2003-06-30 - .PDF - Marktgemeinde Kremsmünster

21. Sog. “Friedmann-Feld”; - Erklärung zum Neuplanungsgebiet gemäß § 45, Oö. Bauordnung 1994 i.d.F.
der Novelle 1998, LGBl.Nr. 70/1998; beabsichtigte Widmung entweder “Sondergebiet des Baulandes-
“ betreutes Wohnen” oder alternativ “Wohngebiet für mehrgeschossige förderbare Wohnbauten”.
Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet GV Dr. Gegenhuber, dass bezüglich dieses Tagesordnungspunktes
auf die Beratungen in der gemeinsamen Sitzung des Straßen- und Bauausschusses sowie des Ausschusses für
Ortsentwicklung und Raumordnung vom 06.05.2003 verwiesen wird.
In dieser Sitzung wurde sehr deutlich festgestellt, dass das sog. „Friedmann-Feld“ von der Lage her eine der
wertvollsten noch zu verbauenden Flächen in der Marktgemeinde Kremsmünster darstellt. Besonders eignen
würde sich die Fläche für das in Kremsmünster geplante „Betreute Wohnen“, weil durch die Nähe des
Bezirksaltenheimes die notwendige Infrastruktur für eine Versorgung der Menschen im „Betreuten Wohnen“ mit
Essen, Pflege und ärztlicher Betreuung in unmittelbarer Nähe vorhanden wäre.
Jedenfalls muss vermieden werden, dass die Fläche für eine Einzelhausbebauung parzelliert wird.
Aus den oben geschilderten Umständen erscheint es geboten, die Fläche als Neuplanungsgebiet gemäß § 45,
Oö BauO 1994 idgf, zu erklären. Als Zielsetzung soll angegeben werden, die Fläche innerhalb der gesetzlich
vorgesehenen Frist in „Sondergebiet des Baulandes – betreutes Wohnen“ oder alternativ „Wohngebiet für
mehrgeschossige förderbare Wohnbauten (WF)“ umzuwidmen. Laut Rücksprache mit der Baurechtsabteilung ist
die Aufnahme beider Alternativen für eine künftige Widmung in den Verordnungsbeschluss zur Erklärung des
„Friedmann-Feldes“ als Neuplanungsgebiet zulässig.
Er verliest den Verordnungsentwurf.
GR Hanstein informiert sich, ob die Grundstückseigentümer von diesem Vorhaben informiert wurden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass in dieser Angelegenheit bereits einige Gespräche mit Frau Grassner, Frau
Hohenthanner und Frau Oberndorfer geführt wurden. Die Gespräche wurden nach mehreren erfolglosen
Zusammenkünften abgebrochen. Zuletzt wurde der Preis von EUR 218,00 pro /m 2 gefordert. Seitens der
Genossenschaft wurde ein m 2 -Preis von maximal EUR 109,00 geboten. Es hatte sich bereits eine
Genossenschaft bemüht, das gesamte Grundstück zu kaufen. Dieses Grundstück wäre zur Bebauung für
“Betreutes Wohnen” bzw. “mehrgeschossigen förderbaren Wohnbau” vorgesehen. Er weist darauf hin, dass es
wichtig ist darauf Einfluß zu nehmen, wie dieses Gebiet verbaut wird.
Über Anfrage von GR Zettl, ob diese Verordnung auch rechtlich halten würde, bejaht der Vorsitzende.
GR Michlmayr fragt an, warum nicht die Möglichkeit bestehe, keine Baubewilligung zu erteilen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Vorgangsweise nicht zulässig ist, denn sobald eine
Wohngebietswidmung vorliegt, hat jeder einen Anspruch auf eine Baubewilligung.
GV Dr. Gegenhuber teilt mit, dass die Entwicklungen wie beispielsweise wie bei der Firma Vetropack
(Betriebsbaugebiet und Wohngebiet) in Zukunft ausgeschlossen sein sollen. Das Raumordnungsgesetz
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