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Freiberger Stadtrecht VII./2.2 Seite 1
- unveröffentlichte Neufassung -
i. S. d. Ziffer 3.4.1. der Dienstanweisung der Stadt Freiberg für die Ämterabstimmung
und das Satzungsverfahren
Stand: 45. Erg. Februar 2012
Satzung
der Stadt Freiberg
über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
(Straßenreinigungsgebührensatzung)
vom 02.06.2006 1)
Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
i.V.m. § 51 Abs. 5 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz –
SächsStrG) hat der Stadtrat der Stadt Freiberg in seiner Sitzung am 01.06.2006 folgende Satzung
beschlossen:
§ 1
Gebührenerhebung
(1) Die Stadt Freiberg erhebt für die gemäß § 1 Abs. 3 und 4 Straßenreinigungssatzung
durchgeführte Straßenreinigung Gebühren zur Deckung der um den Kostenanteil für das
Allgemeininteresse an sauberen Straßen verminderten Aufwendungen.
(2) Der von der Stadt Freiberg zu tragende Kostenanteil für das Allgemeininteresse an
sauberen Straßen beträgt 25 v. H. der auf die Benutzer umlagefähigen Aufwendungen der
städtischen Straßenreinigung.
§ 2
Reinigungsklassen
(1) Die öffentlich zu reinigenden Straßen werden unter Berücksichtigung ihrer Lage, ihrer
Verkehrsbelastung und ihres Verschmutzungsgrades in folgende Reinigungsklassen eingeteilt:
R 1: Reinigung erfolgt 3 x wöchentlich manuell,
R 2: Reinigung erfolgt 1 x wöchentlich maschinell,
R 3: Reinigung erfolgt 1 x in zwei Wochen maschinell,
R 4: Reinigung erfolgt 2 x wöchentlich manuell,
R 5: Reinigung erfolgt 1 x wöchentlich manuell.
(2) Die Aufstellung der öffentlich zu reinigenden Straßen und deren Zuordnung zu Reinigungsklassen
nach Abs. 1 wird in der Anlage zu der vorliegenden Satzung – Straßenreinigungsverzeichnis
- dargestellt.
1 Zuletzt geändert am 03.02.2012, veröffentlicht im Amtsblatt vom 08.02.2012 (in Kraft getreten am 01.01.2011)

Freiberger Stadtrecht VII./2.2 Seite 2
Stand: 45. Erg. Februar 2012
§ 3
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist der Eigentümer des Grundstückes, das durch die zu reinigende
öffentliche Straße erschlossen wird und sich innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers
der Erbbauberechtigte.
(3) Mehrere Gebührenschuldner für dasselbe Grundstück haften als Gesamtschuldner.
§ 4
Gebührenmaßstab
(1) Bemessungsgrundlagen der Gebühren für die Straßenreinigung sind die auf volle Meter
gerundete Frontlänge des Grundstücks und die Reinigungsklasse nach § 2 Abs. 1 derjenigen
Straße, durch die das Grundstück nach § 3 Abs. 1 erschlossen wird.
(2) Als Frontlängen sind die Grundstücksseiten zu berücksichtigen, die mit der Straßengrenze
gleich verlaufen (angrenzende Fronten) und die ihr zugewandt sind (zugewandte Fronten).
Zugewandte Fronten sind die Seiten und Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie,
die in parallelem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad zur Straßengrenze
verlaufen.
Grenzt eine Seite nur teilweise an die Straße oder ist sie ihr nur teilweise zugewandt, so
werden die Frontlängen zugrunde gelegt, die sich bei gedachten Verlängerungen der Straße
in gerader Linie ergeben würden.
Grenzt ein Grundstück mit verschiedenen Grundstücksseiten an verschiedene befahrbare
Straßenteile derselben, mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Straße, so wird die
längste Grundstücksseite von den an die verschiedenen Straßenabschnitte grenzenden
Grundstücksseiten als Frontlänge zur Bemessung der Straßenreinigungsgebühr zugrunde
gelegt.
(3) Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen, so werden die Grundstücksseiten
an den Straßen zugrunde gelegt, durch die eine wirtschaftliche oder verkehrliche
Nutzung des Grundstückes möglich ist; bei abgeschrägten oder angerundeten Grundstücksgrenzen
wird der Schnittpunkt der geraden Verlängerung der Grundstücksgrenzen
zugrunde gelegt.
(4) Bei der Feststellung der Grundstücksseiten nach den Absätzen 1 bis 3 werden Bruchteile
eines Meters bis zu 50 cm einschließlich abgerundet und über 50 cm aufgerundet.
§ 5
Gebührensatz
Die Gebühren betragen je Meter Frontlänge jährlich:

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a) in der Reinigungsklasse R 1 3,06 €,
b) in der Reinigungsklasse R 2 0,68 €,
c) in der Reinigungsklasse R 3 0,30 €,
d) in der Reinigungsklasse R 4 5,19 €,
e) in der Reinigungsklasse R 5 3,80 €.
Stand: 45. Erg. Februar 2012
§ 6
Beginn und Ende der Gebührenschuld
(1) Die Gebührenschuld entsteht erstmals mit dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der
regelmäßigen Reinigung der Straße erfolgt. Sie erlischt mit dem Ende des Monats, mit
dem die regelmäßige Reinigung eingestellt wird.
(2) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich
die Gebühr mit Beginn des auf die Änderung folgenden Monats.
§ 7
Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Straßenreinigungsgebühr wird für das Kalenderjahr festgesetzt. Sie wird einen Monat
nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
(2) Die Festsetzung ist zu ändern, wenn die Gebührensätze geändert werden (§ 5) oder sich
die Gebührenschuld ändert (§ 6).
§ 8
Einschränkung oder Unterbrechung der Straßenreinigung
(1) Falls die Straßenreinigung aus zwingenden Gründen vorübergehend, und zwar weniger als
einen Monat, eingeschränkt oder eingestellt werden muss, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung.
(2) Das gleiche gilt, wenn die Stadt Freiberg aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen gehindert
ist, die Straßenreinigung durchzuführen. Dies ist insbesondere der Fall bei unerheblichen
Reinigungsmängeln z.B. wegen parkender Fahrzeuge, Straßeneinbauten und
Straßenbauarbeiten nur auf einem Teilstück der öffentlichen Straße.
§ 9
Auskunftspflichten
Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, auf Verlangen die zur Festsetzung der Gebühren
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück
ist vom Veräußerer und Erwerber der Stadt Freiberg innerhalb eines Monates schriftlich
mitzuteilen.

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Stand: 45. Erg. Februar 2012
§ 10
Inkrafttreten
Die Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr (Straßenreinigungsgebührensatzung)
tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr (Straßenreinigungsgebührensatzung)
vom 05.10.1995, zuletzt geändert am 06.11.2003, außer Kraft.
Freiberg, d. 02.06.2006
Dr. Uta Rensch
Oberbürgermeisterin Siegel

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Anlage zu § 2 Absatz 2 der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Freiberg
– Straßenreinigungsverzeichnis –
Straße/Platz Reinigungsklasse
Abraham-von-Schönberg-Straße R 3
Agricolastraße R 2
Akademiestraße R 5
Albert-Einstein-Straße R 2
Albert-Funk-Straße R 3
Alfred-Lange-Straße R 3
Am Bahnhof R 2
Am Bahnhof (Fußgängerunterführung) R 4
Am Dom R 5
Am Marstall R 5
Am Maßschacht R 3
Am Mühlgraben R 2
Am Mühlteich R 2
Am Ostbahnhof R 3
Am Rotvorwerk R 3
Am Seilerberg R 2
Am Wasserberg R 3
Am Junger-Löwe-Schacht R 3
Am St.-Niclas-Schacht R 3
An der Nikolaikirche R 5
Annaberger Straße R 2
Anton-Günther-Straße R 2
Arthur-Schulz-Straße R 2
Aschegasse R 5
Bäckergäßchen R 2
Badegäßchen R 5
Bahnhofstraße R 2
Balthasar-Rößler-Straße R 3
Bebelplatz R 2
Beethovenstraße R 2
Berggasse R 5
Bergstiftsgasse R 2
Bernhard-Kellermann-Straße R 2
Bernhard-von-Cotta-Straße R 2
Berthelsdorfer Straße (Frauensteiner Straße bis Ortsausgang Freiberg)
R 2
Berthelsdorfer Straße Stadtteil Zug R 3
Bertholdsweg R 2
Bertolt-Brecht-Straße (Goethestraße bis Robert-Schumann-Straße) R 3
Beuststraße R 2
Beutlerstraße R 2
Borngasse R 5
Brander Straße R 2
Brauereistraße R 3
Stand: 45. Erg. Februar 2012

Freiberger Stadtrecht VII./2.2 Seite 6
Straße/Platz Reinigungsklasse
Breithauptstraße R 2
Brennhausgasse R 2
Brückenstraße R 2
Brunnenstraße R 2
Buchstraße R 2
Burgstraße R 1
Buttermarktgasse R 2
Carl-Schiffner-Straße R 3
Chemnitzer Straße R 2
Clara-Wieck-Straße R 3
Clara-Zetkin-Straße R 3
Claußallee (Friedeburger Straße bis Lindenweg) R 2
Clausthaler Straße R 3
Damaschkestraße R 2
Dammstraße R 2
Darmstädter Straße R 3
Delfter Straße R 3
Domgäßchen R 4
Domgasse R 2
Donatsgasse R 5
Donatsring R 2
Dorfstraße Stadtteil Zug (Hauptstraße bis H-Nr. 58) R 3
Dörnerzaunstraße R 2
Dr.-Külz-Straße R 2
Dr.-Richard-Beck-Straße R 3
Dresdner Straße R 2
Eherne Schlange R 2
Elisabethstraße R 2
Enge Gasse R 4
Erbische Straße R 1
Ernst-Grube-Straße R 3
Erzweg R 3
Färbergasse R 5
Feldstraße R 3
Ferdinand-Reich-Straße R 3
Fischerstraße R 5
Florian-Geyer-Straße R 3
Forstweg R 2
Franz-Kögler-Ring R 2
Franz-Mehring-Platz R 2
Frauensteiner Straße R 2
Friedeburger Straße R 2
Friedmar-Brendel-Weg R 2
Friedrich-Engels-Straße R 3
Friedrich-Olbricht-Straße R 2
Friedrich-Wolf-Straße R 3
Fuchsmühlenweg (v. Himmelfahrtsgasse bis Einmündung Reiche R 3
Stand: 45. Erg. Februar 2012

Freiberger Stadtrecht VII./2.2 Seite 7
Straße/Platz Reinigungsklasse
Zeche)
Gabelsbergerstraße R 2
Gellertstraße R 2
Georgenstraße R 3
Gerbergasse R 5
Gerhart-Hauptmann-Straße R 3
Geschwister-Scholl-Straße R 2
Glück-Auf-Straße R 3
Goethestraße R 2
Goldbachweg R 3
Göldnerweg R 3
Gustav-Zeuner-Straße R 2
Hainichener Straße R 2
Haldenstraße Stadtteil Zug R 3
Halsbrücker Straße R 2
Häuersteig R 3
Hauptstraße Stadtteil Zug (Ortseingang aus Richtung Freiberg bis
H-Nr. 102) R 3
Hegelstraße R 2
Heinrich-Gerlach-Straße R 3
Heinrich-Heine-Straße R 2
Heinrich-Zille-Weg R 3
Helmertplatz R 5
Herderstraße R 5
Heubnerstraße R 5
Hilbersdorfer Straße (Dresdner Straße bis Einmündung Hüttenstraße)
R 3
Hilligerstraße R 3
Himmelfahrtsgasse R 2
Hinter der Stockmühle (Turmhofstraße bis Gabelsbergerstraße) R 2
Hirtengasse R 5
Hirtenplatz R 2
Hornmühlenweg (Winklerstraße bis Münzbachtal) R 2
Hornstraße R 2
Hospitalweg R 2
Humboldtplatz R 2
Humboldtstraße R 2
Hüttenstraße R 3
Jakobigasse R 5
Johanna-Römer-Straße R 2
Johannes-R.-Becher-Weg R 3
Johannisgäßchen R 2
Johannisstraße R 2
Johann-Sebastian-Bach-Straße R 2
Joliot-Curie-Straße R 3
Jungestraße R 3
Karl-Günzel-Straße R 2
Stand: 45. Erg. Februar 2012

Freiberger Stadtrecht VII./2.2 Seite 8
Straße/Platz Reinigungsklasse
Karl-Kegel-Straße R 2
Käthe-Kollwitz-Straße R 2
Kaufhausgasse R 4
Kesselgasse R 4
Kirchgäßchen R 4
Kirchgasse R 5
Knappenweg R 3
Körnerstraße R 2
Korngasse R 4
Kreuzgasse R 5
Kurt-Eisner-Straße R 3
Kurt-Handwerk-Straße R 2
Lampadiusstraße R 2
Lange Straße R 2
Leipziger Straße R 2
Lessingstraße R 2
Lindenweg R 3
Lößnitzer Straße (außer ab Schulweg bis in Einmündung Kleinwaltersdorf)
R 3
Marienstraße R 2
Martin-Planer-Straße R 3
Maxim-Gorki-Straße R 2
Max-Planck-Straße R 3
Max-Roscher-Straße R 3
Meißner Gasse R 5
Meißner Ring R 2
Mendelejewstraße R 2
Merbachstraße R 2
Möllerstraße R 3
Mönchsstraße R 5
Moritz-Braun-Straße R 3
Moritzstraße R 2
Mozartplatz R 5
Mühlgasse R 2
Mühlweg R 2
Münzbachtal (außer ab Hornmühlenweg bis Agricolastraße) R 3
Neugasse R 3
Nikolaigasse R 5
Nonnengasse R 5
Obergasse (Pestalozzistraße bis einschließlich H-Nr. 15 / Einmündung
Johannisstraße) R 3
Obermarkt R 1
Olbernhauer Straße R 2
Oststraße R 2
Parkstraße R 2
Paul-Müller-Straße R 2
Pestalozzistraße R 3
Stand: 45. Erg. Februar 2012

Freiberger Stadtrecht VII./2.2 Seite 9
Straße/Platz Reinigungsklasse
Peter-Schmohl-Straße R 2
Petersstraße R 1
Petriplatz R 4
Pfarrgasse R 2
Platz der Oktoberopfer R 2
Poststraße R 4
Prüferstraße R 5
Richard-Wagner-Straße R 3
Rinnengasse R 4
Robert-Schumann-Straße R 3
Roter Weg R 2
Sachsenhofstraße R 2
Schachtweg R 3
Scheunenstraße R 2
Schillerstraße R 2
Schloßplatz R 2
Schmiedestraße R 2
Schöne Gasse R 2
Schönlebestraße R 2
Siedlerweg R 2
Silberhofstraße R 2
Silbermannstraße R 2
Stauffenbergstraße R 3
Steigerweg R 3
Stollngasse R 5
Stollnhausgasse R 3
Straße der Einheit R 2
Talstraße R 5
Teichgasse R 3
Terrassengasse R 3
Theatergasse R 5
Thielestraße R 5
Thomas-Mann-Straße R 2
Thomas-Müntzer-Straße R 2
Trebrastraße R 3
Tschaikowskistraße R 2
Turmhofstraße R 3
Turnerstraße R 2
Tuttendorfer Weg (Halsbrücker Straße bis Einmündung Conradsdorfer
Weg) R 3
Untergasse R 2
Unterhofstraße R 3
Untermarkt R 5
Waisenhausstraße R 5
Waldenburger Straße R 3
Wallstraße R 2
Waltersdorfer Weg R 3
Stand: 45. Erg. Februar 2012

Freiberger Stadtrecht VII./2.2 Seite 10
Straße/Platz Reinigungsklasse
Wassergasse R 5
Wasserturmstraße R 5
Weingasse R 4
Weisbachstraße R 3
Wernerplatz R 2
Werner-Seelenbinder-Straße R 3
Wernerstraße R 2
Winklerstraße R 2
Witzlebenstraße R 2
Ziegelgasse R 2
Ziolkowskistraße R 2
Zuger Straße R 2
Freiberg, d. 02.06.2006
Dr. Uta Rensch
Oberbürgermeisterin Siegel
Die Neufassung ergibt sich aus:
(1) Satzung in der ursprünglichen Fassung vom 02.06.2006 Amtsblatt vom 21.06.2006
(2) 1. Änderungssatzung vom 07.10.2011 Amtsblatt vom 12.10.2011
(3) 2. Änderungssatzung vom 03.02.2012 Amtsblatt vom 08.02.2012
Stand: 45. Erg. Februar 2012