Link zum Protokoll - Gemeinde Haus

GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 3 von 4
B e s c h l u s s : Einstimmig wird auf Antrag des Bürgermeisters die Übernahme des
Straßenstückes (siehe Beilage zu diesem TO-Punkt) ins öffentliche
Gut/Gemeindeweg beschlossen und der grundbücherlichen Durchführung
zugestimmt, sobald der Gemeinde eine Sicherstellung in der oben
beschriebenen Weise und Höhe vorliegt.
5. Allfälliges
Veronika Schwab, langjährige Orts- und Bezirksbäuerin, wurde aufgrund ihrer Verdienste der
Titel Ökonomierat verliehen. Es ist dies, wie Bgm. Schütter betont, erst die vierte Verleihung
an eine Persönlichkeit aus der Marktgemeinde Haus.
Am 6.3.2012 wurden in der konstituierenden Sitzung des Gemeindeverbandes „Kleinregion
Schladming“ Bgm. Jürgen Winter zum Obmann, Bgm. Rainer Angerer zum Obmannstellvertreter
und Bgm. Gerhard Schütter zum Kassier gewählt.
Am 4. April 2012 wird im Wintersportmuseum die feierliche Überreichung der Ehrenbürgerurkunde
an Bgm.a.D. ÖR Hans Resch erfolgen, in Verbindung mit der Eröffnung einer
Ausstellung mit Aquarell- und Acrylbildern von Dir. Helga Steinberger.
Bgm. Schütter spricht das kürzlich in den Ennsseiten erschienene Inserat in Zusammenhang
mit der Fußballer-Faschingshütte an, in dem geschrieben wurde, dass der Bürgermeister die
Jugend vom Schlossplatz verwiesen habe. Gegen diese Aussage verwehre er sich, da das nicht
stimme. Richtig ist, dass die Fußballer im Fasching 2011 den Müll von der Ausschankhütte am
Schlossplatz erst nach zwei Tagen zusammengeräumt hatten. Deshalb habe er Jörg Hofmann
geschimpft und gesagt, wenn es so ausschaue, würde die Fußballerhütte nächstes Jahr nicht am
Schlossplatz stehen können, da das kein Bild mache. Heuer hat außer Rettenwender Anita
niemand angefragt, ob eine Hütte am Schlossplatz aufgestellt werden darf. GR Steiner erwidert
und beruft sich auf Zeugen darunter auch Jörg Hofmann, dass der Bürgermeister schon bei der
Aufstellung der Hütte am Schlossplatz gesagt hätte, „schöne Hütte aber nächstes Jahr gibt es
sie nicht mehr“. Bgm. Schütter entgegnet, dass auch dies nicht richtig ist.
GK Wawra stellt den GR-Mitgliedern die Frage, wie es erklärbar ist, dass am Tag nach der
letzten Gemeinderatssitzung mit den vertraulichen Punkten Schihüttenvergabe, Gschierweg
und Personalentlohnungen, Felsner Franz sich beschwert, dass Frau GR Fraiß gegen ihn
gestimmt hat, dass Josef Moosbrugger sich bei Frau GR Mayer telefonisch fürchterlich
beschwert, wieso alle SP-Gemeinderäte gegen seinen Einspruch gestimmt haben und dass bei
den Altenheim-Bediensteten kursiert, der Gemeindekassier wäre gegen die Erhöhung der
Bereitschaftsdienstentlohnung gewesen. Er wolle ausdrücklich eine Erklärung für diese
Vorfälle. Frau GR Mayer berichtet zusätzlich über die Aussage von Moosbrugger, dass er am
Tag nach der GR-Sitzung von Bgm.a.D. Resch angerufen worden wäre mit den Worten „was
willst du eigentlich, deine eigenen Leute fallen dir sowieso in den Rücken“.
GR Tritscher verweist auf den § 59 der Gemeindeordnung, der die Vertraulichkeit bei GR-
Sitzungen regelt und fordert scharf die klare Einhaltung dieser Vorschrift durch alle
Gemeinderatsmitglieder und die Änderung dieser Situation, die seit einigen Jahren sehr
verstärkt in der Form zu sehen ist, dass vertrauliche Inhalte von GR-Sitzungen unverzüglich in
die Öffentlichkeit gelangen. Ergänzend erinnert Bgm. Schütter an das von jedem GR-Mitglied
abgelegte Gelöbnis, in dem jeder die Einhaltung der Verschwiegenheit gelobt hat. Außerdem
sei die Verletzung der Vertraulichkeit in der Gemeindeordnung auch mit Konsequenzen
bedroht.