2003-06-30 - .PDF - Marktgemeinde Kremsmünster

13. Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Benediktinerstift Kremsmünster betreffend Ankauf
einer Teilfläche von 101 m 2 aus dem Grundstück 22/2, KG. Unterburgfried, im Anschluss an den
Bauplatz “Hofer-Markt”, durch die Marktgemeinde Kremsmünster (Zuschreibung dieser Teilfläche
zum Grundstück 22/108, KG. Unterburgfried, “Bezirkssporthallenparkplatz”)
Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet GV Obernberger, dass anlässlich der Erteilung der
Bauplatzbewilligung für das Grundstück Nr. 22/172, KG. Unterburgfried, („Hofer-Markt“) die Auflage erteilt wurde,
entlang der Zufahrt zum Bezirkssporthallenparkplatz eine Teilfläche von 101 m² in das Eigentum der
Marktgemeinde Kremsmünster abzutreten. Diese Teilfläche soll der Grundparzelle Nr. 22/108, KG.
Unterburgfried, zugeschrieben werden (Bezirkssporthallenparkplatz, EZ. 296, KG. Unterburgfried).
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 06.06.2002 wurde beschlossen, dass die Marktgemeinde Kremsmünster
für diese Fläche einen Kaufpreis in der Höhe von EUR 49,42/m² bzw. insgesamt EUR 4.991,42 an das
Benediktinerstift Kremsmünster entrichtet. Mittlerweile wurde dieser Kaufpreis auch tatsächlich beglichen.
Die Grundteilung Hofer-Markt wurde in der Folge beim Grundbuch zur Verbücherung eingereicht. Vom
Grundbuch wurde jedoch eine Verbücherung der Grundabtretung von 101 m² aus dem Grundstück Nr. 22/2, KG.
Unterburgfried, Eigentum des Benediktinerstiftes Kremsmünster, und Zuschreibung dieses Grundstücksteiles
zum Grundstück 22/108, KG. Unterburgfried, ohne Kaufvertrag abgelehnt, und zwar deswegen, weil die
anzuwendenden Bestimmungen des § 13 Liegenschaftsteilungsgesetz nicht erfüllt sind.
Vom Vertragsverfasser, der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Haslinger & Partner, Dr. Wolfgang Graziani-Weiss, Linz,
wurde ein Vertragsentwurf für einen mit dem Benediktinerstift Kremsmünster abzuschließenden Kaufvertrag dem
Marktgemeindeamt Kremsmünster zur Verfügung gestellt. Dieser Vertragsentwurf kann in der vorliegenden Form
beschlossen werden. Insbesondere ist im Vertragsentwurf der Hinweis enthalten, dass der vereinbarte Kaufpreis
von EUR 4.991,42 bereits bezahlt wurde.
GV Obernberger stellt den Antrag, dem Abschluss des Kaufvertrages mit dem Benediktinerstift betreffend den
Ankauf eines Teilfläche des Grundstückes 22/2, KG. Unterburgfried, im Ausmaß von 101 m 2 die Zustimmung zu
geben.
Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 31 Stimmen einstimmig angenommen.
GR Reithuber verlässt den Sitzungssaal.
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