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bsb-rechtstIpp
Zulässigkeit einer virtuellen Mitgl
Mit Datum vom 28. September
2011 hat die Finanzverwaltung
das Anwendungsschreiben
veröffentlicht,
mit dem die für die elektronische
Übermittlung von Bilanzen und
Gewinn- und Verlustrechnungen
(GuV) geltenden Regeln festgeschrieben
werden. Damit können
die Vorbereitungen für die Umsetzung
nunmehr beginnen.
Die Satzungsregelung
Ein Verein hatte folgende Satzungsänderung
beschlossen:
㤠xx Mitgliederversammlung
(1) Der Vorstand lädt ein, unter
Angabe der vorläufigen Tagesordnung,
mit einer Frist von
vier Wochen zur Mitgliederversammlung
per E-Mail an die letzte
vom Mitglied dem Vorstand
mitgeteilte E-Mail-Adresse bzw.
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auf ausdrücklichen Wunsch des
Mitglieds, das über keinen eigenen
Internetzugang verfügt, per
einfachen Brief postalisch. Für
die ordnungsgemäße Ladung
genügt jeweils die Absendung
der E-Mail bzw. des Briefes.
(2) Die Mitglieder können binnen
zwei Wochen die Aufnahme
weiterer Tagesordnungspunkte
beantragen; in eiligen Fällen
kann der Vorstand eine Tagesordnung
festsetzen, ohne Gelegenheit
zur Aufnahme weiterer
Tagesordnungspunkte zu
geben. Verspätet eingegangene
Anträge finden keine Berücksichtigung.
Der Vorstand kann
hiervon Ausnahmen machen,
wenn die Verspätung genügend
entschuldigt wird oder andere
Gründe, insbesondere die Verfahrensökonomie
die Aufnahme
des Punktes rechtfertigen.
Der Vorstand entscheidet nach
billigem Ermessen.
(3) Die Mitgliederversammlung erfolgt
entweder real oder virtuell
(Onlineverfahren) in einem
nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten
und einem
gesonderten Zugangswort zugänglichen
Chat-Raum.
(4) Im Onlineverfahren wird das
jeweils nur für die aktuelle Versammlung
gültige Zugangswort
mit einer gesonderten E-Mail
unmittelbar vor der Versammlung,
maximal drei Stunden
davor, bekannt gegeben. Ausreichend
ist dabei die ordnungsgemäße
Absendung der E-Mail
an die letzte dem Vorstand bekannt
gegebene E-Mail-Adresse
des jeweiligen Mitglieds. Mitglieder,
die über keine E-Mail-
Adresse verfügen, erhalten das
Zugangswort per Post an die
letzte dem Vorstand bekannt
gegebene Adresse. Ausreichend
ist die ordnungsgemäße Absen-
dung des Briefes zwei Tage vor
der Mitgliederversammlung.
(5) Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet,
ihre Legitimationsdaten
und das Zugangswort
keinem Dritten zugänglich zu
machen und unter strengem
Verschluss zu halten.
(6) Vorstandsversammlungen und
Versammlungen der ordentlichen
Mitglieder können ebenfalls
online oder in Schriftform
erfolgen.“
HINWEIS ZUM FALL
Das Registergericht lehnte die Eintragung
dieser Satzungsregelung
u.a. mit der Begründung ab, dass
es bei der Mitgliederversammlung
aufgrund der Bedeutung der Angelegenheiten
eben darauf ankommt,
dass die Mitglieder persönlich anwesend
sein müssen und dass auch
das vorgesehene Verfahren zu unsicher
sei. Dagegen klagte der Verein
und bekam Recht.
Die Entscheidung des OLG
Grundsätzliches zur Zulässigkeit der Online-Versammlung
• Zwar sieht § 32 Abs. 1 S. 1 BGB
grundsätzlich die sog. Präsenzversammlung
(„Versammlung
der Mitglieder“) vor. Aber bereits
§ 32 Abs. 2 BGB lässt auch
die schriftliche Abstimmung zu.
Ferner sieht § 40 BGB vor, dass
die Verfahrensvorschriften des
§ 32 BGB grundsätzlich disponibel
sind und die Satzung abweichende
Regelungen treffen kann.
Dabei ist zu beachten, dass nicht
die Mitgliederversammlung als
zwingendes Organ des Vereinsrechts
disponibel ist, wohl aber
die mit ihr zusammenhängenden
Verfahrensvorschriften. Hier hat
die Satzung einen weiten Gestaltungsspielraum.
• Die Mitgliederversammlung eines
e. V. kann zwar nicht abgeschafft,
das Verfahren der Willensbildung
kann jedoch durch die Satzung frei
ausgestaltet werden, sodass auch
das virtuelle Verfahren grundsätzlich
– in Abweichung von § 32
Abs. 1 S. 1 BGB – zulässig ist.
• Das OLG zieht zur Begründung
Parallelen zu anderen Gesellschaftsformen:
+ § 118 Abs. 1 S. 2 sieht bei der
Aktiengesellschaft die elektronische
Stimmabgabe vor.
+ § 43 Abs. 7 GenG sieht bei der
Genossenschaft dieses Verfahren
ebenfalls vor.
• Als Gegenargument war ins Feld
geführt worden, dass der Leiter
einer virtuellen Versammlung die
Geschäftsfähigkeit der teilnehmenden
Mitglieder nicht prüfen
kann. Dies ließ das OLG nicht
gelten, da der Versammlungsleiter
zunächst immer von der Geschäftsfähigkeit
der Teilnehmer
ausgehen kann und dies nicht
ständig prüfen kann und muss.
Dieses Problem stellt sich bereits
im schriftlichen Verfahren nach
§ 32 Abs. 2 BGB.
• Schließlich hatte das Registergericht
§ 13 Abs. 1 S. 2 UmwG
herangezogen. Danach muss bei
der Beschlussfassung über den
Verschmelzungsvertrag, z. B. bei
der Verschmelzung von Vereinen
nach dem Gesetz, ausdrücklich
eine Präsenzversammlung
stattfinden. Auch die Berufung
SPORT in BW 12|2012