Haupt- und Finanzausschuss - Neckarsteinach

4. Vermietung der Garagen im „Alten Feuerwehrgerätehaus“
- Drucksache Nr. XVII / 49 StvV -
Sachverhalt
Die Stadtverordnetenversammlung hat in der 5. öffentlichen Sitzung am 26.09.2011
beschlossen, dass das alte Feuerwehrgerätehaus nicht verkauft werden soll.
Stattdessen soll im 1. OG das JUZ untergebracht werden.
Weiterhin wurde beschlossen, dass die Räumlichkeiten/Garagen vermietet werden
sollen. Daraufhin wurde dann die Vermietung der Garagen im Mitteilungsblatt der
Stadt Neckarsteinach ausgeschrieben.
Ausgeschrieben wurde
Nr. 1 1 Garage, Länge 4,40 m, Breite 3,20 m Mietpreis 50,00 €/mtl.
Nr. 2 1 Garage, Länge 10,0 m, Breite, 3,50 m Mietpreis 100,00 €/mtl.
Nr. 3 1 Garage, Länge 7,50 m, Breite 3,50 m Mietpreis 150,00 €/mtl.
Feste Zusagen die Garage zur Miete zu übernehmen liegen vor für Garage
Nr. 1 Alexander Schmitt, Neckarstraße 4,
69239 Neckarsteinach
Nr. 3 Thorsten Leitgib, Darsberger Straße
26, 69239 Neckarsteinach
Auch der Gewerbeverein hat Interesse angezeigt, zumindest einen Teil der großen
Garage zur Lagerung der Weihnachtsmarkthütten zu übernehmen.
Auf die Anzeige im Mitteilungsblatt hat sich dann nochmal die DLRG, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft,
Herr Denner bei der Stadt Neckarsteinach gemeldet. Herr
Denner wies auf sein Schreiben vom 09.07.2010 hin, mit dem die DLRG bereits Interesse
an der Übernahme der Garagen angezeigt hat.
Die DLRG Ortsgruppe hat derzeit das Einsatzfahrzeug, Rettungs- und Schlauchboot
bei der Odenwald-Chemie untergebracht. Die DLRG wäre sehr interessiert daran, die
komplette Garagenebene im EG Neckarstraße übernehmen zu können. Nach Vorstellung
der DLRG Ortsgruppe sollten die Garagen kostenfrei überlassen werden. Im Gespräch
deutete Herr Denner allerdings an, dass die DLRG da durchaus noch gesprächsbereit
wäre.
Der Magistrat hat in der Sitzung am 08.11.2011 den Sachverhalt beraten und schlägt
dem Haupt- und Finanzausschuss vor, dem Antrag der DLRG zuzustimmen. Die entgangene
Miete soll als Vereinsförderung verbucht werden.
StV Rauxloh bittet um Klärung, was die DLRG zu leisten bereit ist. StV Resnikschek
und StV Schappelwein zitieren einen Antrag, der ihrer Fraktion zugegangen ist, wonach
auch die Musikfreunde Bedarf für Lagerräume anmelden. 1. Stadtrat Sponer
und StV Schückler weisen darauf hin, dass Anträge an den Magistrat zu stellen sind
und schlagen eine Ausschreibung im Mitteilungsblatt vor. StV Kern spricht sich ebenfalls
dafür aus, den Bedarf abzuklären. Er signalisiert seine Bereitschaft, im Falle einer
Vereinsnutzung auf Einnahmen zu verzichten. Stadtverordnetenvorsteher Hofherr
weist darauf hin, dass der Magistrat vom Auftrag zu entbinden ist, eine Verpachtung
an Dritte vorzubereiten.
4