Link zum Protokoll - Gemeinde Haus

GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 2 von 4
Verhandlungen zur Lärmschutzwand Oberhaus konnten ebenfalls erfreulicherweise so geführt
werden, dass die Gemeinde keine Beiträge dafür leisten muss. Zusammenfassend bedankt sich
der Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit im Vorstand und in der Hoheitsverwaltung und
auch bei den Mitgliedern des Gemeinderates für das Verständnis, dass aus Gründen der
Sparsamkeit nicht jedes für 2011 geplante Vorhaben verwirklicht werden konnte.
Prüfungsausschuss-Obmann GR Robert Tritscher verliest die Niederschrift vom 23.2.2012 über
die Prüfung des RA-Entwurfes durch den Prüfungsausschuss, die keine Beanstandungen
ergeben hat. Er beantragt für den Prüfungsausschuss, den Rechnungsabschluss 2011 zu
genehmigen und dem Bürgermeister und dem Gemeindekassier die Entlastung zu erteilen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, fasst der Gemeinderat folgenden
B e s c h l u s s : Einstimmig wird beschlossen, den Rechnungsabschluss 2011 samt allen
Beilagen in der vorliegenden Form zu genehmigen und dem Bürgermeister
und dem Gemeindekassier für das Rechnungsjahr 2011 die Entlastung zu
erteilen.
Festgelegt wird, alle Mehrausgaben und Mindereinnahmen schriftlich zu
erläutern, die um mehr als 10 % vom Voranschlag abweichen, jedoch nur
dann, wenn diese Abweichung mindestens € 2.500,- beträgt. Allen derartigen
Überschreitungen von VA-Beträgen wird nachträglich zugestimmt. Der
Rechnungsabschluss war zwei Wochen hindurch zur allgemeinen
Einsichtnahme aufgelegt. Einwendungen wurden nicht eingebracht.
Die Soll-Ergebnisse des Rechnungsabschlusses 2011 lauten:
OH-Einnahmen 5.050.454,44
OH-Ausgaben 4.765.263,13
Soll-Überschuss 285.191,31
AOH-Einnahmen 581.059,43
AOH-Ausgaben 830.484,82
Soll-Abgang 249.425,39
4. Förderung Naturfreunde Haus für Selbstversorgerhütte Kaiblingalm
Nach Verlesung des am 10.1.2012 eingebrachten Ansuchens beantragt Bgm. Schütter, die im
Voranschlag 2012 vorgesehene Förderung von einmalig € 10.000,-- zu genehmigen.
GK Wawra und GR Tritscher wirken als befangen nicht an der Beschlussfassung mit.
B e s c h l u s s : Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
4a. Übernahme eines privaten Weggrundstücks beim vlg. Salleitner als Gemeindeweg
Für die Feriensiedlung Salleitner müssen die Grundverkäufer eine Zufahrtsstraße herstellen, die
dann ins Eigentum der Grundkäufer übergehen wird. Die Familie vlg. Salleitner beantragt nun,
das erste kurze Teilstück dieser Zufahrtsstraße als Gemeindeweg ins öffentliche Gut zu
übernehmen, damit das alte Bauernhaus vlg. Salleitner über eine Gemeindeweg-Zufahrt
verfügt. Die Eigentümer Martina Lettner und Josef Stocker haben sich bereits mit Schreiben
vom 3.8.2011 verpflichtet, das zu übernehmende Wegstück als Bedingung für die Übernahme
durch die Gemeinde bis spätestens 31.10.2012 zu asphaltieren. Um schon vor diesem Termin
die grundbücherliche Durchführung der Gesamtvermessung vornehmen zu können
(Kostenersparnis für vlg. Salleitner gegenüber getrennter Durchführung), wollen nun aber die
Eigentümer Stocker/Lettner entweder eine Bankgarantie von € 10.000,-- erbringen oder diesen
Betrag in bar treuhändisch beim RA-Büro Hämmerle hinterlegen, sodass die Gemeinde die
Sicherheit hat, dass das zu übernehmende Straßenstück tatsächlich wie mit Schreiben vom
3.8.2011 vereinbart baulich hergestellt wird.