Niederschrift - Neckarsteinach

c) Erledigungsliste und Anfragen
Entsprechend der Beschlüsse der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat
die Verwaltung zu Informationsveranstaltungen der Grundstückseigentümer eingeladen.
Zum einen zur Eigentümerbesprechung für die Erschließung des Gebietes „Darsberger
Pfad / Am Sonnenhang“ am Donnerstag, den 12. Juli, sowie
zur Fertigstellung der Straße „Am Vogelsang“ und der Erschließung der angrenzenden
Grundstücken , am Donnerstag, den 5. Juli.
Zu Anfragen aus der vergangenen StvVslg.
� Stv. Jooß fragte zum Artikel in der RNZ „Wasserverbrauch der Region“. Hr. Ockert erläutert,
dass in Baden-Württemberg der Wasserverbrauch für statistische Zwecke so
ermittelt wird, dass private Haushalte separat ausgewertet werden können. Dies ist in
Hessen nicht der Fall. Deshalb wurde in der regionalen Auswertung der RNZ, zu der Neckarsteinach
als einzige hessische Gemeinde zählt, ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass hier auch die gewerblichen und industriellen Verbräuche erfasst sind. Entsprechend
hoch ist deshalb der auf die Einwohnerzahl umgelegte Verbrauch. Nicht hierzu zählen
allerdings die an Mückenloch gelieferten Mengen.
� Stv. Jooß bat um Prüfung, ob die Bodenrichtwerte auch veröffentlicht werden können.
Dies geht rechtlich nicht. Es ist möglich, im Bauamt danach zu fragen.
� Stv. Stammler fragte nach einer Beleuchtung in der Eisenbahnunterführung in der
Schönauer Straße. Dies ist eine Frage der Kosten und des Budgets
� Die großen Ausspülungen und tiefe Rinnen beim Parkplatz Kreuzschlag sind mittlerweile
ausgebessert.
Stv. Jooß bittet nochmals um den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Parksituation Kita
Darsberg – Schild Elternparkplatz. BM Petri erklärt, dass das Parken durch die Mitarbeiter eingehalten
wird, das Schild allerdings noch nicht angeschafft wurde.
2. Einheitlicher Regionalplan für die Region Rhein-Neckar
hier: Stellungnahme der Stadt Neckarsteinach
Stadtverordnetenvorsteher Hofherr erläutert zu Beginn kurz den Sachverhalt.
Herr Walk vom Büro Grosser-Seeger erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation den Entwurf
2012 des einheitlichen Regionalplanes Rhein Neckar. Die Präsentation ist in Anlage dem
Protokoll beigefügt.
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf zur Kenntnis und gibt diesen nun in die
nächste Sitzungsrunde zum Beschluss weiter. Parallel wird die Stellungnahme an den Regionalverband
weitergeleitet mit dem Verweis auf die noch ausstehende Beschlussfassung in der
nächsten Sitzungsrunde.
3. Abschluss des Nutzungsvertrages mit der Rhein-Neckar-Fahrgastschifffahrt
- Drucksache Nr. XVII / 86 StvV –
Mit der Drucksache XVII/70 StvV wurde der Entwurf des Nutzugsvertrages mit der Rhein-
Neckar-Fahrgastschifffahrt den Gremien zur Diskussion vorgelegt.
Nach intensiven Diskussionen in den Gremien und bei Ortsterminen sowie unter Einbeziehung
von Änderungen, die sich in Gesprächen mit der RNF ergeben habe, liegt nun ein ausdiskutierter
Entwurf des Vertrages vor.
Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem überarbeiteten Nutzungsvertrag
zwischen der Stadt Neckarsteinach und der Rhein-Neckar-Fahrgastschifffahrt mit folgenden
Änderungen bzw. Ergänzungen zuzustimmen:
In § 4 ist das Wort „bar“ zu streichen. Der Gegenwert für die Bereitstellung des Schiffes beträgt
(aktueller Mietpreis) für ein Schiff 2000,-- € + MwSt.
4