Haupt- und Finanzausschuss - Neckarsteinach

Niederschrift
über die
7. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Dienstag, dem 29. November 2011, um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses
Die Einladung erfolgte am 17.11.2011
Teilnehmer
Mitglieder des Ausschusses
Stadtverordnete/r Eva Schückler (Vorsitzende)
„ Ralf Kern
„ Sabine Wegehingel
„ Gabriele Rauxloh
„ Günter Resnikschek
Magistrat
1. Stadtrat Wolfgang Sponer
Vom Magistrat war anwesend:
Stadträtin Elisabeth Hinz
Von der Stadtverordnetenversammlung waren anwesend
Stadtverordnetenvorsteher Wilhelm Hofherr
stellv. StvV Gerhard Funck
stellv. StvV Dr. Christian Schappelwein
„ Petra Weiher
Stadtverordnete (r) Maria Lilek-Schirmer
„ Hans Schadenfroh
Verwaltung Andreas Ockert (Protokoll)
Stadtrat Sponer bittet um Ausnahme eines weiteren TOPs auf die Tagesordnung
- Drucksache Nr. XVII / 54 StvV –
Neuverpachtung Bistro im Nibelungengarten
Ausschussvorsitzende Schückler beantragt, wegen der Schutzwürdigkeit persönlicher
Interessen die bisherigen Punkte 5 „Bistro Nibelungengarten Pachtvertrag“ und 6
„Schiedweg 5 / Schwanengarten Pachtvertrag“ in den nicht-öffentlichen Teil zu verschieben
und dort wegen des Zusammenhangs auch den nachgeschobenen Punkt „Neuverpachtung
Bistro im Nibelungengarten“ zu behandeln
Diese Anträge finden einhellige Zustimmung.
Damit ergibt sich folgende Tagesordnung:
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1. Bürgerfragezeit
2. Mitteilungen
*************************
Tagesordnung
3. Sanierungsverfahren „Altstadt Neckarsteinach“
hier: Fortschreibung der Prioritätenliste
- Drucksache Nr. XVII / 50 StvV -
4. Vermietung der Garagen im „Alten Feuerwehrgerätehaus“
- Drucksache Nr. XVII / 49 StvV -
5. Interkommunale Zusammenarbeit
hier: Grundsatzbeschluss
- Drucksache Nr. XVII / 51 StvV -
6. Verschiedenes
1. Bürgerfragezeit
keine Fragen
Nicht öffentlicher Teil
*************************
Tagesordnung
2. Mitteilungen
1. Stadtrat Sponer teilt mit, dass der Magistrat in seiner jüngsten Sitzung eine neue
Erzieherin eingestellt hat.
Ebenso hat der Magistrat der vorgeschlagenen Widerspruchsbearbeitung bei der
Flurbereinigung Grein zugestimmt.
Am Donnerstag, 01.12., ist der Notartermin für den Ankauf der Waldgrundstücke von
der Fa. Friatec anberaumt.
3. Sanierungsverfahren „Altstadt Neckarsteinach“
hier: Fortschreibung der Prioritätenliste
- Drucksache Nr. XVII / 50 StvV -
Sachverhalt
Wie bereits in den Vorjahren sollen in einer Prioritätenliste die noch bis zum Abschluss
der Sanierung geplanten Projekte im Rahmen des städtebaulichen Sanierungsverfahrens
„Altstadt Neckarsteinach“ dargestellt werden.
Die in den vergangenen Jahren beschlossenen Projekte sind mittlerweile weit vorangeschritten
bzw. abgeschlossen.
a) Abgeschlossene Projekte
Die Umgestaltung des Neckarlauers ist weitgehend abgeschlossen, in der Kirchenstraße
wurde das Pflaster altstadtgerecht erneuert. Die Umgestaltung des Bachweges
wurde ebenfalls in 2010 abgeschlossen.
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Das Gebäude Neckarstraße 47 wurde zum Eingangsportal des UNESCO Geoparks
Bergstraße-Odenwald umgestaltet. Diese Baumaßnahme wurde im Jahr 2010 beendet,
so dass eine für die Bedeutung der Altstadt Neckarsteinach wichtige Einrichtung
geschaffen werden konnte.
Im Bürgerhaus „Zum Schwanen“ wurde ein Aufzug und eine Behindertentoilette im
1. OG eingebaut.
Als private Modernisierungsmaßnahme wurde das denkmalgeschützte Gebäude Neckarstraße
37/39 gefördert. Das Gebäude stand über lange Jahre leer und befand
sich in einem entsprechend desolaten Zustand. Die Sanierung des Gebäudes wurde
im Jahr 2011 abgeschlossen. Aufgrund der zentralen dieses Grundstückes war die
Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes ein Gewinn für die Altstadt.
b) Geplante Projekte
Pavillon im Nibelungengarten (Bistro)
Der für das Stadtbild und den Tourismus bedeutende Pavillion im Nibelungengarten,
der als Bistro genutzt wird, soll modernisiert und instandgesetzt werden. Bis Oktober
2011 war das Bistro noch verpachtet. In Kürze wird mit den Planungen für die Umgestaltung
begonnen. Da eine umfassende Sanierung zu kostenintensiv wäre, wird
eine nur auf das nötigste beschränkte Sanierung geplant, bei der das Bistro auch zukünftig
nur saisonal (in den warmen Monaten) betrieben werden kann. Auf Basis der
vorliegenden Kostenschätzungen wurde ein Förderungsbedarf für die unrentierlichen
Kosten in Höhe von voraussichtlich 83.000 € ermittelt (bei geschätzten Gesamtkosten
von 115.000 €). Dieses deckt sich in etwa mit den bereits angemeldeten Mitteln
(85.000 € waren angemeldet).
Schiedweg 5
Als weitere Maßnahme soll in unmittelbarer Nachbarschaft zum Nibelungengarten
und zum Bistro auf dem städtischen Grundstück Schiedweg 5 das Hauptgebäude saniert
werden. Auf dem Grundstück befindet sich ein Biergarten mit direktem Blick auf
den Neckar. Der Neckarlauer (die Promenade am Neckar) wurde in diesem Bereich
im Rahmen der Stadtsanierung neu gestaltet. Daher ist das Gebäude Schiedweg 5
mit seiner prominenten Lage am Neckar von wesentlicher Bedeutung für das Erscheinungsbild
der Bebauung an der Uferpromenade sowie für die touristische Entwicklung
in Neckarsteinach.
Die nach Durchführung der beiden oben genannten Maßnahmen noch verbleibenden
Städtebaufördermittel sollen eingesetzt werden für:
� Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen,
� Gutachten für Ausgleichsbeträge,
� Sanierungstreuhänder, städtebauliche Beratung,
� Prüfung durch Baurevision.
1. Stadtrat Sponer trägt die Änderungswünsche vor, die der Ausschuss für Bauen,
Umwelt und Technik am Vortag empfohlen hat:
10 T€ sollen 2012 für die ergänzende Gestaltung der Kneippanlage eingestellt werden,
3 T€ für Fahrradständer am Neckarlauer ebenfalls 2012. 2013 soll der Schachfeldbereich
im Nibelungengarten für 15 T€ umgestaltet werden, eine konkrete Planung
für diese Maßnahme existiert jedoch noch nicht.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig,
der beiliegenden überarbeiteten Prioritätenliste, Stand 16.11.2011, mit den
drei Änderungen, wie sie der ABUT empfohlen hat, zuzustimmen.
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4. Vermietung der Garagen im „Alten Feuerwehrgerätehaus“
- Drucksache Nr. XVII / 49 StvV -
Sachverhalt
Die Stadtverordnetenversammlung hat in der 5. öffentlichen Sitzung am 26.09.2011
beschlossen, dass das alte Feuerwehrgerätehaus nicht verkauft werden soll.
Stattdessen soll im 1. OG das JUZ untergebracht werden.
Weiterhin wurde beschlossen, dass die Räumlichkeiten/Garagen vermietet werden
sollen. Daraufhin wurde dann die Vermietung der Garagen im Mitteilungsblatt der
Stadt Neckarsteinach ausgeschrieben.
Ausgeschrieben wurde
Nr. 1 1 Garage, Länge 4,40 m, Breite 3,20 m Mietpreis 50,00 €/mtl.
Nr. 2 1 Garage, Länge 10,0 m, Breite, 3,50 m Mietpreis 100,00 €/mtl.
Nr. 3 1 Garage, Länge 7,50 m, Breite 3,50 m Mietpreis 150,00 €/mtl.
Feste Zusagen die Garage zur Miete zu übernehmen liegen vor für Garage
Nr. 1 Alexander Schmitt, Neckarstraße 4,
69239 Neckarsteinach
Nr. 3 Thorsten Leitgib, Darsberger Straße
26, 69239 Neckarsteinach
Auch der Gewerbeverein hat Interesse angezeigt, zumindest einen Teil der großen
Garage zur Lagerung der Weihnachtsmarkthütten zu übernehmen.
Auf die Anzeige im Mitteilungsblatt hat sich dann nochmal die DLRG, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft,
Herr Denner bei der Stadt Neckarsteinach gemeldet. Herr
Denner wies auf sein Schreiben vom 09.07.2010 hin, mit dem die DLRG bereits Interesse
an der Übernahme der Garagen angezeigt hat.
Die DLRG Ortsgruppe hat derzeit das Einsatzfahrzeug, Rettungs- und Schlauchboot
bei der Odenwald-Chemie untergebracht. Die DLRG wäre sehr interessiert daran, die
komplette Garagenebene im EG Neckarstraße übernehmen zu können. Nach Vorstellung
der DLRG Ortsgruppe sollten die Garagen kostenfrei überlassen werden. Im Gespräch
deutete Herr Denner allerdings an, dass die DLRG da durchaus noch gesprächsbereit
wäre.
Der Magistrat hat in der Sitzung am 08.11.2011 den Sachverhalt beraten und schlägt
dem Haupt- und Finanzausschuss vor, dem Antrag der DLRG zuzustimmen. Die entgangene
Miete soll als Vereinsförderung verbucht werden.
StV Rauxloh bittet um Klärung, was die DLRG zu leisten bereit ist. StV Resnikschek
und StV Schappelwein zitieren einen Antrag, der ihrer Fraktion zugegangen ist, wonach
auch die Musikfreunde Bedarf für Lagerräume anmelden. 1. Stadtrat Sponer
und StV Schückler weisen darauf hin, dass Anträge an den Magistrat zu stellen sind
und schlagen eine Ausschreibung im Mitteilungsblatt vor. StV Kern spricht sich ebenfalls
dafür aus, den Bedarf abzuklären. Er signalisiert seine Bereitschaft, im Falle einer
Vereinsnutzung auf Einnahmen zu verzichten. Stadtverordnetenvorsteher Hofherr
weist darauf hin, dass der Magistrat vom Auftrag zu entbinden ist, eine Verpachtung
an Dritte vorzubereiten.
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Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, die freien Räume im alten
Feuerwehrgerätehaus Vereinen zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat wird beauftragt,
mittels einer Anzeige im Mitteilungsblatt den Bedarf zu ermitteln und ein Konzept
für eine einvernehmliche Belegung zu erarbeiten. Dabei ist eine mögliche Beteiligung
der Vereine zu klären. Die Beauftragung, die Garagen an Dritte zu vermieten,
wird hiermit hinfällig.
5. Interkommunale Zusammenarbeit
hier: Grundsatzbeschluss
- Drucksache Nr. XVII / 51 StvV -
Sachverhalt
In seiner 8. Sitzung am 07.11.2011 hat der Lenkungskreis zur Vorbereitung der Interkommunalen
Zusammenarbeit Hirschhorn und Neckarsteinach seine Arbeit nach
der Kommunalwahl wieder aufgenommen. Bei der Sitzung im Rathaus in Hirschhorn
wurde beschlossen, eine Drucksache zu fertigen, auf deren Basis die weitere Arbeit
erfolgen kann.
Diese Drucksache entspricht in wesentlichen Teilen der Drucksache XVI/350, die im
Februar 2011 zurückgestellt worden war (Kommunalwahl sowie Bürgermeisterwahl in
Hirschhorn).
Grundlage war das Gutachten von Schüllermann & Partner, das in der 6. Sitzung der
Lenkungsgruppe von den Herren Hartmann und Dr. Houtman sowie Fr. Fuhrmann
präsentierten worden war. Dieser Entwurf wurde an alle Stadtverordneten verteilt
und wird mit dieser Drucksache an alle Kolleginnen und Kollegen verteilt, die durch
die Kommunalwahl Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Magistrats
geworden sind.
Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlungen der Städte Hirschhorn und Neckarsteinach beschließen
im Grundsatz, bei Beibehaltung der Souveränität beider Städte, auf der
Grundlage des KGG weite Teile der Verwaltungstätigkeit in einem
„Verwaltungsverband Hessisches Neckartal“
(gem. § 30 KGG) zusammenzuführen.
Als Grundlage dient das Gutachten, das im Auftrag der beiden Städte von der Unternehmensberatung
Schüllermann & Partner erstellt wurde.
Insbesondere sollen 4 Fachbereiche das Rückgrat des neuen Verbandes bilden - wie
im Gutachten beschrieben.
Die beiden Magistrate werden beauftragt, zur möglichen Realisierung der Zusammenführung,
unter Beteiligung der Beschäftigten (Personalrat in Neckarsteinach), die
im Gutachten vorgeschlagenen Arbeitskreise zu bilden:
• Bildung eines Arbeitskreises Personal und Innere Verwaltung, der sich um alle
personalrechtlichen Fragen des (möglichen) Übergangs von Mitarbeitern auf den GVV
bzw. die Pesonalgestellung kümmert sowie um die Standardisierung der Aufgaben
beider Personalverwaltungen.
• Bildung eines Arbeitskreises IT, der die in den Abschnitten C.I (Organisatorische
Voraussetzungen) und C.II (Technische Voraussetzungen) dargelegten Anforderungen
ausarbeitet mit Prioritätenliste, Zeitplan der Umsetzung und Kostenschätzung.
5

• Bildung eines Arbeitskreises Haushalt und Rechnungswesen, der die zukünftigen
Formen der Zusammenarbeit in diesem Aufgabengebiet des GVV ausarbeitet mit
Blick auf die anstehenden Aufgaben im Bereich Kostenrechnung und Controlling.
• Bildung eines Arbeitskreises Ordnung und Sicherheit, dessen schwerpunktmäßige
Aufgabe darin besteht, die unterschiedlichen Organisationsstrukturen (Bürgerbüro in
Neckarsteinach, offenes Rathaus in Hirschhorn) im Bereich Bürgerangelegenheiten,
Einwohner- und Personalwesen zu harmonisieren.
Grundsätzlich erweisen sich die Fachbereiche 1 (Haupt- und Pesonalverwaltung) und
IV (Bauen und Liegenschaften) als geeignete Kandidaten für die erste Stufe der Verwaltungskooperation
im GVV.
Die Arbeitskreise sollen unter Bezugnahme auf die Handlungsempfehlungen der Gutachter
die Schritte festlegen, welche Aufgaben in den beiden Städten verbleiben sollen
und welche Aufgabenbereiche in welchen Schritten zusammengeführt werden
können:
• Der Gemeindeverwaltungsverband Hessisches Neckartal mit der in Abschnitt D.II
des Gutachtens vorgeschlagenen Organisationsstruktur stellt den bestmöglichen
Rahmen für eine umfassende Verwaltungskooperation dar. Er bietet die gute Chancen,
die angestrebten Effizienzziele zu realisieren.
• Nur eine auf Dauer angelegte und vertrauensvolle Zusammenarbeit wird die angestrebte
Effizienzsteigerung der Verwaltung erreichen und dauerhaft sichern. Die in
Kapitel C genannten organisatorischen und technischen Voraussetzungen sollten beachtet
und möglichst rasch geschaffen werden.
• Die genannten Arbeitskreise wären nach einer Grundsatzentscheidung für den GW
Hessisches Neckartal umgehend zu besetzen. Die Arbeiten sollten dann unverzüglich
aufgenommen werden.
• Zu Beginn der Kooperation sollte die Geschäftsführung des GW (z.B. im Rahmen
einer zweijährigen Einführungsphase) in den Händen der Bürgermeister liegen, die
gemäß KGG ohnehin den Verbandsvorstand stellen. In der anschließenden Betriebsphase
können die Bürgermeister entlastet werden und die Geschäftsführung - wenn
möglich und geboten - an die hierfür aussichtsreichste Führungskraft (Fachbereichsleitung)
übergehen.
• Zur Sicherstellung einer motivierten und kompetenten Führung, die sich mit den
Zielen des GW identifiziert, sollten zumindest die zukünftigen Fachbereichsleitungen
Angestellte bzw. Bedienstete des GVV sein. Weitere Mitarbeiter können, müssen aber
nicht auf den GW übergehen. Im Übrigen ist darauf zu achten, dass die Mitarbeiter
einem Betriebsübergang widersprechen dürfen. Nicht übergehende Mitarbeiter können
auf jeden Fall mittels Personalgestellung für den GVV tätig werden. Die Personalgestellung
an sich hat keine negativen steuerlichen Konsequenzen für die Partnerstädte.
• Die vorgeschlagene viergliedrige Verwaltungsstruktur (Fachbereiche 1 bis IV)
kommt den gegenwärtigen Verhältnissen in beiden Stadtverwaltungen bestmöglich
entgegen, da sich die heutigen Führungskräfte (Amts- bzw. Fachbereichsleiter) in der
neuen Struktur an gleichwertiger Stelle wiederfinden.
• Die Fachbereiche 1 (Haupt- und Personalverwaltung) und IV (Bauen und Liegenschaften)
sollten die erste Stufe der Umsetzung des GW bilden, da im FB IV altersbedingt
alsbald Führungskräfte ausscheiden und im FB 1 die geringsten Umstellungen
im Bereich IT und EDV benötigt werden.
• Die Fachbereiche II (Finanzservice) und III (Ordnung und Soziales) werden in der
zweiten Stufe in den GVV überführt, nachdem die Arbeitsgruppe IT ihrer (wichtigsten)
vorbereitenden Standardisierungsaufgaben erledigt hat.
• Die oben dargelegte Umlagenberechnung auf kostenrechnerischer Grundlage stellt
(spätestens ab der Betriebsphase) eine faire und verursachungsgerechte Kostenverteilung
dar. Die im KGG genannte Umlage nach Einwohnerzahlen ist dagegen nicht
gerecht, die beide Städte den GVV in unterschiedlichem Maß in Anspruch nehmen
(können).
6

Über den Fortgang der Planungen soll regelmäßig in der Lenkungsgruppe berichtet
werden.
1. Stadtrat Sponer berichtet von den Beratungen im Magistrat. Demnach soll das genannte
Vorgehen Bestandteil des Beschlusses werden. Hinsichtlich der Rechtsform
sprach sich der Magistrat mehrheitlich dafür aus, die Formulierung dahingehend abzuändern,
dass statt Verwaltungsverband „in einer noch zu bestimmenden Rechtsform“
steht. Entsprechend stimmt dann auch der § nicht mehr, statt § 30 KGG wäre
dies der § 2.
Beschluss
Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag
mit den vom Magistrat beschlossenen Änderungswünschen, insbesondere
mit der Formulierung „in einer noch zu bestimmenden Rechtsform (gem. § 2 KGG)“
zuzustimmen.
6. Verschiedenes
StV Resnikschek begrüßt das in der Magistratssitzung unterbreitete Angebot, für die
neuen Mitglieder der Gremien eine Schulungsveranstaltung zum Haushaltsrecht
durchzuführen und bittet um einen oder zwei Terminvorschläge. FB-Leiter Ockert
sagt eine Abstimmung mit BM Petri bis möglichst zur nächsten Stadtverordnetenversammlung
zu.
Nicht öffentlicher Teil
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