Amtsblatt der Gemeinde Bobenheim-Roxheim

Bobenheim-Roxheim Seite 2
Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachung
Die nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses
am Donnerstag, 25.11.2010, um 18:30 Uhr im
Besprechungszimmer „Stadt Jeßnitz“ (Raum
303), 67240 Bobenheim-Roxheim, wird hiermit
öffentlich bekannt gegeben.
Tagesordnung
zur Sitzung des Bauausschusses am 25.11.2010
Nichtöffentliche Sitzung
1 EuP-Richtlinie - Straßenbeleuchtung
2 Erschließung BG Sand
3 Bauvorhaben
4 Bekanntgaben, Anregungen und Anfragen
Bobenheim-Roxheim, den 15.11.2010
gez. Gräf, Bürgermeister
Wiederkehrende
Straßenausbaubeiträge
hier: Zustellung der
Feststellungsbescheide
Im Juli 2007 hat der Gemeinderat mit Wirkung
zum 01.01.2007 die Einführung der wieder -
kehrenden Straßenausbaubeiträge an Stelle der
zuvor erhobenen einmaligen Straßenaus -
baubeiträge beschlossen.
Bei den einmaligen Straßenausbaubeiträgen wurden
in der Vergangenheit bei einem Straßenausbau
alle Grundstückseigentümer dieser Straße zu
einer einmaligen Zahlung an den Straßenausbaukosten
beteiligt. Dabei errechneten sich Beiträge
bis hin zu fünfstelligen Beträgen.
In der Einwohnerversammlung am 08.05.2007 in
der Friedrich-Ludwig-Jahn-Halle zum Thema „Der
wiederkehrende Straßenausbaubeitrag“ referierte
Herr Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund
Rheinland-Pfalz / von der Kommunalakademie
über die mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Rheinland-Pfalz deutlich gelockerten
Anforde rungen an die Erhebung wiederkehrender
Straßenausbaubeiträge und stellte dabei auch die
Vor- und Nachteile der wiederkehrenden Beiträge,
die beiden möglichen Abrech nungs arten, die
Festlegung des Gemeindeanteils und die sog. Verschonungsregelung
dar. Von der Verwaltung wurde
an Hand einer Folie aufgezeigt, mit welchen
Beiträgen für ein 500 m² großes Grundstück bei
unterschiedlichen jährlichen Investitionssummen
gerechnet werden muss (es handelt sich dabei
nur um grobe Daumenwerte). Es wird darauf hingewiesen,
dass es sich die Berechnung auf Grund
der sog. Verschonungsregelung und der Veränderung
der Berechnungsmaßstäbe ändern kann und
wird.
In den letzten Monaten war die Verwaltung damit
beschäftigt, die Grundstücke zu erfassen und die
Berechnungsgrundlagen nach den Satzungsvorgaben
zu ermitteln. Diese Arbeiten sind weitgehend
abgeschlossen.
In den nächsten Tagen ergeht an alle Grundstückseigentümer,
Wohnungseigentümer und
Erbbauberechtigten ein Feststellungsbescheid.
Dieser Feststellungsbescheid bildet die Grundlage
der jährlich ergehenden Beitragsbescheide für die
wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge, rückwirkend
ab dem Jahr 2007. Er enthält alle für die
Berechnung notwendigen Angaben. Hier ist
besonders auf die Satzungsregelung -sie entspricht
dem Satzungsmuster des Gemeinde- und
Städtebundes- hinzuweisen, dass für ein- und
zweigeschossige Gebäude ein einheitlicher
Zuschlag von 30 % auf die Grundstücksfläche
berechnet wird; bei höheren Gebäuden wird für
jedes weitere Geschoß ein Zuschlag von 15 %
erhoben.
Wir bitten Sie daher, die von uns ermittelten und
festgesetzten Angaben im Bescheid sorgfältig zu
überprüfen.
Sollten Sie gegen die Festsetzung nichts einzuwenden
haben, brauchen Sie nichts zu veranlassen.
Wenn Sie Einwendungen und damit eine
Überprüfung geltend machen wollen, sollten Sie
uns dies innerhalb eines Monats unter Angabe
der Gründe möglichst schriftlich oder mündlich
zur Niederschrift mitteilen.
Nichtamtlicher Teil
Der Bürgermeister
gratuliert im Namen
der Gemeinde
Am 22.11.2010 zum 99. Geburtstag
Herrn Berthold Fischer, Roxheimer Str. 1
Am 23.11.2010 zum 73. Geburtstag
Herrn Norbert Voll, Oberweg 1
Am 24.11.2010 zum 77. Geburtstag
Herrn Heinrich Guthy, Danziger Str. 4
Am 24.11.2010 zum 72. Geburtstag
Frau Sigrid Puhl, Danziger Str. 6
Am 26.11.2010 zum 79. Geburtstag
Herrn Ewald Noe, Franz-Schubert-Str. 6 b
Auch allen nicht genannten Geburtstagskindern
möchte die Gemeinde auf
diesem Wege die herzlichsten Glückund
Segenswünsche übermitteln und
für die Zukunft alles Gute wünschen.
Kurzinformationen der
Gemeindeverwaltung
Offizielle Übergabe
der Kettelerstraße
Nach langwieriger Klärung der Finanzierung von
Straßenaus bau maßnahmen über wieder kehrende
Straßenausbaubeiträge und der Ein führung derselben
in Bobenheim-Roxheim zum 01.01.2007
sowie verschiedenen Planungsgängen unter
Beteiligung der Anwohner konnte im vorvergangenen
Jahr mit dem Ausbau der Max-Slevog-
Straße und der Fischerstraße gestartet werden.
Hieran schloss sich der Ausbau der Mittelstraße
und der Otto-Karch-Straße im Jahre 2009 an.
In diesem Jahr folgte nun der Ausbau der Kettelerstraße
auf Grund der Planungen des Ingenieurbüros
ipr-consult, Neustadt, für den gesamten
Bereich des „Bahnhofsviertels“. Diese Planung
wurde in einer Einwohnerversammlung am
30.09.2008 in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Halle
vorgestellt und mit den anwesenen Bürgern erörtert.
Der Gemeinderat segnete diese Planung am
24.09.2009 ab. Nach Durchführung einer öffentlichen
Ausschreibung vergab der Gemeinderat
am 24.03.2010 den Bauauftrag an die Fa. Schön
Sohn, Speyer- die günstigster Anbieter war. Mit
den Bau arbeiten wurde am 14.06. dieses Jahres
begonnen.
Die Auftragssumme für die eigentlichen Straßenbauarbeiten
betrug 274.305,13 Euro; die Kosten -
summe für die Kanalbaumaßnahmen betrug
38.039,30 Euro.
Im Vorfeld der eigentlichen Ausbaumaßnahme
erfolgten zunächst Sanierungen am Kanalsystem
vorrangig mit der Erneuerung der Hausanschlüsse.
Im südlichen Bereich der Kettelerstraße wurde
die Wasserleitung mit den Hausanschlüssen für
Wasser neu verlegt.
Vor Beginn der Bauarbeiten führte das Ingenieurbüro
Meier, Deidesheim, ein Beweissicherungsverfahren
durch.
Zum Abschluss wurden die geschaffenen Baumbeete
mit Bäumen bepflanzt. Im Bereich der
Baumbeete fehlen die Baumroste, die durch die
Herstellerfirma nicht termingerecht geliefert werden
konnten; der Einbau wird nachgeholt.
An dieser Stelle möchten wir uns für das Verständnis
und die Geduld der meisten Anwohner,
die sie während der Bauphase entgegenbrachten,
bedanken; die Verantwortlichen der ausführenden
Baufirma lobte das Verhalten und die Toleranz
der Anwohner in dieser schwierigen Situation.
Abschließend erneut eine dringende Bitte an
Hundehalter: Achten sie bitte darauf, dass ihr
„kleiner Liebling“ seine Hinterlassenschaft -gleich
welcher Art- nicht im Bereich der Bäume fallen
lässt bzw. beseitigen sie als verantwortungsvoller
Hundehalter die feste Hinterlassenschaft entsprechend.
Die Bäume und Pflanzen danken es ihnen.
Repräsentantenpaar
für das Jahr 2011 gesucht!!!!!!
Die Gemeinde sucht für das Jahr 2011 wieder
ein Paar, das gerne unsere Gemeinde nach
außen vertritt. Die Interessenten sollten zwischen
16 und 30 Jahren alt sein, in Bobenheim-
Roxheim wohnen und sich aktiv am Vereinsleben
in Bobenheim-Roxheim beteiligen. Sie werden
die Gemeinde während ihrer Amtszeit bei
allen Festen in unserer Gemeinde sowie auch
bei Einladungen anderer Gemeinden vertreten.
Dazu gehört auch kurze Grußworte an die
Gäste zu richten.
Interessierte Personen melden sich bitte bis
3. Dezember 2010 bei der Gemeindeverwaltung,
Frau Lemster, Tel. 939-1309.
Pass- und Ausweiswesen
Die Personalausweise, die in der Zeit vom
22.10.2010 bis 28.10.2010 und die Reisepässe,
die in der Zeit vom 22.10.2010 bis 28.10.2010
beantragt wurden, können während der Öffnungszeiten
im Rathaus, Bürgerbüro, abgeholt
werden.
Bringen Sie bitte den alten Personalausweis bzw.
Reisepass mit.