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GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 4 von 4 GK Wawra beantragt für die SPÖ-Fraktion unabhängig von einem Vermessungsergebnis die Bezahlung der vom Vizebürgermeister an Ferdinand Fraiß versprochenen Entschädigung von € 1000,- für die Verbreiterung der Marktstraße im Bereich Fraiß, da Fraiß bis heute keine gegenteilige offizielle Information von der Gemeinde erhalten habe. Vizebgm. Knapp entgegnet, dass er Fraiß sehr wohl davon unterrichtet habe, dass er die € 1.000,- nicht erhalten könne, weil entgegen der Annahme bei den Verhandlungen mit ihm, letztlich kein Fraiß-Grund für die Verbreiterung in Anspruch genommen wurde. Er sei aber durchaus für die Zahlung des Betrages an Fraiß, da der Fehler auf Seite der Gemeinde gemacht wurde, da die Grundgrenzen nicht vorher geprüft wurden. Bgm. Schütter präzisiert, dass es sich dabei um den Fehler von Vbgm. Knapp handelte, da klar vereinbart war, dass dieses Projekt von Vbgm. Knapp abgewickelt wird und sei vor allem auch die vereinbarte Gehsteigbreite von 1 m nicht verwirklicht worden. GR Maier spricht sich klar gegen eine Zahlung an Fraiß aus, da die neue Begrenzungsmauer letztlich auf Gemeindegrund errichtet wurde. Bgm. Schütter beendet die Diskussion mit der vorläufigen Festlegung, dass das Straßenstück im Bereich Fraiß jedenfalls vermessen wird und sollte auch nur ein 1 m² von Fraiß gebraucht worden sein, solle er die Pauschalentschädigung von € 1000,- haben. Wenn aber gar keine Grundinanspruchnahme vorliegt, kann nichts bezahlt werden. Dies wäre allein im Hinblick auf künftige Grundverhandlungen in anderen Fällen nicht vertretbar. GR Tritscher weist auf die Gefahr durch vereisendes Schmelzwasser hin, das im Bereich Wiesenbauer vom südlichen vlg. Rosnerfeld über Gehsteig und Straße in die nördlich gelegenen Wiesen abfließt. Der Wegausschuss wird ersucht, Verbesserungsmöglichkeiten zu überlegen. Frau GR Mayer ersucht, ein Asphaltloch in der Bahnhofstraße im Bereich der letzten Laterne auszubessern. Weiters gibt sie die Aussage von Josef Moosbrugger weiter, dass er über alle Unterlagen zum Gschierweg verfüge, die beweisen, dass er im Recht sei. Sie habe ihn ersucht, diese Unterlagen vorzulegen. GR Gruber informiert über die Sitzung des Müll/Umweltausschusses, bei der die Beteiligung am steirischen Frühjahrsputz wieder beschlossen wurde. Vizebgm. Knapp äußert zum Rechnungsabschluss als „freie Meinung“, wie er formuliert, dass er als Privatunternehmer, wenn die Zahlen so hochgelobt werden, andere Zahlen hätte, sollte er „gefordert werden“. Er betont, dass alles sicher richtig ist, wie dies auch Prüfungsausschussobmann und Bankdirektor GR Tritscher bestätigt, aber wenn es seine Buchhaltung wäre, würde er andere Zahlen herausbringen und gäbe es wirtschaftliche Überlegungen, wie man es anders darstellt. V e r t r a u l i c h e r T e i l Siehe eigene Niederschrift und Ablage 6. Genehmigung des vertraulichen Teiles der Sitzungsniederschrift 1/2012 vom 9.2.12 7. Berufungen gegen Müllgebühr 8. Bioenergie Haus GmbH Die Schriftführer: Der Bürgermeister:
GR -Sitzg. 2/2012 v. 8.3.2012 Seite 1 von 4 Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung 2/2012 vom 8. März 2012 Beginn: 17.35 Uhr Ende: 20.30 Uhr Vorsitz: Bürgermeister Gerhard Schütter Anwesende Gemeinderatsmitglieder: Vizebürgermeister Stefan Knapp Gem.Kassier Helmut Wawra Peter Maier Matthias Schwab (entschuldigt abwesend bis 19.47 Uhr) Josef Gruber Franz Lackner Ing. Robert Obereder Robert Tritscher Ingrid Mayer Wilfried Steiner Heinz Stiegler Marion Buchsteiner Entschuldigt abwesend: Pamela Fraiß Manuela Danklmayer T a g e s o r d n u n g 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Vor Eingehen in die Tagesordnung beantragt er die Aufnahme des zusätzlichen TO-Punktes 4a) Übernahme eines privaten Weggrundstücks beim vlg. Salleitner als Gemeindeweg B e s c h l u s s : Der Antrag wird einstimmig angenommen. 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift 1/2012 vom 9.2.2012 Die Niederschrift wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 3. Rechnungsabschluss 2011 Der RA-Entwurf wurde am 23.2.2012 mit den Mitgliedern des Prüfungsausschusses und des Gemeindevorstandes durchbesprochen, wurde auch dem Prüfprogramm der Gemeindeaufsicht unterzogen und mit dieser durchbesprochen, wobei keine Mängel festgestellt wurden. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert AV Steiner überblicksmäßig den RA und die wichtigsten Beilagen, sowie die Bilanz der Haus Ortsentwicklungs-KG. Da zur Bilanz keine Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister, den vom Steuerberatungsbüro Kommunal-s, Graz, erstellten Jahresabschluss 2011 der Haus OE-KG zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. B e s c h l u s s : Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Bgm. Schütter resümiert kurz zum Rechnungsabschluss, dass sich der Schuldenstand gegenüber Jahresende 2010 erfreulicherweise verringert hat, die noch ausständigen Landesförderungen für die Rathaussanierung werden dieses Ergebnis nochmals verbessern. Die
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