Haupt- und Finanzausschuss - Neckarsteinach

• Bildung eines Arbeitskreises Haushalt und Rechnungswesen, der die zukünftigen
Formen der Zusammenarbeit in diesem Aufgabengebiet des GVV ausarbeitet mit
Blick auf die anstehenden Aufgaben im Bereich Kostenrechnung und Controlling.
• Bildung eines Arbeitskreises Ordnung und Sicherheit, dessen schwerpunktmäßige
Aufgabe darin besteht, die unterschiedlichen Organisationsstrukturen (Bürgerbüro in
Neckarsteinach, offenes Rathaus in Hirschhorn) im Bereich Bürgerangelegenheiten,
Einwohner- und Personalwesen zu harmonisieren.
Grundsätzlich erweisen sich die Fachbereiche 1 (Haupt- und Pesonalverwaltung) und
IV (Bauen und Liegenschaften) als geeignete Kandidaten für die erste Stufe der Verwaltungskooperation
im GVV.
Die Arbeitskreise sollen unter Bezugnahme auf die Handlungsempfehlungen der Gutachter
die Schritte festlegen, welche Aufgaben in den beiden Städten verbleiben sollen
und welche Aufgabenbereiche in welchen Schritten zusammengeführt werden
können:
• Der Gemeindeverwaltungsverband Hessisches Neckartal mit der in Abschnitt D.II
des Gutachtens vorgeschlagenen Organisationsstruktur stellt den bestmöglichen
Rahmen für eine umfassende Verwaltungskooperation dar. Er bietet die gute Chancen,
die angestrebten Effizienzziele zu realisieren.
• Nur eine auf Dauer angelegte und vertrauensvolle Zusammenarbeit wird die angestrebte
Effizienzsteigerung der Verwaltung erreichen und dauerhaft sichern. Die in
Kapitel C genannten organisatorischen und technischen Voraussetzungen sollten beachtet
und möglichst rasch geschaffen werden.
• Die genannten Arbeitskreise wären nach einer Grundsatzentscheidung für den GW
Hessisches Neckartal umgehend zu besetzen. Die Arbeiten sollten dann unverzüglich
aufgenommen werden.
• Zu Beginn der Kooperation sollte die Geschäftsführung des GW (z.B. im Rahmen
einer zweijährigen Einführungsphase) in den Händen der Bürgermeister liegen, die
gemäß KGG ohnehin den Verbandsvorstand stellen. In der anschließenden Betriebsphase
können die Bürgermeister entlastet werden und die Geschäftsführung - wenn
möglich und geboten - an die hierfür aussichtsreichste Führungskraft (Fachbereichsleitung)
übergehen.
• Zur Sicherstellung einer motivierten und kompetenten Führung, die sich mit den
Zielen des GW identifiziert, sollten zumindest die zukünftigen Fachbereichsleitungen
Angestellte bzw. Bedienstete des GVV sein. Weitere Mitarbeiter können, müssen aber
nicht auf den GW übergehen. Im Übrigen ist darauf zu achten, dass die Mitarbeiter
einem Betriebsübergang widersprechen dürfen. Nicht übergehende Mitarbeiter können
auf jeden Fall mittels Personalgestellung für den GVV tätig werden. Die Personalgestellung
an sich hat keine negativen steuerlichen Konsequenzen für die Partnerstädte.
• Die vorgeschlagene viergliedrige Verwaltungsstruktur (Fachbereiche 1 bis IV)
kommt den gegenwärtigen Verhältnissen in beiden Stadtverwaltungen bestmöglich
entgegen, da sich die heutigen Führungskräfte (Amts- bzw. Fachbereichsleiter) in der
neuen Struktur an gleichwertiger Stelle wiederfinden.
• Die Fachbereiche 1 (Haupt- und Personalverwaltung) und IV (Bauen und Liegenschaften)
sollten die erste Stufe der Umsetzung des GW bilden, da im FB IV altersbedingt
alsbald Führungskräfte ausscheiden und im FB 1 die geringsten Umstellungen
im Bereich IT und EDV benötigt werden.
• Die Fachbereiche II (Finanzservice) und III (Ordnung und Soziales) werden in der
zweiten Stufe in den GVV überführt, nachdem die Arbeitsgruppe IT ihrer (wichtigsten)
vorbereitenden Standardisierungsaufgaben erledigt hat.
• Die oben dargelegte Umlagenberechnung auf kostenrechnerischer Grundlage stellt
(spätestens ab der Betriebsphase) eine faire und verursachungsgerechte Kostenverteilung
dar. Die im KGG genannte Umlage nach Einwohnerzahlen ist dagegen nicht
gerecht, die beide Städte den GVV in unterschiedlichem Maß in Anspruch nehmen
(können).
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