Stadtverordnetenversammlung Besuchervorlage - Neckarsteinach

Die Verwaltung hat in mehreren Vorgesprächen mit dem Amt für Bodenmanagement die
verschiedenen Probleme erörtert. Vom Amt für Bodenmanagement wurde auf der
Grundlage des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan mit dem dort festgelegten
Geltungsbereich die Parzellierung der Grundstücke erarbeitet und in der vergangenen
gemeinsamen Sitzung des ABUT und des HFA am 7. Mai 2012 durch Hrn. Walter Spatz
vorgestellt.
Weiterhin wurden von Herrn Spatz ausführlich die einzelnen Verfahrensschritte einer
Umlegung erläutert.
Bei der Bebauung im Bereich der Straße „Am Vogelsang“ ist die Situation eindeutig.
In Anpassung an die bereits vorhandene Bebauung in der Straße werden dort 8 neue
Baugrundstücke ausgewiesen mit einer Breite von 18 m (Baufenster 12 m zuzügl. 2x3m
Grenzabstand) und einer Bauplatztiefe von 30 m. Damit ergeben sich Bauplätze mit einer
Fläche i.M. von ca. 550 m² (Variante I)
Schwieriger ist die Situation in der Straße Galgenhohl. Aufgrund der Topografie und
Steilheit der Straße ist die Parzellierung in 3 Varianten denkbar (Varianten 2 – 4).
Wie bereits dargestellt, ist die Straße Galgenhohl als separate Anlage abzurechnen. Da die
Straße Galgenhohl jetzt erstmalig erschlossen wird, sind die anfallenden Kosten auf die
angrenzenden Grundstücke umzulegen.
Das bedeutet, dass nicht nur die neu gebildeten Baugrundstücke Erschließungskosten zu
tragen haben, sondern auch die westlich der Straße liegenden Grundstücke beteiligt
werden.
Wobei die Erschließungskosten für den Abschnitt Galgenhohl erheblich höher sein werden
als in dem Bereich „Am Vogelsang“, da die Verteilflächen geringer sind.
Dies alles birgt eine erhebliche Problematik, da für diesen Bereich mit massivem
Widerstand und Einsprüchen zu rechnen ist.
Nach intensiver Diskussion beider Ausschüsse in der Sitzung am 7. Mai 2012 gaben diese
folgende Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung:
Der Ausschuss Bauen, Umwelt und Technik und der Haupt – und Finanzausschuss
empfehlen der Stadtverordnetenversammlung die Weiterverfolgung der Variante I, d.h.
Ausbau und Erschließung der Straße „Am Vogelsang“. Der Ausbau der Straße „Galgenhohl“
wird zurückgestellt.
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist entsprechend anzupassen.
Für die weitere Bearbeitung der Kostenermittlung empfehlen die Ausschüsse der
Stadtverordnetenversammlung der Empfehlung des Amtes für Bodenmanagement zu folgen
und den Flächenabzug mit ca. 20 % festzulegen.
Insbesondere im Erschließungsbeitragsrecht unterliegt die Rechtssprechung einem
ständigen Wandel. Aus diesem Grunde soll für diese komplexe Berechnung für die Schritte
2 und 3 ein Fachbüro beauftragt werden.
Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Büro Bauer wurde von dort ein aktuelles Angebot
angefordert. Seitens des Ordnungsamts wurde das Angebot geprüft. Gegenüber der letzten
Beauftragung vor 2 Jahren stiegen zwar die Inhaberstunden um 10,-€ auf 125,- €.
Jedoch ist verstärkt der Einsatz von Ingenieurstunden vorgesehen, die mit einem
geringeren Stundensatz, mit 81,- € je Stunde, angeboten sind. Ohne eine detaillierte
Berechnung im Vorfeld können keine belastbaren Zahlen veröffentlicht werden. Diese sind
aber Voraussetzung für die konkreten Gespräche mit den Anliegern, wie es der Ältestenrat
empfohlen hat.
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Weiterverfolgung der Variante I d.h.
Ausbau und Erschließung der Straße „Am Vogelsang“. Der Ausbau der Straße „Galgenhohl“
wird zurückgestellt. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist entsprechend
anzupassen.