BITTE BEACHTEN! - Gemeindeverwaltung Lambsheim

Lambsheim Seite 6
Bebauungsplan
„Im Feldchen“, Änderung 12
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 1 Abs. 1
Baugesetzbuch i. d. F. vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am
25.04.2012 den Aufstellungsbeschluss für die 12.
Änderung des Bebauungsplanes „Im Feldchen“
gefasst.
Der Änderungsbereich der Planänderung 12 liegt
im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Im
Feldchen“ Änderung 4.
Der Geltungsbereich wird begrenzt:
• Im Noden durch die „Mozartstraße“ (Grundst.-
Nr. 10361
• Im Osten durch die „Mozartstraße“ (Grundst.-Nr.
10361 sowie durch die östliche Grenze des
Grundstückes Nr. 10384
• Im Süden durch die nördliche Grundstücksgrenze
des Einkaufsmarktes (Grundst.-Nr. 10484)
• Im Westen durch die östliche Grundstücksgrenze
des Grundstücks Nr, 10380.
Vorstehender Planauszug ist Bestandteil der Veröffentlichung.
Anlass für die Planänderung ist die Absicht im Änderungsbereich
eine Einrichtung mit betreutem Wohnen
zu ermöglichen. Hierzu ist die Zusammenlegung
zweier Grundstücke erforderlich. Auf den
Grundstücken Flurstück-Nr. 10381 und 10382 ist
die Errichtung eines Gebäudes mit mehreren Einzelwohnungen
vorgesehen.
Dazu muss für diesen Bereich, der in der Panzeichnung
als WA 20 bezeichnet wird, die Begrenzung
der Anzahl der Wohnungen von max. 3 auf max. 7
geändert werden. Damit wird das Vorhaben mit 7
Wohnungen für betreutes Wohnen in einem Gebäude
ermöglicht. Die Zahl der Wohnungen in dem
Änderungsbereich wird um 1 Wohnung erhöht, da
in dem Bereich bisher 2 Grundstücke mit Gebäuden
bis zu max. 3 Wohnungen zusammen also 6
Wohnungen zulässig waren.
Eingriffs- Ausgleichsregelung
Gem. § 1a Abs. 2 Satz 4 BauGB ist ein Ausgleich
nicht erforderlich, soweit die Eingriffe vor
der Planänderung bereits zulässig waren oder
bereits erfolgt sind.
Der Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft
wurde bereits im Rahmen des Bebauungsplanes
„Im Feldchen“ berücksichtigt. Durch die bisherigen
Änderungsplanungen ergab sich kein zusätzlicher
Ausgleichsbedarf.
Mit der aktuellen Änderung wird das Maß der baulichen
Nutzung nicht verändert.
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Lambsheim, 12.07.12
Knoll, Bürgermeister
Reinigung der Straßeneinläufe
In der Zeit von Montag, 09.07.2012 bis voraussichtlich
Freitag, 20.07.2012 findet die jährliche
Reinigung der Straßeneinläufe statt.
Es wird gebeten, die Straßeneinläufe nicht zu überparken.
Kabelverlegungsarbeiten
im Bereich Jahnstraße
In der Zeit von 16.07. - vorauss. 20.08.2012 wird
von der Trafostation Fa. Wüst im Bereich der Gehwege
in den Straßen Am alten Großmarkt, Jahnstraße
bis zur Trafostation Jahnstraße (neben
Bäckerei Hornbach) neue Mittelspannungskabel
verlegt. Dadurch wird die Leistungsfähigkeit des
Ortsnetzes erhöht.
In dieser Zeit wird es zu Beeinträchtigungen des
fließenden und ruhenden Verkehrs kommen. Wir bitten
die Anwohner um Verständnis. Beschwerden
oder Anregungen richten Sie bitte an die Bauleitung
vor Ort oder an die Gemeindewerke, Herrn Peter,
oder Herrn Pletscher, Tel.: 5109-24 oder 35.
Die Gemeindeverwaltung
informiert:
Arbeiten an Hochspannungsfreileitung
Voraussichtlich zwischen dem 16. Juli 2012 und
dem 14. September 2012 werden von der Firma
Amprion GmbH, Lampertheim, Hochspannungsleitungen
ausgetauscht. Die betreffende Leitungstrasse
verläuft im Norden der Lambsheimer Gemarkung
durch die Tal- und die Hochgewanne, sowie durch
die Gewanne "Im Mörsch". Bei der Durchführung
der Arbeiten ist es unumgänglich, Maststandorte
zum Personal- und Materialtransport mit LKWs,
sowie gegebenenfalls auch mit Maschinen und
Geräten anzufahren. In einem gewissen Umfang
werden hierbei Flurschäden unvermeidlich sein.
Sollten Schäden entstehen, die nicht vor Ort im Einvernehmen
mit der Firma Amprion reguliert werden
können, wenden sich betroffene Grundstückseigentümer
oder deren Pächter bitte an das Bauamt
der Gemeinde Lambsheim, Mühltorstraße 25,
67245 Lambsheim. Zuständig ist Herr Kunz, Tel.:
(06233) - 5109-37.
Öffentliche Bekanntmachung
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum
(DLR) Rheinpfalz
Flurbereinigungs- und Siedlungsbehörde
Flurbereinigung Weisenheim a. Sd./Lambsheim I Wg
Az.: 41160-HA6.2.
67433 Neustadt, den 04.07.2012
Konrad-Adenauer-Str. 35
Telefon: 06321/671-0, Telefax: 06321/671-1250
Internet: www.dlr.rlp.de
Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Prüfung
der Umweltauswirkungen des Planes über die
gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
(Plan nach § 41 FlurbG) im Flurbereinigungsverfahren
1. Aufgrund des § 19 in Verbindung mit § 9 Absatz
3 Gesetz über die Umweltver-träglichkeitsprü-
fung (UVPG) in der Neufassung vom
24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert
durch Art. 5 Abs. 15 des Gesetzes vom
24.02.2012 (BGBl. I S. 212), wird der Entwurf
des Planes nach § 41 Flurbereinigungsgesetz
(FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt
geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom
19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794), im Flurbereinigungsverfahren
Weisenheim a. Sd./Lambsheim
I Wg ausgelegt.
Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum
(DLR) Rheinpfalz hat den Plan nach § 41 FlurbG
im Entwurf aufgestellt. Der Planentwurf wurde
von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
fachaufsichtlich geprüft.
2. Dieser Planentwurf liegt für die Dauer eines
Monats, und zwar in der Zeit
vom 30. Juli 2012 bis 29. August 2012,
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim,
Bahnhofstr. 12 in 67251 Freinsheim,
täglich während der Dienststunden zu jedermanns
Einsicht aus.
Während dieser Zeit können die Planunterlagen
einschließlich der Unterlagen über die Umweltauswirkungen
des Vorhabens von jedermann
eingesehen werden.
3. Die betroffene Öffentlichkeit kann sich bis spätestens
zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist
schriftlich oder zur Niederschrift beim
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR)
Rheinpfalz zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens
äußern.
Betroffene Öffentlichkeit ist jede Person, deren
Belange durch die Entscheidung über die Zulässigkeit
des Vorhabens berührt werden; hierzu
gehören auch Vereinigungen, deren satzungsmäßiger
Aufgabenbereich durch die Entscheidung
berührt wird, darunter auch Vereinigungen
zur Förderung des Umweltschutzes.
4. Die Öffentlichkeit wird über die Entscheidung
unterrichtet. Der Inhalt der Entscheidung mit
Begründung wird der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht. Rechts-ansprüche werden durch die
Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht begründet.
Im Auftrag gez. Gerd Hausmann
Weitere Informationen zum Flurbereinigungsverfahren
sind im Internet unter
www.landentwicklung.rlp.de
Rubrik „Bodenordnungsverfahren“ zu finden.
Ansprechpartner für das Verfahren sind:
Projektleiter Knut Bauer Tel. 06321 671 1157
Sachgebietsleiter Planung und Vermessung
Hans Georg Weber Tel. 06321 671 1155
Sachgebietsleiterin Verwaltung
Andrea Reis Tel. 06321 671 1171
Lokalnachrichten
Sprechstunde - Deutsche Rentenversicherung
Rheinland-Pfalz
Die nächste Sprechstunde der Deutschen Rentenversicherung
Rheinland-Pfalz findet am Montag,
30. Januar 2012, von 08:45 Uhr bis 11:00
Uhr, im Rathaus, Trauzimmer – Erdgeschoss - statt.
Zur vorherigen Terminvereinbarung setzen Sie sich
bitte mit der Gemeindeverwaltung, Frau Reckel
(Tel. 5109-31 oder E-Mail s.reckel@lambsheim.de),
in Verbindung. Bitte bringen Sie zur Vorsprache
Ihre Versicherungsunterlagen mit.