Link zum Protokoll - Gemeinde Haus
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GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 1 von 4<br />
Niederschrift über die öffentliche <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung 2/2012 vom 8. März 2012<br />
Beginn: 17.35 Uhr<br />
Ende: 20.30 Uhr<br />
Vorsitz: Bürgermeister Gerhard Schütter<br />
Anwesende <strong>Gemeinde</strong>ratsmitglieder:<br />
Vizebürgermeister Stefan Knapp<br />
Gem.Kassier Helmut Wawra<br />
Peter Maier<br />
Matthias Schwab (entschuldigt abwesend bis 19.47 Uhr)<br />
Josef Gruber<br />
Franz Lackner<br />
Ing. Robert Obereder<br />
Robert Tritscher<br />
Ingrid Mayer<br />
Wilfried Steiner<br />
Heinz Stiegler<br />
Marion Buchsteiner<br />
Entschuldigt abwesend:<br />
Pamela Fraiß<br />
Manuela Danklmayer<br />
T a g e s o r d n u n g<br />
1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />
Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die<br />
Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Vor Eingehen in die Tagesordnung beantragt<br />
er die Aufnahme des zusätzlichen TO-Punktes<br />
4a) Übernahme eines privaten Weggrundstücks beim vlg. Salleitner als <strong>Gemeinde</strong>weg<br />
B e s c h l u s s : Der Antrag wird einstimmig angenommen.<br />
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift 1/2012 vom 9.2.2012<br />
Die Niederschrift wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.<br />
3. Rechnungsabschluss 2011<br />
Der RA-Entwurf wurde am 23.2.2012 mit den Mitgliedern des Prüfungsausschusses und des<br />
<strong>Gemeinde</strong>vorstandes durchbesprochen, wurde auch dem Prüfprogramm der <strong>Gemeinde</strong>aufsicht<br />
unterzogen und mit dieser durchbesprochen, wobei keine Mängel festgestellt wurden.<br />
Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert AV Steiner überblicksmäßig den RA und die<br />
wichtigsten Beilagen, sowie die Bilanz der <strong>Haus</strong> Ortsentwicklungs-KG.<br />
Da zur Bilanz keine Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister, den vom<br />
Steuerberatungsbüro Kommunal-s, Graz, erstellten Jahresabschluss 2011 der <strong>Haus</strong> OE-KG<br />
zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.<br />
B e s c h l u s s : Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.<br />
Bgm. Schütter resümiert kurz <strong>zum</strong> Rechnungsabschluss, dass sich der Schuldenstand<br />
gegenüber Jahresende 2010 erfreulicherweise verringert hat, die noch ausständigen<br />
Landesförderungen für die Rathaussanierung werden dieses Ergebnis nochmals verbessern. Die
GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 2 von 4<br />
Verhandlungen zur Lärmschutzwand Oberhaus konnten ebenfalls erfreulicherweise so geführt<br />
werden, dass die <strong>Gemeinde</strong> keine Beiträge dafür leisten muss. Zusammenfassend bedankt sich<br />
der Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit im Vorstand und in der Hoheitsverwaltung und<br />
auch bei den Mitgliedern des <strong>Gemeinde</strong>rates für das Verständnis, dass aus Gründen der<br />
Sparsamkeit nicht jedes für 2011 geplante Vorhaben verwirklicht werden konnte.<br />
Prüfungsausschuss-Obmann GR Robert Tritscher verliest die Niederschrift vom 23.2.2012 über<br />
die Prüfung des RA-Entwurfes durch den Prüfungsausschuss, die keine Beanstandungen<br />
ergeben hat. Er beantragt für den Prüfungsausschuss, den Rechnungsabschluss 2011 zu<br />
genehmigen und dem Bürgermeister und dem <strong>Gemeinde</strong>kassier die Entlastung zu erteilen.<br />
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, fasst der <strong>Gemeinde</strong>rat folgenden<br />
B e s c h l u s s : Einstimmig wird beschlossen, den Rechnungsabschluss 2011 samt allen<br />
Beilagen in der vorliegenden Form zu genehmigen und dem Bürgermeister<br />
und dem <strong>Gemeinde</strong>kassier für das Rechnungsjahr 2011 die Entlastung zu<br />
erteilen.<br />
Festgelegt wird, alle Mehrausgaben und Mindereinnahmen schriftlich zu<br />
erläutern, die um mehr als 10 % vom Voranschlag abweichen, jedoch nur<br />
dann, wenn diese Abweichung mindestens € 2.500,- beträgt. Allen derartigen<br />
Überschreitungen von VA-Beträgen wird nachträglich zugestimmt. Der<br />
Rechnungsabschluss war zwei Wochen hindurch zur allgemeinen<br />
Einsichtnahme aufgelegt. Einwendungen wurden nicht eingebracht.<br />
Die Soll-Ergebnisse des Rechnungsabschlusses 2011 lauten:<br />
OH-Einnahmen 5.050.454,44<br />
OH-Ausgaben 4.765.263,13<br />
Soll-Überschuss 285.191,31<br />
AOH-Einnahmen 581.059,43<br />
AOH-Ausgaben 830.484,82<br />
Soll-Abgang 249.425,39<br />
4. Förderung Naturfreunde <strong>Haus</strong> für Selbstversorgerhütte Kaiblingalm<br />
Nach Verlesung des am 10.1.2012 eingebrachten Ansuchens beantragt Bgm. Schütter, die im<br />
Voranschlag 2012 vorgesehene Förderung von einmalig € 10.000,-- zu genehmigen.<br />
GK Wawra und GR Tritscher wirken als befangen nicht an der Beschlussfassung mit.<br />
B e s c h l u s s : Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.<br />
4a. Übernahme eines privaten Weggrundstücks beim vlg. Salleitner als <strong>Gemeinde</strong>weg<br />
Für die Feriensiedlung Salleitner müssen die Grundverkäufer eine Zufahrtsstraße herstellen, die<br />
dann ins Eigentum der Grundkäufer übergehen wird. Die Familie vlg. Salleitner beantragt nun,<br />
das erste kurze Teilstück dieser Zufahrtsstraße als <strong>Gemeinde</strong>weg ins öffentliche Gut zu<br />
übernehmen, damit das alte Bauernhaus vlg. Salleitner über eine <strong>Gemeinde</strong>weg-Zufahrt<br />
verfügt. Die Eigentümer Martina Lettner und Josef Stocker haben sich bereits mit Schreiben<br />
vom 3.8.2011 verpflichtet, das zu übernehmende Wegstück als Bedingung für die Übernahme<br />
durch die <strong>Gemeinde</strong> bis spätestens 31.10.2012 zu asphaltieren. Um schon vor diesem Termin<br />
die grundbücherliche Durchführung der Gesamtvermessung vornehmen zu können<br />
(Kostenersparnis für vlg. Salleitner gegenüber getrennter Durchführung), wollen nun aber die<br />
Eigentümer Stocker/Lettner entweder eine Bankgarantie von € 10.000,-- erbringen oder diesen<br />
Betrag in bar treuhändisch beim RA-Büro Hämmerle hinterlegen, sodass die <strong>Gemeinde</strong> die<br />
Sicherheit hat, dass das zu übernehmende Straßenstück tatsächlich wie mit Schreiben vom<br />
3.8.2011 vereinbart baulich hergestellt wird.
GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 3 von 4<br />
B e s c h l u s s : Einstimmig wird auf Antrag des Bürgermeisters die Übernahme des<br />
Straßenstückes (siehe Beilage zu diesem TO-Punkt) ins öffentliche<br />
Gut/<strong>Gemeinde</strong>weg beschlossen und der grundbücherlichen Durchführung<br />
zugestimmt, sobald der <strong>Gemeinde</strong> eine Sicherstellung in der oben<br />
beschriebenen Weise und Höhe vorliegt.<br />
5. Allfälliges<br />
Veronika Schwab, langjährige Orts- und Bezirksbäuerin, wurde aufgrund ihrer Verdienste der<br />
Titel Ökonomierat verliehen. Es ist dies, wie Bgm. Schütter betont, erst die vierte Verleihung<br />
an eine Persönlichkeit aus der Marktgemeinde <strong>Haus</strong>.<br />
Am 6.3.2012 wurden in der konstituierenden Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>verbandes „Kleinregion<br />
Schladming“ Bgm. Jürgen Winter <strong>zum</strong> Obmann, Bgm. Rainer Angerer <strong>zum</strong> Obmannstellvertreter<br />
und Bgm. Gerhard Schütter <strong>zum</strong> Kassier gewählt.<br />
Am 4. April 2012 wird im Wintersportmuseum die feierliche Überreichung der Ehrenbürgerurkunde<br />
an Bgm.a.D. ÖR Hans Resch erfolgen, in Verbindung mit der Eröffnung einer<br />
Ausstellung mit Aquarell- und Acrylbildern von Dir. Helga Steinberger.<br />
Bgm. Schütter spricht das kürzlich in den Ennsseiten erschienene Inserat in Zusammenhang<br />
mit der Fußballer-Faschingshütte an, in dem geschrieben wurde, dass der Bürgermeister die<br />
Jugend vom Schlossplatz verwiesen habe. Gegen diese Aussage verwehre er sich, da das nicht<br />
stimme. Richtig ist, dass die Fußballer im Fasching 2011 den Müll von der Ausschankhütte am<br />
Schlossplatz erst nach zwei Tagen zusammengeräumt hatten. Deshalb habe er Jörg Hofmann<br />
geschimpft und gesagt, wenn es so ausschaue, würde die Fußballerhütte nächstes Jahr nicht am<br />
Schlossplatz stehen können, da das kein Bild mache. Heuer hat außer Rettenwender Anita<br />
niemand angefragt, ob eine Hütte am Schlossplatz aufgestellt werden darf. GR Steiner erwidert<br />
und beruft sich auf Zeugen darunter auch Jörg Hofmann, dass der Bürgermeister schon bei der<br />
Aufstellung der Hütte am Schlossplatz gesagt hätte, „schöne Hütte aber nächstes Jahr gibt es<br />
sie nicht mehr“. Bgm. Schütter entgegnet, dass auch dies nicht richtig ist.<br />
GK Wawra stellt den GR-Mitgliedern die Frage, wie es erklärbar ist, dass am Tag nach der<br />
letzten <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung mit den vertraulichen Punkten Schihüttenvergabe, Gschierweg<br />
und Personalentlohnungen, Felsner Franz sich beschwert, dass Frau GR Fraiß gegen ihn<br />
gestimmt hat, dass Josef Moosbrugger sich bei Frau GR Mayer telefonisch fürchterlich<br />
beschwert, wieso alle SP-<strong>Gemeinde</strong>räte gegen seinen Einspruch gestimmt haben und dass bei<br />
den Altenheim-Bediensteten kursiert, der <strong>Gemeinde</strong>kassier wäre gegen die Erhöhung der<br />
Bereitschaftsdienstentlohnung gewesen. Er wolle ausdrücklich eine Erklärung für diese<br />
Vorfälle. Frau GR Mayer berichtet zusätzlich über die Aussage von Moosbrugger, dass er am<br />
Tag nach der GR-Sitzung von Bgm.a.D. Resch angerufen worden wäre mit den Worten „was<br />
willst du eigentlich, deine eigenen Leute fallen dir sowieso in den Rücken“.<br />
GR Tritscher verweist auf den § 59 der <strong>Gemeinde</strong>ordnung, der die Vertraulichkeit bei GR-<br />
Sitzungen regelt und fordert scharf die klare Einhaltung dieser Vorschrift durch alle<br />
<strong>Gemeinde</strong>ratsmitglieder und die Änderung dieser Situation, die seit einigen Jahren sehr<br />
verstärkt in der Form zu sehen ist, dass vertrauliche Inhalte von GR-Sitzungen unverzüglich in<br />
die Öffentlichkeit gelangen. Ergänzend erinnert Bgm. Schütter an das von jedem GR-Mitglied<br />
abgelegte Gelöbnis, in dem jeder die Einhaltung der Verschwiegenheit gelobt hat. Außerdem<br />
sei die Verletzung der Vertraulichkeit in der <strong>Gemeinde</strong>ordnung auch mit Konsequenzen<br />
bedroht.
GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 4 von 4<br />
GK Wawra beantragt für die SPÖ-Fraktion unabhängig von einem Vermessungsergebnis die<br />
Bezahlung der vom Vizebürgermeister an Ferdinand Fraiß versprochenen Entschädigung von<br />
€ 1000,- für die Verbreiterung der Marktstraße im Bereich Fraiß, da Fraiß bis heute keine<br />
gegenteilige offizielle Information von der <strong>Gemeinde</strong> erhalten habe.<br />
Vizebgm. Knapp entgegnet, dass er Fraiß sehr wohl davon unterrichtet habe, dass er die<br />
€ 1.000,- nicht erhalten könne, weil entgegen der Annahme bei den Verhandlungen mit ihm,<br />
letztlich kein Fraiß-Grund für die Verbreiterung in Anspruch genommen wurde. Er sei aber<br />
durchaus für die Zahlung des Betrages an Fraiß, da der Fehler auf Seite der <strong>Gemeinde</strong> gemacht<br />
wurde, da die Grundgrenzen nicht vorher geprüft wurden. Bgm. Schütter präzisiert, dass es sich<br />
dabei um den Fehler von Vbgm. Knapp handelte, da klar vereinbart war, dass dieses Projekt<br />
von Vbgm. Knapp abgewickelt wird und sei vor allem auch die vereinbarte Gehsteigbreite von<br />
1 m nicht verwirklicht worden. GR Maier spricht sich klar gegen eine Zahlung an Fraiß aus, da<br />
die neue Begrenzungsmauer letztlich auf <strong>Gemeinde</strong>grund errichtet wurde.<br />
Bgm. Schütter beendet die Diskussion mit der vorläufigen Festlegung, dass das Straßenstück<br />
im Bereich Fraiß jedenfalls vermessen wird und sollte auch nur ein 1 m² von Fraiß gebraucht<br />
worden sein, solle er die Pauschalentschädigung von € 1000,- haben. Wenn aber gar keine<br />
Grundinanspruchnahme vorliegt, kann nichts bezahlt werden. Dies wäre allein im Hinblick auf<br />
künftige Grundverhandlungen in anderen Fällen nicht vertretbar.<br />
GR Tritscher weist auf die Gefahr durch vereisendes Schmelzwasser hin, das im Bereich<br />
Wiesenbauer vom südlichen vlg. Rosnerfeld über Gehsteig und Straße in die nördlich<br />
gelegenen Wiesen abfließt. Der Wegausschuss wird ersucht, Verbesserungsmöglichkeiten zu<br />
überlegen.<br />
Frau GR Mayer ersucht, ein Asphaltloch in der Bahnhofstraße im Bereich der letzten Laterne<br />
auszubessern. Weiters gibt sie die Aussage von Josef Moosbrugger weiter, dass er über alle<br />
Unterlagen <strong>zum</strong> Gschierweg verfüge, die beweisen, dass er im Recht sei. Sie habe ihn ersucht,<br />
diese Unterlagen vorzulegen.<br />
GR Gruber informiert über die Sitzung des Müll/Umweltausschusses, bei der die Beteiligung<br />
am steirischen Frühjahrsputz wieder beschlossen wurde.<br />
Vizebgm. Knapp äußert <strong>zum</strong> Rechnungsabschluss als „freie Meinung“, wie er formuliert, dass<br />
er als Privatunternehmer, wenn die Zahlen so hochgelobt werden, andere Zahlen hätte, sollte er<br />
„gefordert werden“. Er betont, dass alles sicher richtig ist, wie dies auch Prüfungsausschussobmann<br />
und Bankdirektor GR Tritscher bestätigt, aber wenn es seine Buchhaltung wäre, würde<br />
er andere Zahlen herausbringen und gäbe es wirtschaftliche Überlegungen, wie man es anders<br />
darstellt.<br />
V e r t r a u l i c h e r T e i l<br />
Siehe eigene Niederschrift und Ablage<br />
6. Genehmigung des vertraulichen Teiles der Sitzungsniederschrift 1/2012 vom 9.2.12<br />
7. Berufungen gegen Müllgebühr<br />
8. Bioenergie <strong>Haus</strong> GmbH<br />
Die Schriftführer: Der Bürgermeister:
GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 1 von 4<br />
Niederschrift über die öffentliche <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung 2/2012 vom 8. März 2012<br />
Beginn: 17.35 Uhr<br />
Ende: 20.30 Uhr<br />
Vorsitz: Bürgermeister Gerhard Schütter<br />
Anwesende <strong>Gemeinde</strong>ratsmitglieder:<br />
Vizebürgermeister Stefan Knapp<br />
Gem.Kassier Helmut Wawra<br />
Peter Maier<br />
Matthias Schwab (entschuldigt abwesend bis 19.47 Uhr)<br />
Josef Gruber<br />
Franz Lackner<br />
Ing. Robert Obereder<br />
Robert Tritscher<br />
Ingrid Mayer<br />
Wilfried Steiner<br />
Heinz Stiegler<br />
Marion Buchsteiner<br />
Entschuldigt abwesend:<br />
Pamela Fraiß<br />
Manuela Danklmayer<br />
T a g e s o r d n u n g<br />
1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />
Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die<br />
Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Vor Eingehen in die Tagesordnung beantragt<br />
er die Aufnahme des zusätzlichen TO-Punktes<br />
4a) Übernahme eines privaten Weggrundstücks beim vlg. Salleitner als <strong>Gemeinde</strong>weg<br />
B e s c h l u s s : Der Antrag wird einstimmig angenommen.<br />
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift 1/2012 vom 9.2.2012<br />
Die Niederschrift wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.<br />
3. Rechnungsabschluss 2011<br />
Der RA-Entwurf wurde am 23.2.2012 mit den Mitgliedern des Prüfungsausschusses und des<br />
<strong>Gemeinde</strong>vorstandes durchbesprochen, wurde auch dem Prüfprogramm der <strong>Gemeinde</strong>aufsicht<br />
unterzogen und mit dieser durchbesprochen, wobei keine Mängel festgestellt wurden.<br />
Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert AV Steiner überblicksmäßig den RA und die<br />
wichtigsten Beilagen, sowie die Bilanz der <strong>Haus</strong> Ortsentwicklungs-KG.<br />
Da zur Bilanz keine Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister, den vom<br />
Steuerberatungsbüro Kommunal-s, Graz, erstellten Jahresabschluss 2011 der <strong>Haus</strong> OE-KG<br />
zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.<br />
B e s c h l u s s : Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.<br />
Bgm. Schütter resümiert kurz <strong>zum</strong> Rechnungsabschluss, dass sich der Schuldenstand<br />
gegenüber Jahresende 2010 erfreulicherweise verringert hat, die noch ausständigen<br />
Landesförderungen für die Rathaussanierung werden dieses Ergebnis nochmals verbessern. Die
GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 2 von 4<br />
Verhandlungen zur Lärmschutzwand Oberhaus konnten ebenfalls erfreulicherweise so geführt<br />
werden, dass die <strong>Gemeinde</strong> keine Beiträge dafür leisten muss. Zusammenfassend bedankt sich<br />
der Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit im Vorstand und in der Hoheitsverwaltung und<br />
auch bei den Mitgliedern des <strong>Gemeinde</strong>rates für das Verständnis, dass aus Gründen der<br />
Sparsamkeit nicht jedes für 2011 geplante Vorhaben verwirklicht werden konnte.<br />
Prüfungsausschuss-Obmann GR Robert Tritscher verliest die Niederschrift vom 23.2.2012 über<br />
die Prüfung des RA-Entwurfes durch den Prüfungsausschuss, die keine Beanstandungen<br />
ergeben hat. Er beantragt für den Prüfungsausschuss, den Rechnungsabschluss 2011 zu<br />
genehmigen und dem Bürgermeister und dem <strong>Gemeinde</strong>kassier die Entlastung zu erteilen.<br />
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, fasst der <strong>Gemeinde</strong>rat folgenden<br />
B e s c h l u s s : Einstimmig wird beschlossen, den Rechnungsabschluss 2011 samt allen<br />
Beilagen in der vorliegenden Form zu genehmigen und dem Bürgermeister<br />
und dem <strong>Gemeinde</strong>kassier für das Rechnungsjahr 2011 die Entlastung zu<br />
erteilen.<br />
Festgelegt wird, alle Mehrausgaben und Mindereinnahmen schriftlich zu<br />
erläutern, die um mehr als 10 % vom Voranschlag abweichen, jedoch nur<br />
dann, wenn diese Abweichung mindestens € 2.500,- beträgt. Allen derartigen<br />
Überschreitungen von VA-Beträgen wird nachträglich zugestimmt. Der<br />
Rechnungsabschluss war zwei Wochen hindurch zur allgemeinen<br />
Einsichtnahme aufgelegt. Einwendungen wurden nicht eingebracht.<br />
Die Soll-Ergebnisse des Rechnungsabschlusses 2011 lauten:<br />
OH-Einnahmen 5.050.454,44<br />
OH-Ausgaben 4.765.263,13<br />
Soll-Überschuss 285.191,31<br />
AOH-Einnahmen 581.059,43<br />
AOH-Ausgaben 830.484,82<br />
Soll-Abgang 249.425,39<br />
4. Förderung Naturfreunde <strong>Haus</strong> für Selbstversorgerhütte Kaiblingalm<br />
Nach Verlesung des am 10.1.2012 eingebrachten Ansuchens beantragt Bgm. Schütter, die im<br />
Voranschlag 2012 vorgesehene Förderung von einmalig € 10.000,-- zu genehmigen.<br />
GK Wawra und GR Tritscher wirken als befangen nicht an der Beschlussfassung mit.<br />
B e s c h l u s s : Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.<br />
4a. Übernahme eines privaten Weggrundstücks beim vlg. Salleitner als <strong>Gemeinde</strong>weg<br />
Für die Feriensiedlung Salleitner müssen die Grundverkäufer eine Zufahrtsstraße herstellen, die<br />
dann ins Eigentum der Grundkäufer übergehen wird. Die Familie vlg. Salleitner beantragt nun,<br />
das erste kurze Teilstück dieser Zufahrtsstraße als <strong>Gemeinde</strong>weg ins öffentliche Gut zu<br />
übernehmen, damit das alte Bauernhaus vlg. Salleitner über eine <strong>Gemeinde</strong>weg-Zufahrt<br />
verfügt. Die Eigentümer Martina Lettner und Josef Stocker haben sich bereits mit Schreiben<br />
vom 3.8.2011 verpflichtet, das zu übernehmende Wegstück als Bedingung für die Übernahme<br />
durch die <strong>Gemeinde</strong> bis spätestens 31.10.2012 zu asphaltieren. Um schon vor diesem Termin<br />
die grundbücherliche Durchführung der Gesamtvermessung vornehmen zu können<br />
(Kostenersparnis für vlg. Salleitner gegenüber getrennter Durchführung), wollen nun aber die<br />
Eigentümer Stocker/Lettner entweder eine Bankgarantie von € 10.000,-- erbringen oder diesen<br />
Betrag in bar treuhändisch beim RA-Büro Hämmerle hinterlegen, sodass die <strong>Gemeinde</strong> die<br />
Sicherheit hat, dass das zu übernehmende Straßenstück tatsächlich wie mit Schreiben vom<br />
3.8.2011 vereinbart baulich hergestellt wird.
GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 3 von 4<br />
B e s c h l u s s : Einstimmig wird auf Antrag des Bürgermeisters die Übernahme des<br />
Straßenstückes (siehe Beilage zu diesem TO-Punkt) ins öffentliche<br />
Gut/<strong>Gemeinde</strong>weg beschlossen und der grundbücherlichen Durchführung<br />
zugestimmt, sobald der <strong>Gemeinde</strong> eine Sicherstellung in der oben<br />
beschriebenen Weise und Höhe vorliegt.<br />
5. Allfälliges<br />
Veronika Schwab, langjährige Orts- und Bezirksbäuerin, wurde aufgrund ihrer Verdienste der<br />
Titel Ökonomierat verliehen. Es ist dies, wie Bgm. Schütter betont, erst die vierte Verleihung<br />
an eine Persönlichkeit aus der Marktgemeinde <strong>Haus</strong>.<br />
Am 6.3.2012 wurden in der konstituierenden Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>verbandes „Kleinregion<br />
Schladming“ Bgm. Jürgen Winter <strong>zum</strong> Obmann, Bgm. Rainer Angerer <strong>zum</strong> Obmannstellvertreter<br />
und Bgm. Gerhard Schütter <strong>zum</strong> Kassier gewählt.<br />
Am 4. April 2012 wird im Wintersportmuseum die feierliche Überreichung der Ehrenbürgerurkunde<br />
an Bgm.a.D. ÖR Hans Resch erfolgen, in Verbindung mit der Eröffnung einer<br />
Ausstellung mit Aquarell- und Acrylbildern von Dir. Helga Steinberger.<br />
Bgm. Schütter spricht das kürzlich in den Ennsseiten erschienene Inserat in Zusammenhang<br />
mit der Fußballer-Faschingshütte an, in dem geschrieben wurde, dass der Bürgermeister die<br />
Jugend vom Schlossplatz verwiesen habe. Gegen diese Aussage verwehre er sich, da das nicht<br />
stimme. Richtig ist, dass die Fußballer im Fasching 2011 den Müll von der Ausschankhütte am<br />
Schlossplatz erst nach zwei Tagen zusammengeräumt hatten. Deshalb habe er Jörg Hofmann<br />
geschimpft und gesagt, wenn es so ausschaue, würde die Fußballerhütte nächstes Jahr nicht am<br />
Schlossplatz stehen können, da das kein Bild mache. Heuer hat außer Rettenwender Anita<br />
niemand angefragt, ob eine Hütte am Schlossplatz aufgestellt werden darf. GR Steiner erwidert<br />
und beruft sich auf Zeugen darunter auch Jörg Hofmann, dass der Bürgermeister schon bei der<br />
Aufstellung der Hütte am Schlossplatz gesagt hätte, „schöne Hütte aber nächstes Jahr gibt es<br />
sie nicht mehr“. Bgm. Schütter entgegnet, dass auch dies nicht richtig ist.<br />
GK Wawra stellt den GR-Mitgliedern die Frage, wie es erklärbar ist, dass am Tag nach der<br />
letzten <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung mit den vertraulichen Punkten Schihüttenvergabe, Gschierweg<br />
und Personalentlohnungen, Felsner Franz sich beschwert, dass Frau GR Fraiß gegen ihn<br />
gestimmt hat, dass Josef Moosbrugger sich bei Frau GR Mayer telefonisch fürchterlich<br />
beschwert, wieso alle SP-<strong>Gemeinde</strong>räte gegen seinen Einspruch gestimmt haben und dass bei<br />
den Altenheim-Bediensteten kursiert, der <strong>Gemeinde</strong>kassier wäre gegen die Erhöhung der<br />
Bereitschaftsdienstentlohnung gewesen. Er wolle ausdrücklich eine Erklärung für diese<br />
Vorfälle. Frau GR Mayer berichtet zusätzlich über die Aussage von Moosbrugger, dass er am<br />
Tag nach der GR-Sitzung von Bgm.a.D. Resch angerufen worden wäre mit den Worten „was<br />
willst du eigentlich, deine eigenen Leute fallen dir sowieso in den Rücken“.<br />
GR Tritscher verweist auf den § 59 der <strong>Gemeinde</strong>ordnung, der die Vertraulichkeit bei GR-<br />
Sitzungen regelt und fordert scharf die klare Einhaltung dieser Vorschrift durch alle<br />
<strong>Gemeinde</strong>ratsmitglieder und die Änderung dieser Situation, die seit einigen Jahren sehr<br />
verstärkt in der Form zu sehen ist, dass vertrauliche Inhalte von GR-Sitzungen unverzüglich in<br />
die Öffentlichkeit gelangen. Ergänzend erinnert Bgm. Schütter an das von jedem GR-Mitglied<br />
abgelegte Gelöbnis, in dem jeder die Einhaltung der Verschwiegenheit gelobt hat. Außerdem<br />
sei die Verletzung der Vertraulichkeit in der <strong>Gemeinde</strong>ordnung auch mit Konsequenzen<br />
bedroht.
GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 4 von 4<br />
GK Wawra beantragt für die SPÖ-Fraktion unabhängig von einem Vermessungsergebnis die<br />
Bezahlung der vom Vizebürgermeister an Ferdinand Fraiß versprochenen Entschädigung von<br />
€ 1000,- für die Verbreiterung der Marktstraße im Bereich Fraiß, da Fraiß bis heute keine<br />
gegenteilige offizielle Information von der <strong>Gemeinde</strong> erhalten habe.<br />
Vizebgm. Knapp entgegnet, dass er Fraiß sehr wohl davon unterrichtet habe, dass er die<br />
€ 1.000,- nicht erhalten könne, weil entgegen der Annahme bei den Verhandlungen mit ihm,<br />
letztlich kein Fraiß-Grund für die Verbreiterung in Anspruch genommen wurde. Er sei aber<br />
durchaus für die Zahlung des Betrages an Fraiß, da der Fehler auf Seite der <strong>Gemeinde</strong> gemacht<br />
wurde, da die Grundgrenzen nicht vorher geprüft wurden. Bgm. Schütter präzisiert, dass es sich<br />
dabei um den Fehler von Vbgm. Knapp handelte, da klar vereinbart war, dass dieses Projekt<br />
von Vbgm. Knapp abgewickelt wird und sei vor allem auch die vereinbarte Gehsteigbreite von<br />
1 m nicht verwirklicht worden. GR Maier spricht sich klar gegen eine Zahlung an Fraiß aus, da<br />
die neue Begrenzungsmauer letztlich auf <strong>Gemeinde</strong>grund errichtet wurde.<br />
Bgm. Schütter beendet die Diskussion mit der vorläufigen Festlegung, dass das Straßenstück<br />
im Bereich Fraiß jedenfalls vermessen wird und sollte auch nur ein 1 m² von Fraiß gebraucht<br />
worden sein, solle er die Pauschalentschädigung von € 1000,- haben. Wenn aber gar keine<br />
Grundinanspruchnahme vorliegt, kann nichts bezahlt werden. Dies wäre allein im Hinblick auf<br />
künftige Grundverhandlungen in anderen Fällen nicht vertretbar.<br />
GR Tritscher weist auf die Gefahr durch vereisendes Schmelzwasser hin, das im Bereich<br />
Wiesenbauer vom südlichen vlg. Rosnerfeld über Gehsteig und Straße in die nördlich<br />
gelegenen Wiesen abfließt. Der Wegausschuss wird ersucht, Verbesserungsmöglichkeiten zu<br />
überlegen.<br />
Frau GR Mayer ersucht, ein Asphaltloch in der Bahnhofstraße im Bereich der letzten Laterne<br />
auszubessern. Weiters gibt sie die Aussage von Josef Moosbrugger weiter, dass er über alle<br />
Unterlagen <strong>zum</strong> Gschierweg verfüge, die beweisen, dass er im Recht sei. Sie habe ihn ersucht,<br />
diese Unterlagen vorzulegen.<br />
GR Gruber informiert über die Sitzung des Müll/Umweltausschusses, bei der die Beteiligung<br />
am steirischen Frühjahrsputz wieder beschlossen wurde.<br />
Vizebgm. Knapp äußert <strong>zum</strong> Rechnungsabschluss als „freie Meinung“, wie er formuliert, dass<br />
er als Privatunternehmer, wenn die Zahlen so hochgelobt werden, andere Zahlen hätte, sollte er<br />
„gefordert werden“. Er betont, dass alles sicher richtig ist, wie dies auch Prüfungsausschussobmann<br />
und Bankdirektor GR Tritscher bestätigt, aber wenn es seine Buchhaltung wäre, würde<br />
er andere Zahlen herausbringen und gäbe es wirtschaftliche Überlegungen, wie man es anders<br />
darstellt.<br />
V e r t r a u l i c h e r T e i l<br />
Siehe eigene Niederschrift und Ablage<br />
6. Genehmigung des vertraulichen Teiles der Sitzungsniederschrift 1/2012 vom 9.2.12<br />
7. Berufungen gegen Müllgebühr<br />
8. Bioenergie <strong>Haus</strong> GmbH<br />
Die Schriftführer: Der Bürgermeister: