Niederschrift - Neckarsteinach

Niederschrift 

über die 12. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach 

am Montag, dem 2. Juli 2012, um 19.00 Uhr 

im Sitzungssaal des Rathauses 

Die Einladung erfolgte am 21.06.2012 

Teilnehmer: 

Stadtverordnetenvorsteher Wilhelm Hofherr 

Stadtverordnete (r) Petra Weiher 

" Sabine Wegehingel 

" Marcus Augsburger 

" Ralf Kern 

" Ute Kohl 

" Holger Stammler 

" Hans Seeböck 

" Gabriele Rauxloh 

" Hans Schadenfroh 

" Karl Neidig 

" Dr. Christian Schappelwein 

" Maria Lilek-Schirmer 

" Martin Petter 

" Günter Resnikschek 

" Dieter Jooß 

" Eva Schückler 

" Maximilian Vollmer 

" Caroline Windorfer 

Magistrat 

Bürgermeister Eberhard Petri 

1. Stadtrat Wolfgang Sponer 

Stadtrat Thorsten Tschöp 

Stadträtin Christine Sczepanski 

Stadträtin Elisabeth Hinz 

entschuldigt: Stadtrat Peter Stoll 

Schriftführer Matthias Merscher 

Verwaltung Andreas Ockert 

StvV Hofherr eröffnet die 12. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und stellt die 

Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt. 

Aus der letzten Niederschrift ergaben sich keine Einwände. 

Zur Tagesordnung teilt BM Petri mit, dass der TOP 9 der Einladung „Neubau Feuerwehrhaus Neckarsteinach 

hier: Umwidmung von Haushaltsmitteln (XVII/92 StvV)“ bereits abschließend vom 

HFA beschlossen wurde und von der Tagesordnung genommen wird. 

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung: 

1

1. Mitteilungen 

a) des Stadtverordnetenvorstehers 

b) des Magistrats 

c) Erledigungsliste 

TAGESORDNUNG 

2. Einheitlicher Regionalplan für die Region Rhein-Neckar 

hier: Stellungnahme der Stadt Neckarsteinach 

3. Abschluss des Nutzungsvertrages mit der Rhein-Neckar-Fahrgastschifffahrt 

- Drucksache Nr. XVII / 86 StvV – 

4. Bericht über das Jahresergebnis 2012 des Gebührenhaushalts Wasserversorgung sowie 

Beschluss über die Bildung einer Gebührenausgleichsrücklage 


5. Beschluss für das Jahr 2010 über die Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage im 

Bereich der Abwasserbeseitigung 


6. Satzungsänderungen im Bereich des städtischen Kindergartens aufgrund einer neu einzuführenden 

Randzeitenbetreuung sowie Anpassungen der allgemeinen Benutzungsgebühren 


7. Einrichtung einer Mediothek zum überarbeiteten Kooperationsvertrag 

- zu Drucksache Nr. XVII / 83 StvV – 

8. Erstellung einer neuen Homepage für die Stadt Neckarsteinach 


9. Wahl eines Vertreters zum Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) 


10. Wahl des Vertreters beim Sparkassenzweckverband Heppenheim 


11. Anfragen 

*********************************************************** 

1. Mitteilungen 

a) des Stadtverordnetenvorstehers 

TAGESORDNUNG 

Einladung Ortsbeirat Darsberg am 17.07.2012 in DGH Darsberg 

b) des Magistrats 

Im HFA wurde abschließend beschlossen: 

Umwidmung von Haushaltsmitteln (XVII/92 StvV), ebenso wie die Drucksache XVII/88 „Üpl. 

Ausgaben für Vierburgenbeleuchtung und Nordic-Walking-Strecke“. 

Am vergangenen Freitag fand der 2. Workshop „Aufschwung für Frühe Chancen“ im Rathaus 

statt. Alle Institutionen, die sich beim Aufbau der Koordinierungsstelle beteiligen wollen, haben 

teilgenommen. 

Die Bürgerbeteiligung im Rahmen des „Runden Tisches Innenstadt“ fand am vergangenen 

Dienstag in einer öffentlichen Sitzung seinen Abschluss. Das Ergebnis wird in Form einer Broschüre 

zusammengestellt Diese könnte als Grundlage für eine vertiefende Befassung der 

StvVslg. mit den Ergebnissen des Runden Tisches nach der Sommerpause dienen. 

2

Der Magistrat hat den Ankauf der Grundstücke 136, 137 und 138, Flur 3, insgesamt 6.232 

m², beschlossen. Das Gelände stammt aus der Insolvenzverwaltung der Firma PALMBRÄU und 

wurde zum Preis von 0,26 €/m² angeboten. Dies ergibt einen Gesamtpreis von 1.620,32 €, zuzüglich 

Nebenkosten. Das Gelände liegt am Unteren Bittersbach und ist wesentlich von Streuobst 

bestanden. Dessen Nachpflanzungen können als Ausgleichsflächen speziell für Streuobst 

dienen. Dies ist besonders wichtig, da Streuobst als geschütztes Biotop immer mit Streuobst 

ausgeglichen werden muss. 

Frau Schütt (Kfz-Zulassungsstelle) hatte ihr Arbeitsverhältnis zum 30.06.2012 gekündigt 

und hat die Stadt Neckarsteinach auch bereits verlassen. Der Magistrat hat deshalb die Stelle 

neu ausgeschrieben. Insgesamt gingen 46 Bewerbungen ein. Der Magistrat hat am vergangenen 

Montag über eine Neueinstellung entschieden und Frau Petra Weiher einstimmig das Vertrauen 

ausgesprochen. Sie wird ab dem 16. Juli in die Dienste der Stadt Neckarsteinach eintreten 

und deshalb die Stadtverordnetenversammlung verlassen müssen. 

In der vergangenen Sitzung haben wir uns über die Eröffnung des „Bistro im Nibelungengarten“, 

oder wie es offiziell heißt: „Jabers Garten“ gefreut, am vergangenen Freitag wurde nun 

der umgebaute und sanierte und, mit Blick auf den Anbau, neugebaute Schwanengarten offiziell 

der Öffentlichkeit übergeben. Aber nicht nur dies: auch die „Alte Post“ öffnet ihre Pforten 

und vor wenigen Tagen gab es einen Pächterwechsel im „Hessischen Neckartal“ in Neckarhausen. 

Erfreulich ist auch die bisherige Resonanz für das neue Pächterehepaar Östreicher auf 

der „Mannheimer Hütte“. Hoffen wir, dass alle die erste Phase ihres Neubeginns gut überstehen 

und sich zu echten und langfristigen Bereicherungen für unser gastronomisches Angebot 

entwickeln. 

Wie bereits in der vergangenen Sitzung des Ältestenrates besprochen haben wir das Angebot 

von Herrn Dr. Walter Teltschik, eine Ausstellung zu dem weltberühmten Dichter Joseph von 

Eichendorff einzurichten. BM Petri erläutert Details des Vorhabens und läd die Fraktionen ein, 

jeweils eine/n Vertreter/in zu benennen, um gemeinsam mit dem Magistrat und dem Vorstand 

des HKV ein Gespräch mit Herrn Dr. Teltschik zu führen. 

Am vergangenen Freitag trafen sich Vertreter des Abwasserzweckverbandes Heidelberg, 

der Heidelberger Verwaltung, der Stadt Neckarsteinach, des Laxbachverbandes, des Kreises 

Bergstraße sowie des RP Karlsruhe in HD, um über weitere Schritte für eine Zusammenarbeit 

auszuloten. Das Gespräch verlief insgesamt positiv, im Herbst kann die Verwaltung – so ist es 

geplant – einen Zwischenbericht vorlegen. 

TERMINE 

06.07. DRK JHV im Feuerwehrhaus (20.00 Uhr) 

07./08.07. Kerwe in Grein (20.00 Uhr Fassbier-Anstich) 

09.07. Kunsttreff im Rathaus (18.45 Uhr) 

11.07. „Paten für die FvSt.-Schule“ – Präsentation in der Mediothek (19.30 Uhr) 

12.07. Partnerschaftstreff im Rathaus (20.00 Uhr) 

15.07. 1. „Neckarwiesenfest“ der Musikfreunde am Schiffermast 

17.07. Ortsbeirat Darsberg 

20.07. „450 Jahre Schönau“ – Festveranstaltung in Schönau 

21.07. Eröffnung des renovierten Bouleplatzes – Dank an die Senioren 

22.07. „Green Shamrock“ auf der Mittelburg 

27.07. Sondersitzung der StvVslg. zur Vereidigung des neugewählten BM 

28.07. „Tag des Gastes“ 

Im Anschluss gab BM Petri einen Rückblick auf die vergangenen 12 Jahre als Bürgermeister. 

3

c) Erledigungsliste und Anfragen 

Entsprechend der Beschlüsse der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat 

die Verwaltung zu Informationsveranstaltungen der Grundstückseigentümer eingeladen. 

Zum einen zur Eigentümerbesprechung für die Erschließung des Gebietes „Darsberger 

Pfad / Am Sonnenhang“ am Donnerstag, den 12. Juli, sowie 

zur Fertigstellung der Straße „Am Vogelsang“ und der Erschließung der angrenzenden 

Grundstücken , am Donnerstag, den 5. Juli. 

Zu Anfragen aus der vergangenen StvVslg. 

� Stv. Jooß fragte zum Artikel in der RNZ „Wasserverbrauch der Region“. Hr. Ockert erläutert, 

dass in Baden-Württemberg der Wasserverbrauch für statistische Zwecke so 

ermittelt wird, dass private Haushalte separat ausgewertet werden können. Dies ist in 

Hessen nicht der Fall. Deshalb wurde in der regionalen Auswertung der RNZ, zu der Neckarsteinach 

als einzige hessische Gemeinde zählt, ausdrücklich darauf hingewiesen, 

dass hier auch die gewerblichen und industriellen Verbräuche erfasst sind. Entsprechend 

hoch ist deshalb der auf die Einwohnerzahl umgelegte Verbrauch. Nicht hierzu zählen 

allerdings die an Mückenloch gelieferten Mengen. 

� Stv. Jooß bat um Prüfung, ob die Bodenrichtwerte auch veröffentlicht werden können. 

Dies geht rechtlich nicht. Es ist möglich, im Bauamt danach zu fragen. 

� Stv. Stammler fragte nach einer Beleuchtung in der Eisenbahnunterführung in der 

Schönauer Straße. Dies ist eine Frage der Kosten und des Budgets 

� Die großen Ausspülungen und tiefe Rinnen beim Parkplatz Kreuzschlag sind mittlerweile 

ausgebessert. 

Stv. Jooß bittet nochmals um den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Parksituation Kita 

Darsberg – Schild Elternparkplatz. BM Petri erklärt, dass das Parken durch die Mitarbeiter eingehalten 

wird, das Schild allerdings noch nicht angeschafft wurde. 

2. Einheitlicher Regionalplan für die Region Rhein-Neckar 

hier: Stellungnahme der Stadt Neckarsteinach 

Stadtverordnetenvorsteher Hofherr erläutert zu Beginn kurz den Sachverhalt. 

Herr Walk vom Büro Grosser-Seeger erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation den Entwurf 

2012 des einheitlichen Regionalplanes Rhein Neckar. Die Präsentation ist in Anlage dem 

Protokoll beigefügt. 

Beschluss 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf zur Kenntnis und gibt diesen nun in die 

nächste Sitzungsrunde zum Beschluss weiter. Parallel wird die Stellungnahme an den Regionalverband 

weitergeleitet mit dem Verweis auf die noch ausstehende Beschlussfassung in der 

nächsten Sitzungsrunde. 

3. Abschluss des Nutzungsvertrages mit der Rhein-Neckar-Fahrgastschifffahrt 


Mit der Drucksache XVII/70 StvV wurde der Entwurf des Nutzugsvertrages mit der Rhein- 

Neckar-Fahrgastschifffahrt den Gremien zur Diskussion vorgelegt. 

Nach intensiven Diskussionen in den Gremien und bei Ortsterminen sowie unter Einbeziehung 

von Änderungen, die sich in Gesprächen mit der RNF ergeben habe, liegt nun ein ausdiskutierter 

Entwurf des Vertrages vor. 

Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem überarbeiteten Nutzungsvertrag 

zwischen der Stadt Neckarsteinach und der Rhein-Neckar-Fahrgastschifffahrt mit folgenden 

Änderungen bzw. Ergänzungen zuzustimmen: 

In § 4 ist das Wort „bar“ zu streichen. Der Gegenwert für die Bereitstellung des Schiffes beträgt 

(aktueller Mietpreis) für ein Schiff 2000,-- € + MwSt. 

4

In § 6 soll sich die RNF verpflichten, während der Liegezeiten auf das Laufen lassen der Motoren 

zu verzichten. 

Außerdem ist die genaue Bezeichnung für die Steiger zwischen Text- und Planteil abzustimmen. 

In der anschließenden Aussprache stimmten die Fraktionen der SPD (Anlage) und Grünen für 

den Abschluss der vorgelegten Vereinbarung. 

Beschluss 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem überarbeiteten Nutzungsvertrag (Stand 

22.05.2012) zwischen der Stadt Neckarsteinach und der Rhein-Neckar-Fahrgastschifffahrt mit 

den vorgeschlagenen Änderungen bzw. Ergänzungen des HFA zu. 

Abstimmung: einstimmig 

4. Bericht über das Jahresergebnis 2012 des Gebührenhaushalts Wasserversorgung 

sowie Beschluss über die Bildung einer Gebührenausgleichsrücklage 


Zum 01.01.2009 trat die letzte Gebührenanpassung im Bereich der Wasserversorgung der 

Stadt Neckarsteinach in Kraft. 

Der seit 2005 zu beobachtende konstante Rückgang der Deckungsgrade konnte durch diese 

Gebührenanpassung leicht gebremst werden. 

Bereits das steuerliche Ergebnis für 2010 mit einem Gewinn i.H.v. 39.035,64 € ließ auf ein gutes 

Gebührenergebnis schließen. Zwischen Steuerrecht und Gebührenrecht ergibt sich i.d.R. 

ein Unterschied i.H.v. 35.000 bis 40.000 €. 

Die Gründe für die positive Entwicklung gegenüber dem Vorjahr 2009 und auch dem Haushaltsansätzen 

wurde in der Drucksache wie auch im HFA ausführlich erläutert. 

Der Vorlage ist eine detaillierte Aufstellung mit dem voraussichtlichen Jahresergebnis beigefügt. 

Mit dem Überschuss i.H.v. 1.073 € ergibt sich nun erstmals im Bereich der Wasserversorgung 

der Bedarf, eine Gebührenausgleichsrücklage zu bilden. Ein Ausblick auf 2011 lässt leider 

wieder ein Ergebnis wie 2009 erwarten. Seitens der Kommunalaufsicht wird daher eine Gebührenanpassung 

2013 angemahnt. 

Beschluss 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach nimmt das Jahresergebnis 2010 

im Bereich der Wasserversorgung mit einem Überschuss i.H.v. 1.073,00 € zur Kenntnis und 

beschließt für das Haushaltsjahr 2010 die Bildung einer Gebührenausgleichsrücklage im Bereich 

der Wasserversorgung und eine Zuführung i.H.v. 1.073,00 €. 


5. Beschluss für das Jahr 2010 über die Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage 

im Bereich der Abwasserbeseitigung 


Seit dem Haushaltsjahr 2006 gibt es bei der Abwasserbeseitigung eine Gebührenausgleichsrücklage. 

Ihr wurden damals 73.729,76 € zugeführt. Im Jahr 2007 mussten ihr 14.208,86 € 

und im Jahr 2008 6.822,66 € entnommen werden, im Jahr 2009 konnten ihr wieder 1.726,25 € 

zugeführt werden, so dass sich ihr Bestand derzeit auf 54.424,49 € beläuft. 

Im Hinblick auf dringend notwendige größere Unterhaltungsmaßnahmen sowohl im Bereich 

der Kläranlage als auch der Pumpstationen sowie aufgrund der Erfahrungen aus der Aufarbeitung 

der versiegelten Flächen durch Herrn Gerner wurden 2010 die Abwassergebühren erhöht, 

nachdem ein Jahr vorher die Satzungsänderung keine Mehrheit gefunden hatte. 

Trotz der 2010 umgesetzten Gebührenanpassung führen Entwicklungen auf der Ausgabenseite 

dazu, dass sich der Kostendeckungsgrad im Bereich der Abwasserbeseitigung weg von 

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den in den letzten Jahren erzielten 99-101 % hin zu einem Bereich von 97-99 % reduzieren 

wird. 

Dank der Gebührenausgleichsrücklage im Bereich der Abwasserbeseitigung wird es möglich, 

nunmehr im sechsten Jahr in Folge ein kostendeckendes Ergebnis zu erreichen (2005: 99,75 

%, 2006-2009: 100 %). Zudem wird der Bestand der Rücklage trotz der dann höchsten Entnahme 

zum Ausgleich für Schwankungen für die Folgejahre weiter zur Verfügung stehen. Es 

verbleibt ein Rest i.H.v. 21.489,86 €. 2013 wird eine Gebührenneukalkulation (Eigenkontrollverordnung, 

Kostensteigerungen) unausweichlich werden. 

AL Ockert beantwortete hierzu eine Anfrage des Stv. Kern, die sich in der vergangenen Sitzung 

des HFA ergeben hatte. 

Beschluss 

Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach beschließt für das Haushaltsjahr 

2010 die Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage im Bereich der Abwasserbeseitigung 

i.H.v. 32.934,63 €. 


6. Satzungsänderungen im Bereich des städtischen Kindergartens aufgrund 

Anpassungen der allgemeinen Benutzungsgebühren 


Zu Beginn des Tagesordnungspunktes verweist BM Petri auf die zur heutigen Sitzung nochmals 

überarbeitete und an alle verteilte Satzung. 

Eine ausführliche Sachverhaltsschilderung war aufgrund der detaillierten Diskussion im HFA 

nicht mehr nötig. 

Ursprünglich war aufgrund eines Antrags aus der Elternschaft der städt. KiTa über alle drei Gebührenarten 

(Grundbetreuung, erweiterte Öffnungszeiten, Randzeitenbetreuung) diskutiert 

worden. Der erste Entwurf der Satzung wurde sodann parallel zu den Beratungen in den Gremien 

mit dem Elternbeirat und der evangelischen Kirche besprochen. 

Der Kirchenvorstand hatte beschlossen, dem Vorschlag des Magistrates zuzustimmen. Bei einer 

Befragung der Eltern im evang. KiTa hatte sich herausgestellt, dass nur 2 Eltern sich für eine 

Verlängerung ausgesprochen haben und dann gleich bis 18.00 Uhr. Pfarrer Feick sieht keine 

Grundlage, die Randzeiten zum jetzigen Zeitpunkt zu verlängern. Auch im städt. Kindergarten 

gab es eine Elternbefragung auf der Basis dieser Drucksache. Ergebnis ist, dass nur 2 Kinder 

aus der Wichtel-Gruppe dafür in Frage kämen. Also auch hier: kein Bedarf. 

Hinsichtlich möglicher redaktioneller Änderungen in der Satzung verweist FB-Leiter Ockert auf 

die generelle Überarbeitung, sobald die neuen Satzungsmuster des HSGB vorliegen. In der 

Diskussion um die praktikabelste Alternative hinsichtlich der Einführung eines Automatismus 

für eine regelmäßige Anpassung der Grundgebühren spricht sich das Gremium dafür aus, einen 

Dreijahreszeitraum in die Satzung aufzunehmen. Auch im Haushaltskonsolidierungskonzept soll 

die Vorgehensweise dokumentiert werden. Die Verwaltung war beauftragt worden, bis zur 

Stadtverordnetenversammlung die Gebühren für das Jahr 2014/15 zu berechnen, eine 3-4prozentige 

Steigerung zu Grunde zu legen und wie bisher glatt zu runden. 

Die SPD-Fraktion gab hierzu ihre schriftliche Stellungnahme (Anlage) ab. 

Beschluss: 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 11. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung 

zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Stadt Neckarsteinach, ergänzt um 

die Gebühren bei der Grundbetreuung für das Jahr 2014/15 und gekürzt um die Regelung zur 

Randzeitenbetreuung. 


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11. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des 

Kindergartens der Stadt Neckarsteinach 

§ 1 

§ 2 (1) Benutzungsgebühr wird wie folgt geändert: 

(1) Die Benutzungsgebühr für die Grundbetreuung (07.15-13.30 Uhr) für Kinder von 3-6 Jahren (ab dem 

Monat, in dem das 3. Lebensjahr vollendet wird) wird nach der Anzahl der in Neckarsteinach gemeldeten 

Kinder in der Familie bis zum vollendeten 16. Lebensjahr festgesetzt. 

Es werden ab dem Kindergartenjahr 2012/13, d.h. ab September 2012, folgende Gebühren gestaffelt nach 

Familien 

mit 1 Kind 107,00 €/Monat und Kind 

mit 2 Kinder 96,50 €/Monat und Kind 



mit 5 Kindern und mehr 49,00 €/Monat und Kind festgesetzt. 


Familien 







Familien 






Erweiterte Öffnungszeiten (13.30-16.00 Uhr) 

Kinder von 3-6 Jahren (ab dem Monat, in dem das 3. Lebensjahr vollendet wird) 

Gebühr für Grundbetreuung zzgl. 60,00 € für 5 Wochentage 

54,00 € für 4 Wochentage 

48,00 € für 3 Wochentage 

42,00 € für 2 Wochentage. 

Stichtagsregelung 

Die Anzahl der gewählten Tage kann an vier Stichtagen festgelegt werden: zum 01.09., 01.12., 01.02. und 

zum 01.05. eines Kindergartenjahres. 

Gebühr Krippe 280,00 €/Monat und Kind 

(Kinder von 1-2 Jahren bis einschl. Monat vor Vollendung des 3. Lebensjahres) 

Gebühr altersübergreifende Gruppe 280,00 €/Monat und Kind 

(Kinder von 1-2 Jahren bis einschl. Monat vor Vollendung des 3. Lebensjahres) 

(Hinweis: Die Gebühr Krippe bzw. altersübergreifende Gruppe schließt sowohl eine Grundbetreuung als 

auch die erweiterten Öffnungszeiten analog den Regelungen für Kinder von 3-6 Jahren ein.) 

Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von 

Kindergärten gewährt, erhebt die Stadt Neckarsteinach keine Gebühren nach dieser Satzung. Dies gilt für 

die letzten 12 Monate vor der Einschulung beginnend ab 01.01.2007 für die tägliche Betreuungszeit von bis 

zu 5 Stunden für Halbtagsplätze und mind. 5 Stunden für Ganztagsplätze. Eltern, deren Kinder vorzeitig 

eingeschult werden, sind die gezahlten Gebühren zu erstatten. Eltern, deren Kinder von der Einschulung 

zurückgestellt werden und denen bereits Gebührenbefreiung gewährt wurde, sind bzgl. der weiteren 

Betreuung wieder gebührenpflichtig. 

§ 2 

Die Satzung tritt am 01.09.2012 in Kraft 

Neckarsteinach, den 03.07.2012 

Der Magistrat der Stadt Neckarsteinach 

gez. 

Eberhard Petri 

Bürgermeister 

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7. Einrichtung einer Mediothek zum überarbeiteten Kooperationsvertrag 

- zu Drucksache Nr. XVII / 83 StvV – 

Stv. Schückler und Stv. Rauxloh verlassen gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal 

In der anschließenden Aussprache sprachen sich alle Fraktionen für eine Laufzeit von drei Jahren 

aus. BM Petri erläutert nochmals den beiliegenden Budgetplan. Der Heimat- und Kulturverein 

hat zugestimmt, die Vereinbarung zu unterzeichnen. 

Die SPD-Fraktion gab hierzu ihre schriftliche Stellungnahme ab. 

Beschluss 

Die Stadtverordnetenversammlung, beschließt den beigefügten Vertragsentwurf mit einer Laufzeit 

von 3 Jahren zuzustimmen. 


8. Erstellung einer neuen Homepage für die Stadt Neckarsteinach 


Wie bereits seit Jahren durch das Parlament gefordert soll die Neckarsteinacher Homepage neu 

gestaltet werden. Sinnvollerweise sollte dabei auch das Redaktionssystem geändert werden, so 

dass die Öffentlichkeitsarbeit in den Bereichen 

Bürgerengagement, Tourismus und Gewerbe 

für die Stadt Neckarsteinach optimiert werden kann. 

Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit wurde festgestellt, dass die Stadt Hirschhorn 

ihren Internetauftritt neu konzipiert hat. Die überarbeitete Version wird in den nächsten 

Wochen als Relaunch neu gestartet. Mit der Unterstützung der Firma webalytics e.K. (Lampertheim) 

wurde ein überzeugender Internetauftritt geschaffen, der die derzeitigen Anforderungen 

von Homepages erfüllt (Modulbauweise, TYPO3, Socialmedia, usw.). 

Zufälligerweise ist die Partnerfirma (CPS-IT mit Sitz in Berlin) der Betreuer unserer aktuellen 

Homepage. 

Vor diesem Hintergrund haben Gespräche mit der Stadt Hirschhorn und den beiden Webfirmen 

folgende Ergebnisse erbracht: 

� Die bereits vorhandenen Module der neuen Homepage von Hirschhorn können ohne weiteres für 

Neckarsteinach übernommen werden 

� Auftragspezifisch würde für Neckarsteinach nur 1/3 der Kosten anfallen, die bereits für die 

Hirschhorner Homepage angefallen sind (ca. 6.000,-- €) 

� Weitere Kosten für die Einrichtung grafischer Templates und die Schulung für das Redaktionssystem 

TYPO3 würden sich auf ungefähr 4.000,-- € belaufen. 

Mit Blick auf eine engere interkommunale Zusammenarbeit würde die gemeinsame Plattform 

für die Homepages der Städte Hirschhorn und Neckarsteinach zu sinnvollen Synergieeffekten 

führen. Diese wären: 

� Neue Module könnten zukünftig kostenmäßig geteilt werden 

� Das Redaktionssystem kann in beiden Städten gleichermaßen bedient werden (evtl. gemeinsame/r 

Beschäftigte/r im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“) 

� Die Kosten für das Webhosting + Webspace könnten geteilt werden 

� Ebenfalls könnten die Kosten für den Support der Firma geteilt werden. 

Um einen Überblick zu bekommen hatte sich der Hirschhorner Bürgermeister Rainer Sens bereit 

erklärt, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2012 die neue 

Hirschhorner Homepage zu präsentieren und die Module aufzuzeigen. 

Die Finanzierung muss außerplanmäßig erfolgen. 

8

Da im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit im HH-Plan 2012 die Summe von 7.500,-- € mit einem 

Sperrvermerk versehen wurden könnte dieser Betrag entsperrt und die Mittel umgeschichtet 

werden. Der Restbetrag von 2.500,-- € ist dann überplanmäßig zu decken. 

Die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit würde dann erst im HH-Jahr 2013 besetzt werden. 

Im Anschluss gaben die Fraktionen ihre Stellungnahmen hierzu ab. Die CDU Fraktion lehnt den 

Aufbau einer neuen Homepage aus versch. Gründen ab. 

Beschluss 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach beschließt die Aufhebung des 

Sperrvermerkes für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und stellt zusätzlich überplanmäßig die 

verbleibenden Kosten in Höhe von 2.500,-- € in den Haushalt ein. Die dadurch frei werdenden 

Mittel werden für die Überarbeitung der Homepage sowie die Schulung der Mitarbeiter eingesetzt. 

Abstimmung: 15 Ja 4 Nein (CDU) 

10. Wahl eines Vertreters zum Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) 


Aufgrund des zum 01.08.2012 anstehenden Wechsels des Bürgermeisters muss der Vertreter 

für die ZAKB Verbandsversammlung neu gewählt werden. Da Herr Pfeifer bereits in der 1. Sitzung 

der Stadtverordnetenversammlung als Stellvertreter gewählt wurde kann dieser das Amt 

als Vertreter übernehmen. Als Stellvertreter wird nun Hauptamtsleiter Matthias Merscher vorgeschlagen. 

Beschluss 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach wählt den designierten BM Herold 

Pfeifer als Vertreter und Herrn Verwaltungsfachwirt Matthias Merscher als Stellvertreter in die 

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße. 


11. Wahl des Vertreters beim Sparkassenzweckverband Heppenheim 


Aufgrund des zum 01.08.2012 anstehenden Wechsels des Bürgermeisters muss der Vertreter 

für den Sparkassenzweckverband neu gewählt werden. Zum Stellvertreter wurde bereits in der 

1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der 1. Stadtrat gewählt, somit ist dieser nicht 

mehr zu wählen. 

Beschluss 

Zum Vertreter beim Sparkassenzweckverband wird der designierte Bürgermeister Herold Pfeifer 

gewählt. 


12. Anfragen 

o Stv. Petter bittet um Mitteilung ob die Eigentümerversammlung Galgenhohl öfftl. ist. 

Dies wurde verneint, hierzu wird nur der Magistrat teilnehmen. 

o Stv. Augsburger fragt nach ob bekannt sei, dass im nächsten Jahr erhebliche Gleisarbeiten 

der Bahn zwischen Neckargemünd und Heidelberg entstehen und ein Schienenersatzverkehr 

eingesetzt wird. Bgm. Petri erklärt dass noch keine Mitteilung vorliegt und 

wird dies prüfen. 

o Stv. Resnikschek bittet erneut um Überprüfung des Radwegeschildes am Werftweg. 

Bgm. erklärt, dass der Auftrag in den Bauhof gegeben wurde und dieser noch nicht umgesetzt 

ist. 

o Stv. Jooß bittet, da nun die Geopark-Maßnahme abgeschlossen scheint um Aufstellung 

der Gesamtkosten. 

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o Stv. Jooß bittet das Ergebnis aus der Sitzung des Runden Tisches, vorher zu verteilen. 

Stadtverordnetenvorsteher Hofherr erklärt, dass dies nur eine Zusammenfassung sein 

wird und diese als Grundlage für weitere Beschlüsse und Aufträge der Gremien dient. 

o Stv. Jooß erkundigt sich nach dem Sachstand zum Ankauf von Gelände im Bereich des 

Radweges im Bereich der B 37 an der Schleuse. Bgm. Petri erklärt, dass der Ankauf 

nicht mehr thematisiert wurde und der damalige Mitarbeiter des Strombetreibers nicht 

mehr dort arbeitet. Es wird eine Überprüfung zugesagt. 

o Stv. Petter bittet um den Sachstand zur Baustelle an der Landesgrenze. Bgm. erklärt, 

dass der letzte Sachstand in der RNZ abgedruckt wurde und keine neuen Erkenntnisse 

zum Fortgang vorliegen. 

o Stv. Resnikschek fragt an, ob durch die Präsentation des Regionalplanes von Herr Walk 

Kosten entstehen. Bgm. Petri erklärt, dass das Büro Grosser + Seeger dies nicht kostenlos 

macht und deshalb Kosten in Höhe von 500,-- € entstehen. 

o Stv. Vollmer bittet um Überprüfung ob die Lampen am neuen FW-Gerätehaus die ganze 

Nacht brennen müssen. Bgm. Petri sagt eine Überprüfung zu. 

Stadtverordnetenvorsteher Hofherr gab im Anschluss eine persönliche Erklärung ab. 

Das Mandat legt er zum 31.07.2012 nieder. 

Ende der Sitzung: 21.29 Uhr 

Nach Ende der Sitzung wurde der Öffentlichkeit die Gelegenheit gegeben noch 2 Anfragen zu stellen: 

Herr Frere erklärt dass er von der letzten Sitzung des Runden Tisch maßlos enttäuscht sei, da keine 

Ergebnisse vorliegen und fragt nach, wie es nun weiter gehen soll. 

Stadtverordnetenvorsteher Hofherr erklärt, dass die angekündigte Informationsbroschüre als zusammenfassende 

Grundlage für das weitere Vorgehen in den städt. Gremien dienen soll. 

Der weitere Fortgang liegt nun in Händen der Verwaltung bzw. in den Gremien. 

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Niederschrift - Neckarsteinach

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