2003-06-30 - .PDF - Marktgemeinde Kremsmünster

17. Wasserkraftanlage “Hofmühle” in Achleiten; - Verkauf durch die Ehegatten Berta und Otto Leitner,
Kematen an der Krems, Achleiten 10, an Frau Karin Leitner, Kematen an der Krems, Achleiten 15 –
Zustimmung durch die Marktgemeinde Kremsmünster als Mitglied des Regulierungsunternehmens.
Über Ersuchen des Vorsitzenden erläutert GR Neubauer, dass die Wasserkraftanlage „Hofmühle“ in Achleiten,
Gemeinde Kematen/Krems, von den derzeitigen Eigentümern Berta und Otto Leitner, Achleiten 10,
Kematen/Krems, an Frau Karin Leitner, Achleiten 15, Kematen/Krems, vertreten durch RA Dr. Walter Utz, Lange
Stiege 2, Kremsmünster, verkauft werden soll.
Die Wasserkraftanlage „Hofmühle“ wurde seinerzeit im Zuge der Kremsregulierung im Bereich Achleiten
errichtet. Als Regulierungsunternehmen traten seinerzeit die Gemeinden Kematen/Krems, Kremsmünster,
Piberbach und Neuhofen/Krems gemeinsam auf. Auch die (nachträgliche) wasserrechtliche Bewilligung für die
gegenständliche Wasserkraftanlage wurde mit Bescheid der BH Linz-Land mit Bescheid vom 24.09.1996, AZ.:
Wa-1936/2-1996/Zo, an das „Regulierungsunternehmen“ ausgestellt. Die Gemeinde Kematen/Krems hat damals
mit den Betreibern der Wasserkraftanlage, den Ehegatten Berta und Otto Leitner, ein gesondertes
Erhaltungsübereinkommen für die gegenständliche Wasserkraftanlage abgeschlossen, da die Wasserkraftanlage
zur Gänze auf Gemeindegebiet Kematen/Krems liegt. Laut Auskunft der Amtsleiterin der Gemeinde
Kematen/Krems Frau Grill ist der Abschluss eines solchen Erhaltungsübereinkommens auch mit der neuen
Eigentümerin der Wasserkraftanlage, Frau Karin Leitner, vorgesehen bzw. bereits erfolgt.
Weiters besteht ein Vertrag zwischen Verwalter des öffentlichen Wassergutes und den Ehegatten Berta und Otto
Leitner über die Errichtung, den Bestand und die Erhaltung der Wasserkraftanlage „Hofmühle“, welcher ebenfalls
mit der neuen Eigentümerin der Wasserkraftanlage neu abzuschließen ist.
Ein Verkauf der Wasserkraftanlage „Hofmühle“ durch die bisherigen Eigentümer Berta und Otto Leitner an Frau
Karin Leitner ist nur mit Zustimmung des seinerzeitigen Regulierungsunternehmens, d.h. den Gemeinden
Kematen/Krems (Zustimmung liegt laut AL. Frau Grill bereits vor), Neuhofen/Krems, Piberbach und
Kremsmünster möglich, bzw. kann nur mit Zustimmung des Regulierungsunternehmens verbüchert werden.
Da sich an den sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen, Rechten und Pflichten durch die gegenständliche
Eigentumsübertragung nichts ändert, kann die gegenständliche Zustimmung ohne weitere Vorgaben erteilt
werden. Laut Auskunft der Gemeindeabteilung beim Land OÖ ist hiefür ein Beschluss des Gemeinderates
notwendig. Die Zustimmung wird formlos erteilt.
GR Doris Wimmer und GR Georg Fellinger betreten den Sitzungssaal.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Verkauf der Wasserkraftanlage “Hofmühle” durch die Ehegatten Berta
und Otto Leitner an Frau Karin Leitner als Mitglied des Regulierungsunternehmens die Zustimmung zu geben.
Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 31 Stimmen einstimmig angenommen.
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