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4 Den gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen sind die tatsächlichen Auslastungsgrade zugrunde zu legen. verzehr unterliegt. Anders zu beurteilen sind die vom Einrichtungsträger zu zahlenden Pachten, Mieten oder Erbbauzinsen für im Fremdeigentum eines Dritten stehende Grundstücke. Diese Aufwendungen sind nach den Entscheidungen des BSG umlagefähig und damit refinanzierungsfähig. • Anspruch auf angemessene Eigenkapitalverzinsung Das schützenswerte Interesse der Einrichtungsträger an einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung wird durch das Gericht ausdrücklich bestätigt. Jedoch sind die Eigenkapitalzinsen nicht über die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen, sondern über das Leistungsentgelt „Unterkunft“ zu finanzieren. • Tatsächliche Auslastung ist den Berechnungen zugrunde zu legen Die bisher geübte Praxis, die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen mit einem pauschalen Auslastungsgrad von z. B. 95 % zu berechnen, wurde vom BSG verworfen. Es sind die tatsächlichen Auslastungsgrade – z. B. des Vorjahres – zugrunde zu legen. • Laufzeit der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde regelmäßig ein Jahr Die Zustimmungsbescheide der zuständigen Landesbehörden sind in der Regel auf ein Jahr zu begrenzen. Nur so können nach der Ansicht des Senates die tatsächlichen Aufwendungen erfasst und der Zustimmung zugrunde gelegt werden. Zweijährige Laufzeiten, wie sie beispielsweise in NRW üblich sind, sind danach nicht mehr zulässig. Die Entscheidungen des BSG werden nach erster Einschätzung dazu führen, dass geförderte Einrichtungen künftig ihre Investitionskosten jährlich den zuständigen Landesbehörden nachweisen und zur Zustimmung vorlegen müssen. Im Übrigen wird die Abkehr von der Pauschalierung der Instandhaltungsaufwendungen dazu führen, das die umlagefähigen Aufwendungen sehr starken Schwankungen unterliegen werden, je nach Umfang der im Jahr geplanten bzw. durchgeführten Instandhaltungsmaßnahmen. Das gleiche gilt für den Ansatz der tatsächlichen Auslastungsgrade. Sobald die vollständigen Urteilstexte vorliegen und ausgewertet worden sind, werden wir Sie weitergehend informieren. Betrieb einer KiTa als unternehmerische Tätigkeit – keine Eintragungsfähigkeit als Idealverein Holger Salentin Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Mediator Köln ℡ 0 22 03 | 89 97-418 � h.salentin@solidaris.de Das Kammergericht Berlin (KG) hat Anfang dieses Jahres in der Beschwerdeinstanz einem Verein, der eine Kindertagesstätte betreibt, die Eintragung als Idealverein ins Vereinsregister verweigert. Dieses Urteil ist von nicht unerheblicher Tragweite, zeigt es doch in aller Deutlichkeit auf, wie hoch nach Auffassung des KG die Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit als Idealverein sind. Der Idealverein (§ 21 BGB) ist – im Vergleich zum wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) – ein Verein, der nicht primär
die wirtschaftlichen Belange seiner Mitglieder fördert, keine Leistungen und Waren auf dem Markt anbietet oder dies zumindest nicht als Hauptzweck ansieht und seinen Mitgliedern keine unentgeltlichen Leistungen zukommen lässt oder seine Mitarbeiter nicht unangemessen hoch bezahlt. Gemäß dem sog. Nebenzweckprivileg darf der Idealverein zwar auch unternehmerische Tätigkeiten entfalten. Diese müssen dem ideellen Hauptzeck aber zu- und untergeordnet bleiben und lediglich Hilfsmittel zu dessen Erreichung sein. Vor diesem Hintergrund führte das KG aus, dass es zur Bejahung eines Idealvereins nicht ausreiche, dass ein ideeller Zweck verfolgt wird, denn ein solcher könne schließlich ja auch kommerzialisiert werden. Maßgeblich sei vielmehr, dass nicht als Verein eingetragen werden solle, wer entgeltlich, auf Dauer planmäßig Leistungen an Dritte erbringen wolle, die eine unternehmerische Betätigung darstellen. Es käme daher auch nicht darauf an, dass der Verein kostendeckend, mit Fördermitteln des Staates oder ohne Bezahlung an seine Mitarbeiter agiere. Im konkreten Fall verneinte das KG zudem das Vorliegen des Nebenzweckprivilegs. Dazu, dass die wirtschaftliche Tätigkeit dem nichtwirtschaft - lichen Hauptzweck des Vereins funktional untergeordnet sei, hatte der Verein allerdings auch nichts vorgetragen. Schließlich lag auch noch keine Bescheinigung des Finanzamtes vor, die die Gemeinnützigkeit des Vereins bestätigt hätte. Praxis-Hinweis: Bestehende Vereine werden von den Registergerichten in aller Regel nicht automatisch überprüft. Das Urteil hat aber bereits dazu beigetragen und wird auch in Zukunft dazu führen, dass die Registergerichte die Eintragungsfähigkeit von Idealvereinen genauer prüfen. Antragstellern ist daher zu empfehlen, in einem ersten Schritt grundsätzlich zu hinterfragen, ob der e. V. tatsächlich die anzustrebende Rechtsform für die Einrichtung ist oder z. B. die Rechtsform der gemeinnützigen GmbH in Frage kommt. Gegebenenfalls wäre in der Vereinssatzung eindeutig ein ideeller Hauptzweck und der Betrieb der Einrichtung allenfalls als Verwirklichungsmittel zu formulieren, was allerdings steuerliche Fragen aufwirft. Jedenfalls sollte die Satzung frühzeitig informell mit dem Finanzamt im Hinblick auf die formalen Anforderungen der Abgabenordnung an die Gemeinnützigkeit des Vereins abgestimmt werden. Impressum Die Solidaris-Information erscheint quartalsweise für Mandanten und Geschäftspartner der Solidaris-Unternehmensgruppe. Herausgeber: Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH Von-der-Wettern-Straße 11, 51149 Köln Geschäftsführung: Dipl.-Kfm. Matthias Hennke Dipl.-Kfm. Rainer Kenntemich Sitz der Gesellschaft: 51149 Köln, Registergericht Köln, HRB 52005 Redaktionsleitung: Michael Basangeac, Soziologe M. A. Tel. 0 22 03/89 97-153, Fax 0 22 03/89 97-197 E-Mail: m.basangeac@solidaris.de Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 17. Oktober 2011 Auflage: 3.300 Stück Gestaltung: Pauli-Bach und Lewald GmbH, Köln Satz, Lithografie und Druck: Flock Druck GmbH, Köln Nachdruck auch auszugsweise nur in Absprache mit der Redaktions leitung und unter Nennung der Quelle. Für die Inhalte kann trotz sorgfältiger Bearbeitung keine Haftung übernommen werden. Die Beiträge können nicht das jeweilige, den individuellen Verhältnissen angepasste Beratungsgespräch ersetzen. 5 Vor dem Antrag auf Eintragung als Idealverein sollte geprüft werden, ob ggf. eine andere Rechtsform geeigneter sein könnte. Solidaris Information | 4/2011
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