Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

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Niederschrift
über die Sitzung des Stadtrates Kaiserslautern
am Montag, 09.11.2009, um 16:00 Uhr,
im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1,
Kaiserslautern
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 52
Anwesende Ratsmitglieder: 49
A) Stimmberechtigt:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel
Ratsmitglieder
SPD
Harald Brandstädter, Günther Dorn, Raymond Germany, Oliver Guckenbiehl, Jörg
Harz, Klaudia Hof, Gerda Hoppe, Prof. Gerhard Konrad, Michael Krauß, Udo Lackmann,
Ruth Leppla, Marc Mages, Otto Moßmann, Karin Patock, Brigitte Rinder,
Franz Schermer, Sandra Schwind
CDU
Christian Adam, Barbara Busch, Heide Flockerzie, Angelika Hannah, Karin Kolb, Peter
Kuhn, Eva Lenz, Joachim Reiß, Hartmut Rohden, Prof. Dr. Bernd Rosenberger,
Manfred Schulz, Bärbel Sonn, Manfred Steiner, Walfried Weber, Erika Wiebelt, Harry
Wunschel
FDP
Theo Augstein, Friedrich Hartmeyer, Dr. Frank Kennel, Werner Klein, Ingeborg Schüler
DIE GRÜNEN
Gilda Klein-Kocksch, Herbert Leyendecker, Sabine Leyendecker, Gabi Schellhammer-Trauth

FWG
Andreas Jacob, Franz Rheinheimer, Gabriele Wollenweber
DIE LINKE
Stefan Glander, Elke Theisinger-Hinkel, Thomas Weisgerber
FBU
Benno Feth
B) Beratend:
Dezernenten
Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Beigeordneter Joachim Färber,
Beigeordneter Peter Kiefer
Ortsvorsteher
Fritz Henrich, Thorsten Peermann, Oswald Raffel, Franz Rheinheimer
Verwaltungsmitarbeiter
Günter Andes, Axel Becker, Elke Franzreb, Hans-Peter Frohberger, Willi Gillmann,
Patrice Huth, Friedhelm Jung, Beate Kimmel, Christian Littek, Günter Prokein, Hans
Schlicher, Klaus Wenzel
C) Gäste
Wolfgang Herzog, Markus Vollmer, Jürgen Welter (TWK), Reinhard Schüler, Martin
Kannengieser (Gasanstalt), Martin Groschke, Dr. Matthias Feistel (Accenture GmbH)
D) Schriftführer
Wulf Theobald; Stephan Hirsch
E) Es fehlten:
Rolf Jäger, Karl-Gerd Morgenthaler, Andreas Rahm (SPD)
Eröffnung der Sitzung: 16:10 Uhr
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Oberbürgermeister Dr. Weichel begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Ladung fest.
Der Sitzungsdienst stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
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Oberbürgermeister Dr. Weichel erinnert an die Progrome der Nationalsozialisten am
09. November 1938.
Die im Ratssaal anwesenden Personen erheben sich zum Gedenken an die Opfer
des Nationalismus von ihren Plätzen.
Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger führt ergänzend aus, der 09. November 1938
stehe als Zeichen für den Beginn des grausamen Massenmordens durch das Nazi-
Regime.
Ebenso stehe dieser Tag für die revolutionäre Wende 1989, die einen 28 Jahre dauernden
Riss durch Europa friedlich beseitigt habe. Er erinnere somit auch an die
Menschen, die an und hinter der Mauer wegen ihres Einsatzes für die Freiheit ihr
Leben lassen mussten.
A: öffentlicher Teil
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Tagesordnung:
1. Richtlinien für Zuwendungen zu den Sachkosten der Kindertagesstätten
freier Träger
2. Kooperation/Fusion TWK Technische Werke Kaiserslautern
Versorgungs AG und Gasanstalt Kaiserslautern AG
- Partnerschaftsvertrag zur Gestaltung der Kooperation/Fusion
- Gesellschaftsvertrag der neuen AG
- Vorschlag zur Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der neuen
AG
Vorlagen Nr.
0706/2009
0707/2009

3. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
4. Mitteilungen
5. Anfragen
B: nichtöffentlicher Teil
.//.
A) öffentlich:
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1. Richtlinien für Zuwendungen zu den Sachkosten der Kindertagesstätten
freier Träger
- Vorlagen Nr. 0706/2009 -
Beschluss:
Gemäß der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 07.10.2009 stimmt der
Stadtrat den mit den Referaten 14, 20 und 30 abgestimmten Richtlinien für Zuwendungen
zu den Sachkosten der Kindertagesstätten freier Träger zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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2. Kooperation/Fusion TWK Technische Werke Kaiserslautern Versorgungs
AG und Gasanstalt Kaiserslautern AG
- Partnerschaftsvertrag zur Gestaltung der Kooperation/Fusion
- Gesellschaftsvertrag der neuen AG
- Vorschlag zur Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der neuen AG
- Vorlagen Nr. 0707/2009 -

Der Stadtrat fasst nach ausführlicher Beratung, zeitweise in nichtöffentlicher Sitzung,
und einer Sitzungsunterbrechung folgenden Beschluss:
1. Der Stadtrat stimmt dem der Beschlussvorlage beigefügten Partnerschaftsvertrag
mit dem Ziel einer Fusion von TWK Technische Werke Kaiserslautern Versorgungs
AG und Gasanstalt Kaiserslautern AG zu mit der Maßgabe, in § 4 Nr. 4.1.4
die Formulierung „Der jeweilige Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern und
der zuständige Dezernent werden von der Stadt zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen
und in diesen gewählt.“ zu ersetzen durch den Satz „Der jeweilige
Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern bzw. der zuständige Dezernent werden
von der Stadt zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen und in diesen gewählt.“
2. Der Stadtrat beschließt die der Beschlussvorlage beigefügte Satzung der neu zu
gründenden Aktiengesellschaft.
3. Die Ratsmitglieder Rahm und Prof. Dr. Rosenberger werden der Hauptversammlung
für den Aufsichtsrat der neuen Aktiengesellschaft vorgeschlagen.
4. Der Stadtrat beschließt außerdem die Beteiligung der Thüga Aktiengesellschaft
an der neuen Gesellschaft in Höhe von 25,1% (Nach Einbringung sämtlicher Kapitalanteile
der TWK Technische Werke Kaiserslautern Versorgungs AG und
Gasanstalt Kaiserslautern AG).
5. Der Stadtrat billigt den Transaktionspfad der gesellschaftsrechtlichen Verbindung
von TWK Technische Werke Kaiserslautern Versorgungs AG und der Gasanstalt
Kaiserslautern AG mit dem Ziel einer Fusion der beiden Unternehmen.
6. Die städtischen Vertreter in den unten genannten Aufsichtsräten werden in folgender
Reihenfolge gewählt:
1. TWK GmbH
2. TWK Versorgungs AG
3. TWK Verkehrs AG
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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(Die Ratsmitglieder Moßmann, Wunschel, Schüler und Glander haben gem. § 22
GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)
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3. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es liegen keine Fragen vor.
4. Mitteilungen
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1. Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, das zuständige Ministerium habe mit
Schreiben vom 05.11.2009 der Einrichtung einer Realschule plus in kooperativer
Form an der Kurpfalz-Realschule und der Option auf Einrichtung von Realschulen
plus in integrativer Form an den Hauptschulen Barbarossa-
/Geschwister-Scholl-Schule bzw. Schiller-/ Bännjerrückschule zugestimmt.
2. Oberbürgermeister Dr. Weichel informiert über den kontinuierlichen Anstieg
der Hauptwohnsitze in Kaiserslautern.
5. Anfragen
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Ratsmitglied Jacob bittet um Informationen über die Verbreitung des Schweinegrippevirus
an den Kaiserslauterer Schulen.
Beigeordneter Färber teilt mit, genaue Zahlen könne er nicht nennen, weil sich die
Situation täglich ändere. Die Zuständigkeit für eventuelle Klassen- oder Schulschließungen
liege beim Gesundheitsamt in Absprache mit den Schulleitungen bzw. der
ADD.
Oberbürgermeister Dr. Weichel ergänzt, bis heute seien 39 Erkrankungen mit dem
Virus bestätigt.
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B) nichtöffentlich:
.//.
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Ende der Sitzung: 19:10 Uhr
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Der Vorsitzende: Die Schriftführer:
Dr. Klaus Weichel Wulf Theobald Stephan Hirsch
Oberbürgermeister