2003-06-30 - .PDF - Marktgemeinde Kremsmünster

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22. Krumhuber Ursula, 4550 Kremsmünster, Subiacostraße 7; - Berufung gegen die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen (Verkehrsflächenbeitrag) für die Liegenschaft “Kremsmünster, Fuxjägerstraße 8” Grundstück Nr. 6/3, KG. Kremsmünster) – Berufungsentscheidung Vbgm. Dutzler teilt mit, dass mit Bescheid vom 12.11.2002 Frau Ursula Krumhuber ein Verkehrsflächenbeitrag gemäß den §§ 19 bis 22, Oö BauO 1994 idgF, für die Liegenschaft „Kremsmünster, Fuxjägerstraße 8“ vorgeschrieben wurde, nachdem die Siedlungsstraße „Fuxjägerstraße“ zu den Wohnhäusern Krumhuber, Posch und Woperschalek kurz vorher staubfrei hergestellt bzw. asphaltiert wurde. Gegen diesen Bescheid hat Frau Krumhuber zeitgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der Berufungsschrift werden Angaben darüber gemacht, dass die Bauwerberin die Zufahrt zu ihrem Wohnhausneubau anlässlich des Baubeginnes selber für das Befahren von Lkw’s befahrbar herstellen musste. Es wird ausgeführt, dass dazu ca. 5 Fuhren Steine und ca. 50 m³ Straßenschotter benötigt wurden. Der Berufungsschrift beigeschlossen ist eine Rechnung der Firma Michetschläger vom 20.09.1994 über die Lieferung von diversem Schotter, Kies und Sand, sowie die Beistellung von Fuhrwerken (Lkw, Bagger und Raupe). In keiner Weise ist aus dieser Rechnung ersichtlich, dass Teile des gelieferten Materials tatsächlich für eine Straßenbaumaßnahme aufgewendet wurden. Gemäß § 20, Abs. 7, Oö BauO, besteht ein Anspruch auf Anrechnung von Sachleistungen nur insoweit, als die vom Abgabepflichtigen oder von seinen Rechtsvorgängern erbrachten Leistungen glaubhaft gemacht werden können. Mit der vorgelegten Rechnung der Firma Michetschläger vom 20.09.1994 können solche Vorleistungen nicht in einer geeigneten Weise glaubhaft gemacht werden. Insbesondere würde eine Anrechnung von Vorleistungen aufgrund dieser Rechnung einer aufsichtsbehördlichen Prüfung nicht standhalten und den Grundsätzen einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Gemeindeverwaltung widersprechen. Aus den oben angeführten Gründen ist die Berufung von Frau Ursula Krumhuber gegen die Vorschreibung eines Verkehrsflächenbeitrages für die Liegenschaft „Kremsmünster, Fuxjägerstraße 8“ als unbegründet abzuweisen. Er verliest den Bescheidentwurf. GR Zettl fragt an, um welchen Betrag es sich handelt. AL Haider teilt mit, es handelt sich um EUR 580,00. Über Anfrage des GR Hanstein ob es sich bei dieser Straße um öffentliches Gut handle, antwortet Vbgm. Dutzler mit ja. Vbgm. Dutzler stellt den Antrag, die Berufung der Frau Ursula Krumhuber als unbegründet abzuweisen und ersucht den Gemeinderat um die Zustimmung. Der Antrag wird durch Erheben der Hand (bei Abwesenheit von Bgm. Fellinger) mit folgendem Stimmergebnis mehrheitlich angenommen: 29 “Ja”-Stimmen - 1 Stimmenthaltung (GR Michlmayr) Seite 32 von 38 G:\28\SITZUNG\GR\20030630\Protokoll-GR.doc
23. Meiseleder & Großtesner OEG, Stiftsschänke Kremsmünster; Getränkesteuerverfahren 1999 – Berufungsentscheidung. Über Ersuchen von Vbgm. Dutzler erläutert der Amtsleiter, dass mit Schreiben vom 12. März 2003 die Meiseleder & Großtesner OEG, Stiftsschänke Kremsmünster, vertreten durch die ABS Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H., Scharnstein, Berufung gegen die Zurückweisung der Berufung vom 21.11.2002 eingelegt hat. Sachverhalt: Die von der ABS-Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H. im eigenen Namen und nicht als Vertreter der Meiseleder & Großtesner OEG eingebrachte Berufung ist unzulässig. Gemäß § 202 der Oö Abgabenordnung wurde die Berufung vom 21.11.2002 vom Bürgermeister mit Bescheid vom 28.2.2003 zurückgewiesen. Der Gemeinderat bestätigt mit seiner Entscheidung die Prüfung des Sachverhaltes und die Rechtskonformität. Die Berufung ist daher in ihrer Gesamtheit abzuweisen. Vbgm. Dutzler stellt den Antrag, die gegenständliche Berufung in ihrer Gesamtheit abzuweisen. Der Antrag wird durch Erheben der Hand (bei Abwesenheit von Bürgermeister Fellinger) mit folgendem Stimmergebnis mehrheitlich angenommen: 28 “Ja”-Stimmen 2 Stimmenthaltungen (GR Hanstein, GR Doris Wimmer) Bgm. Fellinger übernimmt wieder den Vorsitz. Seite 33 von 38 G:\28\SITZUNG\GR\20030630\Protokoll-GR.doc
Seite 1 und 2: Seite 1 von 38 G:\28\SITZUNG\GR\200
Seite 7 und 8: Besserstellung. Dieses neue Leasing
Seite 9 und 10: Der Vorsitzende weist darauf hin, d
Seite 11 und 12: Diese Vereinbarung gilt ausschließ
Seite 13 und 14: 6. Erschließungsstraße Ost; Vertr
Seite 15 und 16: 8. B 122 Voralpen-Bundesstraße - E
Seite 17 und 18: 9. B 122 Voralpen-Bundesstraße - E
Seite 19 und 20: 11. Franz-Hönig-Straße - Aufhebun
Seite 21 und 22: 13. Abschluss eines Kaufvertrages m
Seite 23 und 24: Der Vorsitzende berichtet, der Alar
Seite 25 und 26: 16. Wärmelieferungsvertrag Fernwä
Seite 27 und 28: 18. Walter und Ulrike Wimmer, 4550
Seite 29 und 30: 20. Friederike Kraus, 4550 Kremsmü
Seite 31: einhaltet aber auch, dass das Zentr
Seite 35 und 36: Der Vorsitzende stellt den Antrag,
Seite 37 und 38: 26. Allfälliges a) Gemeinderatssit

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