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Hat die Finanzverwaltung
die Steuerfreiheit der
Zytostatikaabgabe an
ambulante Patienten
moniert, so ist der
Einspruch auf das
Revisionsverfahren zu
stützen und ein Antrag
auf Ruhen des Verfahrens
zu stellen.
Nachstehend sollen einige häufig vorkommenden Fälle kurz
beleuchtet werden, wobei davon ausgegangen wird, dass
weder in den Verträgen mit den Abnehmern noch in den
Rechnungen an die Abnehmer ein offener Ausweis von Umsatzsteuer
erfolgt. Wurden die entsprechenden Umsätze bislang
als umsatzsteuerfrei behandelt und wurde dies durch die
Finanzverwaltung nicht beanstandet, besteht kein akuter Handlungsbedarf.
Hat die Finanzverwaltung hingegen die Steuerfreiheit der Zytostatikaabgabe
an ambulante Patienten (z. B. im Rahmen
einer Betriebsprüfung) moniert und entsprechende geänderte
Bescheide erlassen, gegen die Einspruch eingelegt wurde, hat
das Finanzamt das Verfahren nunmehr nach Rücksprache mit
dem Einspruchsführer bis zur Entscheidung des BFH ruhend zu
stellen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Einspruch
auf das o. g. BFH-Verfahren gestützt wird (§ 363 Abs. 2 Satz 2
AO). Ein entsprechender Hinweis auf das Revisionsverfahren
und ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens sollten im Rahmen
des Einspruchsverfahrens kurzfristig nachgereicht werden.
Wurde die Zytostatikaabgabe bisher der Umsatzsteuer unterworfen,
muss zunächst durch den steuerlichen Berater geprüft
werden, inwieweit noch verfahrensrechtliche Änderungsmöglichkeiten
bestehen. Soweit eine Änderung noch möglich ist,
sollte diese beantragt werden. Nach derzeitiger Erlasslage wird
die Finanzverwaltung diesen Änderungsantrag ablehnen.
Gegen die Ablehnung des Antrags kann unter Hinweis auf das
beim BFH anhängige Revisionsverfahren Einspruch eingelegt
und Ruhen des Verfahrens beantragt werden (s. o.).
Bis zur Entscheidung des BFH im Revisionsverfahren muss
sichergestellt werden, dass eine Berücksichtigung der mög lichen
Steuerfreiheit der Zytostatikaabgabe auch in allen zukünftigen
umsatzsteuerlichen Besteuerungszeiträumen möglich bleibt. Im
Hinblick auf die gem. § 233 a AO nach fünfzehn Monaten einsetzende
Vollverzinsung mit 6 % p. a. sollte hier auch die Option,
die Zytostatika-Umsätze voll der Umsatzsteuer zu unterwerfen
und dagegen Einspruch einzulegen, die Steuer aber
dennoch zunächst an das Finanzamt abzuführen, in Erwägung
gezogen werden. Im Fall einer positiven Entscheidung des BFH
können so – abhängig von der Verfahrensdauer – erhebliche
positive Zinseffekte erzielt werden. Es ist allerdings auch möglich,
die Umsätze zunächst als steuerfrei zu behandeln. Einem
Änderungswunsch der Finanzverwaltung muss dann mit einem
Einspruch und eventuell einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
(§ 361 AO) begegnet werden. Wird die Abführung der
Umsatzsteuer an das Finanzamt so zunächst vermieden, sind
im Falle einer negativen Entscheidung des BFH mögliche negative
Zinseffekte zu berücksichtigen.
Praxis-Hinweis: In ertragsteuerlicher Hinsicht ist fraglich,
ob die Zytostatikaabgabe an ambulante Patienten
im Rahmen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebs oder im Rahmen des (steuerfreien)
Zweckbetriebs erfolgt. Ersteres hätte die volle Ertragsteuerpflicht
des Ergebnisses der Zytostatikaabgabe
zur Folge. Obwohl das FG Münster in dem Urteil
vom 12. Mai 2011 lediglich eine umsatzsteuerliche
Fragestellung zu entscheiden hatte, erscheint es nicht
abwegig, diesem Urteil auch eine ertragsteuerliche
Relevanz zuzusprechen. Es sollte deshalb versucht
werden, das oben für die Umsatzsteuer geschilderte
verfahrensrechtliche Prozedere analog auf die Ertragsteuern
auszudehnen.