07 Stv 12.12.11 - Neckarsteinach

Niederschrift
über die 7. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Neckarsteinach am Montag, dem 12.12.2011, um 18.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses
Die Einladung erfolgte am 01.12.2011
Teilnehmer:
Stadtverordnetenvorsteher Wilhelm Hofherr
Stadtverordnete (r) Petra Weiher
" Sabine Wegehingel
" Marcus Augsburger
" Ralf Kern
" Ute Kohl
" Holger Stammler
" Gerhard Funck
" Gabriele Rauxloh
" Hans Schadenfroh
" Karl Neidig
" Dr. Christian Schappelwein
" Maria Lilek-Schirmer
" Martin Petter
" Günter Resnikschek
" Dieter Jooß
" Eva Schückler
" Maximilian Vollmer ( ab TOP 3 , 18.32 Uhr )
" Caroline Windörfer
Magistrat
Bürgermeister Eberhard Petri
1. Stadtrat Wolfgang Sponer
Stadtrat Peter Stoll
Stadträtin Elisabeth Hinz
Stadtrat Thorsten Tschöp
Stadträtin Christine Sczepanski
Schriftführer Matthias Merscher
Techn. Ang. Herbert Weinert
Die Architekten Brich zum Tagesordnungspunkt 6 / Sanierung Bistro im Nibelungengarten
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StvV Hofherr eröffnet die. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt.
Bürgermeister Petri bittet um Erweiterung mit folgenden Tagesordnungspunkten:
6. Drucksache Nr. XVII / 57 StvV - Sanierung Bistro im Nibelungengarten
hier: Weiteres Vorgehen
7.Anfragen
Stadtverordneter Jooß stellt den Antrag die Drucksachen XVII / 52 + 53 im nicht öffentlichen Teil
der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln.
Die Stadtverordneten stimmen dem so zu und somit ergibt sich folgende Tagesordnung:
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öffentlich
1. Mitteilungen
a) des Stadtverordnetenvorstehers
b) des Magistrats
c) Erledigungsliste
TAGESORDNUNG
2. Anfrage der CDU Fraktion
hier: Thema Berichterstattung im Mitteilungsblatt über die 6. StvV
- Drucksache Nr. XVII / 55 StvV -
3. Einbringung Haushalt 2012
4. Sanierungsverfahren „Altstadt Neckarsteinach“
hier: Prioritätenliste der vorgesehenen Maßnahmen
- Drucksache Nr. XVII / 50 StvV -
5. Interkommunale Zusammenarbeit Hirschhorn – Neckarsteinach
hier: Grundsatzbeschluss
- Drucksache Nr. XVII / 51 StvV -
6. Sanierung Bistro im Nibelungengarten
hier: Weiteres Vorgehen
- Drucksache Nr. XVII / 57 StvV -
7. Anfragen
nicht-öffentlicher Teil
öffentlich
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1. Mitteilungen
a) des Stadtverordnetenvorstehers
TAGESORDNUNG
Stadtverordnetenvorsteher Wilhelm Hofherr gratuliert Frau Caroline Windorfer geb. Küper zur
Eheschließung und überreicht einen Blumenstrauß.
b) des Magistrats
Wie alljährlich werden in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die
langjährigen Blutspender geehrt. In diesem Jahr sind dies für 50 maliges Blutspenden
Frau Carmen Fitzner, Frau Karin Klement sowie die Herren Stefan Wieland und Michael Wolf
� Terminliste 2012 wurde verteilt – es gab kein Widerspruch, damit angenommen.
� Nach Abstimmung wurde der Schulungstermin für die Doppik auf
Sa., den 14.01., von 14.00 bis 17.00 Uhr terminiert
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� BM Petri teilt mit, dass der Anruf beim Jugendamt in Sachen „AFGH“ nicht von einem
Mitglied der Grünen-Fraktion getätigt wurde. Er entschuldigt sich für die Aussage.
� Aus dem HFA ist zu berichten, dass mit der Drucksache XVII/49, die freien Räume im
AFGH den Vereinen zur Verfügung gestellt werden sollen. Es soll im MBl nochmals dazu
aufgerufen und ein Konzept erstellt werden.
� Als Wahlleiter teilte BM Petri mit, dass die CDU Herrn Markus Pritsch als Kandidaten für
die BM-Wahl benannt hat.
� BM Petri wies auf die neue Ausstellung in der „Galerie im Rathaus“ hin.
Termine
So, 08.01.2012 Neujahrsempfang im Bürgerhaus Zum Schwanen. Die Einladungen wurden
hierzu verteilt.
c) Erledigungsliste
Stv. Jooß bittet um den Sachstand zum Vertrag Neckarlauer mit der RNF. Bgm. Petri erklärt,
dass hierzu am 17.01.2012 ein Gespräch mit der Geschäftsführung der RNF stattfindet.
Stv. Jooß erklärt, dass lt. Beschluss die städt. Homepage um eine Rubrik zur Einstellung von
Immobilien und Grundstücke durch die Bürger erweitert werden sollte. Bgm. Petri erklärt, dass
das Gesamtpaket Homepage noch zu erarbeiten ist, bei der diese Anforderung nur ein Teil
darstellt.
Stv. Funck fragt nach der Abrechnung Erschließung Hofgut. Ist die Erschließungsmaßnahme als
erstmalige Erschließung mit einem Eigenanteil der Stadt in Höhe von 10 % abgerechnet oder
als Wiederherstellung im Rahmen der Straßenbeitragssatzung.
Herr Weinert verweist in der Sache auf die zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Pfeifer bzw.
Herrn Ockert
2. Anfrage der CDU Fraktion
hier: Thema Berichterstattung im Mitteilungsblatt über die 6. StvV
- Drucksache Nr. XVII / 55 StvV -
Unter Punkt 8 der Tagesordnung wurde das Thema Parksituation an der Städt. KITA behandelt.
Anlass war der Antrag der SPD Fraktion.
Nachdem der Antrag der SPD Fraktion gestellt war, wurde von Gerhard Funck eine schriftliche
Stellungnahme verlesen, sowie ein Antrag bezüglich der Parksituation gestellt. 1. wurde dieser
Antrag nicht zur Abstimmung gestellt und 2. wurde im Mitteilungsblatt kein Wort über unsere
Stellungnahme zum Ausdruck gebracht.
Dieses Verhalten ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar, da in der Vergangenheit
schriftliche Stellungnahmen auch veröffentlicht wurden.
Verwundert ist die Fraktion auch über den Punkt 7. Kostengerechte Zuordnung und
Energieeffizienz im Schönauerhof – Antrag der CDU Fraktion.
In diesem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die SPD Fraktion:
in diesem Zusammenhang an die bereits vor Jahren angeforderte Vorlage der
Energieausweise für die städt. Gebäude ( soweit dies gesetzl. Erforderlich ist).
Es wird deshalb die Frage gestellt, ob in der Berichterstattung über die 6. StvV objektiv
berichtet wurde? Ein Bürger von Neckarsteinach kann sich über eine derartige
Berichterstattung kein objektives Bild der Stadtverordnetenversammlung bilden.
Wir bitten deshalb um eine Korrektur im nächsten Mitteilungsblatt.
Stadtverordnetenvorsteher Hofherr beantwortet die Anfrage wie folgt: –
Im Mitteilungsblatt wurde im wesentlichen nur das Protokoll der letzten Sitzung veröffentlicht.
Die Frage, ob die Berichterstattung objektiv war, wird jeder anders beurteilen. Über den Antrag
hinsichtlich der Parksituation konnte nicht abgestimmt werden, da dieser bereits im Januar
2011 abgelehnt wurde und die Sperrfrist noch nicht abgelaufen war. Darüber hinaus wurde in
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der Sitzung darauf hingewiesen, dass gleichlautende Anträge vom Ortsbeirat und Elternbeirat
der Kita im Rahmen des Haushalts 2012 beraten wurden.
3. Einbringung Haushalt 2012
Einbringung des Haushaltes 2012 durch Bürgermeister Petri (siehe Anlage).
Er bittet nun die Fraktionen um Beratung.
4. Sanierungsverfahren „Altstadt Neckarsteinach“
hier: Prioritätenliste der vorgesehenen Maßnahmen
- Drucksache Nr. XVII / 50 StvV -
Wie bereits in den Vorjahren sollen in einer Prioritätenliste die noch bis zum Abschluss der
Sanierung geplanten Projekte im Rahmen des städtebaulichen Sanierungsverfahrens „Altstadt
Neckarsteinach“ dargestellt werden.
Die in den vergangenen Jahren beschlossenen Projekte sind mittlerweile weit vorangeschritten
bzw. abgeschlossen.
a) Abgeschlossene Projekte
Die Umgestaltung des Neckarlauers ist weitgehend abgeschlossen, in der Kirchenstraße
wurde das Pflaster altstadtgerecht erneuert. Die Umgestaltung des Bachweges wurde
ebenfalls in 2010 abgeschlossen.
Das Gebäude Neckarstraße 47 wurde zum Eingangsportal des UNESCO Geoparks Bergstraße-
Odenwald umgestaltet. Diese Baumaßnahme wurde im Jahr 2010 beendet, so dass eine für die
Bedeutung der Altstadt Neckarsteinach wichtige Einrichtung geschaffen werden konnte.
Im Bürgerhaus „Zum Schwanen“ wurde ein Aufzug und eine Behindertentoilette im 1. OG
eingebaut.
Als private Modernisierungsmaßnahme wurde das denkmalgeschützte Gebäude Neckarstraße
37/39 gefördert. Das Gebäude stand über lange Jahre leer und befand sich in einem
entsprechend desolaten Zustand. Die Sanierung des Gebäudes wurde im Jahr 2011
abgeschlossen. Aufgrund der zentralen dieses Grundstückes war die Modernisierung und
Instandsetzung des Gebäudes ein Gewinn für die Altstadt.
b) Geplante Projekte
Pavillon im Nibelungengarten (Bistro)
Der für das Stadtbild und den Tourismus bedeutende Pavillon im Nibelungengarten, der als
Bistro genutzt wird, soll modernisiert und instand gesetzt werden. Bis Oktober 2011 war das
Bistro noch verpachtet. In Kürze wird mit den Planungen für die Umgestaltung begonnen. Da
eine umfassende Sanierung zu kostenintensiv wäre, wird eine nur auf das nötigste beschränkte
Sanierung geplant, bei der das Bistro auch zukünftig nur saisonal (in den warmen Monaten)
betrieben werden kann. Auf Basis der vorliegenden Kostenschätzungen wurde ein
Förderungsbedarf für die unrentierlichen Kosten in Höhe von voraussichtlich 83.000 € ermittelt
(bei geschätzten Gesamtkosten von 115.000 €). Dieses deckt sich in etwa mit den bereits
angemeldeten Mitteln (85.000 € waren angemeldet).
Schiedweg 5
Als weitere Maßnahme soll in unmittelbarer Nachbarschaft zum Nibelungengarten und zum
Bistro auf dem städtischen Grundstück Schiedweg 5 das Hauptgebäude saniert werden. Auf
dem Grundstück befindet sich ein Biergarten mit direktem Blick auf den Neckar. Der
Neckarlauer (die Promenade am Neckar) wurde in diesem Bereich im Rahmen der
Stadtsanierung neu gestaltet. Daher ist das Gebäude Schiedweg 5 mit seiner prominenten
Lage am Neckar von wesentlicher Bedeutung für das Erscheinungsbild der Bebauung an der
Uferpromenade sowie für die touristische Entwicklung in Neckarsteinach.
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Die nach Durchführung der beiden oben genannten Maßnahmen noch verbleibenden
Städtebaufördermittel sollen eingesetzt werden für:
� Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen,
� Gutachten für Ausgleichsbeträge,
� Sanierungstreuhänder, städtebauliche Beratung,
� Prüfung durch Baurevision.
Beschluss Ausschuss für Bauen, Umwelt und Technik
Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Technik empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
die Zustimmung zu der vorgelegten Prioritätenliste, Stand 16.11.2011. Darüber hinaus sollen
für die o.g. Maßnahmen (Außenanlage Bistro,„Außengelände“ + Kneippanlage, Fahrradständer
am Neckarlauer ) Mittel in die Prioritätenliste eingesetzt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss Haupt- und Finanzausschuss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der
beiliegenden überarbeiteten Prioritätenliste, Stand 16.11.2011, mit den drei Änderungen, wie
sie der ABUT empfohlen hat, zuzustimmen.
In der Diskussion wird vorgeschlagen eine evtl. Bezuschussung durch die Denkmalbehörde zu
prüfen.
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der beiliegenden überarbeiteten Prioritätenliste,
Stand 16.11.2011, wie in den Ausschüssen vorgeschlagen und vorgelegt zu.
Abstimmung: einstimmig
5. Interkommunale Zusammenarbeit Hirschhorn – Neckarsteinach
hier: Grundsatzbeschluss
- Drucksache Nr. XVII / 51 StvV -
Sachverhalt
In seiner 8. Sitzung am 07.11.2011 hat der Lenkungskreis zur Vorbereitung der
Interkommunalen Zusammenarbeit Hirschhorn und Neckarsteinach seine Arbeit nach der
Kommunalwahl wieder aufgenommen. Bei der Sitzung im Rathaus in Hirschhorn wurde
beschlossen, eine Drucksache zu fertigen, auf deren Basis die weitere Arbeit erfolgen kann.
Diese Drucksache entspricht in wesentlichen Teilen der Drucksache XVI/350, die im Februar
2011 zurückgestellt worden war (Kommunalwahl sowie Bürgermeisterwahl in Hirschhorn).
Grundlage war das Gutachten von Schüllermann&Partner, das in der 6. Sitzung der
Lenkungsgruppe von den Herren Hartmann und Dr. Houtman sowie Fr. Fuhrmann
präsentierten worden war. Dieser Entwurf wurde an alle Stadtverordneten verteilt und wird mit
dieser Drucksache an alle Kolleginnen und Kollegen verteilt, die durch die Kommunalwahl
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Magistrats geworden sind.
Im HFA war die Drucksache bereits behandelt worden. Er fasste folgenden Beschluss:
Beschluss Haupt- und Finanzausschuss
Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag mit
den vom Magistrat beschlossenen Änderungswünschen, insbesondere mit der Formulierung „in
einer noch zu bestimmenden Rechtsform (gem. § 2 KGG)“ zuzustimmen.
Die Stellungnahmen der CDU und der SPD Fraktion siehe Anlage.
Die FWG + Grüne Fraktion tragen ihre Stellungnahme mündlich vor.
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Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlungen der Städte Hirschhorn und Neckarsteinach beschließen
im Grundsatz, bei Beibehaltung der Souveränität beider Städte, auf der Grundlage des KGG
weite Teile der Verwaltungstätigkeit in einer noch zu bestimenden Rechtsform (gem. § 2 KGG)
zusammenzuführen.
Als Grundlage dient das Gutachten, das im Auftrag der beiden Städte von der
Unternehmensberatung Schüllermann & Partner erstellt wurde.
Insbesondere sollen 4 Fachbereiche das Rückgrat des neuen Verbandes bilden - wie im
Gutachten beschrieben.
Die beiden Magistrate werden beauftragt, zur möglichen Realisierung der Zusammenführung,
unter Beteiligung der Beschäftigten (Personalrat in Neckarsteinach), die im Gutachten
vorgeschlagenen Arbeitskreise zu bilden:
• Bildung eines Arbeitskreises Personal und Innere Verwaltung, der sich um alle
personalrechtlichen Fragen des (möglichen) Übergangs von Mitarbeitern auf den GVV bzw. die
Personalgestellung kümmert sowie um die Standardisierung der Aufgaben beider
Personalverwaltungen.
• Bildung eines Arbeitskreises IT, der die in den Abschnitten C.I (Organisatorische
Voraussetzungen) und C.II (Technische Voraussetzungen) dargelegten Anforderungen
ausarbeitet mit Prioritätenliste, Zeitplan der Umsetzung und Kostenschätzung.
• Bildung eines Arbeitskreises Haushalt und Rechnungswesen, der die zukünftigen Formen der
Zusammenarbeit in diesem Aufgabengebiet des GVV ausarbeitet mit Blick auf die anstehenden
Aufgaben im Bereich Kostenrechnung und Controlling.
• Bildung eines Arbeitskreises Ordnung und Sicherheit, dessen schwerpunktmäßige Aufgabe
darin besteht, die unterschiedlichen Organisationsstrukturen (Bürgerbüro in Neckarsteinach,
offenes Rathaus in Hirschhorn) im Bereich Bürgerangelegenheiten, Einwohner- und
Personalwesen zu harmonisieren.
Grundsätzlich erweisen sich die Fachbereiche 1 (Haupt- und Pesonalverwaltung) und IV (Bauen
und Liegenschaften) als geeignete Kandidaten für die erste Stufe der Verwaltungskooperation
im GVV.
Die Arbeitskreise sollen unter Bezugnahme auf die Handlungsempfehlungen der Gutachter die
Schritte festlegen, welche Aufgaben in den beiden Städten verbleiben sollen und welche
Aufgabenbereiche in welchen Schritten zusammengeführt werden können:
• Der Gemeindeverwaltungsverband Hessisches Neckartal mit der in Abschnitt D.II des
Gutachtens vorgeschlagenen Organisationsstruktur stellt den bestmöglichen Rahmen für eine
umfassende Verwaltungskooperation dar. Er bietet die gute Chancen, die angestrebten
Effizienzziele zu realisieren.
• Nur eine auf Dauer angelegte und vertrauensvolle Zusammenarbeit wird die angestrebte
Effizienzsteigerung der Verwaltung erreichen und dauerhaft sichern. Die in Kapitel C genannten
organisatorischen und technischen Voraussetzungen sollten beachtet und möglichst rasch
geschaffen werden.
• Die genannten Arbeitskreise wären nach einer Grundsatzentscheidung für den GW
Hessisches Neckartal umgehend zu besetzen. Die Arbeiten sollten dann unverzüglich
aufgenommen werden.
• Zu Beginn der Kooperation sollte die Geschäftsführung des GW (z.B. im Rahmen einer
zweijährigen Einführungsphase) in den Händen der Bürgermeister liegen, die gemäß KGG
ohnehin den Verbandsvorstand stellen. In der anschließenden Betriebsphase können die
Bürgermeister entlastet werden und die Geschäftsführung - wenn möglich und geboten - an die
hierfür aussichtsreichste Führungskraft (Fachbereichsleitung) übergehen.
• Zur Sicherstellung einer motivierten und kompetenten Führung, die sich mit den Zielen des
GW identifiziert, sollten zumindest die zukünftigen Fachbereichsleitungen Angestellte bzw.
Bedienstete des GVV sein. Weitere Mitarbeiter können, müssen aber nicht auf den GW
übergehen. Im Übrigen ist darauf zu achten, dass die Mitarbeiter einem Betriebsübergang
widersprechen dürfen. Nicht übergehende Mitarbeiter können auf jeden Fall mittels
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Durch Umbaumaßnahmen, der Errichtung einer Lochfassade mit unmaßstäblichen
Fensteröffnungen direkt hinter den Säulen, ging diese Wirkung völlig verloren. Dass man
diesen, schon immer unpassenden Zustand, bei der jetzt vorgesehenen Sanierung durch eine
Erneuerung der Fenster manifestiert und weiterhin fortschreibt, widerspricht den Zielen von
Denkmalschutz und Denkmalpflege. Auch der beabsichtigten seitlichen Anordnung eines neuen
Anbaus zur Unterbringung der Mülltonnen können wir nicht zustimmen....
Zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte das Architekturbüro Brich anhand von Plänen die
von der Landesdenkmalbehörde geforderte Umplanungen des Bistros. Weiterhin wurden Fragen
zu den Baukosten geklärt. Es ist davon auszugehen, dass die Baukosten mit den nun
vorgelegten Planänderungen 120.000,-- € nicht übersteigen. Eine Restaurierung der Fenster
wurde geprüft und ist nicht machbar.
Die Forderung der Denkmalbehörde geht wieder auf den erstmaligen Entwurf (ohne Brüstung)
zurück. Bei der anschließenden Diskussion kam viel Unverständnis zur der sich
widersprechenden Aussage der Denkmalbehörde und Landesdenkmalbehörde. Abschließend
wurde festgestellt, dass aufgrund der hoheitlichen Funktion der Behörde kein Konsens gesucht
werden kann. U.a. ist der zeitliche Ablauf der Sanierung bereits jetzt sehr knapp festgelegt.
Abschließend stellt die SPD Fraktion den Antrag wie von der Denkmalbehörde vorgeschlagen
zu beschließen. Hierbei kamen die einzelnen Veränderungen zur Abstimmung.
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
1. Bodentiefe Fenster aus Holz zweiflüglig (bei nochmaliger Prüfung ob der untere Teil der
Fenster evtl. feststehend sein kann.
Abstimmung: 10 Ja 8 Nein 1 Enthaltung
2. Müllabstellplatz an der Stirnseite des Nebengebäudes ohne Dachweiterführung
Abstimmung: 8 Ja 1 Nein 10 Enthaltung
7. Anfragen
• Stv. Vollmer fragt nach der Installation eines Mülleimers beim neuen Skateplatz nach. TA
Weinert erklärt dass noch Bauteile und Schilder installiert werden müssen und diesem
Zusammenhang auch ein Mülleimer aufgestellt werden soll.
• Stv. Funck Mtbl. bittet um Überprüfung ob nicht generell die Bilder in den Artikeln farbig
gedruckt werden kann. Bgm. Petri sagte eine Nachfrage beim Verlag Schlecht zu.
• Stv. Lilek-Schirmer bittet um Sachlage zur geplanten Auflösung der Trägerschaft des
Hortes durch den Verein ProKid Teen– Bgm. Petri erklärt, dass momentan Gespräche zur
Lösung stattfinden
• Stv. Kern bittet um Überprüfung ob die neuen Geräte am Multifunktionsplatz über Winter
abgedeckt werden können. Es wird erklärt, dass die aufgestellten Geräte ganzjährig
nutzbar und in ihrer Beschaffenheit auch dafür ausgelegt sind.
• Stv. Kern bittet um Überprüfung, ob durch die geplante Änderung der Schulanfangszeit in
der FvSS der Fahrplan für den Bus- und Ruftaxiverkehr angepasst werden muss. Bgm
Petri erklärt, dass das Thema bekannt ist und momentan vom Sachbearbeiter geprüft wird
• Stv. Resnikschek bittet um Sachstand zur Ampelanlage in der Hirtwegunterführung. Bgm
Petri erklärt, dass der damalige Vorschlag wie wir ihn wollten nicht genehmigungsfähig
war und somit eine Ampel nicht mehr weiterverfolgt wird
• Stv. Augsburger weist darauf hin dass der Waldweg zwischen Mittel – und Hinterburg durch
die Forstarbeiten in einem sehr schlechten Zustand ist und fast nicht mehr begehbar ist.
Bgm. Petri erklärt, dass es sich um einen Privatweg von Herrn Warsberg handelt. Es wird
trotzdem geprüft.
• Stv. Weiher bittet im Zusammenhang mit der geänderten Schulanfangzeit auch die
Fahrzeiten der S-Bahn zu berücksichtigen.
• Stv. Funck bittet um den Sachstand zur Beteiligung der Stadt an der neuen Mediothek in der
FvSS. Bgm Petri erklärt, dass hierzu Gespräche mit Schule geführt wurden. Die damaligen
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HH-Mittel von 15.000,-- wurden bei der Investition nicht beansprucht. Es ist vielmehr eine
finanzielle Beteiligung am Personal zu klären.
• Stv. Jooß fragt an ob schon Gespräche zur Illumination der beiden in Privatbesitz stehenden
Burgen geführt wurden. VA Merscher erklärt dass schon Gespräche mit einem
ortsansässigen Unternehmen aufgenommen wurde.
• Stv. Jooß bittet um Sachstand bei der Renovierung des neuen Jugendzentrums und ob ein
Tag der offenen Tür geplant ist. TA Weinert erläutert hierzu kurz den Sachstand der
Renovierung. Die eingeplanten Mittel reichen derzeit aus. Der Umzug ist Mitte – Ende Dez.
geplant. Eine Begehung durch die Stv. der Räume ist noch einzuplanen.
• Stv. Lilek-Schirmer fragt in diesem Zusammenhang nach ob die Prüfung durch Elektrosmog
bereits ausgeführt wurde– TA Weinert bestätigt dies, der Prüfungsbericht wird in Anlage
beigelegt.
• Stv. Lilek-Schirmer bittet um den Sachstand der Betonschalen im Wald. TA Weinert erklärt,
dass diese in Arbeit sind.
Im Anschluss blickte Stadtverordnetenvorsteher Wilhelm Hofherr auf das vergangene Jahr zurück
und verband dies mit einem Dank an alle Beteiligten. Er lädt im Anschluss an den nicht-öffentlichen
Teil zu einem Stehempfang ein und dankte Fr. Siefert für die Vorbereitung.
Nicht-öffentlicher Teil.
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