuerst im gegenständlichen 5-ha-Bereich Betriebe anzusiedeln bzw. 

Betriebsbaugebeit zu widmen 

5. Für das von Kremsmünster errichtete Regenbecken zur Oberflächenentwässerung ist von jedem Betrieb ein 

anteiliger Beitrag von EUR 1,50/m 2 Betriebsbaugebiet zu entrichten. Die entsprechende Verpflichtung zur 

Entrichtung des Beitrages übernimmt die Gemeinde Rohr 

6. Zahlung der Kanal- und Wasseranschlussgebühren durch das betreibende Unternehmen zur Gänze an die 

Marktgemeinde Kremsmünster 

7. Zahlung der Kanal- und Wasserbenützungsgebühren durch das betreibende Unternehmen zur Gänze an die 

Marktgemeinde Kremsmünster 

8. Abgeltung der für die Marktgemeinde Kremsmünster durch die größere Dimensionierung des 

Leitungssystems entstandenen Mehrkosten durch Zahlung einer Kanal- und Wasseranschlussgebühr durch 

die Gemeinde Rohr im Kremstal im gleichen Ausmaß wie das betreibende Unternehmen 

9. Das erforderliche Leitungssystem und die notwendige sonstige Infrastruktur errichten beide Gemeinden auf 

ihre Kosten jeweils auf ihrem Gemeindegebiet 

10. Einhebung der Kommunalsteuer zu 100 % von der Gemeinde Rohr/Kremstal 

11. Das derzeit anstehende Projekt „Erschließungsstraße Ost Kremsmünster“ wird von der Gemeinde Rohr 

vorbehaltlich des Verhandlungsergebnisses positiv beurteilt und befürwortet. 



Diese Vereinbarung gilt ausschließlich für die von Rohr derzeit umzuwidmende Fläche für die Firma SPG im 

Ausmaß von rund 1,8 ha. Sollte eine Erweiterung des Betriebsbaugebietes in diesem Bereich stattfinden, dann 

sind neuerliche Verhandlungen zwischen den Gemeinden Rohr und Kremsmünster aufzunehmen, welche auch 

den Inhalt dieser Vereinbarung umfassen. 

Auf Anfrage von GR Zettl, ob die Kanalisation in diesem Bereich so ausgebaut sei, dass Kremsmünster nicht 

beeinträchtigt werde, teilt der Vorsitzende mit, dass es zusätzlich für etwa 5 ha Betriebsbaugebiet ausreiche. 

GR Mörtenhuber stellt an den Vorsitzenden die Frage, warum der Firma SPG der Grund nicht in Kremsmünster 

angeboten wurde. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass er Herrn Gruber die Betriebsbaugründe, welche im Gemeindegebiet von 

Kremsmünster gelegen sind, angeboten habe, dies wurde allerdings abgelehnt. 

GV Dr. Gegenhuber ersucht den Gemeinderat, die Vereinbarungen mit der Gemeinde Rohr/Kremstal in der 

vorliegenden Form zu beschließen. 




5. Kremsbrücke im Ortszentrum (Nahe Raiffeisenbank) – Sanierung; Vergabe der Bauarbeiten 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet Vbgm. Dutzler, dass die vom Hochwasser im Jahr 2002 schwer 

beschädigte Kremsbrücke im Ortszentrum in den nächsten Wochen saniert werden soll. Der Kostenvoranschlag 

der Firma Swietelsky lautet auf EUR 227.644,56 (inkl. Ust.). Die Preisangemessenheit wurde von der Gemeinde 

schriftlich beim Land Oö angefragt und bereits mündlich an den Bürgermeister bestätigt. 

In einem Förderungsgespräch mit LH-Stv. Franz Hiesl wurde dem Bürgermeister folgende Förderungsmodalität 

(wie bei der Fasangartenbrücke) in Aussicht gestellt : 

50 % Bund-Katastrophenfonds 

25 % Land-Katastrophenfonds 

15 % Land-Straßenbau 

10 % Gemeinde-Eigenmittel (EUR 22.765,00) 

Vbgm. Dutzler stellt den Antrag, die Firma Swietelsky mit der Sanierung der Kremsbrücke gemäß dem Angebot 

vom 25.4.2003 mit Gesamtkosten von EUR 227.644,56 (inkl. Ust) zu beauftragen. 




6. Erschließungsstraße Ost; Vertragsabschluss für die Projektierung 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet Vbgm. Dutzler, dass nach mehreren Planungsvorgesprächen und 

Diskussionen in Gemeindegremien nun eine Planung samt Kostenschätzung für die Errichtung der 

Erschließungsstraße Ost vorliege. Die Kostenschätzung beläuft sich bei der Variante „Bahnüberführung“ auf 

EUR 1.430.000,00 zuzüglich Grundstückseinlösen von rund 19.000 m 2 . Die ungünstig auszuführende Variante 

„Bahnunterführung“ würde Kosten von EUR 1.490.000,00 verursachen, zuzüglich Grundstückseinlösen von rund 

24.000 m 2 (sämtliche Kosten exkl. Ust). 

Am Donnerstag, 10. Juli 2003, wird es um 19:00 Uhr eine Projektpräsentation für Anrainer und Betroffene im 

Kulturzentrum Kino geben. 

Das Angebot der planenden Ziviltechnikergesellschaft Schimetta inkl. örtlicher Bauaufsicht beläuft sich auf EUR 

147.325,20 (exkl. 20 % Ust). 

GR Johann Dutzler jun. stellt die Frage, ob bereits Kontakt mit den Grundanrainern aufgenommen wurde. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für 8. Juli eine Besprechung mit den Grundeigentümern anberaumt ist. 

Vertreter der ÖBB berichteten, dass die Eisenbahn bereits eine Vorplanung erstellt habe, die Bahnstrecke Linz- 

Selzthal zweigleisig zu führen. Die zweigleisige Bahntrasse wird nicht am jetzigen Standort belassen werden 

können, auch der Bahnhof soll umgebaut werden. 

GV Steiner fragt an, wenn im Jahr 2005 tatsächlich mit dem Bau der Ostumfahrung begonnen wird, ist die ÖBB 

dann so weit, dass die endgültige Bahntrassierung feststeht. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass laut Auskunft der Vertreter der ÖBB eine provisorische Trassenverlegung erfolgen 

wird, sollte die endgültige Trasse noch nicht feststehen. 

Er ersucht alle Gemeindevertreter am 10. Juli 2003, 19:00 Uhr, ins Kulturzentrum-Kino zu kommen, um weitere 

Informationen über den derzeitigen Stand der Planung der Ostumfahrung zu erhalten. 

Auf Anfrage des GR Mörtenhuber, ob die Ostumfahrung bis zur Austraße führe, beantwortet der Vorsitzende mit 

ja. 

Die Trasse der Ostumfahrung soll zwischen “Hacklmayr” und “Lichtenhof” führen und wird dann den Aubach 

queren, anschließend ist eine Zufahrt bzw. Anbindung zur Firma Vetropack vorgesehen. Die sogenannte 

Jägerstraße soll leistungsfähiger ausgebaut werden, diese wird dann in die Auhof-Gemeindestraße eingebunden 

werden. Auch bei der Auhof-Gemeindestraße wird es erforderlich sein, diese zu erweitern. 

Vbgm. Dutzler stellt den Antrag, dem Abschluss des Vertrages für die Projektierung der Ostumfahrung mit der 

Firma Schimetta Consult in der vorliegenden Form zuzustimmen. 


GR Mörtenhuber verlässt den Sitzungssaal. 



7. Kindergarten Markt – Ankauf von Spielgeräten für die Außenanlage 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet Frau Steinmair, dass die Fertigstellung der neuen Aussenanlage des 

Kindergartens Markt zeitgerecht vor Kindergartenbeginn im September 2003 erfolgen wird. Sämtliche Arbeiten 

und Vergaben sind im Zeit- und Kostenrahmen. Die Angebote für die noch fehlenden Spielgeräte wurden von 

Herrn Dipl.Ing. Eder eingeholt : 

Firma GESTRA EUR 12.475,80 

Firma EIBE EUR 12.974,56 

Firma OBRA EUR 13.309,20 

Firma KLINGLMAIR EUR 13.736,40 

Firma RUWA EUR 14.818,81 

Sämtliche Offerte inkl. Ust. 

Der Bestbieter GESTRA gibt zusätzlich 5 % Rabatt auf die Geräte und 3 % Skonto. Die Vergabe an die Firma 

Gestra wurde bereits vom Gemeindevorstand befürwortet. 

GR Steinmair stellt den Antrag, dem Ankauf von Spielgeräten für die Außenanlage des Kindergartens Markt von 

der Firma GESTRA; zum Angebotspreis von EUR 12.475,80 die Zustimmung zu geben. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 30 Stimmen (bei Abwesenheit von GR Mörtenhuber) einstimmig 

angenommen. 

GR Mörtenhuber betritt den Sitzungssaal. 



8. B 122 Voralpen-Bundesstraße – Errichtung eines Fahrbahnteilers bei km 60,960 (Baulos 

“Stiftsberg”); Abschluss eines Übereinkommens mit dem Land OÖ, Landesstraßenverwaltung 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet Vbgm. Dutzler, dass der Gemeinde ein Übereinkommen des Landes 

Oö hinsichtlich der Errichtung eines Fahrbahnteilers vorliege, in welchem Finanzierung (je 50 % Land und 

Gemeinde), Errichtung (Land Oö.), Erhaltung und Winterdienst (Gemeinde – mit Ausnahme umfangreicher 

Instandsetzungsarbeiten: wieder je 50 % Land und Gemeinde) geregelt werden. 

Die gesamten Errichtungskosten werden von Straßenmeister Josef Kroiss auf EUR 50.000,00 geschätzt - 50 % 

Gemeindeanteil: EUR 25.000,00. Zusätzlich sind von der Gemeinde 50 % der Grundeinlösekosten zu 

finanzieren. 

GR Hübner und GR Michlmayr verlassen den Sitzungssaal. 

GR Guggi fragt an, ob es richtig sei, dass der Fahrbahnteiler vom Land Oö vorgeschrieben werde. Sie hält es im 

Winter für gefährlicher, da dieser Fahrbahnteiler auf einer abschüssigen Straße zu liegen komme. 

Der Vorsitzende berichtet, dass dies seitens der Gemeinde angeregt wurde, denn die Bewohner dieses 

Bereiches haben bereits vor einigen Jahren einen Fahrbahnteiler gefordert. Die Straße wird nunmehr ausgebaut 

bzw. weiter Richtung Süden verlegt. 

GR Hübner betritt den Sitzungssaal. 

GR Mörtenhuber ist der Meinung, dass ein Fahrbahnteiler nicht viel bezwecken werde, er sehe eher einen Sinn 

einen Zebrastreifen für die Fußgeher anzubringen. 

GR Hanstein verlässt den Sitzungssaal. 

Vbgm. Dutzler äußert sich dahingehend, dass der Fahrbahnteiler vor der Ortstafel “Kremsmünster” errichtet wird 

und somit eine Tempobremse sein soll. 

GR Wimmer Karl fragt an, warum anstatt des Fahrbahnteilers kein Standradar angebracht werde. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass an dieser Stelle ein Standradar keinen Sinn habe, da nur Fremde ins Radar 

fahren würden. 

Vbgm. Dutzler stellt den Antrag, dem Abschluss eines Übereinkommens bezüglich der Errichtung eines 

Fahrbahnteilers bei km 60,960 (Baulos “Stiftsberg”) mit dem Land Oö, Landesstraßenverwaltung die Zustimmung 

zu geben. 




23 “Ja”-Stimmen (bei Abwesenheit von GR Hanstein und GR Michlmayr) 

2 “Nein”-Stimmen (GR Karl Wimmer, GR Doris Wimmer) 

4 Stimmenthaltungen (GR Guggy, GR Reithuber, GR Paul Friedl, GR Mörtenhuber) 



9. B 122 Voralpen-Bundesstraße – Errichtung eines Gehweges von km 60,925 bis km 61,700 re.i.S.d.S 

d.Km. (Baulos Stiftsberg); Abschluss eines Übereinkommens mit dem Land Oö, Landesstraßenverwaltung 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet Vbgm. Dutzler, dass der Gemeinde ein Übereinkommen des Landes 

Oö hinsichtlich der Errichtung eines ca. 775 m langen Gehweges vorliege, in welchem Finanzierung (je 50 % 

Land und Gemeinde), Errichtung (Land Oö.) und Erhaltung und Winterdienst (Gemeinde – mit Ausnahme 

umfangreicher Instandsetzungsarbeiten: wieder je 50 % Land und Gemeinde) geregelt werden. 

Die gesamten Errichtungskosten werden von Straßenmeister Josef Kroiss auf EUR 150,00 je Laufmeter 

geschätzt (Schätzung Gesamtkosten: EUR 116.250 – 50 % Gemeindeanteil: EUR 58.125). Zusätzlich sind von 

der Gemeinde 50 % der Grundeinlösekosten zu finanzieren. 

Vbgm. Dutzler stellt den Antrag, dem Übereinkommen des Landes Oö hinsichtlich der Errichtung eines ca. 775 m 

langen Gehweges die Zustimmung zu geben. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 29 Stimmen (bei Abwesenheit von GR Hanstein und GR Michlmayr) 

einstimmig angenommen. 

GR Hanstein und GR Michlmayr betreten den Sitzungssaal. 



10. Errichtung des Güterweges “Eiblwimm” durch die Gemeinde Kematen a.d.Krems; - Widmung 

und Einreihung des öffentlichen Straßengrundstückes Nr. 595 (Teil), KG. Wolfgangstein, als Güterweg 

- Verordnungsbeschluss 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet Vbgm. Dutzler, dass die Gemeinde Kematen/Krems den Ausbau des 

Güterweges „Eibelwimm“ plant. Ein ca. 150 m langes Teilstück dieses Güterweges liegt in der Marktgemeinde 

Kremsmünster. Das betroffene öffentliche Straßengrundstück Nr. 595, KG. Wolfgangstein, ist derzeit als 

Ortschaftsweg gewidmet und eingereiht. Eine Umreihung des von der Güterwegbaumaßnahme betroffenen 

Teilstückes als „Güterweg“ soll als Verordnung beschlossen werden. 

GR Doris Wimmer verlässt den Sitzungssaal. 

Vbgm. Dutzler stellt den Antrag, der Verordnung bezüglich der Einreihung des öffentlichen Straßengrundstückes 

Nr. 595 (Teil), KG. Wolfgangstein, als Güterweg “Eibelwimm” in der vorliegenden Form die Zustimmung zu 

geben. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 30 Stimmen (bei Abwesenheit von GR Doris Wimmer) einstimmig 

angenommen. 

GR Doris Wimmer betritt den Sitzungssaal. 



11. Franz-Hönig-Straße – Aufhebung und Neuerlassung einer Kurzparkzone; 

Verordnungsbeschluss 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet Vbgm. Dutzler, dass in der Franz Hönig-Straße zwischen der 

Einmündung der Spitalgasse und des Rathausplatzes ein Radfahrstreifen eingerichtet wird. Auf Grund dieser 

Maßnahme ist es erforderlich, die derzeit gültige Verordnung für die bestehende Kurzparkzone abzuändern. Der 

Einfachheit halber wird das mit einer Aufhebung der alten Verordnung und der Neuerlassung einer 

Kurzparkzonenverordnung gelöst. 

Die derzeit auf der linken Straßenseite gelegenen Stellflächen (gegenüber Geschäft HEINDL) werden zu 

Gunsten des Radfahrstreifens entfernt. Auf der rechten Seite werden nunmehr die neuen Stellflächen installiert. 

Die Maßnahme findet Ihre Notwendigkeit in der Verordnung des Radfahrstreifens durch die BH Kirchdorf an der 

Krems. Die genaue Lage der Verkehrsmaßnahme ist aus beiliegendem Plan ersichtlich. 

GR Friedl, GR Eiler und GR Humenberger verlassen den Sitzungssaal. 

GR Reithuber fragt an, inwieweit dies in einem Konzept eingeplant ist bzw. er sieht dies als zusätzliche 

Gefahrenquelle. 

Vbgm. Dutzler teilt mit, dass dies der Vorschlag eines Verkehrsexperten sei. 

Über Anfrage durch Frau GR Steinmair ob die Radfahrer über den Zebrastreifen fahren, bejaht dies Vbgm. 

Dutzler. 

GR Friedl und GR Eiler betreten den Sitzungsaal. 

GR Reithuber weist darauf hin, dass vermehrt LKW`s welche den SPAR beliefern auf der Fahrbahn stehen und 

dies zu einer Unfallhäufungsstelle werde. 

GR Humenberger betritt den Sitzungssaal. 

Vbgm. Dutzler verliest den Verordnungsentwurf und stellt den Antrag, die derzeit bestehende Kurzparkzone wie 

besprochen abzuändern. 



2 Gegenstimmen (GR Reithuber, GR Mörtenhuber) 

8 Stimmenthaltungen (GR Guggi, GR Steinmair, GR Köttstorfer, GR Wimmer Doris, GR Wimmer Karl, GR Friedl 

Paul, GR Michlmayr und GR Hanstein) 



12. Am Stiftsbahnhof – Anordnung einer “30 km/h-Zone”; Verordnungsbeschluss 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet Vbgm Dutzler, dass ein Großteil der Anrainer der Straße „Am 

Stiftsbahnhof“ durch eine Unterschriftenliste die Einrichtung einer Wohnstraße gefordert haben. Darauf hin wurde 

eine Anrainerbesprechung abgehalten und die Bewohner über die Auswirkungen einer Wohnstraße gemäß § 76b 

StVO informiert. Im Laufe dieser Diskussion wurde der ursprüngliche Wunsch dahingehend abgeändert, dass 

nunmehr die Verordnung einer 30 km/h-Zone gefordert wird. 

Diese Maßnahme ist mit dem Verkehrskonzept von Kremsmünster in Einklang zu bringen. Ein positives 

Gutachten des Amtssachverständigen für Verkehrstechnik (Ing. Max Angerer) liegt vor. Die Verordnung wurde 

einer Vorprüfung durch die zuständige Abteilung des Amtes der OÖ Landesregierung unterzogen und als 

gesetzeskonform erachtet. 

Vbgm. Dutzler verliest den Verordnungsbeschluss, bringt den Inhalt zur Kenntnis und stellt den Antrag, Am 

Stiftsbahnhof der Anordnung einer “30 km/h-Zone” die Zustimmung zu geben. 




13. Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Benediktinerstift Kremsmünster betreffend Ankauf 

einer Teilfläche von 101 m 2 aus dem Grundstück 22/2, KG. Unterburgfried, im Anschluss an den 

Bauplatz “Hofer-Markt”, durch die Marktgemeinde Kremsmünster (Zuschreibung dieser Teilfläche 

zum Grundstück 22/108, KG. Unterburgfried, “Bezirkssporthallenparkplatz”) 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet GV Obernberger, dass anlässlich der Erteilung der 

Bauplatzbewilligung für das Grundstück Nr. 22/172, KG. Unterburgfried, („Hofer-Markt“) die Auflage erteilt wurde, 

entlang der Zufahrt zum Bezirkssporthallenparkplatz eine Teilfläche von 101 m² in das Eigentum der 

Marktgemeinde Kremsmünster abzutreten. Diese Teilfläche soll der Grundparzelle Nr. 22/108, KG. 

Unterburgfried, zugeschrieben werden (Bezirkssporthallenparkplatz, EZ. 296, KG. Unterburgfried). 

Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 06.06.2002 wurde beschlossen, dass die Marktgemeinde Kremsmünster 

für diese Fläche einen Kaufpreis in der Höhe von EUR 49,42/m² bzw. insgesamt EUR 4.991,42 an das 

Benediktinerstift Kremsmünster entrichtet. Mittlerweile wurde dieser Kaufpreis auch tatsächlich beglichen. 

Die Grundteilung Hofer-Markt wurde in der Folge beim Grundbuch zur Verbücherung eingereicht. Vom 

Grundbuch wurde jedoch eine Verbücherung der Grundabtretung von 101 m² aus dem Grundstück Nr. 22/2, KG. 

Unterburgfried, Eigentum des Benediktinerstiftes Kremsmünster, und Zuschreibung dieses Grundstücksteiles 

zum Grundstück 22/108, KG. Unterburgfried, ohne Kaufvertrag abgelehnt, und zwar deswegen, weil die 

anzuwendenden Bestimmungen des § 13 Liegenschaftsteilungsgesetz nicht erfüllt sind. 

Vom Vertragsverfasser, der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Haslinger & Partner, Dr. Wolfgang Graziani-Weiss, Linz, 

wurde ein Vertragsentwurf für einen mit dem Benediktinerstift Kremsmünster abzuschließenden Kaufvertrag dem 

Marktgemeindeamt Kremsmünster zur Verfügung gestellt. Dieser Vertragsentwurf kann in der vorliegenden Form 

beschlossen werden. Insbesondere ist im Vertragsentwurf der Hinweis enthalten, dass der vereinbarte Kaufpreis 

von EUR 4.991,42 bereits bezahlt wurde. 

GV Obernberger stellt den Antrag, dem Abschluss des Kaufvertrages mit dem Benediktinerstift betreffend den 

Ankauf eines Teilfläche des Grundstückes 22/2, KG. Unterburgfried, im Ausmaß von 101 m 2 die Zustimmung zu 

geben. 


GR Reithuber verlässt den Sitzungssaal. 



14. Wasserverband “Unteres Kremstal” – Grundlagenerstellung zu einem umfassenden 

Hochwasserschutz und Erstellung eines Alarmplanes; Genehmigung des Auftrages und Beschluss über 

die anteiligen Kosten 

Der Vorsitzende berichtet, dass der Wasserverband „Unteres Kremstal“ in der Sitzung am 9. April 2003 im 

Gasthof Moser in Neuhofen an der Krems den einstimmigen Beschluss gefasst hat, zur Erreichung eines 

weitreichenden Hochwasserschutzes die Grundlagenforschung, die Erhebung des Rechtsstandes, die 

Bestandsaufnahme und die Projekterstellung etc. dazu in Auftrag zu geben. 

Es liegt ein Gebührenangebot mit einer Leistungsbeschreibung vor. Die darin enthaltenen Leistungen wurden 

bereits in Auftrag gegeben. 

Ebenso ist es vordringlichst einen Alarmplan zu erstellen, der sich laut Bericht von Herrn Dipl.Ing. Raimund 

Taschke in einen dreistufigen Alarmplan gliedern soll, der sich nach den bisherigen Erfahrungen bewährt hat. 

Der Auftrag umfasst: 

Grundlagenermittlung usw. EUR 70.000,00 

Erstellung eines Alarmplanes EUR 30.000,00 

Summe EUR 100.000,00 

Dies teilt sich auf die Gemeinden wie folgt auf: 

Stadtgemeinde Ansfelden EUR 26.000,00 

Gemeinde St. Marien EUR 3.700,00 

Marktgemeinde Neuhofen EUR 14.400,00 

Gemeinde Piberbach EUR 7.400,00 

Gemeinde Kematen EUR 17.700,00 

Gemeinde Rohr EUR 8.600,00 

Marktgemeinde Kremsmünster ca. EUR 22.200,00 (= 22,2 %) 

GR Reithuber betritt den Sitzungssaal. 

Über die Anfrage von GR Mörtenhuber, warum die Gemeinde Wartberg beispielsweise nicht angeführt ist, 

antwortet der Vorsitzende, dass es sich um den “Wasserverband Unteres Kremstal” handle. 

GR Zettl erkundigt sich, wie die Vorwarnung bei Hochwasser vor sich gehe. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorwarnung über die Feuerwehren, Rundfunk usw. erfolge, dazu wird ein 

genaues Konzept ausgearbeitet. 

GR Karl Wimmer fragt an, was mit dem Alarmplan geschieht. 



Der Vorsitzende berichtet, der Alarmplan beinhalte dass beispielsweise in einer Krisensituation bestimmte 

Wohnungen geräumt oder Leute in Sicherheit gebracht werden müssen. 

GR Michlmayr informiert sich, ob entlang der Krems auch bauliche Maßnahmen vorgenommen werden. 

Der Vorsitzende berichtet, dass es derzeit eine Grundlagenforschung gebe. Das Ergebnis dieser Forschung wird 

in ca. 3 Jahren zu erwarten sein. 

GR Hujber möchte wissen, warum der Wasserverband Unteres Kremstal bezahlen muss. 

Der Vorsitzende teilt mit, es handelt sich beim Wasserverband Unteres Kremstal um eine 

Interessensgemeinschaft der Anrainergemeinden, dieser wird geführt vom Gewässerbezirk Linz beim Amt der 

oö. Landesregierung. 

Auf Anfrage des GR Hanstein, ob sich der Aufteilungsschlüssel nach der Bevölkerungsanzahl richte, bejaht dies 

der Vorsitzende. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Anteil von 22,2 % der Marktgemeinde Kremsmünster für die 

Grundlagenerstellung zu einem umfassenden Hochwasserschutz und Erstellung eines Alarmplanes zu 

übernehmen. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 30 Stimmen (bei Abwesenheit von GR Strauß) einstimmig 

angenommen. 



15. Feuerwehr-Pflichtbereich Kremsmünster: Ernennung des Pflichtbereichskommandanten und des 

Stellvertreters 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet GR Hübner, dass das oö. Feuerwehrgesetz im § 9 vorsieht, dass in 

Gemeinden mit mehreren Feuerwehren der Gemeinderat den Pflichtbereichskommandanten und dessen 

Stellvertreter mit Bescheid zu ernennen hat. Zu berücksichtigen ist dabei die Schlagkraft der einzelnen 

Feuerwehren des Pflichtbereichs und die Eignung ihrer Kommandanten. 

Der Vorschlag der drei Feuerwehrkommandanten an die Gemeinde lautet : 

Pflichtbereichskommandant : Gerhard Bruckner (Kommandant Feuerwehr Markt) 

Stellvertreter: Ludwig Schickmaier (Kommandant Feuerwehr Irndorf) 

GR Strauß betritt den Sitzungssaal. 

GR Steinmair, GR Mörtenhuber und GV Obernberger verlassen den Sitzungssaal. 

GR Hübner stellt den Antrag, der Ernennung des Pflichtbereichskommandanten und des Stellvertreters die 

Zustimmung zu geben. 

GR Steinmair betritt den Sitzungssaal. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 29 Stimmen (in Abwesenheit von GR Mörtenhuber und GV 

Obernberger) einstimmig angenommen. 



16. Wärmelieferungsvertrag Fernwärme Kremsmünster – Vertragsabschluss mit der WBG Wien 

a) Rathaus 

b) Kindergarten Markt 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet GV Steiner, dass das vom Gemeinderat beschlossene 

Energiecontracting für das Rathaus (Mai – Juli 2003) und den Kindergarten Markt (Juli und August 2003) vom 

Auftragnehmer ABB / Lettenmayr zügig und zeitgerecht umgesetzt wird. Nun liegt von der Wärmebetriebe 

Ges.m.b.H. der Wärmelieferungsvertrag für beide Objekte vor. 

Die Verträge entsprechen inhaltlich den bisher getroffenen Vereinbarungen. Weiters wird wie mündlich vereinbart 

auf die Vorschreibung einer Anschlussgebühr für beide Objekte seitens der WBG verzichtet. 

GR Mörtenhuber und GV Obernberger betreten den Sitzungssaal. 

GR Doris Wimmer verlässt den Sitzungssaal. 

GV Steiner stellt den Antrag, dem Vertragsabschluss mit der WBG Wien (Rathaus und Kindergarten Markt) die 

Zustimmung zu geben. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 30 Stimmen (bei Abwesenheit von GR Doris Wimmer) einstimmig 

angenommen. 

GR Georg Fellinger verlässt den Sitzungssaal. 



17. Wasserkraftanlage “Hofmühle” in Achleiten; - Verkauf durch die Ehegatten Berta und Otto Leitner, 

Kematen an der Krems, Achleiten 10, an Frau Karin Leitner, Kematen an der Krems, Achleiten 15 – 

Zustimmung durch die Marktgemeinde Kremsmünster als Mitglied des Regulierungsunternehmens. 

Über Ersuchen des Vorsitzenden erläutert GR Neubauer, dass die Wasserkraftanlage „Hofmühle“ in Achleiten, 

Gemeinde Kematen/Krems, von den derzeitigen Eigentümern Berta und Otto Leitner, Achleiten 10, 

Kematen/Krems, an Frau Karin Leitner, Achleiten 15, Kematen/Krems, vertreten durch RA Dr. Walter Utz, Lange 

Stiege 2, Kremsmünster, verkauft werden soll. 

Die Wasserkraftanlage „Hofmühle“ wurde seinerzeit im Zuge der Kremsregulierung im Bereich Achleiten 

errichtet. Als Regulierungsunternehmen traten seinerzeit die Gemeinden Kematen/Krems, Kremsmünster, 

Piberbach und Neuhofen/Krems gemeinsam auf. Auch die (nachträgliche) wasserrechtliche Bewilligung für die 

gegenständliche Wasserkraftanlage wurde mit Bescheid der BH Linz-Land mit Bescheid vom 24.09.1996, AZ.: 

Wa-1936/2-1996/Zo, an das „Regulierungsunternehmen“ ausgestellt. Die Gemeinde Kematen/Krems hat damals 

mit den Betreibern der Wasserkraftanlage, den Ehegatten Berta und Otto Leitner, ein gesondertes 

Erhaltungsübereinkommen für die gegenständliche Wasserkraftanlage abgeschlossen, da die Wasserkraftanlage 

zur Gänze auf Gemeindegebiet Kematen/Krems liegt. Laut Auskunft der Amtsleiterin der Gemeinde 

Kematen/Krems Frau Grill ist der Abschluss eines solchen Erhaltungsübereinkommens auch mit der neuen 

Eigentümerin der Wasserkraftanlage, Frau Karin Leitner, vorgesehen bzw. bereits erfolgt. 

Weiters besteht ein Vertrag zwischen Verwalter des öffentlichen Wassergutes und den Ehegatten Berta und Otto 

Leitner über die Errichtung, den Bestand und die Erhaltung der Wasserkraftanlage „Hofmühle“, welcher ebenfalls 

mit der neuen Eigentümerin der Wasserkraftanlage neu abzuschließen ist. 

Ein Verkauf der Wasserkraftanlage „Hofmühle“ durch die bisherigen Eigentümer Berta und Otto Leitner an Frau 

Karin Leitner ist nur mit Zustimmung des seinerzeitigen Regulierungsunternehmens, d.h. den Gemeinden 

Kematen/Krems (Zustimmung liegt laut AL. Frau Grill bereits vor), Neuhofen/Krems, Piberbach und 

Kremsmünster möglich, bzw. kann nur mit Zustimmung des Regulierungsunternehmens verbüchert werden. 

Da sich an den sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen, Rechten und Pflichten durch die gegenständliche 

Eigentumsübertragung nichts ändert, kann die gegenständliche Zustimmung ohne weitere Vorgaben erteilt 

werden. Laut Auskunft der Gemeindeabteilung beim Land OÖ ist hiefür ein Beschluss des Gemeinderates 

notwendig. Die Zustimmung wird formlos erteilt. 

GR Doris Wimmer und GR Georg Fellinger betreten den Sitzungssaal. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Verkauf der Wasserkraftanlage “Hofmühle” durch die Ehegatten Berta 

und Otto Leitner an Frau Karin Leitner als Mitglied des Regulierungsunternehmens die Zustimmung zu geben. 




18. Walter und Ulrike Wimmer, 4550 Kremsmünster, Pochendorf 18; - 

a) Ansuchen um Flächenwidmungsplan-Änderung hinsichtlich der Grundstücke Nr. 1236/3, 1278, 

1240/1 und 1236/1, KG. Sattledt II, von derzeit “Grünland” in künftighin “Misch- bzw. 

Betriebsbaugebiet”; 

b) Ansuchen um Flächenwidmungsplan-Änderung hinsichtlich der Grundstücke Nr. 1220/1 (Teil) und 

1221/1, KG. Sattledt II, von derzeit “Grünland” in künftighin “Mischbaugebiet” 

a) Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet GV Dr. Gegenhuber, dass bezüglich Umwidmung der 

Grundstücke 1236/3, 1278, 1240/1 und 1236/1, KG. Sattledt II, im Anschluss an den Tischlereibetrieb 

Mörtenhuber, Welser Straße 13, 4550 Kremsmünster, von derzeit „Grünland“ in künftighin 

„Betriebsbaugebiet“ oder alternativ „Mischbaugebiet“ vereinbart wurde, das Umwidmungsansuchen 

zurückzustellen, nicht jedoch gänzlich abzulehnen. Sollte ein konkreter Interessent für eine 

Betriebsgründung auf den gegenständlichen Grundstücken mit einem Bauvorhabenswunsch an die 

Marktgemeinde Kremsmünster herantreten, soll das Umwidmungsansuchen neuerlich geprüft werden. 

Aus dem Örtlichen Entwicklungskonzept heraus ist eine Ausweitung der Baulandwidmung im 

gegenständlichen Bereich nicht ausgeschlossen, jedoch ist auf das Wohnhaus „Mörtenhuber Friedrich“ 

bzw. die vorhandene Widmung als „Wohngebiet“ Bedacht zu nehmen, sodass aus Sicht der 

Raumordnung auch zukünftig nur eine Widmung als „Mischbaugebiet“ in Frage kommen wird. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Ansuchen um Flächenwidmungsplan-Änderung hinsichtlich der 

Grundstücke Nr. 1236/3, 1278, 1240/1 und 1236/1, KG. Sattledt II, von derzeit „Grünland“ in künftighin „Mischbzw. 

Betriebsbaugebiet“ zurückzustellen. 


Vbgm. Dutzler verlässt den Sitzungssaal. 

b) GV Dr Gegenhuber berichtet, dass eine Umwidmung der Grundstücke Nr. 1220/1 (Teil) und 1221/1, KG. 

Sattledt II, entlang der Schönauer Gemeindestraße von derzeit „Grünland“ in künftighin „Mischbaugebiet“ 

in der Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung und Raumordnung wegen Widerspruchs zu den 

Zielen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes abgelehnt wurde. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Ansuchen um Umwidmung der Grundstücke Nr. 1220/1 (Teil) und 1221/1, 

KG. Sattledt II, von derzeit „Grünland“ in künftig „Mischbaugebiet“ abzulehnen. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 30 Stimmen (bei Abwesenheit von Vbgm. Dutzler) einstimmig 

angenommen. 



19. Walter und Maria Weingartmair, 4550 Kremsmünster, Wolfgangstein 15; - 

Ansuchen um Flächenwidmungsplan-Änderung hinsichtlich der Grundstücke Nr. 85/2 (Teil), KG. 

Kirchberg, und 23 (Teil), KG. Wolfgangstein, von derzeit “Grünland” bzw. “Wald” in künftighin 

“Wohngebiet” 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet GV Dr. Gegenhuber, dass zu diesem Tagesordnungspunkt auf die 

Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung und Raumordnung (gemeinsam mit dem 

Straßen- und Bauausschuss) vom 06.05.2003 verwiesen wird. 

Eine Umwidmung der Grundstücke Nr. 85/2 (Teil), KG. Kirchberg, und 23 (Teil), KG. Wolfgangstein, entlang der 

Kremsmünsterer Landesstraße Richtung Kematen/Krems, im Anschluss an die Liegenschaft „Matic“ (früher 

„Kremsner“), von derzeit „Grünland“ in künftighin „Wohngebiet“ wurde in oben angeführten Sitzung des 

Ausschusses für Ortsentwicklung und Raumordnung wegen Widerspruchs zu den Zielen des Örtlichen 

Entwicklungskonzeptes abgelehnt. 

GR Mörtenhuber verlässt den Sitzungssaal. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Ansuchen um Flächenwidmungsplan-Änderung hinsichtlich der 

Grundstücke Nr. 85/2 (Teil), KG. Kirchberg, und 23 (Teil), KG. Wolfgangstein, von derzeit „Grünland“ bzw. „Wald“ 

in künftighin „Wohngebiet“ abzulehnen. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit folgendem Stimmergebnis mehrheitlich angenommen : 

28 “Ja-Stimmen” (in Abwesenheit von Vbgm. Dutzler und GR Mörtenhuber) 

1 Stimmenthaltung (GR Dutzler Johann jun.) 



20. Friederike Kraus, 4550 Kremsmünster, Greinerstraße 34; - 

Ansuchen um Flächenwidmungsplan-Änderung hinsichtlich des Grundstückes Nr. 8/1 (Teil), KG. 

Krift, von derzeit “Grünland” in künftighin “Sonderausweisung im Grünland – Lagerplatz” 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet GV Dr. Gegenhuber, dass zu diesem Tagesordnungspunkt auf die 

Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung und Raumordnung (gemeinsam mit dem 

Straßen- und Bauausschuss) vom 06.05.2003 verwiesen wird. 

Eine Umwidmung des Grundstückes Nr. 8/1 (Teil), KG. Krift, entlang der Greinerstraße (Alteisenlagerplatz) von 

derzeit „Grünland“ in künftighin „Sonderausweisung im Grünland - Lagerplatz“ wurde in der Sitzung des 

Ausschusses für Ortsentwicklung und Raumordnung einstimmig abgelehnt. Bereits jetzt wird durch die 

bestehenden Alteisencontainer und dergleichen das Orts- und Landschaftsbild nachteilig beeinflusst und mehren 

sich die Beschwerden aus der Nachbarschaft und aus der Bevölkerung wegen dieses Lagerplatzes. 

Vbgm. Dutzler und GR Mörtenhuber betreten den Sitzungssaal. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Ansuchen um Flächenwidmungsplan-Änderung hinsichtlich des 

Grundstückes Nr. 8/1 (Teil), KG. Krift, von derzeit “Grünland” in künftighin “Sonderausweisung im Grünland – 

Lagerplatz” abzulehnen. 




21. Sog. “Friedmann-Feld”; - Erklärung zum Neuplanungsgebiet gemäß § 45, Oö. Bauordnung 1994 i.d.F. 

der Novelle 1998, LGBl.Nr. 70/1998; beabsichtigte Widmung entweder “Sondergebiet des Baulandes- 

“ betreutes Wohnen” oder alternativ “Wohngebiet für mehrgeschossige förderbare Wohnbauten”. 

Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet GV Dr. Gegenhuber, dass bezüglich dieses Tagesordnungspunktes 

auf die Beratungen in der gemeinsamen Sitzung des Straßen- und Bauausschusses sowie des Ausschusses für 

Ortsentwicklung und Raumordnung vom 06.05.2003 verwiesen wird. 

In dieser Sitzung wurde sehr deutlich festgestellt, dass das sog. „Friedmann-Feld“ von der Lage her eine der 

wertvollsten noch zu verbauenden Flächen in der Marktgemeinde Kremsmünster darstellt. Besonders eignen 

würde sich die Fläche für das in Kremsmünster geplante „Betreute Wohnen“, weil durch die Nähe des 

Bezirksaltenheimes die notwendige Infrastruktur für eine Versorgung der Menschen im „Betreuten Wohnen“ mit 

Essen, Pflege und ärztlicher Betreuung in unmittelbarer Nähe vorhanden wäre. 

Jedenfalls muss vermieden werden, dass die Fläche für eine Einzelhausbebauung parzelliert wird. 

Aus den oben geschilderten Umständen erscheint es geboten, die Fläche als Neuplanungsgebiet gemäß § 45, 

Oö BauO 1994 idgf, zu erklären. Als Zielsetzung soll angegeben werden, die Fläche innerhalb der gesetzlich 

vorgesehenen Frist in „Sondergebiet des Baulandes – betreutes Wohnen“ oder alternativ „Wohngebiet für 

mehrgeschossige förderbare Wohnbauten (WF)“ umzuwidmen. Laut Rücksprache mit der Baurechtsabteilung ist 

die Aufnahme beider Alternativen für eine künftige Widmung in den Verordnungsbeschluss zur Erklärung des 

„Friedmann-Feldes“ als Neuplanungsgebiet zulässig. 

Er verliest den Verordnungsentwurf. 

GR Hanstein informiert sich, ob die Grundstückseigentümer von diesem Vorhaben informiert wurden. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass in dieser Angelegenheit bereits einige Gespräche mit Frau Grassner, Frau 

Hohenthanner und Frau Oberndorfer geführt wurden. Die Gespräche wurden nach mehreren erfolglosen 

Zusammenkünften abgebrochen. Zuletzt wurde der Preis von EUR 218,00 pro /m 2 gefordert. Seitens der 

Genossenschaft wurde ein m 2 -Preis von maximal EUR 109,00 geboten. Es hatte sich bereits eine 

Genossenschaft bemüht, das gesamte Grundstück zu kaufen. Dieses Grundstück wäre zur Bebauung für 

“Betreutes Wohnen” bzw. “mehrgeschossigen förderbaren Wohnbau” vorgesehen. Er weist darauf hin, dass es 

wichtig ist darauf Einfluß zu nehmen, wie dieses Gebiet verbaut wird. 

Über Anfrage von GR Zettl, ob diese Verordnung auch rechtlich halten würde, bejaht der Vorsitzende. 

GR Michlmayr fragt an, warum nicht die Möglichkeit bestehe, keine Baubewilligung zu erteilen. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Vorgangsweise nicht zulässig ist, denn sobald eine 

Wohngebietswidmung vorliegt, hat jeder einen Anspruch auf eine Baubewilligung. 

GV Dr. Gegenhuber teilt mit, dass die Entwicklungen wie beispielsweise wie bei der Firma Vetropack 

(Betriebsbaugebiet und Wohngebiet) in Zukunft ausgeschlossen sein sollen. Das Raumordnungsgesetz 

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einhaltet aber auch, dass das Zentrum dicht bebaut und die Betriebe am Ortsrand angesiedelt werden. Um 

Widmungskonflikte auszuschließen, ist es notwendig Betriebs- bzw. Wohngebiet klar zu definieren. 

GR Mörtenhuber vertritt die Meinung, dass das sogenannte “Friedmann-Feld” der ideale Standort für “Betreutes 

Wohnen “ wäre, es sollten noch weitere Preisverhandlungen geführt werden. 

GR Scheinecker äußert sich dahingehend, wenn in diesem Bereich das Wohngebiet erweitert wird, ist es auch 

erforderlich dies verkehrstechnisch zu lösen. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vollinhaltlich verlesenen Verordnungsentwurf in der vorliegenden Form zu 

beschließen. 



4 Stimmenthaltungen (GR Hanstein, GR Michlmayr, GR Doris Wimmer, GR Mörtenhuber) 

Der Vorsitzende übergibt aufgrund Befangenheit als Behörde 1. Instanz den Vorsitz für den Tagesordnungspunkt 

22 und 23 an Vbgm. Dutzler. 



22. Krumhuber Ursula, 4550 Kremsmünster, Subiacostraße 7; - Berufung gegen die Vorschreibung eines 

Beitrages zu den Kosten der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen (Verkehrsflächenbeitrag) für 

die Liegenschaft “Kremsmünster, Fuxjägerstraße 8” Grundstück Nr. 6/3, KG. Kremsmünster) – 

Berufungsentscheidung 

Vbgm. Dutzler teilt mit, dass mit Bescheid vom 12.11.2002 Frau Ursula Krumhuber ein Verkehrsflächenbeitrag 

gemäß den §§ 19 bis 22, Oö BauO 1994 idgF, für die Liegenschaft „Kremsmünster, Fuxjägerstraße 8“ 

vorgeschrieben wurde, nachdem die Siedlungsstraße „Fuxjägerstraße“ zu den Wohnhäusern Krumhuber, Posch 

und Woperschalek kurz vorher staubfrei hergestellt bzw. asphaltiert wurde. 

Gegen diesen Bescheid hat Frau Krumhuber zeitgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der 

Berufungsschrift werden Angaben darüber gemacht, dass die Bauwerberin die Zufahrt zu ihrem 

Wohnhausneubau anlässlich des Baubeginnes selber für das Befahren von Lkw’s befahrbar herstellen musste. 

Es wird ausgeführt, dass dazu ca. 5 Fuhren Steine und ca. 50 m³ Straßenschotter benötigt wurden. Der 

Berufungsschrift beigeschlossen ist eine Rechnung der Firma Michetschläger vom 20.09.1994 über die Lieferung 

von diversem Schotter, Kies und Sand, sowie die Beistellung von Fuhrwerken (Lkw, Bagger und Raupe). 

In keiner Weise ist aus dieser Rechnung ersichtlich, dass Teile des gelieferten Materials tatsächlich für eine 

Straßenbaumaßnahme aufgewendet wurden. Gemäß § 20, Abs. 7, Oö BauO, besteht ein Anspruch auf 

Anrechnung von Sachleistungen nur insoweit, als die vom Abgabepflichtigen oder von seinen Rechtsvorgängern 

erbrachten Leistungen glaubhaft gemacht werden können. Mit der vorgelegten Rechnung der Firma 

Michetschläger vom 20.09.1994 können solche Vorleistungen nicht in einer geeigneten Weise glaubhaft gemacht 

werden. Insbesondere würde eine Anrechnung von Vorleistungen aufgrund dieser Rechnung einer 

aufsichtsbehördlichen Prüfung nicht standhalten und den Grundsätzen einer sparsamen, wirtschaftlichen und 

zweckmäßigen Gemeindeverwaltung widersprechen. 

Aus den oben angeführten Gründen ist die Berufung von Frau Ursula Krumhuber gegen die Vorschreibung eines 

Verkehrsflächenbeitrages für die Liegenschaft „Kremsmünster, Fuxjägerstraße 8“ als unbegründet abzuweisen. 

Er verliest den Bescheidentwurf. 

GR Zettl fragt an, um welchen Betrag es sich handelt. 

AL Haider teilt mit, es handelt sich um EUR 580,00. 

Über Anfrage des GR Hanstein ob es sich bei dieser Straße um öffentliches Gut handle, antwortet Vbgm. Dutzler 

mit ja. 

Vbgm. Dutzler stellt den Antrag, die Berufung der Frau Ursula Krumhuber als unbegründet abzuweisen und 

ersucht den Gemeinderat um die Zustimmung. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand (bei Abwesenheit von Bgm. Fellinger) mit folgendem Stimmergebnis 

mehrheitlich angenommen: 

29 “Ja”-Stimmen - 1 Stimmenthaltung (GR Michlmayr) 



23. Meiseleder & Großtesner OEG, Stiftsschänke Kremsmünster; Getränkesteuerverfahren 1999 – 

Berufungsentscheidung. 

Über Ersuchen von Vbgm. Dutzler erläutert der Amtsleiter, dass mit Schreiben vom 12. März 2003 die 

Meiseleder & Großtesner OEG, Stiftsschänke Kremsmünster, vertreten durch die ABS Wirtschaftstreuhand 

Ges.m.b.H., Scharnstein, Berufung gegen die Zurückweisung der Berufung vom 21.11.2002 eingelegt hat. 

Sachverhalt: Die von der ABS-Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H. im eigenen Namen und nicht als Vertreter der 

Meiseleder & Großtesner OEG eingebrachte Berufung ist unzulässig. Gemäß § 202 der Oö Abgabenordnung 

wurde die Berufung vom 21.11.2002 vom Bürgermeister mit Bescheid vom 28.2.2003 zurückgewiesen. Der 

Gemeinderat bestätigt mit seiner Entscheidung die Prüfung des Sachverhaltes und die Rechtskonformität. Die 

Berufung ist daher in ihrer Gesamtheit abzuweisen. 

Vbgm. Dutzler stellt den Antrag, die gegenständliche Berufung in ihrer Gesamtheit abzuweisen. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand (bei Abwesenheit von Bürgermeister Fellinger) mit folgendem 

Stimmergebnis mehrheitlich angenommen: 


2 Stimmenthaltungen (GR Hanstein, GR Doris Wimmer) 

Bgm. Fellinger übernimmt wieder den Vorsitz. 



24. Wohnungsvergaben 

a) WSG-Wohnung Josef Assam-Straße 14 (60 m 2 ) nach Frau Theresia Kusche 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die angeführte Wohnung an Frau Hermine Prandner, derzeit wohnhaft in 

Kremsmünster, Glasgasse 10, zu vergeben. 


b) LAWOG-Wohnung Josef-Roithmayr-Straße 7 (23 m 2 ) nach Frau Nicole Strasser 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die angeführte Wohnung an Herrn Michael Hofer, derzeit wohnhaft in 4550 

Kremsmünster, Josef Assam-Straße 10, zu vergeben. 


c) WSG-Wohnung Josef Assam-Straße 10 (80 m 2 ) nach Frau Ulrike Reisinger 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die angeführte Wohnung an Herrn Rudolf Gruber, derzeit wohnhaft in 4551 

Ried/Traunkreis, Voitsdorfer Straße 8, zu vergeben. 


d) Wohnung im Landgemeindehaus (49 m 2 ) nach Frau Anita Ölsinger 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die angeführte Wohnung an Herrn Benjamin Steffelbauer, derzeit wohnhaft in 

4560 Kirchdorf a.d.krems, Kalvarienbergstraße 16, zu vergeben. 


e) BRW-Wohnung Papiermühlstraße 17 (58,14 m 2 ) nach Andreas Rabl 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die angeführte Wohnung an Frau Maria Past, derzeit wohnhaft in 4642 

Sattledt, Harthauserstraße 12, zu vergeben. 


f) WSG-Wohnung Josef Assam-Straße 14 – (80 m 2 ) nach Herrn Josef Peutelberger 



Der Vorsitzende stellt den Antrag, die angeführte Wohnung an Herrn Hans Peter Kranzl, derzeit wohnhaft in 

4672 Bachmanning, Pühret 5, zu vergeben. 


GR Scheinecker verlässt den Sitzungssaal. 



25. Hochwasserschutz für das Firmenareal Greiner 

a) Bildung einer Interessentengemeinschaft der Marktgemeinde Kremsmünster mit der Firma 

Greiner Holding 


Der Vorsitzende berichtet, dass die Firma Greiner beim letztjährigen Hochwasser einen Schaden von etwa EUR 

6 Millionen erlitten habe. Dieser Schadensbetrag konnte dieses Mal weitestgehend durch die 

Hochwasserversicherung gedeckt werden. Die Versicherung hat sich jedoch nach dieser Schadensleistung 

zurückgezogen bzw. hat eine andere Versicherungsgesellschaft als Bedingung für eine weitere Versicherung 

einen Selbstbehalt von EUR 3 Millionen eingeführt. Aus diesem Grund hat sich die Firma Greiner Holding 

entschlossen, durch das Projektantenbüro DI Sepp Hoyer aus Linz ein entsprechendes 

Hochwasserschutzprojekt erstellen zu lassen. Die Firma Hoyer hat Hochwasserschutzmaßnahmen bereits bei 

den Firmen Engel und Hödlmayr, etc geplant und durchgeführt. Für dieses Projekt können Fördergelder der EU 

angesprochen werden. Voraussetzung dafür ist, dass eine Interessentengemeinschaft mit der Gemeinde gebildet 

wird. Dieses Hochwasserschutzprojekt wird grundsätzlich mit 40 % vom Land, 40 % vom Bund und 20 % 

Eigenmittel der Interessentengemeinschaft finanziert. 

Die Gemeinde kann keine Eigenmittel zur Verfügung stellen, sondern BZ-Mittel beantragen und - soferne Mittel 

gewährt werden – diese zu 100 % an die Firma Greiner Holding weiterleiten. 

GR Scheinecker betritt den Sitzungssaal. 

GV Steiner informiert sich, wie weit die Firma Greiner geschützt wird bzw. in welchem Ausmaß. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass das ganze Areal der Firma Greiner eingehaust wird. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, bezüglich Hochwassserschutz eine Interessentengemeinschaft zwischen der 

Marktgemeinde Kremsmünster und der Firma Greiner Holding zu bilden und die Finanzierung über BZ-Mittel zu 

beschließen. 




26. Allfälliges 

a) Gemeinderatssitzung am 9. September 2003 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Gemeinderatsitzung nicht wie geplant am 11. September 2003 

stattfindet, sondern bereits am Dienstag, 9. September 2003. 

b) Die Volksabstimmung “Atomfreies Europa” 

Der Vorsitzende berichtet, dass sich in Kremsmünster ingesamt 55 Personen in die Liste eingetragen 

haben, das sind 1,23 % der Wahlberechtigten. 

c) Rathausplatzsanierung 

GR Mörtenhuber weist darauf hin, dass es nicht notwendig sei, den Rathausplatz bereits in der Früh 

abzusperren, wenn die Asphaltierungsarbeiten erst am späten Nachmittag durchgeführt werden. 

d) Hauptschule Kremsmünster 

GV Steiner informiert sich, ob die Radonwerte in der Hauptschule kontrolliert wurden. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass er Herrn Gerhard Bruckner mit dieser Angelegenheit beauftragt habe und bis 

heute noch kein Ergebnis vorgelegt bekommen habe. Selbst Fachleute haben noch keine Erklärungen dafür. 

Sobald das Ergebnis vorliege, werden die Informationen weitergeleitet. 



Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung 

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 11. 

April 2003 wurden keine Einwendungen erhoben. 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, 

schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:49 Uhr. 



_____________________________ 

Der Vorsitzende 

_____________________________ ______________________________ 

Gemeinderat (ÖVP) Gemeinderat (FPÖ) 

_____________________________ ______________________________ 

Gemeinderat (SPÖ) Schriftführer 

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 

9.9.2003 keine Einwendungen erhoben wurden. 

Kremsmünster, am ......................... 

_____________________________ 

Der Vorsitzende

2003-06-30 - .PDF - Marktgemeinde Kremsmünster

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