2003-06-30 - .PDF - Marktgemeinde Kremsmünster

4. Betriebsbaugebiet Gemeinde Rohr – Erschließung mit Kanal/Wasser/Straße durch die Markt-
gemeinde Kremsmünster; Vereinbarung
Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet GV Dr. Gegenhuber, dass ein Vorschlag für eine Vereinbarung bei
einer Besprechung in den Räumlichkeiten des Oö. Gemeindebundes in Linz bei Anwesenheit von Dir. Dr. Hans
Gargitter, Bürgermeister Walter Ölsinger, Bürgermeister Franz Fellinger, Amtsleiter Ernst Riedl, Amtsleiter
Reinhard Haider und Steuerberater Mag. Manfred Schima (Fa. Leitner & Leitner Linz) ausformuliert wurde.
Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Rohr im Anschluss an die Firma Bio-One ein Betriebsbaugebiet
erschließen wolle. Dieses Betriebsbaugebiet ist auf die Erschließungsmaßnahme der Marktgemeinde
Kremsmünster angewiesen. Laut Aussage des Landes Oö wird derzeit eine Gesetzesvorlage bezüglich
Aufteilung der Kommunalsteuer diskutiert. Diese Steueraufteilungsmaßnahmen sollen auf Gemeindeebene
ermöglicht werden, ähnlich wie es früher beispielsweise bei der Gewerbesteuer gehandhabt wurde. Die
Gemeinde Rohr legte ein schriftliches Angebot vor, wobei sich die Gemeinde Rohr bereit erklärt, jeweils die
doppelte Anschlussgebühr für Kanal und Wasser zu bezahlen. Auf Grund der vorgelegten Unterlagen wurden
Berechnungen angestellt und daraus im Gespräch beim Gemeindebund folgende Punkte herausgearbeitet:
1. Kremsmünster gibt für 5 ha Betriebsbaugebiet der Gemeinde Rohr die Garantie einer funktionierenden
Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und Verkehrsanbindung (lt. Schreiben vom 7.5.2003, Zl. 031-2003,
Gemeinde Rohr)
2. 50 % des Verkehrsflächenbeitrages, welcher von Rohr eingehoben wird, wird von Rohr an Kremsmünster
abgeführt; Voraussetzung: die Ein-/Ausfahrt findet auf Kremsmünsterer Gemeindegebiet statt
3. Wenn in dieser Vereinbarung von Abwasser- und Wassergebühren die Rede ist, dann gelten stets die
Gebührenordnungen von Kremsmünster
4. Verpflichtung für Rohr, zuerst im gegenständlichen 5-ha-Bereich Betriebe anzusiedeln bzw.
Betriebsbaugebeit zu widmen
5. Für das von Kremsmünster errichtete Regenbecken zur Oberflächenentwässerung ist von jedem Betrieb ein
anteiliger Beitrag von EUR 1,50/m 2 Betriebsbaugebiet zu entrichten. Die entsprechende Verpflichtung zur
Entrichtung des Beitrages übernimmt die Gemeinde Rohr
6. Zahlung der Kanal- und Wasseranschlussgebühren durch das betreibende Unternehmen zur Gänze an die
Marktgemeinde Kremsmünster
7. Zahlung der Kanal- und Wasserbenützungsgebühren durch das betreibende Unternehmen zur Gänze an die
Marktgemeinde Kremsmünster
8. Abgeltung der für die Marktgemeinde Kremsmünster durch die größere Dimensionierung des
Leitungssystems entstandenen Mehrkosten durch Zahlung einer Kanal- und Wasseranschlussgebühr durch
die Gemeinde Rohr im Kremstal im gleichen Ausmaß wie das betreibende Unternehmen
9. Das erforderliche Leitungssystem und die notwendige sonstige Infrastruktur errichten beide Gemeinden auf
ihre Kosten jeweils auf ihrem Gemeindegebiet
10. Einhebung der Kommunalsteuer zu 100 % von der Gemeinde Rohr/Kremstal
11. Das derzeit anstehende Projekt „Erschließungsstraße Ost Kremsmünster“ wird von der Gemeinde Rohr
vorbehaltlich des Verhandlungsergebnisses positiv beurteilt und befürwortet.
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