Stadtverordnetenversammlung Besuchervorlage - Neckarsteinach

öffentlich
Stadt Neckarsteinach
mit den Stadtteilen Darsberg, Grein und Neckarhausen
D E R S T A D T V E R O R D N E T E N V O R S T E H E R
11. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Montag, dem 21. Mai 2012, um 19.00 Uhr
1. Mitteilungen
a) des Stadtverordnetenvorstehers
b) des Magistrats
c) Erledigungsliste
TAGESORDNUNG
2. SBI Ingo Müller Jahresbericht der Neckarsteinacher Wehren
3. Erschließung Darsberger Pfad / Am Sonnenhang
hier: Weiteres Vorgehen
- Drucksache Nr. XVII / 81 StvV -
4. Randerschließung Galgenhohl - weiteres Vorgehen
- Drucksache Nr. XVII / 82 StvV -
5. Vereinbarung mit der Freiherr-vom-Stein-Schule
hier: Betrieb der Mediothek
- Drucksache Nr. XVII / 83 StvV -
6. Anfragen
Wilhelm Hofherr
Stadtverordnetenvorsteher

3. Erschließung Darsberger Pfad / Am Sonnenhang
hier: Weiteres Vorgehen
- Drucksache Nr. XVII / 81 StvV -
Sachverhalt
Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 27.09.2010 den Magistrat
beauftragt, die Erschließung des Gebietes „Darsberger Pfad / Am Sonnenhang“ in Angriff zu
nehmen.
Ziel ist es, die Grundstücke zu einer Erschließungseinheit zusammen zu fassen, die
Infrastruktur für eine Bebauung herzustellen und Bauflächen auszuweisen.
Die Herstellung der Erschließungsanlagen soll durch einen privaten Erschließungsträger
nach § 124 BauGB erfolgen, der die Maßnahme durchführt und die Erschließungsanlage
direkt mit den Grundstückseigentümern abrechnet.
Die Aufgabe des Erschließungsträgers umfasst die kaufmännische und technische
Projektsteuerung sowie die Erbringung aller Ingenieurleistungen. Der Erschließungsträger
verpflichtet sich auf der Grundlage einer noch zu erstellenden Planung die erforderlichen
Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtungen sowie die Straßen- und
Wegeflächen herzustellen und die Abrechnung aller damit im Zusammenhang stehenden
Kosten auf der Grundlage von privatrechtlichen Zahlungsübernahmevereinbarungen mit
den Grundstückseigentümern abzuwickeln.
Die Planungshoheit verbleibt dabei nach wie vor bei der Stadt Neckarsteinach, d.h.
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes, Ausbaustandards usw.
Die Firma H + S Projektentwicklung GmbH aus Griesheim, vertreten durch
Geschäftsführer Dipl.-Ing. Thorsten Hesch, wurde uns auf Grund von Referenzen von
durchgeführten Objekten als seriöser und zuverlässiger Erschließungsträger empfohlen.
Daraufhin wurde mit der der Firma H+S Kontakt aufgenommen und die beabsichtigte
Erschließung erläutert und besprochen.
Die Firma H + S hat nicht nur Interesse an der Umsetzung des Vorhabens bekundet,
sondern auch mit sehr viel Zeit und Aufwand die Realisierbarkeit des Vorhabens untersucht,
um dann bei der Präsentation bzw. bei den späteren Gesprächen mit den
Grundstückseigentümern verlässliche Angaben machen zu können.
Da das Gelände sehr schwierig und steil ist, wurde von der Firma H + S zunächst auf
eigene Kosten eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und dafür unter anderem auch das
Gelände vermessen und eine mögliche Trassenführung erarbeitet, mit zwei Varianten.
Insbesondere die Trasse der Abwasserleitungen war ein großes Problem.
Das Ergebnis der Studie wurde in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses Bauen,
Umwelt, Technik / Haupt- und Finanzausschuss am 07.05.2012 von Herrn Hesch
präsentiert (siehe hierzu Anlage).
Zum weiteren Vorgehen:
Die Grundstückseigentümer in dem Gebiet sollen zu einer Eigentümerversammlung
eingeladen werden. In dieser Versammlung wird das Projekt erläutert. Danach wird die
Bereitschaft der Grundstückseigentümer abgefragt, in wie weit diese bereit sind, bei der
Erschließungsmaßnahme mitzuwirken und die anfallenden Kosten zu übernehmen.
Weiterhin ist mit dem Erschließungsträger ein Vertrag zur Übernahme der
Erschließungsträgerschaft abzuschließen. Dieser Vertrag wird den Gremien in der nächsten
Sitzungsrunde vorgelegt.
Zur Einleitung des Verfahrens bzw. um die Gespräche mit den Grundstückseigentümern
führen zu dürfen, bedarf der Magistrat und auch der Erschließungsträger die Legitimation
durch die Stadtverordnetenversammlung.
Interessant für die Grundstückseigentümer ist selbstverständlich, wie hoch die
Entwicklungs- und Erschließungskosten sein werden. Dazu wurden von der Firma H + S
eine Kostenermittlungen erarbeitet und auch im Rahmen der Präsentation vorgestellt.

Bedingt durch die Topographie sind die Erschließungskosten relativ hoch mit 86,40 € / m²
ermittelt.
Bei der Ermittlung der Erschließungskosten ist einer der Parameter der Flächenabzug von
den Einwurfsflächen. Unter Berücksichtigung der ohnehin hohen Erschließungskosten
schlägt die Firma H + S für das Gebiet einen Flächenabzug von 20 % vor.
Der Ausschuss Bauen, Umwelt, Technik und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen
der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, das Verfahren in die Wege zu leiten und die
Gespräche mit den Grundstückseigentümern aufzunehmen. Dem vorgeschlagenen
Flächenabzug wird zugestimmt
Sofern die Grundstückseigentümer Zustimmung zum Erschließungsverfahren und zur
Übernahme der Kosten signalisieren, könnte das Vorhaben in Angriff genommen werden.
Die weiteren Schritte sind in der beiliegenden Präsentation dargestellt.
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Erschließung des Gebietes „Darsberger
Pfad / Am Sonnenhang“ in Angriff zu nehmen.
Zur Einleitung des Verfahrens legitimiert die Stadtverordnetenversammlung die
Fa. H + S Projektentwicklung GmbH die Grundstückseigentümer des Gebietes zu einer
Eigentümerversammlung einzuladen und die Erschließungsmaßnahme vorzustellen und zu
erläutern
Weiterhin beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, mit der Firma H + S
Projektentwicklung GmbH einen Vertrag zur Übernahme der Erschließungsträgerschaft
auszuarbeiten und diesen Vertrag den Gremien in der nächsten Sitzungsrunde vorzulegen.
4. Randerschließung Galgenhohl - weiteres Vorgehen
- Drucksache Nr. XVII / 82 StvV -
Sachverhalt
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 16. Januar 2012 vorgeschlagen, die Verwaltung
möge vor jeder weiteren Beratung die Kosten ermitteln, die im Falle einer
Randerschließung auf die Grundstückseigentümer zukommen.
Danach soll die Bereitschaft der Grundstückseigentümer abgefragt werden, in wie weit
diese bereit sind, bei der Erschließung mitzuwirken bzw. ihre Grundstücke einzubringen.
Von dieser Bereitschaft zur Mitwirkung ist letztendlich die Realisierung der Maßnahme
abhängig.
Die Angelegenheit ist rechtlich in drei Verfahrensschritte einzuteilen.
Der erste Schritt ist die Umlegung. Alle derzeit noch nicht baureifen Grundstücke werden im
Rahmen einer Umlegung in Flurstücke mit einer bebaubaren Größe umgewandelt. Dabei ist
ein noch zu regelnder Flächenabzug für Gemeinbedarf für die „Kosten“ der
Grundstückseigentümer von Bedeutung. Um diesen Abzug reduziert sich die eingeworfene
Fläche. Danach hängt es davon ab, ob der Eigentümer Bauland haben oder seinen Anteil
verkaufen möchte.
Ein zweiter Schritt ist die Verteilung der Erschließungskosten auf die erstmalig
erschlossenen Grundstücke. Hierbei ist davon auszugehen, dass die Straße Galgenhohl (die
es offiziell als Straßenbezeichnung nicht gibt) und „Am Vogelsang“ als getrennte Anlagen
abzurechnen sind. Dies führt auf alle Fälle zu unterschiedlich hohen Beiträgen, abhängig
von der Fläche, auf die die Kosten zu verteilen sind.
Bei der Straße „Am Vogelsang“ ist die Flächenzahl erheblich größer, da auch die bereits
vorhandenen Grundstücke auf der Bergseite mit herangezogen werden.
Während die Erschließungsproblematik als solche bereits sehr kompliziert ist, kommt im
vorliegenden Fall noch die Kostenerstattung nach §§ 135a-c BauGB als dritter
Verfahrensschritt hinzu, der es der Stadt Neckarsteinach aufgrund der vorhandenen
Satzungsregelung und der hohen ökologischen Ausgleichskosten erlaubt, diese nicht nur für
die Allgemeinflächen sondern auch für die privaten Bauflächen umzulegen.

Die Verwaltung hat in mehreren Vorgesprächen mit dem Amt für Bodenmanagement die
verschiedenen Probleme erörtert. Vom Amt für Bodenmanagement wurde auf der
Grundlage des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan mit dem dort festgelegten
Geltungsbereich die Parzellierung der Grundstücke erarbeitet und in der vergangenen
gemeinsamen Sitzung des ABUT und des HFA am 7. Mai 2012 durch Hrn. Walter Spatz
vorgestellt.
Weiterhin wurden von Herrn Spatz ausführlich die einzelnen Verfahrensschritte einer
Umlegung erläutert.
Bei der Bebauung im Bereich der Straße „Am Vogelsang“ ist die Situation eindeutig.
In Anpassung an die bereits vorhandene Bebauung in der Straße werden dort 8 neue
Baugrundstücke ausgewiesen mit einer Breite von 18 m (Baufenster 12 m zuzügl. 2x3m
Grenzabstand) und einer Bauplatztiefe von 30 m. Damit ergeben sich Bauplätze mit einer
Fläche i.M. von ca. 550 m² (Variante I)
Schwieriger ist die Situation in der Straße Galgenhohl. Aufgrund der Topografie und
Steilheit der Straße ist die Parzellierung in 3 Varianten denkbar (Varianten 2 – 4).
Wie bereits dargestellt, ist die Straße Galgenhohl als separate Anlage abzurechnen. Da die
Straße Galgenhohl jetzt erstmalig erschlossen wird, sind die anfallenden Kosten auf die
angrenzenden Grundstücke umzulegen.
Das bedeutet, dass nicht nur die neu gebildeten Baugrundstücke Erschließungskosten zu
tragen haben, sondern auch die westlich der Straße liegenden Grundstücke beteiligt
werden.
Wobei die Erschließungskosten für den Abschnitt Galgenhohl erheblich höher sein werden
als in dem Bereich „Am Vogelsang“, da die Verteilflächen geringer sind.
Dies alles birgt eine erhebliche Problematik, da für diesen Bereich mit massivem
Widerstand und Einsprüchen zu rechnen ist.
Nach intensiver Diskussion beider Ausschüsse in der Sitzung am 7. Mai 2012 gaben diese
folgende Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung:
Der Ausschuss Bauen, Umwelt und Technik und der Haupt – und Finanzausschuss
empfehlen der Stadtverordnetenversammlung die Weiterverfolgung der Variante I, d.h.
Ausbau und Erschließung der Straße „Am Vogelsang“. Der Ausbau der Straße „Galgenhohl“
wird zurückgestellt.
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist entsprechend anzupassen.
Für die weitere Bearbeitung der Kostenermittlung empfehlen die Ausschüsse der
Stadtverordnetenversammlung der Empfehlung des Amtes für Bodenmanagement zu folgen
und den Flächenabzug mit ca. 20 % festzulegen.
Insbesondere im Erschließungsbeitragsrecht unterliegt die Rechtssprechung einem
ständigen Wandel. Aus diesem Grunde soll für diese komplexe Berechnung für die Schritte
2 und 3 ein Fachbüro beauftragt werden.
Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Büro Bauer wurde von dort ein aktuelles Angebot
angefordert. Seitens des Ordnungsamts wurde das Angebot geprüft. Gegenüber der letzten
Beauftragung vor 2 Jahren stiegen zwar die Inhaberstunden um 10,-€ auf 125,- €.
Jedoch ist verstärkt der Einsatz von Ingenieurstunden vorgesehen, die mit einem
geringeren Stundensatz, mit 81,- € je Stunde, angeboten sind. Ohne eine detaillierte
Berechnung im Vorfeld können keine belastbaren Zahlen veröffentlicht werden. Diese sind
aber Voraussetzung für die konkreten Gespräche mit den Anliegern, wie es der Ältestenrat
empfohlen hat.
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Weiterverfolgung der Variante I d.h.
Ausbau und Erschließung der Straße „Am Vogelsang“. Der Ausbau der Straße „Galgenhohl“
wird zurückgestellt. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist entsprechend
anzupassen.

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung das Planungsbüro für Städtebau,
Erich Bauer, mit der Berechnung der voraussichtlichen Kosten für die Randerschließung
gemäß Angebot vom 20.03.2012 zu beauftragen
5. Vereinbarung mit der Freiherr-vom-Stein-Schule
hier: Betrieb der Mediothek
- Drucksache Nr. XVII / 83 StvV -
Sachverhalt
Über die Einrichtung einer gemeinsamen Schul- und Gemeindebibliothek bzw. –mediathek
gab es seit dem Beginn der Sanierung und Erweiterung der Freiherr-vom-Stein-Schule
Gespräche. Konkreter wurden diese im Jahre 2008, als Herr Alexander Budjan von der
Hessischen Fachstelle für öffentliche Bibliotheken in Wiesbaden in der XVI/24. Sitzung des
HFA am 02.12.2008 das Projekt vorstellte.
Die Folge war, dass in den HH-Entwurf für 2009 ein Betrag von 15.000.- € aufgenommen
wurde für die Herstellung und Einrichtung der Mediathek.
Weitere Gespräche mit Rektor Thomas Klaffke im Januar 2009 führten zu einer Drucksache
(XVI/214), die am 02.02.2009 in der StvVslg. verabschiedet wurde (s. Protokoll XVI/29
StvVslg.).
Der Beschluss lautete:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt einer auf 5 Jahre befristeten Kooperation für
eine gemeinsam betriebene Schul- und Stadtmediothek zu.
Für die Einrichtung stellt die Stadtverordnetenversammlung max. 15.000 € zur Verfügung.
Über den Umfang der Nutzung abhängig von den Öffnungszeiten wird nach Vorlage der
Betriebs- und Personalkosten entschieden. Die Kooperationsvereinbarung ist der
Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Umsetzung ließ zu wünschen übrig, da es innerhalb der Baumaßnahmen zu diversen
Verzögerungen kam. Schlußendlich stellte sich heraus, dass der Kreis den Umbau der
Räumlichkeiten sowie die Grundeinrichtung als Bibliothek aus eigenen Mitteln finanzierte
und deshalb der bereit gestellte Zuschuss von 15.000.- nicht mehr nötig war.
Wie der HFA in seiner vergangenen Sitzung (XVII/12) in der Mediothek der Freiherr-vom-
Stein-Schule erfahren konnte, hat die Schule mittlerweile alle Voraussetzungen geschaffen,
um ab dem Schuljahr 2012/13 in eine Ganztagsbetreuung einzusteigen.
Die Mediothek spielt dabei neben einer großen Zahl weiterer Angebote eine zentrale Rolle.
Auch der Wert für das Angebot in der Stadt Neckarsteinach wurde deutlich
herausgearbeitet (s. ANLAGE / Präsentation).
Nachdem die baulichen Voraussetzungen geschaffen wurde stellt sich nun die Frage, in
welcher Form der Kooperation zwischen Schule, Kreis und Stadt die Mediothek betrieben
werden kann.
Dazu hat die Schule – orientiert an bereits bestehenden Kooperationen – einen Vorschlag
formuliert, den der HFA zur Kenntnis genommen hat.
Diese Vereinbarung wurde an die anwesenden Parlamentarier verteilt und liegt dieser
Drucksache für diejenigen bei, die nicht in der Schule waren.
Um die Vorbereitungen für den Beginn des kommenden Schuljahres rechtzeitig treffen zu
können, ist es nun notwendig, die Entscheidung über die Zusammenarbeit zu treffen und
damit auch die Mittel bereitzustellen.
In diesem Sinne kann der Beschluss von 2009 jetzt konkret umgesetzt werden.
Der entscheidende Punkt ist, dass zur wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Träger der
Einrichtung ein Dritter sein sollte. Vorgeschlagen ist der Heimat- und Kulturverein.
Selbstverständlich ist es auch möglich (wie auch in anderen Städten praktiziert), einen
Trägerverein zu gründen.
Da über die Details des Vertrages abschließend in der Stadtverordnetenversammlung zu
reden sein wird ergeht kein weitergehender Beschlussvorschlag, zumal sich auch der
Magistrat in seiner kommenden Sitzung mit dem Sachverhalt beschäftigen wird.