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Nutzen stiften – mit Freude für Menschen
Jahrgang 14 | Ausgabe 4/November 2011
Solidaris Information
Inhalt
Fakten aktuell
3 Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen bei Pflegeeinrichtungen
4 Betrieb einer KiTa als unternehmerische Tätigkeit - keine Eintragungsfähigkeit als Idealverein
6 Zulassung zum Vertragsarzt als wertbildender Faktor des Praxiswerts
7 Zytostatika-Umsätze - Verfahrensrechtliche Konsequenzen aus dem Urteil des FG Münster vom 12. Mai 2011
9 Neues zu Speisen und Getränken
10 Aktuelle Urteile und Verwaltungsanweisungen
Analyse
11 Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen
Betriebsvergleiche
14 Krankenhäuser
17 Altenheime
Intern
20 Kompetenzteam Prüfungsnahe Beratung
20 Neue Internetseiten der Solidaris
21 Cologne Social Soccer Cup 2011: Sieg für die ctw
21 Personalia
21 Veranstaltungen
Gespräch
22 „Im Fokus stehen Qualität und Wachstum“
Interview mit Bernd Koch, Geschäftsführer der Caritas Trägergesellschaft West gGmbH (ctw)
24 Seminare
Beilage
Gebührenbefreiungen steuerbegünstigter Körperschaften
Berlin | Erfurt | Freiburg | Hamburg | Köln | München | Münster | Oppeln (PL) | Wien (A) | Würzburg

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EDITORIAL
Liebe Mandantinnen und Mandanten,
in den zurückliegenden Monaten des Jahres 2011 hat uns wieder eine Vielzahl von Nachrichten
in ihren Bann gezogen. So haben uns weltweit Natur- und Umweltkatastrophen – insbesondere
das Erdbeben sowie die Explosionen und die Kernschmelze im Atomkraftwerk Fuku -
shima (Japan) – zeitweilig den Atem stocken lassen.
Aber es gab auch viel Ermutigendes. Den historischen Deutschlandbesuch von Papst Benedikt
XVI. und seine bereichernden Reden in Berlin, Erfurt und Frankfurt haben wir als heraus ragende
Ereignisse erlebt. Sein Appell an unser Verantwortungsbewusstsein und seine Mahnung,
Wertigkeiten wieder ins rechte Licht zu bringen, können uns Maßstab sein für die Zeit, die vor
uns liegt.
Im Namen meiner Geschäftsführerkollegen sowie aller Kolleginnen und Kollegen der Solidaris
danke ich Ihnen gerne für die vielfältige und gute Zusammenarbeit und das uns geschenkte
Vertrauen und wünsche Ihnen und den Ihnen nahe stehenden und anvertrauten Menschen
eine harmonische Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen glücklichen Jah reswechsel.
Wir freuen uns mit Ihnen auf das kommende Jahr 2012.
Köln, im November 2011
Ihr
Rüdiger Fuchs

FAKTEN AKTUELL
Gesonderte Berechnung von
Investitionsaufwendungen
bei Pflegeeinrichtungen
Friedrich Dickopp
WP StB
Köln
℡ 0 22 03 | 89 97-146
� f.dickopp@solidaris.de
Hermann Joseph Schmitz
Dipl.-Kfm.
Köln
℡ 0 22 03 | 89 97-155
� h.schmitz@solidaris.de
Der 3. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) hat in gleich
vier Urteilen vom 8. September 2011 (Az.: B 3 P 4/10 R,
B 3 P 2/11 R, B 3 P 3/11 R, B 3 P 6/10 R) die gesonderte
Berechnung von Investitionsaufwendungen gemäß § 82
Abs. 3 SGB XI auf den Prüfstand gestellt und mit seinen
Entscheidungen möglicherweise einen einschneidenden
Paradigmenwechsel vorgenommen.
Da die schriftlichen Urteilsbegründungen noch nicht veröffentlicht
sind, kann die volle Tragweite dieser Urteile noch
nicht abschließend beurteilt werden. Seriöse Aussagen sind
erst möglich, wenn die vollständigen Urteilstexte vorliegen
und einschließlich der zugrunde liegenden Sachverhalte analysiert
worden sind. Insofern erscheint es verfrüht, bereits jetzt
„Empfehlungen“ oder „Beratungslösungen“ anzubieten.
Alle vier Urteile betreffen mit öffentlichen Mitteln geförderte
Einrichtungen (Objektförderung im Sinne von § 9 SGB XI).
Drei der klagenden Einrichtungen waren sog. Artikel 52-Einrichtungen
(Art. 52 des Einigungsvertrages) in Sachsen-Anhalt,
die zu 100 % durch Zuschüsse des Bundes und des Landes
Sachsen-Anhalt gefördert worden sind. Ob die Urteile
auch für nicht geförderte Einrichtungen gelten bzw. für Einrichtungen
gelten, die nach der in einigen Ländern zwischenzeitlich
eingeführten Subjektförderung finanziert worden sind,
bleibt abzuwarten.
Der 3. Senat des BSG hat einzelne Bestimmungen der Durchführungsverordnungen
der einzelnen Bundesländer als nicht gesetzeskonform
beurteilt. Die in den betroffenen Fällen beklagten
Länder müssen ihre diesbezüglichen Bestimmungen bis
spätestens Ende 2012 an die neue Rechtsprechung des BSG anpassen.
Folgende Eckpunkte können den zurzeit vorliegenden
Informationen entnommen werden:
• Selbstkostendeckungsprinzip für gesondert
berechenbare Investitionsaufwendungen
Für die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen
gilt nicht das Gebot der Prospektivität des § 85
Abs. 3 SGB XI; umlagefähig sind nur die tatsächlich anfallenden
Aufwendungen. Insoweit gilt hier das Selbstkostendeckungsprinzip.
• Keine kalkulatorischen Ansätze
Kalkulatorische Pauschalen (wie die üblichen Pauschalen
für Instandhaltungsaufwendungen) sind mit dem § 82
Abs. 3 SGB XI nicht vereinbar.
• Erbbauzinsen sind umlagefähig
Die Finanzierung von Grundstückserwerben ist weiterhin
nicht refinanzierungsfähig, da das Grundstück keinem Wert-
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Solidaris Information | 4/2011

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Den gesondert
berechenbaren
Investitionsaufwendungen
sind die tatsächlichen
Auslastungsgrade
zugrunde zu legen.
verzehr unterliegt. Anders zu beurteilen sind die vom Einrichtungsträger
zu zahlenden Pachten, Mieten oder Erbbauzinsen
für im Fremdeigentum eines Dritten stehende Grundstücke.
Diese Aufwendungen sind nach den Entscheidungen
des BSG umlagefähig und damit refinanzierungsfähig.
• Anspruch auf angemessene Eigenkapitalverzinsung
Das schützenswerte Interesse der Einrichtungsträger an
einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung wird durch
das Gericht ausdrücklich bestätigt. Jedoch sind die Eigenkapitalzinsen
nicht über die gesondert berechenbaren
Investitionsaufwendungen, sondern über das Leistungsentgelt
„Unterkunft“ zu finanzieren.
• Tatsächliche Auslastung ist den Berechnungen
zugrunde zu legen
Die bisher geübte Praxis, die gesondert berechenbaren
Investitionsaufwendungen mit einem pauschalen Auslastungsgrad
von z. B. 95 % zu berechnen, wurde vom
BSG verworfen. Es sind die tatsächlichen Auslastungsgrade
– z. B. des Vorjahres – zugrunde zu legen.
• Laufzeit der Zustimmung der zuständigen
Landesbehörde regelmäßig ein Jahr
Die Zustimmungsbescheide der zuständigen Landesbehörden
sind in der Regel auf ein Jahr zu begrenzen. Nur
so können nach der Ansicht des Senates die tatsächlichen
Aufwendungen erfasst und der Zustimmung zugrunde gelegt
werden. Zweijährige Laufzeiten, wie sie beispielsweise
in NRW üblich sind, sind danach nicht mehr zulässig.
Die Entscheidungen des BSG werden nach erster Einschätzung
dazu führen, dass geförderte Einrichtungen künftig ihre
Investitionskosten jährlich den zuständigen Landesbehörden
nachweisen und zur Zustimmung vorlegen müssen. Im Übrigen
wird die Abkehr von der Pauschalierung der Instandhaltungsaufwendungen
dazu führen, das die umlagefähigen
Aufwendungen sehr starken Schwankungen unterliegen werden,
je nach Umfang der im Jahr geplanten bzw. durchgeführten
Instandhaltungsmaßnahmen. Das gleiche gilt für den
Ansatz der tatsächlichen Auslastungsgrade.
Sobald die vollständigen Urteilstexte vorliegen und ausgewertet
worden sind, werden wir Sie weitergehend informieren.
Betrieb einer KiTa als unternehmerische
Tätigkeit – keine Eintragungsfähigkeit
als Idealverein
Holger Salentin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Mediator
Köln
℡ 0 22 03 | 89 97-418
� h.salentin@solidaris.de
Das Kammergericht Berlin (KG) hat Anfang dieses Jahres
in der Beschwerdeinstanz einem Verein, der eine Kindertagesstätte
betreibt, die Eintragung als Idealverein ins Vereinsregister
verweigert. Dieses Urteil ist von nicht unerheblicher
Tragweite, zeigt es doch in aller Deutlichkeit auf,
wie hoch nach Auffassung des KG die Anforderungen an
die Eintragungsfähigkeit als Idealverein sind.
Der Idealverein (§ 21 BGB) ist – im Vergleich zum wirtschaftlichen
Verein (§ 22 BGB) – ein Verein, der nicht primär

die wirtschaftlichen Belange seiner Mitglieder fördert, keine
Leistungen und Waren auf dem Markt anbietet oder dies zumindest
nicht als Hauptzweck ansieht und seinen Mitgliedern
keine unentgeltlichen Leistungen zukommen lässt oder seine
Mitarbeiter nicht unangemessen hoch bezahlt. Gemäß dem
sog. Nebenzweckprivileg darf der Idealverein zwar auch unternehmerische
Tätigkeiten entfalten. Diese müssen dem
ideellen Hauptzeck aber zu- und untergeordnet bleiben und
lediglich Hilfsmittel zu dessen Erreichung sein.
Vor diesem Hintergrund führte das KG aus, dass es zur Bejahung
eines Idealvereins nicht ausreiche, dass ein ideeller Zweck verfolgt
wird, denn ein solcher könne schließlich ja auch kommerzialisiert
werden. Maßgeblich sei vielmehr, dass nicht als Verein
eingetragen werden solle, wer entgeltlich, auf Dauer planmäßig
Leistungen an Dritte erbringen wolle, die eine unternehmerische
Betätigung darstellen. Es käme daher auch nicht darauf an, dass
der Verein kostendeckend, mit Fördermitteln des Staates oder
ohne Bezahlung an seine Mitarbeiter agiere. Im konkreten Fall
verneinte das KG zudem das Vorliegen des Nebenzweckprivilegs.
Dazu, dass die wirtschaftliche Tätigkeit dem nichtwirtschaft -
lichen Hauptzweck des Vereins funktional untergeordnet sei,
hatte der Verein allerdings auch nichts vorgetragen. Schließlich
lag auch noch keine Bescheinigung des Finanzamtes vor, die die
Gemeinnützigkeit des Vereins bestätigt hätte.
Praxis-Hinweis: Bestehende Vereine werden von den
Registergerichten in aller Regel nicht automatisch
überprüft. Das Urteil hat aber bereits dazu beigetragen
und wird auch in Zukunft dazu führen, dass die
Registergerichte die Eintragungsfähigkeit von Idealvereinen
genauer prüfen. Antragstellern ist daher zu
empfehlen, in einem ersten Schritt grundsätzlich zu
hinterfragen, ob der e. V. tatsächlich die anzustrebende
Rechtsform für die Einrichtung ist oder z. B.
die Rechtsform der gemeinnützigen GmbH in Frage
kommt. Gegebenenfalls wäre in der Vereinssatzung
eindeutig ein ideeller Hauptzweck und der Betrieb
der Einrichtung allenfalls als Verwirklichungsmittel
zu formulieren, was allerdings steuerliche Fragen aufwirft.
Jedenfalls sollte die Satzung frühzeitig informell
mit dem Finanzamt im Hinblick auf die formalen
Anforderungen der Abgabenordnung an die Gemeinnützigkeit
des Vereins abgestimmt werden.
Impressum
Die Solidaris-Information erscheint quartalsweise für Mandanten
und Geschäftspartner der Solidaris-Unternehmensgruppe.
Herausgeber:
Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH
Von-der-Wettern-Straße 11, 51149 Köln
Geschäftsführung:
Dipl.-Kfm. Matthias Hennke
Dipl.-Kfm. Rainer Kenntemich
Sitz der Gesellschaft: 51149 Köln,
Registergericht Köln, HRB 52005
Redaktionsleitung:
Michael Basangeac, Soziologe M. A.
Tel. 0 22 03/89 97-153, Fax 0 22 03/89 97-197
E-Mail: m.basangeac@solidaris.de
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 17. Oktober 2011
Auflage: 3.300 Stück
Gestaltung: Pauli-Bach und Lewald GmbH, Köln
Satz, Lithografie und Druck: Flock Druck GmbH, Köln
Nachdruck auch auszugsweise nur in Absprache mit der Redaktions
leitung und unter Nennung der Quelle. Für die Inhalte kann
trotz sorgfältiger Bearbeitung keine Haftung übernommen werden.
Die Beiträge können nicht das jeweilige, den individuellen
Verhältnissen angepasste Beratungsgespräch ersetzen.
5
Vor dem Antrag auf
Eintragung als Idealverein
sollte geprüft werden,
ob ggf. eine andere
Rechtsform geeigneter
sein könnte.
Solidaris Information | 4/2011

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Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen
der gesetzlichen Krankenversicherung
als wertbildender Faktor des Praxiswerts
Petra Assenmacher
WPin StBin
Köln
℡ 0 22 03 | 89 97-146
� p.assenmacher@solidaris.de
Jens Thomsen
WP StB
Köln
℡ 0 22 03 | 89 97-185
� j.thomsen@solidaris.de
Ist der wirtschaftliche Vorteil aus einer Zulassung zum
Vertragsarzt ein gesondert zu bewertendes Wirtschaftsgut?
Ein aktuelles BFH-Urteil sorgt für mehr Transparenz.
Regelmäßig werden im Rahmen der Gründung oder des Betriebs
medizinischer Versorgungszentren Arztpraxen erworben
und ein Kaufpreis für die veräußerten Anlagegüter sowie
den immateriellen Praxiswert vereinbart. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 24.
Februar 1994 (IV R 33/93)) stellt ein erworbener Praxiswert
ein abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut dar, dessen
Wert insbesondere auf dem persönlichen Vertrauensverhältnis
zum Praxisinhaber beruht und daher vom unterneh-
mensbezogenen Geschäfts- und Firmenwert zu unterscheiden
ist. Die Nutzungsdauer eines Praxiswerts, der sich mit
dem Ausscheiden des ehemaligen Praxisinhabers schnell verflüchtigt,
beträgt zwischen drei bis fünf Jahren. Sofern der
bisherige Praxisinhaber weiter tätig bleibt, ist von einer doppelt
so langen Nutzungsdauer von sechs bis zehn Jahren auszugehen.
Fraglich war bisher, ob der mit der Vertragsarztzulassung verbundene
wirtschaftliche Vorteil ein gesondert zu bewertendes
Wirtschaftsgut darstellt. Hierzu hat der BFH in seinem Urteil
vom 9. August 2011 (VIII R 13/08) entschieden, dass der Vorteil
aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar im Praxiswert
enthalten ist, wenn sich der Kaufpreis ausschließlich am
Verkehrswert der fortgeführten Praxis orientiert. Ein sachlich begründbarer
Aufteilungs- und Bewertungsmaßstab ist nach Ansicht
des BFH nicht gegeben, weshalb sich der Kaufpreis für
eine Vertragsarztpraxis grundsätzlich nicht – auch nicht teilweise
– dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung
zuordnen lässt. Das erworbene Chancenpaket bildet den
Praxiswert, der sich aus den verschiedenen wertbildenden Einzelbestandteilen
zusammensetzt. Die Zulassung als Vertragsarzt
kann nicht zusammen mit der Praxis entgeltlich übertragen
werden, sondern ist von persönlichen Voraussetzungen
abhängig. Der Praxiserwerb und das Nachbesetzungsverfahren
sind voneinander unabhängige Rechtsakte, wobei der die Praxis
übergebende Vertragsarzt den Vorteil aus der Zulassung
grundsätzlich nicht selbständig verwerten kann. Er kann nur gegenüber
der Kassenärztlichen Vereinigung einen Antrag auf
Fortführung der bestehenden Praxis durch einen Nachfolger
(§ 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V) stellen.
Da der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt nicht als
selbständiges Wirtschaftsgut zu beurteilen ist, scheidet eine

gesonderte Aktivierung aus. Er ist wertbildender Bestandteil
des Praxiswerts, der ein immaterielles Wirtschaftsgut darstellt.
Seine Nutzungsdauer kann zwischen drei und zehn Jahren betragen.
Über diese Laufzeit sind für die steuerliche Gewinnermittlung
die Anschaffungskosten in gleichen Jahresraten als
Betriebsausgabe zu berücksichtigen (Absetzungen für Abnutzung).
Auch handelsrechtlich ist wegen des engen wirtschaftlichen
Zusammenhangs zwischen dem Erwerb eines Praxissitzes und
der Vertragsarztzulassung insbesondere vor dem Hintergrund
der fehlenden Übertragbarkeit einer Vertragsarztzulassung
von einem einheitlichen immateriellen Vermögensgegenstand
auszugehen. Dieser ist mit den Anschaffungskosten anzusetzen,
die sich aus dem Unterschiedsbetrag des Kaufpreises und
des Nettovermögens zu Zeitwerten ermitteln, und darf innerhalb
der immateriellen Vermögensgegenstände als Geschäftsoder
Firmenwert bzw. in Anlehnung an das Urteil des BFH
vom 24. Februar 1994 als Praxiswert ausgewiesen werden.
Das Handelsrecht nimmt für die betriebliche Nutzungsdauer
eines entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwerts
einen Zeitraum von fünf Jahren an. Gründe für die Zugrundelegung
einer längeren betrieblichen Nutzung sind im Anhang
anzugeben (§ 285 Nr. 13 HGB n. F.).
Zytostatika-Umsätze –
Verfahrensrechtliche Konsequenzen
aus dem Urteil des FG Münster vom
12. Mai 2011
Dr. Thomas Drove
WP StB
Köln
℡ 0 22 03 | 89 97-173
� t.drove@solidaris.de
Ulrich Schulte
StB
Köln
℡ 0 22 03 | 89 97-182
� u.schulte@solidaris.de
In der Solidaris-Information 3/2011 hatten wir über das
Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 12. Mai 2011
(5 K 435/09 U) berichtet, nach dem die Abgabe von Zytostatika
durch Krankenhäuser an ambulante Patienten
in den Jahren 2005 und 2006 umsatzsteuerfrei nach
§ 4 Nr. 16 b UStG a. F. ist. Wie berichtet, hat das Finanzamt
Revision eingelegt, die derzeit unter dem Aktenzeichen
V R 19/11 beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig
ist. Welche Konsequenzen aus diesem Urteil und dem anhängigen
Verfahren zu ziehen sind, muss in jedem Einzelfall
mit dem zuständigen steuerlichen Berater geklärt
werden. In jedem Fall muss aber versucht werden, zumindest
die Umsatzsteuerbescheide soweit wie möglich
offen zu halten.
7
Solidaris Information | 4/2011

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Hat die Finanzverwaltung
die Steuerfreiheit der
Zytostatikaabgabe an
ambulante Patienten
moniert, so ist der
Einspruch auf das
Revisionsverfahren zu
stützen und ein Antrag
auf Ruhen des Verfahrens
zu stellen.
Nachstehend sollen einige häufig vorkommenden Fälle kurz
beleuchtet werden, wobei davon ausgegangen wird, dass
weder in den Verträgen mit den Abnehmern noch in den
Rechnungen an die Abnehmer ein offener Ausweis von Umsatzsteuer
erfolgt. Wurden die entsprechenden Umsätze bislang
als umsatzsteuerfrei behandelt und wurde dies durch die
Finanzverwaltung nicht beanstandet, besteht kein akuter Handlungsbedarf.
Hat die Finanzverwaltung hingegen die Steuerfreiheit der Zytostatikaabgabe
an ambulante Patienten (z. B. im Rahmen
einer Betriebsprüfung) moniert und entsprechende geänderte
Bescheide erlassen, gegen die Einspruch eingelegt wurde, hat
das Finanzamt das Verfahren nunmehr nach Rücksprache mit
dem Einspruchsführer bis zur Entscheidung des BFH ruhend zu
stellen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Einspruch
auf das o. g. BFH-Verfahren gestützt wird (§ 363 Abs. 2 Satz 2
AO). Ein entsprechender Hinweis auf das Revisionsverfahren
und ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens sollten im Rahmen
des Einspruchsverfahrens kurzfristig nachgereicht werden.
Wurde die Zytostatikaabgabe bisher der Umsatzsteuer unterworfen,
muss zunächst durch den steuerlichen Berater geprüft
werden, inwieweit noch verfahrensrechtliche Änderungsmöglichkeiten
bestehen. Soweit eine Änderung noch möglich ist,
sollte diese beantragt werden. Nach derzeitiger Erlasslage wird
die Finanzverwaltung diesen Änderungsantrag ablehnen.
Gegen die Ablehnung des Antrags kann unter Hinweis auf das
beim BFH anhängige Revisionsverfahren Einspruch eingelegt
und Ruhen des Verfahrens beantragt werden (s. o.).
Bis zur Entscheidung des BFH im Revisionsverfahren muss
sichergestellt werden, dass eine Berücksichtigung der mög lichen
Steuerfreiheit der Zytostatikaabgabe auch in allen zukünftigen
umsatzsteuerlichen Besteuerungszeiträumen möglich bleibt. Im
Hinblick auf die gem. § 233 a AO nach fünfzehn Monaten einsetzende
Vollverzinsung mit 6 % p. a. sollte hier auch die Option,
die Zytostatika-Umsätze voll der Umsatzsteuer zu unterwerfen
und dagegen Einspruch einzulegen, die Steuer aber
dennoch zunächst an das Finanzamt abzuführen, in Erwägung
gezogen werden. Im Fall einer positiven Entscheidung des BFH
können so – abhängig von der Verfahrensdauer – erhebliche
positive Zinseffekte erzielt werden. Es ist allerdings auch möglich,
die Umsätze zunächst als steuerfrei zu behandeln. Einem
Änderungswunsch der Finanzverwaltung muss dann mit einem
Einspruch und eventuell einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
(§ 361 AO) begegnet werden. Wird die Abführung der
Umsatzsteuer an das Finanzamt so zunächst vermieden, sind
im Falle einer negativen Entscheidung des BFH mögliche negative
Zinseffekte zu berücksichtigen.
Praxis-Hinweis: In ertragsteuerlicher Hinsicht ist fraglich,
ob die Zytostatikaabgabe an ambulante Patienten
im Rahmen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebs oder im Rahmen des (steuerfreien)
Zweckbetriebs erfolgt. Ersteres hätte die volle Ertragsteuerpflicht
des Ergebnisses der Zytostatikaabgabe
zur Folge. Obwohl das FG Münster in dem Urteil
vom 12. Mai 2011 lediglich eine umsatzsteuerliche
Fragestellung zu entscheiden hatte, erscheint es nicht
abwegig, diesem Urteil auch eine ertragsteuerliche
Relevanz zuzusprechen. Es sollte deshalb versucht
werden, das oben für die Umsatzsteuer geschilderte
verfahrensrechtliche Prozedere analog auf die Ertragsteuern
auszudehnen.

Neues zu Speisen und Getränken
Markus Brüggemann
WP StB
Würzburg
℡ 09 31 | 3 04 18 09-12
� m.brueggemann@solidaris.de
Ein aktuelles BFH-Urteil präzisiert die Festlegung des anzuwendenden
Umsatzsteuersatzes im Hinblick auf vorhandene
Sitzgelegenheiten.
Die umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs von Speisen
und Getränken ist ein Dauerbrenner der Rechtsprechung im
Bereich des Umsatzsteuerrechts. Das hängt damit zusammen,
dass bei der Abgabe von Speisen und Getränken unter umsatzsteuerlichen
Aspekten strikt getrennt wird zwischen der reinen
Lieferung von Speisen und Getränken und den zusätzlich
erbrachten Leistungen im Bereich der Speisenversorgung. Sofern
eine reine Lieferung von Speisen und Getränken erfolgt,
findet der ermäßigte Umsatzsteuersatz von z. Zt. 7 % Anwendung.
Wenn aber die Speisen und Getränke zum Verzehr an
Ort und Stelle abgegeben werden, handelt es sich um eine
sonstige Leistung, die zur Anwendung des Umsatzsteuerregelsatzes
von z. Zt. 19 % führt.
Nach einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes
vom 30. Juni 2011 (V R 18/10) hat der Bundesfinanzhof
seine Rechtsprechung in einem Teilbereich geändert. So
ist bei der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an
Ort und Stelle nun darauf abzustellen, wie die Vorrichtungen
zum Verzehr ausgestaltet sind. Sofern es sich um behelfsmä-
ßige Verzehreinrichtungen ohne Sitzgelegenheiten (z. B. eine
Theke an einem Verkaufswagen) handelt, liegt hiernach eine
dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung von Speisen
und Getränken vor. Wenn Bänke und Tische vorhanden
sind, stellte der Bundesfinanzhof in der Vergangenheit darauf
ab, wer die Tische und Bänke zur Verfügung gestellt hat: Auch
von fremden Dritten aufgestellte Tische und Bänke wurden
bislang als Verzehrvorrichtung berücksichtigt mit der Folge,
dass schon allein das Vorhandensein beispielsweise einer
städtischen Parkbank dazu führte, dass der Regelsteuersatz
zur Anwendung gelangte.
Nun stellt der Bundesfinanzhof klar, dass eine sonstige Leistung
nur dann vorliegt, wenn die Sitzgelegenheiten vom Unternehmer
selber aufgestellt werden, da damit ein gewisser personeller
Einsatz verbunden ist, der die Lieferung in eine Dienstleistung
umqualifiziert. Ausschlaggebend für die Anwendung des
Regelsteuersatzes von z. Zt. 19 % auf Restaurationsumsätze
sind damit charakteristische Dienstleistungsbestandteile wie
etwa Kellnerservice, Beratung und Bedienung von Kunden oder
die Bereitstellung von Geschirr und Mobiliar.
9
Der Verkauf von Speisen
und Getränken ist nur
dann als sonstige Leistung
dem Regelsteuersatz
zu unterwerfen, wenn
vorhandene Sitzgelegenheiten
vom Unternehmer
selbst aufgestellt wurden.
Solidaris Information | 4/2011

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Kontakt:
StB Lutz van der Boeken
℡ 0 22 03 | 89 97-149
� l.van-der-boeken@solidaris.de
StB Ulrich Schulte
℡ 0 22 03 | 89 97-182
� u.schulte@solidaris.de
Aktuelle Urteile und
Verwaltungsanweisungen
In dieser Rubrik finden Sie zusammenfassende Hinweise
auf seit dem Erscheinen der letzten Solidaris-Information
veröffentlichte Urteile, Verwaltungsanweisungen und geplante
Gesetzesänderungen, die für den Bereich des Gesundheits-
und Sozialwesens von Belang sind. Links
zu den Originalentscheidungen enthält die Online-Ausgabe
der Solidaris-Information auf unserer Webseite
www.solidaris.de.
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen,
Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen –
BFH vom 22. Juni 2011 (I R 43/10)
Überschüsse aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
sind auch gewerbesteuerpflichtig – § 3 Nr.
20 GewStG ist insoweit nicht anwendbar. Entgegen dem Urteil
der Vorinstanz (FG Bremen vom 12. Mai 2010; vgl. Solidaris-Information
3/2010) besteht auch insoweit Gewerbesteuerpflicht,
selbst wenn die betreffenden Leistungen
(Telefonüberlassung, Getränkeverkauf) unmittelbar gegenüber
den Betreuten erbracht werden.
Umsatzsteuerfreie Leistungen bei betreutem Wohnen –
BFH vom 8. Juni 2011 (XI R 22/09)
Basisleistungen an ältere Mieter im Bereich des Betreuten
Wohnens sind nach EU-Recht umsatzsteuerfrei – unabhängig
davon, ob vertragliche Verpflichtung hierüber mit Betreiber
der Wohnanlage oder den Betreuten selbst geschlossen wird.
Nachdem sich der I. Senat des BFH im vorliegenden Sachverhalt
bereits im Jahr 2009 mit der Frage des Zweckbetriebes
auseinandergesetzt und diesen verneint hatte (I R 49/08; vgl.
Solidaris-Information 3/2010), hat nunmehr der für Umsatz-
steuer zuständige XI. Senat des BFH entschieden, dass die
entsprechenden Basis- und Zusatzleistungen umsatzsteuerfrei
sind. Ob insoweit § 4 Nr. 18 UStG anwendbar ist, wurde offen
gelassen, da die vorliegenden „eng mit der Fürsorge und sozialen
Sicherheit“ verbundenen Leistungen in jedem Fall nach
EU-Recht von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Hiernach
sind auch die schuldrechtlichen Beziehungen zu vernachlässigen,
soweit die Betreuung tatsächlich gegenüber den hilfsbedürftigen
Personen erfolgt.
Umsatzsteuerliche Organschaft bei Unternehmen mit
steuerfreien Umsätzen – OFD Niedersachsen vom
28. Dezember 2010
In einer bisher nicht veröffentlichten Verfügung weist die OFD
Niedersachsen darauf hin, dass zwischen einer ReinigungsGmbH
und einem Krankenhaus keine wirtschaftliche
Eingliederung und damit keine umsatzsteuerliche Organschaft
bestehe. Hintergrund dieser Verfügung sind die BFH-
Urteile aus 2009 zur wirtschaftlichen Eingliederung (vgl. Solidaris-Information
3/2010), die insoweit erstmalig erkennbar
durch die Finanzverwaltung problematisiert wurden. Ob diese
Verfügung veröffentlicht bzw. durch die Oberfinanzdirektionen
anderer Bundesländer übernommen wird, ist derzeit
jedoch nicht absehbar.
Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer Leistungen:
Abgrenzung von Heilbehandlungen bzw. Wellnessmaßnahmen
– FinMin NRW vom 4. Juli 2011 (S 7170 - 26 -
V A 4)
Soweit eine ärztliche Verordnung fehlt, kommt die Umsatzsteuerbefreiung
nach § 4 Nr. 14 UStG grundsätzlich nicht zur
Anwendung. In diesen Fällen unterliegen die Leistungen
in der Regel jedoch dem ermäßigten Steuersatz nach § 12
Abs. 2 Nr. 9 UStG (Heilbäder).

Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3
Nr. 26 EStG – Bayerisches Landesamt für Steuern vom
8. September 2011 (S 2121.1.1-1/33 St32)
Die aktuelle Verfügung enthält umfangreiche Erläuterung zu
Einzelfällen, wie der Tätigkeit von Ärzten im Behindertensport,
Bahnhofsmissionen, Jugendgruppenleitern, Lehrbeauftragten
an Schulen und Ferienbetreuern („ABC der steuerbegünstigten
Tätigkeiten“)
Umsatzsteuerliche Beurteilung einer Dachverpachtung
an einen Photovoltaikanlagen-Betreiber gegen Übernahme
der Dachsanierung – Bayerisches Landesamt für
Steuern vom 17. August 2011 (S 7168.1.1-4/6 St 33)
Wird im Zusammenhang mit der Verpachtung der Dachfläche
deren Sanierung durch den Betreiber der Photovoltaik -
anlage übernommen, ergeben sich beim Betreiber und Verpächter
entsprechende steuerliche Konsequenzen, auf die die
Verfügung im Einzelnen eingeht.
Ertrag- und umsatzsteuerliche Konsequenzen bei
Jubiläums- bzw. Festveranstaltungen – Kurzinformation
des Bayerischen Landesamtes für Steuern 06/2011
Die aktuelle Information für steuerbegünstigte Vereine gibt
einen Überblick zu einzelnen Sachverhalten, wie Anzeigen in
Festschriften, Standgeldern oder Verlosungen.
Zeitpunkt der Verwirklichung des grunderwerbsteuerlichen
Tatbestandes – OFD Münster vom 16. August 2011
(S 4430 - 28 - St 24 - 35)
Ab dem 1. Oktober 2011 gilt in NRW ein Grunderwerbsteuersatz
von 5,0 % (bisher 3,5 %). Vor diesem Hintergrund stellt
die OFD Münster klar, wann im Einzelfall der maßgebliche Erwerbsvorgang
verwirklicht wird, d. h. ggf. noch der niedrigere
Steuersatz zur Anwendung kommen kann.
ANALYSE
Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen
Georg Lautenbacher
Dipl.-Betriebswirt (FH)
München
℡ 0 89 | 17 90 05-31
� g.lautenbacher@solidaris.de
Jens Thomsen
WP StB
Köln
℡ 0 22 03 | 89 97-185
� j.thomsen@solidaris.de
Nach Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) können Leistungen staatlicher
Stellen zugunsten bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige
eine unzulässige Beihilfe darstellen. Dies kann
sowohl bei der gewährenden als auch bei der empfangenden
Stelle zu bilanzierungspflichtigen Sachverhalten führen.
Darüber hinaus können sich Fragen nach der Haftung
der Geschäftsführung (§ 43 Abs. 2 GmbHG) stellen, weil
die Beachtung der beihilferechtlichen Vorschriften nach
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
zu den kaufmännischen Sorgfaltspflichten zählt. Im Folgenden
wird ein Überblick über die Zulässigkeit von Beihilfen
gegeben, der für den Umgang mit beihilferechtlichen
Risiken sensibilisieren soll. Die Ausführungen basieren im
Wesentlichen auf dem IDW Prüfungsstandard: Prüfung von
Beihilfen nach Artikel 107 AEUV insbesondere zugunsten
öffentlicher Unternehmen (IDW PS 700).
11
Solidaris Information | 4/2011

12
Beihilfeverbot in Artikel
107 AEUV:
Es ist grundsätzlich
untersagt, bestimmte
Unternehmen oder
Produktionszweige durch
die Gewährung staatlicher
Mittel zu begünstigen.
Erlaubnisvorbehalt:
Unter bestimmten
Voraussetzungen kann die
Beihilfe kraft Gesetz
erlaubt sein.
Rechtliche Grundlagen
Das Gemeinschaftsrecht untersagt den Mitgliedstaaten und ihren
regionalen und lokalen Verwaltungsebenen in Artikel 107 AEUV
grundsätzlich, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
durch die Gewährung staatlicher Mittel zu begünstigen:
„Soweit in Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind
staatliche Stellen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen
gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter
Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb
verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem
Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den
Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
Das Beihilfeverbot ist mit einem Erlaubnisvorbehalt versehen,
d. h. unter bestimmten Voraussetzungen kann die Beihilfe
kraft Gesetz erlaubt sein. Sofern keine gesetzliche Erlaubnis
eingreift (bspw. sog. „De-Minimis-Verordnung“ oder Freistellungsentscheidung
2005/842/EG), muss jede Beihilfe vor
ihrer Gewährung – z. B. vor der Unterzeichnung eines Darlehensvertrages
über einen Fördermittelkredit – bei der Kommission
nach Artikel 108 Abs. 3 AEUV angemeldet werden
(„Notifizierung“) und darf bis zum Abschluss der Prüfung
durch die Kommission nicht durchgeführt werden („Stillhaltegebot“).
Voraussetzungen des Beihilfetatbestands
Unter den folgenden Voraussetzungen greift das grundsätz -
liche Beihilfeverbot des Artikels 107 Abs. 1 AEUV:
- Es muss sich um eine Maßnahme zugunsten eines Unternehmens
handeln.
- Die Maßnahme muss begünstigende Wirkung für das Unternehmen
haben.
- Die Maßnahme muss aus staatlichen Mitteln finanziert
werden.
- Es muss sich um eine selektive Maßnahme handeln, d. h.
sie muss ein bestimmtes Unternehmen oder einen bestimmten
Produktionszweig begünstigen.
- Die Maßnahme muss die Gefahr einer Verfälschung des
Wettbewerbs beinhalten sowie eine Beeinträchtigung des
Handels zwischen den Mitgliedstaaten hervorrufen.
Eine finanzielle Zuwendung hat dann keine begünstigende
Wirkung und stellt somit keine Beihilfe dar, wenn sie dem Ausgleich
von Kosten dient, die durch Erfüllung von Dienstleistungen
im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (DAWI) entstehen,
und vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt, die der
EuGH in dem sog. Altmark-Trans-Urteil aufgestellt hat:
- Rechtsverbindliche Festlegung der zu erfüllenden Daseins -
vorsorge-Aufgabe in einem Betrauungsakt.
- Verbindliche, vor Ausgleich der Kosten erfolgende objektive
Festschreibung der Kostenparameter.
- Beachtung des Verbots der Überkompensation.
- Vergabe der Daseinsvorsorge-Leistung im Wege der Ausschreibung
oder Begrenzung der Ausgleichssumme auf
die Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten und
angemessen mit Sachmitteln ausgestatteten Unternehmens
abzüglich der dabei erzielten Erlöse.
Freistellungsmöglichkeiten – insbesondere Entscheidung
2005/842/EG
Hat ein Unternehmen eine Leistung erhalten, die als Beihilfe
zu qualifizieren ist, so kann eine Anmeldung bei der Kommission
und eine Genehmigung durch die Kommission entbehrlich
sein, weil eine gesetzliche Freistellung von der Notifizierungspflicht
eingreift. Die Freistellungsentscheidung
2005/842/EG geht inhaltlich über die Erfüllung der Altmark-Trans-Kriterien
hinaus, unterscheidet sich jedoch insbesondere
durch eine unterschiedliche Rechtsfolge: Während

ei Erfüllung der vier Altmark-Trans-Kriterien bereits tatbestandlich
keine Beihilfe vorliegt und also die Notifizierungsund
Genehmigungspflicht des Artikel 108 Abs. 3 AEUV nicht
greift, sieht die Freistellungsentscheidung eine gesetzliche
Ausnahme von der grundsätzlich gegebenen Anmeldungspflicht
vor. Der aus praktischer Sicht bedeutsame Unterschied
liegt allerdings in der unterschiedlichen Höhe der zulässigen
Ausgleichsleistung. Denn bei Erfüllung der Altmark-Trans-
Kriterien dürfen dem betrauten Unternehmen für die Erfüllung
der Daseinsvorsorge-Aufgabe nur die Kosten eines
durchschnittlich, gut geführten und angemessen mit Sachmitteln
ausgestatteten Unternehmens abzüglich der dabei erzielten
Erlöse erstattet werden. Mithin bestehen eine Kostendeckelung
und ein Gebot der begrenzten Kostenoptimierung
anhand eines Branchenvergleichs. Demgegenüber dürfen
nach der Freistellungsentscheidung 2005/842/EG sämt liche
durch Aufgabenerfüllung tatsächlich entstandenen Kosten
(abzüglich der dabei erzielten Erlöse) der Daseinsvorsorge-
Tätigkeit unabhängig von der Wirtschaftlichkeit ausgeglichen
werden. Die Freistellungsentscheidung 2005/842/EG gilt
für jährliche Ausgleichsleistungen bis 30 Mio. EUR an Unternehmen,
deren Jahresumsätze insgesamt weniger als 100
Mio. EUR betragen. Werden diese Schwellenwerte überschritten,
kommt eine Freistellung von der Notifizierungspflicht
nicht in Betracht
Auswirkungen auf den Jahresabschluss
Beihilfen haben Auswirkungen auf den Jahresabschluss sowohl
einer beihilfegewährenden Stelle als auch eines beihilfeempfangenden
Unternehmens. Verträge, die unzulässig
gewährte Beihilfen zum Gegenstand haben, können unwirksam
und im Falle einer Konkurrentenklage rückabzuwickeln
sein. Staatliche Stellen sind verpflichtet, unzulässig gewährte
Beihilfen zurückzufordern. Auswirkungen auf den Jahresab-
schluss des begünstigten Unternehmens können sich demnach
vor allem durch die Pflicht zur Bilanzierung von (Rückzahlungs-)
Verpflichtungen und die damit verbundene erfolgswirksame
oder erfolgsneutrale Verminderung des
Eigenkapitals ergeben. Darüber hinaus kann auch die Annahme
der Unternehmensfortführung infrage zu stellen sein,
da Beihilfen in vielen Fällen in einer wirtschaftlich angespannten
Lage des begünstigten Unternehmens gewährt
werden. Auch können sich Auswirkungen auf die Berichterstattung
über Risiken der zukünftigen Entwicklung im Lagebericht
ergeben.
Insofern ist zu prüfen, ob gesetzliche Freistellungstatbestände
erfüllt sind und damit die Vorteilsgewährung ohne Notifizierung/Genehmigung
der EU-Kommission zulässig war. Hinsichtlich
der Wirksamkeit des Betrauungsaktes sind folgende
Punkte zu beurteilen:
- Es muss sich um eine rechtsverbindliche Verpflichtung des
Unternehmens zur Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge
handeln. Im deutschen Recht kommen hierfür
u. a. Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsakte (z. B. Zuwendungsbescheide)
und Verträge in Betracht.
- Die Parameter zur Berechnung der Beihilfe müssen im
Vorhinein klar definiert sein. Allein die Genehmigung
eines Fehlbetrages im Rahmen des Wirtschaftsplans
durch die Aufsichtsgremien reicht nicht aus.
Unzulässig gewährte Beihilfen können auch Einlagen, Bürgschafts-
und Patronatserklärungen, Gewinnabführungsverträge
oder Rangrücktrittsvereinbarungen sein. Für Investitionskostenförderungen
nach dem Krankenhaus finanzierungsgesetz
(KHG), die nach Auffassung der Bundesregierung keine
Beihilfe i. S. v. Artikel 87 EG-Vertrag darstellen, ist der Feststellungsbescheid
nach § 8 KHG bzw. den entsprechenden
Vorschriften der Landeskrankenhausgesetze ausreichend.
13
Die Verpflichtung zur
Rückzahlung unzulässig
gewährter Beihilfen kann
deutliche Auswirkungen
auf den Jahresabschluss
haben und ggf. die Annahme
der Unternehmensfortführung
infrage stellen.
Auch Einlagen,
Bürgschaftserklärungen
oder Rangrücktrittsvereinbarungen
können
unzulässig gewährte
Beihilfen darstellen.
Solidaris Information | 4/2011

14
Praxis-Hinweis: Geltendes Recht, also auch geltendes
EU-Beihilferecht, ist im Rahmen der Aufstellung und
Prüfung des Jahresabschlusses stets zu beachten. Insofern
sind beihilferechtliche Sachverhalte in verstärktem
Maße zu hinterfragen. Bei öffentlichen Unternehmen
nimmt das Thema staatliche Beihilfen bei der Prüfung
des Jahresabschlusses eine Sonderrolle ein. Von besonderer
Bedeutung ist hierbei die Prüfung der Einhaltung
der Erfordernisse an den sog. Betrauungsakt. Die Konformität
erhaltener oder gewährter Beihilfen mit dem
EU-Recht ist daher sicherzustellen bzw. nachzuweisen.
BETRIEBSVERGLEICHE
Betriebsvergleiche der Solidaris
An dieser Stelle möchten wir Sie wieder über die Ergebnisse
unserer Betriebsvergleiche, die wir für die Einrichtungen
unserer Mandanten durchführen, informieren. Kennzahlen
aus den Betriebsvergleichen sind auch im Jahr 2010 im
Prüfungsbereich in vielen Schlussbesprechungen herangezogen
worden, um die Ergebnisse der jeweils geprüften Einrichtung
im Vergleich zu anderen Einrichtungen besser einordnen
zu können. Wir möchten Ihnen im Folgenden einen
Überblick über einige Ergebnisse und Kennzahlen aus den
Betriebsvergleichen für Krankenhäuser und für Altenheime
geben. Eine Darstellung der Betriebsvergleiche für Werkstätten
für behinderte Menschen und Sozialstationen erscheint
in der Solidaris-Information 1/2012.
Betriebsvergleich Krankenhäuser
Eva-Katrin Maier
Dipl.-Soz.
Köln
℡ 0 22 03 | 89 97-189
� e.maier@solidaris.de
Struktur und Leistung der einbezogenen Krankenhäuser
Der Betriebsvergleich Krankenhäuser enthält für das Jahr
2010 die Angaben von etwa 140 Krankenhäusern aus dem
Mandantenkreis der Solidaris. Nicht in dieser Auswertung enthalten
sind Spezialkliniken (z. B. reine Reha-Kliniken, reine
psychiatrische oder geriatrische Krankenhäuser, Tageskliniken)
und reine Belegkrankenhäuser.

Bei den einbezogenen Krankenhäusern handelt es sich um
Akutkrankenhäuser mit überwiegend vollstationären Betten.
Rund zwei Drittel der einbezogenen Krankenhäuser liegen in
Nordrhein-Westfalen. Ihre Größe reicht von 50 bis knapp 900
Betten. Die größte Gruppe bilden Krankenhäuser mit 150 bis
unter 250 Betten. Sie machen etwa ein Viertel aller einbezogenen
Krankenhäuser aus, gefolgt von Krankenhäusern mit
250 bis unter 350 Betten bzw. mit 350 bis unter 450 Betten
(jeweils rund 20 %). Die Verteilung der Krankenhäuser nach
der Anzahl der Planbetten stellt sich wie folgt dar:
Verteilung der Krankenhäuser nach Planbettenzahl
Häufigkeit
20
15
10
5
0
0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 1000
Planbetten lt. KHPlan
Hinsichtlich der von den Krankenhäusern erbrachten Leistung
läst sich der Case-Mix-Index als wesentliche Messgröße
her anziehen, der im DRG-System eine Vergleichbarkeit zwischen
den Krankenhäusern hinsichtlich der durchschnittlichen
Fallschwere herstellen soll. Um verlässliche Aussagen zur Leistungsentwicklung
machen zu können, werden 105 identische
Krankenhäuser über drei Jahre betrachtet. Bei ihnen hat sich
der Case-Mix-Index von 0,977 Punkten im Jahr 2008 auf
0,982 Punkte im Jahr 2009 und auf 0,984 Punkte im Jahr
2010 nur unwesentlich verändert (insgesamt von 2008 bis
2010 + 0,7 %). Auch der Case-Mix (effektiv), der sich insbesondere
im Jahr 2008 gegenüber 2007 bedingt durch die
Veränderungen bzw. Erweiterungen im DRG-System deutlich
erhöht hatte, ist seither nur noch moderat von 10.440 CM-
Punkten im Durchschnitt des Jahres 2008 auf 10.663 CM-
Punkte im Jahr 2009 und 10.928 CM-Punkte im Jahr 2010
angestiegen. Dies entspricht über die drei betrachteten Jahre
einem Anstieg um ca. 2 %.
Nach Abschluss der Konvergenzphase entfallen nunmehr die
Anpassungseffekte an den Landesbasisfallwert, die die Budgetentwicklung
der Krankenhäuser in den letzten Jahren beeinflusst
haben. Zusammen mit der oben angeführten höheren
Leistung, gemessen in CM-Punkten, ergibt sich für die 105
identischen Krankenhäuser ein um 3,5 % höheres vereinbartes
Erlösbudget (34.302 TEUR nach 33.130 TEUR). Da der
größere Teil der einbezogenen Krankenhäuser einen Basisfallwert
aufwies, der unter dem Landesbasisfallwert lag, hatte
2009 der Anstieg gegenüber 2008 (Erlösbudget von 30.840
TEUR) noch 7,4 % betragen.
Ertragslage
Wesentlicher Aufwandsfaktor von Krankenhäusern ist der Personalaufwand,
der über alle einbezogenen Krankenhäuser bei
rund 57 % (2009 58 %; 2008 58 %) des betrieblichen Aufwandes
liegt. Sein Anteil hat sich damit in dem betrachteten
Drei-Jahres-Zeitraum kaum verändert. Der durchschnittliche
Personalaufwand je Vollkraft beträgt rund 58 TEUR (Vorjahr
57 TEUR). Er hat sich im Vorjahresvergleich um rund 3 % erhöht.
Die Entwicklung in den drei wichtigsten Dienstarten für
die 105 identischen Krankenhäuser zeigt die nachfolgende
Abbildung.
15
Case-Mix (effektiv)
Erlösbudget
Personalaufwand
Solidaris Information | 4/2011

16
Personalaufwandsquote
Medizinischer Bedarf
Personalaufwand je Vollkraft (in EUR)
120.000
100.000
80.000
60.000
40.000
20.000
0
57.903
56.913
54.990
101.741
99.870
95.456
2010
2009
2008
48.379
47.992
46.866
48.512
48.012
47.230
insgesamt ärztlicher Dienst Pflegedienst med.-techn.
Dienst/Funktionsdienst
Der Personaleinsatz ist dabei über alle drei Dienstarten im
Vergleich zum Vorjahr leicht um 2 % gestiegen.
Die Personalaufwandsquote gibt an, welcher Anteil der Umsatzerlöse
(d. h. der Erlöse aus Krankenhausleistungen, aus
Wahlleistungen und aus ambulanten Leistungen sowie der
Nutzungsentgelte der Ärzte) durch die Personalaufwendungen
aufgezehrt wird. Bei Umsatzerlösen von 95,5 TEUR
(2009 91,9 TEUR und 2008 87,2 TEUR), die im Durchschnitt
von einer Vollkraft erwirtschaftet werden, und einem durchschnittlichen
Personalaufwand je Vollkraft von 57,9 TEUR
(2009 56,9 TEUR und 2008 55,0 TEUR) liegt sie wie im Vorjahr
bei ca. 61 % nach 63 % in 2008.
Der medizinische Bedarf als zweitwichtigster Aufwandsposten
beträgt, bezogen auf die Leistung des Krankenhauses, bei
105 identischen Krankenhäusern durchschnittlich 701 EUR
pro Case-Mix-Punkt nach 697 EUR im Jahr 2009 und 654
EUR je CM-Punkt in 2008, was über den Zeitraum 2008 bis
2010 einem Anstieg um 7 % entspricht.
Insgesamt sind sowohl das Jahresergebnis als auch das
betriebliche Ergebnis, d. h. das Ergebnis ohne Fördermittelund
Finanzbereich, über alle Krankenhäuser betrachtet
positiv.
Vermögens- und Kapitalstruktur
Während eine Analyse der Vermögensstruktur zeigt, in
welchem Maß das Vermögen eines Krankenhauses langfristig
im Anlagevermögen gebunden ist, gibt die Betrachtung
der Kapitalstruktur Auskunft über Art und Zusammensetzung
der Finanzierungsquellen.
Vermögensstruktur
13%
23%
2%
62%
Sachanlagen und immaterielle
Vermögensgegenstände
Finanzanlagen
Forderungen aus
Lieferungen und Leistungen
sonstiges kurzfristiges Vermögen
Das langfristige Vermögen macht im Durchschnitt nicht ganz
zwei Drittel des Gesamtvermögens der Krankenhäuser aus, wobei
es sich zum weit überwiegenden Teil (60 %) um Sachanlagen
(einschl. immaterielle Vermögensgegenstände) handelt.
Der Anteil der aus Eigenmitteln finanzierten Investitionen in
Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände lag
im Jahr 2010 bei 50 % und damit etwa auf dem Niveau des
Vorjahres. Der Anteil der nicht geförderten Abschreibungen
liegt im Berichtsjahr mit rund einem Drittel ebenfalls auf Vorjahresniveau.
Das Verhältnis des Buchwertes der Sachanlagen
zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, das erkennen
lässt, zu welchem Grad das Sachanlagevermögen
bereits abgeschrieben ist, liegt bei den einbezogenen Krankenhäusern
bei 46 % nach 47 % in 2009 und 49 % in
2008.

Kapitalstruktur
10%
24%
37%
29%
bereinigtes Eigenkapital
Sonderposten
sonstiges langfristiges Kapital
kurzfristiges Kapital
Das um Ausgleichsposten und ggf. um einen Vorgriff auf pauschale
Fördermittel bereinigte Eigenkapital hat einen durchschnittlichen
Anteil von 29 % am gesamten Kapital. Zusammen
mit den Sonderposten haben damit rund zwei Drittel des
in den einbezogenen Krankenhäusern vorhandenen Kapitals
Eigenkapital- bzw. eigenkapitalähnlichen Charakter. Die
übrigen 10 % des langfristigen Kapitals verteilen sich insbesondere
auf Darlehen und in geringerem Maß auf langfristige
Rückstellungen. Beim kurzfristigen Kapital (ca. 24 %)
entfällt etwa ein Drittel auf kurzfristige Rückstellungen.
Bei einer durchschnittlichen Liquidität auf kurze Sicht von
7.613 TEUR ergibt sich ein Deckungsfaktor bezogen auf den
betriebsgewöhnlichen Finanzbedarf pro Woche von ca. 10 Wochen,
der etwas über dem Niveau des Vorjahres liegt. Unter
Berücksichtigung eines Einzugsfaktors von rund 7 Wochen
(Vorjahr ebenfalls 7 Wochen) kann dieser Deckungsfaktor als
ausreichend betrachtet werden.
Deckungsfaktor und Einzugsfaktor in Wochen
Wie in den Vorjahren weist allerdings fast die Hälfte der Krankenhäuser
(44 %) einen Deckungsfaktor unterhalb des Einzugsfaktors
auf (siehe Schaubild oben rechts, Punkte links von
der Linie), d. h. der Zeitraum, den die Umwandlung von Forderungen
aus Lieferungen und Leistungen in Liquidität braucht, ist
in diesen Krankenhäusern größer als der Zeitraum, für den die
Liquidität auf kurze Sicht den betriebsgewöhnlichen Finanzbedarf
deckt. Dies kann auf bestehende oder künftige Liquiditätsengpässe
hinweisen.
Die EBIT-Marge, die Aussagen zur Rentabilität eines Unternehmens
macht, wurde in 2009 erstmals als Kennzahl in den
Betriebsvergleich aufgenommen. Sie stellt den Gewinn vor
Zinsen und Steuern in Relation zum Umsatz dar und liegt für
alle einbezogenen Krankenhäuser bei 2,7 %. Die EBITDA-
Marge, für die der Gewinn außerdem noch um die nicht geförderten
Abschreibungen bereinigt wird, liegt bei 4,5 %..
Betriebsvergleich Altenheime
Struktur und Leistung der einbezogenen Altenheime
Der Betriebsvergleich Altenheime der Solidaris enthält für das
Jahr 2010 die Daten von 215 Altenheimen aus dem Mandantenkreis
der Solidaris. Knapp drei Viertel der einbezogenen
Altenheime liegen in Nordrhein-Westfalen, weitere 9 % in
Rheinland Pfalz und 8 % in Baden-Württemberg. Die Kapazität
der einbezogenen Altenheime reicht von 26 bis rund 300
Plätzen. Die Verteilung der Altenheime nach Bettenzahl stellt
sich in 2010 wie folgt dar:
17
EBIT- und EBITDA-Marge
Solidaris Information | 4/2011

18
Größengruppen
Pflegeleistung
Verteilung der Altenheime nach Bettenzahl
Häufigkeit
Im Durchschnitt verfügt ein Altenheim über 94 Plätze. Nach
Größengruppen sind Altenheime mit 50 bis 89 Plätzen am
häufigsten vertreten. Sie machen rund 40 % aller einbezogenen
Altenheime aus, gefolgt von Altenheimen mit 90 bis
129 Plätzen, die gut ein weiteres Drittel ausmachen. Die Verteilung
der Altenheime nach Größengruppen war in 2010 im
Einzelnen wie folgt:
Verteilung der Altenheime nach Größengruppen
38%
50
40
30
20
10
0
13%
0 50 100 150 200 250 300
Bettenzahl (genehmigt)
9%
40%
bis 49 Plätze
50-89 Plätze
90-129 Plätze
130 Plätze und mehr
Wie hat sich nun die Pflegeleistung der Altenheime in den
vergangenen drei Jahren entwickelt? Zur Beantwortung dieser
Frage werden 120 identische Altenheime für die Jahre 2008
bis 2010 betrachtet. Die Kapazität der einbezogenen Altenheime
liegt bei durchschnittlich 92 Plätzen in allen drei Jahren.
Die geleisteten Pflegetage als wesentliche Leistungsgröße
haben sich dabei nicht verändert; sie liegen für alle drei Jahre
bei rund 33.000 Tagen, was einer Auslastung von 98 % entspricht.
Die Belastungsziffer, die angibt, wie viele belegte
Plätze von einer Vollkraft bzw. von einer Pflegevollkraft betreut
werden, liegt insgesamt bei 1,72 belegten Plätzen je
Vollkraft bzw. bei 2,68 belegten Plätzen je Pflegekraft. Beide
Werte liegen damit auf Vorjahresniveau.
Die Pflegeleistungsstruktur, die den Anteil der einzelnen Pflege -
klassen an der Gesamtleistung in Pflegetagen angibt, hat sich
im Zeitverlauf kaum verändert:
Pflegeleistungsstruktur 2008 bis 2010
2010
22,0%
40,1%
2009
22,0%
40,5%
2008
23,4%
40,4%
4,0%
4,1%
4,3%
33,9%
33,4%
31,9%
Pflegeklasse 0
Pflegeklasse 1
Pflegeklasse 2
Pflegeklasse 3
Pflegeklasse 0
Pflegeklasse 1
Pflegeklasse 2
Pflegeklasse 3
Pflegeklasse 0
Pflegeklasse 1
Pflegeklasse 2
Pflegeklasse 3
Die Vergleichsleistung, d. h. die je nach Pflegeklasse mit unterschiedlichen
Äquivalenzziffern bewertete Pflegeleistung in
Relation zu den ungewichteten Pflegetagen, liegt mit einer

Leistungsstrukturziffer von 1,47 auf Vorjahresniveau, wobei
die Streuung von 1,14 bis 1,87 reicht.
Die Leistungsentgelte für die verschiedenen Pflegeklassen, für
Unterkunft und Verpflegung und für Investitionskosten haben
sich im Vorjahresvergleich leicht erhöht. Die nachfolgende Tabelle
zeigt die Entwicklung der Pflegeentgelte in den einzelnen
Pflegeklassen sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung
und für Investitionen.
Leistungsentgelte (in EUR)
100
80
60
40
20
0
29,31
28,35
28,03
45,54
44,17
42,89
63,05
61,68
59,93
82,92
81,21
78,85
27,54
27,16
26,72
2010
2009
2008
15,36
14,37
13,81
Klasse 0 Klasse 1 Klasse 2 Klasse 3 Unterkunft Investitions-
u. Verpflegung kostensatz
88,42
85,73
83,42
Heimentgelt
Kl. 1
Für die Pflegeklasse 1 ergibt sich ein durchschnittliches Heimentgelt,
d. h. die Summe aus dem Entgelt für Pflege in der Pflegeklasse
1, dem Entgelt für Unterkunft und Verpflegung und
dem Investitionskostensatz, für das Jahr 2010 in Höhe von 88,44
EUR nach 85,70 EUR für 2009. Der Zuwachs liegt damit bei 3%.
Der Anstieg des Heimentgeltes 2010 gegenüber 2008 (83,42
EUR) beträgt damit im Durchschnitt 5,02 EUR bzw. rund 6 %.
Ertragslage
Wesentlicher Aufwandsfaktor von Altenheimen ist der Personalaufwand;
sein Anteil liegt über alle einbezogenen Altenheime
im Durchschnitt bei 62 % des betrieblichen Aufwandes.
Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Anteil damit kaum verändert.
Der durchschnittliche Personalaufwand je Vollkraft beträgt
dabei 43,2 TEUR (2009 rund 42,5 TEUR) und hat sich damit
gegenüber dem Vorjahr lediglich um 1,6 % erhöht. Die Ent-
wicklung des Personalaufwandes je Vollkraft insgesamt und für
den Pflegedienst ist in der folgenden Abbildung dargestellt.
Personalaufwand und Umsatz- bzw. Pflegeerlöse
je Vollkraft (EUR)
80.000
70.000
60.000
50.000
40.000
30.000
20.000
10.000
0
2010
Personalaufwand
je VK
2009
2008
44.319
43.616
43.205
45.217
44.285
43.704
Personalaufwand
je Pflege-VK
Umsatzerlöse
je VK
56.997
56.584
54.799
61.337
59.616
57.195
Pflegeerlöse
je Pflege-VK
Beim Personalaufwand je Vollkraft war über alle Dienstarten wie
auch für den Pflegedienst in 2010 ein Anstieg um rund 2 % zu
verzeichnen. Die Umsatzerlöse je Vollkraft sind dabei lediglich
um rund 1 % gestiegen, dagegen haben die Umsatzerlöse je
Pflegevollkraft um etwa 3 % zugenommen. Entsprechend liegt
die Personalaufwandsquote, die angibt, welcher Anteil der Umsatzerlöse
(d. h. der Erlöse aus Pflegeleistungen und aus Unterkunft
und Verpflegung) durch die Personalaufwendungen aufgezehrt
wird, mit 78 % auf Vorjahresniveau. Beim Pflegedienst
hat sich die Personalaufwandsquote von 74,5 % im Vorjahr auf
73,5 % leicht verringert.
Insgesamt war im Jahr 2010 das Ergebnis im Leistungsbereich
im Durchschnitt der einbezogenen Altenheime leicht negativ,
während der Investitionsbereich ein leicht positives Ergebnis
aufweist. Dies führte im Durchschnitt über alle Altenheime im
betrieblichen Bereich zu einem ausgeglichenen Ergebnis. Das
Jahresergebnis, das für die einbezogenen Altenheime im Durchschnitt
leicht positiv ist, resultiert auch aus sonstigen Einflussfaktoren,
die per saldo leicht positiv waren.
19
Personalaufwandsquote
Solidaris Information | 4/2011

20
INTERN
Kompetenzteam Prüfungsnahe
Beratung
Claudia Dues
WPin StBin
Köln
℡ 0 22 03 | 89 97-143
� c.dues@solidaris.de
Dr. Marc Alexander Vaubel
WP StB
Köln
℡ 0 22 03 | 89 97-217
� m.vaubel@solidaris.de
Die Solidaris prüft und berät seit nahezu 80 Jahren Unternehmen
und Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen.
Dabei hat sie immer auf sich verändernde Bedürfnisse ihrer
Mandantschaft reagiert, um so stets eine aktuelle und bedarfsgerechte
Beratung ihrer Mandanten zu gewährleisten.
Mit dem im Sommer 2011 neu aufgestellten Team „Prüfungsnahe
Beratung“ ist ein Bereich geschaffen worden, der
unseren Mandanten als erster Ansprechpartner für Fragen im
Bereich der prüfungsnahen Beratung zur Verfügung steht.
Schwerpunkte der Beratung liegen dabei in den Bereichen
Trägerstrukturberatung, Unternehmensbewertung, Due Diligence,
Sanierung- und Insolvenzberatung sowie Investitionen
und Finanzierungen. Daneben bieten wir unserer Mandantschaft
auch eine Plattform zu sämtlichen Fragenstellungen
rund um das Rechnungswesen von Unternehmen und Einrichtungen
im Gesundheits- und Sozialwesen.
Je nach Fragestellung werden aus sämtlichen Kompetenzbereichen
der Solidaris interdisziplinäre Teams zusammengestellt, um
so eine effiziente, umfassende und vor allem passgenaue Beratung
zu gewährleisten. Unsere Mandanten profitieren damit von
der langjährigen Erfahrung der Solidaris mit ihren verschiedenen
Fachdisziplinen aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung,
Unternehmensberatung und Rechtsberatung.
Neue Internet-Seiten der Solidaris
Die Solidaris hat im Herbst ihrem Internet-Auftritt ein moderneres
Gesicht verliehen: Zeitgemäß und nutzenorientiert möchten
wir Ihnen mit unserem Auftritt mehr Service, mehr Individualität
und einen verbesserten Überblick bieten. Auf dem
stabilen Fundament christlicher Werte sowie unseres unverändert
hohen Anspruchs an Professionalität und Qualität können
Sie sich künftig unter www.solidaris.de über das Angebot der
Solidaris Unternehmensgruppe mit allen Leistungen zu Wirtschaftsprüfung,
prüfungsnahen Beratungsleistungen sowie der
Steuerberatung informieren. Unsere Unternehmensberatung finden
Sie nun unter www.solidarisberatung.de, unsere Rechtsberatung
unter www.solidaris-recht.de.
Besucher unserer Fachseminare können sich oben rechts auf
den Seiten der Unternehmensgruppe für einen „internen
Seminarbereich“ anmelden. Diese einmalige Anmeldung,
bei der Sie ein persönliches Passwort anlegen, ermöglicht es
Ihnen, künftig in einem geschlossenen Bereich unkompliziert
Seminare zu buchen, Ihre Buchungen einzusehen und sich
Seminarzertifikate oder Seminarunterlagen herunterzuladen –
ein einfacher und bequemer Weg der Orientierung innerhalb
unseres Veranstaltungsbereichs. Wie immer interessiert uns
Ihr Feedback – sowohl kritisches als auch positives.

Cologne Social Soccer Cup 2011:
Sieg für die ctw
Am 9. September 2011 fand am Kölner Rhein-Energie-Stadion
wieder der Cologne Social Soccer Cup statt. Sieben große
katholische Trägerverbünde kamen auf Einladung des Ecclesia
Versicherungsdienstes und der Solidaris zum zweiten Mal zu
einem Fußballturnier mit insgesamt 10 Mannschaften zusammen.
Den Sieg davon trug mit einem überzeugenden Auftritt
das Team der Caritas Trägergesellschaft West gGmbH (ctw),
Düren. Insgesamt kickten über 100 Mitspieler über sechs Stunden
um die Ehre ihrer Träger- oder Firmenmannschaft. Neben
der ctw erkämpften sich die Mannschaften der Hospitalvereinigung
St. Marien den zweiten, und des VKKD den dritten Platz.
Wir repräsentieren mit unseren 10 versammelten Mannschaften
rund 40.000 Mitarbeiter caritativer Organisationen und
damit einen erheblichen Teil katholischer Trägereinrichtungen
im Rheinland. Und die Veranstaltung wächst – die Neuauflage
im nächsten Jahr ist wahrscheinlich.
Personalia
Prokura
Aufgrund von Gesellschafterbeschlüssen wurde den nachfogend
aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Prokura erteilt:
- für die Solidaris Revisions-GmbH WPG StBG
Herrn WP StB Dipl.-Kfm. René Stolzenburg, Berlin
Frau WPin Dipl.-Kffr. Michaela Sackmann, Freiburg
- für die Solidaris Treuhand-GmbH StBG
Frau StBin Dipl.-Kffr. Heike Buttgereit, Köln
Wir gratulieren dem/n neu bestellten Prokuristen/-innen von
dieser Stelle aus sehr herzlich und freuen uns auf eine weiterhin
gute Zusammenarbeit.
Neue Mitarbeiter
Frau Dipl.-Ökonomin/Medizin (FH) Anna Fröhlich, Herr Dr. rer.
medic. Markus Jüngerhans und Herr Dipl.-Ökonom/Medizin (FH)
Tilmann Stein begannen am 1. Oktober 2011 ihre Tätigkeit im
Team der Unternehmensberater in Köln.
Seit dem 1. November ist Frau WPin Andrea Schlude im
Außendienst in München tätig. Zum gleichen Zeitpunkt
begannen Herr Johannes Langner in Köln, Frau Dipl.-Volkw.
Kristina Hoping in Freiburg sowie Herr Daniel Hollekamp und
Herr Daniel Schröer in Münster als Prüfungsassistenten sowie
Frau bac. jur. Nicole Oellrich im Innendienst in Hamburg ihre
Tätigkeit für die Solidaris.
Zudem beginnen am 1. Dezember 2011 Herr Marc Bernert, LL.B.,
sowie am 1. Januar 2012 Frau Judith Hundertmark und Herr
Sven Ludolphy ihre Tätigkeit als Prüfungsassistenten in Köln.
Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen einen guten Start!
Veranstaltungen
Solidaris-Forum:
Die wirtschaftliche Lage sozialtätiger Unternehmen
24.11.2011, Würzburg
Herr Dipl. oec. Markus Mayer, Abteilungsleiter Finanzen
und stellvertretender Vorsitzender der Katholischen
Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e. V., erörtert vor
dem Hintergrund seiner Erfahrungen aktuelle Entwicklungen
im Bereich der Sozialwirtschaft.
3. Fachtagung Fallkostenkalkulation
7.12.2011, Neuss
Tagung der Fa. 3M und der Solidaris-Unternehmensberatungs-GmbH
zu den aktuellen Entwicklung bei der
InEK-Kalkulation, u. a. mit Herrn Dr. Michael Rabenschlag,
Abteilungsleiter Ökonomie der InEK-GmbH.
Nähere Informationen unter www.solidaris.de.
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Solidaris Information | 4/2011

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Zentrale der ctw in Düren
GESPRÄCH
„Im Fokus stehen Qualität
und Wachstum“
Als katholischer Trägerverbund bietet die Caritas Trägergesellschaft
West (ctw) in Düren hochqualifizierte Leistungen
in der Gesundheitspflege sowie der Alten- und Behindertenhilfe
an. Wir sprachen mit dem Geschäftsführer
Dipl.-Kfm. Bernd Koch über die Besonderheiten dieses überregionalen
Konzepts, seine Vorteile für die beteiligten Einrichtungen
und die Patienten sowie die wirtschaftlichen
Ziele des Verbundes.
Die ctw ist ein überregional
ausgerichteter kirchlicher
Träger. Welche Besonderheiten
bringt diese Ausrichtung mit
sich?
Die ctw ist ein katholischer
Diözesanübergreifender Trägerverbund
mit Sitz in Düren. Derzeitige
Standortschwerpunkte liegen
in den Regionen Köln/Aachen und im nördlichen
Rheinland-Pfalz. Wir bieten als konfessioneller Träger katholisch
geführten Häusern die Möglichkeit, im Verbund die eigene Position
im Wettbewerb deutlich zu stärken, indem sie im Rahmen
der ctw-Strategie die so entstehenden Synergieeffekte zur eigenen
Existenzsicherung aktiv einsetzen. So können wir als
christlich orientierter, sozialer Dienstleister regional und überregional
hochqualifizierte Leistungen auf dem Gebiet der Gesundheitspflege,
der Kinder-, Alten- und Behindertenhilfe und
der Erwachsenen- und Familienbildung anbieten. Die Übernahme
von Krankenhäusern und anderen sozialen Einrichtungen
außerhalb unserer Kernregion schließen wir grundsätzlich
nicht aus. Eine Einbindung neuer Einrichtungen erfolgt jedoch
immer auch mit Blick auf die bisherige Trägeridentität dieser
Einrichtung vor Ort.
Was ist das zentrale Ziel der ctw?
Wir streben eine optimale und ganzheitliche Patienten- und
Bewohnerversorgung an. Als modernes Sozialunternehmen
verfolgen wir die Gründervision, das Leistungspotenzial christlicher
Organisationen, die dem Verbund beitreten möchten,
durch finanzielle und unternehmerische Hilfe zu verbessern.
Wir möchten zu langfristiger Sicherheit verhelfen. Unsere
Kernkompetenz liegt dabei in der stationären und ambulanten
Krankenversorgung.
Welche Konzepte verfolgen Sie dazu?
Die mittel- und langfristige Standortsicherung einer Einrichtung
erfolgt im Wesentlichen dadurch, dass im Verbund mit den Einrichtungen
der ctw ihr medizinisches Leistungskonzept weiterentwickelt
wird. Außerdem bilden wir Schwerpunkte an ihrem
jeweiligen Standort. Ein Standort kann dauerhaft nur gesichert
werden, wenn seine Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Im
Fokus stehen Qualität und Wachstum. Um beides zu erreichen,
müssen vor allem die Einnahmen verbessert werden, denn Sparmaßnahmen
allein greifen nur bis zu einem gewissen Punkt. In
der Vergangenheit übernahm notwendige Investitionen bei
neuen Mitgliedern die ctw. Erwirtschaftete Überschüsse der Einrichtungen
werden in den jeweiligen Häusern investiert, es erfolgen
keine Ausschüttungen. Einsparmöglichkeiten ergeben
sich hingegen, indem die Einrichtungen Synergien nutzen oder
indem sie Prozesse optimieren. Zum Gesamtkonzept der ctw gehört
zudem der Aufbau einer strukturierten Fort- und Weiterbildung:
Wir wollen auch neues Personal akquirieren und binden.
Und dann gibt es noch die Stabstellen in der Zentrale, die
unterstützende Aufgaben wahrnehmen, etwa bei Maßnahmen
im Medizincontrolling oder im Qualitätsmanagement.

Welche Berechtigung hat ein solcher kirchlicher Anbieter
heute am Markt?
Als konfessioneller Träger sind wir an den Grundwerten der
katholischen Kirche und am christlichen Menschenbild orientiert.
Zwar unterliegt die Gesundheitsfürsorge in Krankenhäusern
immer mehr den Zwängen der Kostendämpfung.
Dennoch ist es nicht gerechtfertigt, eine angemessene Behandlung
zu verweigern oder zuzulassen, dass das Niveau der
Behandlung zugunsten größerer finanzieller Gewinne sinkt.
Ziel der ctw ist es, allen Menschen die bestmögliche Hilfe im
Einklang mit ihrer menschlichen Würde zu gewährleisten und
eine optimale Behandlungsqualität, individuelle Betreuung
und Versorgung sicherzustellen. Wir sehen den Menschen –
orientiert an den Grundsätzen des Leitbildes des Deutschen
Caritasverbandes und dem Leitbild der ctw – nicht nur in seiner
Erkrankung, sondern als Ganzes. Unter Berücksichtigung
der ordnungs- und gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen,
die zurzeit einen enormen Druck auf die wirtschaftliche
Ausgestaltung der Prozesse ausüben, wird dennoch versucht,
die vorgenannten Ziele bestmöglich zu verfolgen.
Was bedeutet diese strategische Orientierung ganz konkret
für die einzelnen Einrichtungen und die Patienten?
Starke Einrichtungen mit optimiertem Leistungsspektrum können
ihre Aufgaben auch wahrnehmen und Arbeitsplätze erhalten
und neue schaffen. Im Mittelpunkt steht für uns dabei
immer der Mensch: Patienten, Bewohner, Gäste, Kursteilnehmer
und Angehörige sind bei uns in guten Händen. In den
Krankenhäusern, in unseren ambulanten Facharztzentren, Präventiveinrichtungen
und Reha-Einrichtungen und in unseren
Sozialpädiatrischen Zentren, in der Jugendpsychiatrie, im Hospiz,
den Altenpflegeheimen, in der Akademiearbeit und bei
der Familienbildung lassen wir uns vom Prinzip der integrierten
Versorgung leiten.
Gibt es aus dieser besonderen Positionierung heraus
ebenso besondere Erfolgsfaktoren?
Dem Spannungsfeld zwischen Patientenorientierung, Mitarbeiterwohl
und effizienter Leistungserbringung begegnen wir
mit verschiedenen Mitteln: mit Budgetplanung, Investitionsplanung,
mit Fort- und Weiterbildungen, mit der Einrichtung
einer Ethikkommission, mit internen, interdisziplinären Fallbesprechungen.
Inwiefern unterscheiden sich Ihre Orientierungsmarken
von denjenigen anderer Träger?
Caritas heißt Nächstenliebe und die ist Ausdruck unserer
Glaubens- und Lebenshaltung. Ob wir Patienten und Bewohner
versorgen oder ob wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
fort- und weiterbilden: Wir leben die Nächstenliebe
als karitative Einrichtung der katholischen Kirche. Wir unterstützen
unsere Einrichtungen bei der Erstellung von Seelsorgekonzepten.
Wir berücksichtigen und unterstützen im Rahmen
der Integration der Einrichtungen in den Konzernverbund
individuelle Stärken einzelner Einrichtungen.
Letztlich versucht die ctw als Trägerverbund die Nachhaltigkeit
des Engagements der Mitarbeiter der Einrichtungen zu
fördern. Dies bedingt sicherlich, dass auch vergleichsweise
kurzfristig Erfolge erwartet und bewertet werden müssen.
Andererseits liegt das Gewicht aber weitaus mehr auf der
Realisierung nachhaltiger Ziele.
Wir danken Ihnen für das Gespräch und wünschen Ihrem
Träger weiterhin viel Erfolg!
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Solidaris Information | 4/2011

AKTUELLE
SEMINARE
www.solidaris.de
DATUM ORT TITEL
22.11.2011
24.11.2011
30.11.2011
01.12.2011
01.12.2011
13.12.2011
02.12.2011
07.12.2011
08.12.2011
München
Würzburg
Erfurt
München
Köln
Erfurt
Köln
Köln
Köln
Weiterentwicklung des Berichtswesens zu einem ganzheitlichen Führungsinformationssystem•
Der Aufbau von Berichten – Gliederung, Struktur • Integration des
Berichtswesens ins Controlling • Budgetierung • Integration der Kostenträgerrechnung
in das Berichtswesen • Praktisches Umsetzungsbeispiel
Erfahrungen und Erkenntnisse aus Betriebsprüfungen in Bayern und Baden-Württemberg
im Krankenhausbereich • Rechte und Pflichten des Prüfers • Rechte und Pflichten
der Körperschaft • Bankgeheimnis, Selbstanzeige • Schlussbesprechung, Betriebsprüfungsbericht
• Praxisbeispiele
Fit für den Krankenhaus-Jahresabschluss 2011 • Gesetzliche Grundlagen für die Jahresabschlusserstellung
und -prüfung (KHBV, HGB, GmbHG) • aktuelle Rechnungslegungsstandards
und -hinweise des Krankenhausfachausschusses beim IDW • Angaben
im Anhang und Lagebericht • besondere Abschlussbuchungen, Verprobungen und
Plausibilitätskontrollen • bilanzpolitische Folgen aus der Umsetzung des BilMoG.
Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums • Rechtsgrundlagen • Umsetzung
• Praxisbeispiele
Steuer-Update für Non-Profit-Organisationen - Aufbauseminar • Handlungsspielräume
ausloten, Steuervorteile sichten, Steuern effizient gestalten – der neueste Stand im
Steuerrecht für NPO
Basiswissen Stiftung – Rechnungslegung und Prüfung von Stiftungen • Stiftungserrichtung
• Grundsätze der Rechnungslegung • Finanzierung
Konzernrechnungslegung in Krankenhäusern • gesetzliche Voraussetzungen • Abgrenzung
des Konsolidierungskreises • Änderungen durch das BilMoG • Anforderungen
an Konzernanhang und Konzernlagebericht
Betriebsprüfung in Sozialkonzernen • Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts und des
Umsatzsteuerrechts • Angebote an Mitarbeiter • Personalgestellung • Selbstversorgungseinrichtung
• Vorbereitung und Planung einer Betriebsprüfung
Anmeldung und weitere Seminare unter www.solidaris.de > Veranstaltungen.