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Kontakt:
StB Lutz van der Boeken
℡ 0 22 03 | 89 97-149
� l.van-der-boeken@solidaris.de
StB Ulrich Schulte
℡ 0 22 03 | 89 97-182
� u.schulte@solidaris.de
Aktuelle Urteile und
Verwaltungsanweisungen
In dieser Rubrik finden Sie zusammenfassende Hinweise
auf seit dem Erscheinen der letzten Solidaris-Information
veröffentlichte Urteile, Verwaltungsanweisungen und geplante
Gesetzesänderungen, die für den Bereich des Gesundheits-
und Sozialwesens von Belang sind. Links
zu den Originalentscheidungen enthält die Online-Ausgabe
der Solidaris-Information auf unserer Webseite
www.solidaris.de.
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen,
Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen –
BFH vom 22. Juni 2011 (I R 43/10)
Überschüsse aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
sind auch gewerbesteuerpflichtig – § 3 Nr.
20 GewStG ist insoweit nicht anwendbar. Entgegen dem Urteil
der Vorinstanz (FG Bremen vom 12. Mai 2010; vgl. Solidaris-Information
3/2010) besteht auch insoweit Gewerbesteuerpflicht,
selbst wenn die betreffenden Leistungen
(Telefonüberlassung, Getränkeverkauf) unmittelbar gegenüber
den Betreuten erbracht werden.
Umsatzsteuerfreie Leistungen bei betreutem Wohnen –
BFH vom 8. Juni 2011 (XI R 22/09)
Basisleistungen an ältere Mieter im Bereich des Betreuten
Wohnens sind nach EU-Recht umsatzsteuerfrei – unabhängig
davon, ob vertragliche Verpflichtung hierüber mit Betreiber
der Wohnanlage oder den Betreuten selbst geschlossen wird.
Nachdem sich der I. Senat des BFH im vorliegenden Sachverhalt
bereits im Jahr 2009 mit der Frage des Zweckbetriebes
auseinandergesetzt und diesen verneint hatte (I R 49/08; vgl.
Solidaris-Information 3/2010), hat nunmehr der für Umsatz-
steuer zuständige XI. Senat des BFH entschieden, dass die
entsprechenden Basis- und Zusatzleistungen umsatzsteuerfrei
sind. Ob insoweit § 4 Nr. 18 UStG anwendbar ist, wurde offen
gelassen, da die vorliegenden „eng mit der Fürsorge und sozialen
Sicherheit“ verbundenen Leistungen in jedem Fall nach
EU-Recht von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Hiernach
sind auch die schuldrechtlichen Beziehungen zu vernachlässigen,
soweit die Betreuung tatsächlich gegenüber den hilfsbedürftigen
Personen erfolgt.
Umsatzsteuerliche Organschaft bei Unternehmen mit
steuerfreien Umsätzen – OFD Niedersachsen vom
28. Dezember 2010
In einer bisher nicht veröffentlichten Verfügung weist die OFD
Niedersachsen darauf hin, dass zwischen einer ReinigungsGmbH
und einem Krankenhaus keine wirtschaftliche
Eingliederung und damit keine umsatzsteuerliche Organschaft
bestehe. Hintergrund dieser Verfügung sind die BFH-
Urteile aus 2009 zur wirtschaftlichen Eingliederung (vgl. Solidaris-Information
3/2010), die insoweit erstmalig erkennbar
durch die Finanzverwaltung problematisiert wurden. Ob diese
Verfügung veröffentlicht bzw. durch die Oberfinanzdirektionen
anderer Bundesländer übernommen wird, ist derzeit
jedoch nicht absehbar.
Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer Leistungen:
Abgrenzung von Heilbehandlungen bzw. Wellnessmaßnahmen
– FinMin NRW vom 4. Juli 2011 (S 7170 - 26 -
V A 4)
Soweit eine ärztliche Verordnung fehlt, kommt die Umsatzsteuerbefreiung
nach § 4 Nr. 14 UStG grundsätzlich nicht zur
Anwendung. In diesen Fällen unterliegen die Leistungen
in der Regel jedoch dem ermäßigten Steuersatz nach § 12
Abs. 2 Nr. 9 UStG (Heilbäder).