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26 bsb-rechtstIpp Zulässigkeit einer virtuellen Mitgl Mit Datum vom 28. September 2011 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben veröffentlicht, mit dem die für die elektronische Übermittlung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen (GuV) geltenden Regeln festgeschrieben werden. Damit können die Vorbereitungen für die Umsetzung nunmehr beginnen. Die Satzungsregelung Ein Verein hatte folgende Satzungsänderung beschlossen: „§ xx Mitgliederversammlung (1) Der Vorstand lädt ein, unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung, mit einer Frist von vier Wochen zur Mitgliederversammlung per E-Mail an die letzte vom Mitglied dem Vorstand mitgeteilte E-Mail-Adresse bzw. Mit diesem Artikel bietet Lexware, eine Marke der Haufe Gruppe, den Leserinnen und Lesern von Sport in BW wichtige Informationen rund um das optimale Vereinsmanagement. 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(3) Die Mitgliederversammlung erfolgt entweder real oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum. (4) Im Onlineverfahren wird das jeweils nur für die aktuelle Versammlung gültige Zugangswort mit einer gesonderten E-Mail unmittelbar vor der Versammlung, maximal drei Stunden davor, bekannt gegeben. Ausreichend ist dabei die ordnungsgemäße Absendung der E-Mail an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweiligen Mitglieds. Mitglieder, die über keine E-Mail- Adresse verfügen, erhalten das Zugangswort per Post an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene Adresse. Ausreichend ist die ordnungsgemäße Absen- dung des Briefes zwei Tage vor der Mitgliederversammlung. (5) Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet, ihre Legitimationsdaten und das Zugangswort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zu halten. (6) Vorstandsversammlungen und Versammlungen der ordentlichen Mitglieder können ebenfalls online oder in Schriftform erfolgen.“ HINWEIS ZUM FALL Das Registergericht lehnte die Eintragung dieser Satzungsregelung u.a. mit der Begründung ab, dass es bei der Mitgliederversammlung aufgrund der Bedeutung der Angelegenheiten eben darauf ankommt, dass die Mitglieder persönlich anwesend sein müssen und dass auch das vorgesehene Verfahren zu unsicher sei. Dagegen klagte der Verein und bekam Recht. Die Entscheidung des OLG Grundsätzliches zur Zulässigkeit der Online-Versammlung • Zwar sieht § 32 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich die sog. Präsenzversammlung („Versammlung der Mitglieder“) vor. Aber bereits § 32 Abs. 2 BGB lässt auch die schriftliche Abstimmung zu. Ferner sieht § 40 BGB vor, dass die Verfahrensvorschriften des § 32 BGB grundsätzlich disponibel sind und die Satzung abweichende Regelungen treffen kann. Dabei ist zu beachten, dass nicht die Mitgliederversammlung als zwingendes Organ des Vereinsrechts disponibel ist, wohl aber die mit ihr zusammenhängenden Verfahrensvorschriften. Hier hat die Satzung einen weiten Gestaltungsspielraum. • Die Mitgliederversammlung eines e. V. kann zwar nicht abgeschafft, das Verfahren der Willensbildung kann jedoch durch die Satzung frei ausgestaltet werden, sodass auch das virtuelle Verfahren grundsätzlich – in Abweichung von § 32 Abs. 1 S. 1 BGB – zulässig ist. • Das OLG zieht zur Begründung Parallelen zu anderen Gesellschaftsformen: + § 118 Abs. 1 S. 2 sieht bei der Aktiengesellschaft die elektronische Stimmabgabe vor. + § 43 Abs. 7 GenG sieht bei der Genossenschaft dieses Verfahren ebenfalls vor. • Als Gegenargument war ins Feld geführt worden, dass der Leiter einer virtuellen Versammlung die Geschäftsfähigkeit der teilnehmenden Mitglieder nicht prüfen kann. Dies ließ das OLG nicht gelten, da der Versammlungsleiter zunächst immer von der Geschäftsfähigkeit der Teilnehmer ausgehen kann und dies nicht ständig prüfen kann und muss. Dieses Problem stellt sich bereits im schriftlichen Verfahren nach § 32 Abs. 2 BGB. • Schließlich hatte das Registergericht § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG herangezogen. Danach muss bei der Beschlussfassung über den Verschmelzungsvertrag, z. B. bei der Verschmelzung von Vereinen nach dem Gesetz, ausdrücklich eine Präsenzversammlung stattfinden. Auch die Berufung SPORT in BW 12|2012
sb-rechtstIpp iederversammlung bei Vereinen? auf diese Spezialvorschrift überzeugte nicht, da die oben zitierte Satzungsregelung ja neben der virtuellen auch die reale Mitgliederversammlung weiterhin vorsieht. Konkrete Probleme bei der Ausgestaltung der Satzungsregelung Zugang Chat-Raum Nach Auffassung des OLG wird durch die Zugangsbeschränkung mittels Passwort gewährleistet, dass nur Mitglieder an der Versammlung teilnehmen können. Auch das Verfahren der Bekanntgabe des Passwortes wurde nicht beanstandet. Diskriminierung von Mitgliedern? Es liegt keine unangemessene Benachteiligung der Mitglieder vor, die über keinen eigenen Computer verfügen. Der Verein agiert im Wesentlichen im Internet und muss nicht einem beliebigen Personenkreis offenstehen. Ein Verein ist daher auch nicht verpflichtet, seine Kommunikation gegenüber den Mitgliedern auf jede nur erdenkliche Art und Weise anzubieten, um ja alle Mitglieder zu erreichen. Im Übrigen können auch öffentlich zugängliche Internet-Anschlüsse genutzt werden. Können Alternativen bei der Durchführung der Mitgliederversammlung vorgesehen werden? Unproblematisch ist es auch, wenn die Satzung beide Formen, also die reale Mitgliederversammlung (Präsenzversammlung) und das virtuelle Verfahren vorsehen. So kann der Vorstand von Fall zu Fall entscheiden, welchem Verfahren der Vorzug zu geben ist. Entscheidend ist allein, dass die Mitglieder rechtzeitig über den Modus der Versammlung informiert werden, was im vorliegenden Fall mit der Ankündigung der Versammlung ausreichend erfolgt. PRAXIS-HINWEISE • Im oben genannten Satzungsbeispiel fehlt – zumindest zur Klarstellung für die Mitglieder – eine Regelung, wonach die endgültige Tagesordnung (also die Fassung, in der die Anträge der Mitglieder enthalten sind) ebenfalls den Mitgliedern ordnungsgemäß nach einem satzungsmäßig festgelegten Verfahren bekannt gegeben werden muss, da sonst keine wirksamen Beschlüsse gefasst werden können (§ 32 Abs. 1 S. 2 BGB). • Kommentarlos ist das OLG darüber hinweggegangen, dass die Mitglieder per E-Mail einberufen bzw. informiert werden und alternativ die Briefform vorgesehen ist. Diese Regelung ist zu begrüßen und in der gewählten Form auch nicht zu beanstanden. Stefan Wagner WLSB-Weihnachten2012_v2.indd 2 07.11.12 16:39 SPORT in BW 12|2012 27
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