Rundschau 03/2004 - Gemeinde Schweitenkirchen

September 2004 Schweitenkirchener Rundschau Seite 5
Antrag von Herbert Heigl auf Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
gem. § 6 Abs. 1 der Entwässerungssatzung der Gemeinde
Schweitenkirchen für das Grundstück Fl.Nr. 269 Gem.
Schweitenkirchen, Thomashecke 1 in Schweitenkirchen
Das Anwesen von Herrn Herbert Heigl liegt weit abseits der bestehenden
Entwässerungsleitung und könnte nur mit einem unverhältnismäßig
hohen Investitionsaufwand in diese Abwassereinrichtung
eingebunden werden. Deshalb wurde schon im Bauantrag
zu den baulichen Anlagen ein dementsprechender Entwässerungsplan
miteingereicht, der eine „eigene“ Entwässerung
vorsieht.
Dieser Plan wurde auch u.a. vom WWA Ingolstadt geprüft und
schließlich mit dem Bauantrag genehmigt. GR Behner fragte diesbezüglich
an, wer für diese eigene Abwasserlösung und der sich
u.U. daraus ergebenden Problemen (z.B. Geruchsbelästigung ...)
zuständig bzw. verantwortlich ist. Hier konnte von Bürgermeister
Vogler und Geschäftsleiter Linke festgestellt werden, dass diese
Planausführung durch das WWA Ingolstadt geprüft wurde und
nach der derzeitigen rechtlichen Lage die alleinige Verantwortung
beim Antragsteller liegt. Dem Antrag auf Befreiung vom
Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
wird gem. § 6 Abs. 1 der Entwässerungssatzung
der Gemeinde Schweitenkirchen Zustimmung erteilt.
Beschluss: 13:0 (gem. Art. 49 GO ohne GR Heigl)
Bekanntgaben und Anregungen
a) Anschluss Ortsteil Winden an die Kläranlage Niederthann
GR Siebler fragte an, wie nun mit dem Anschluss des Ortsteils
Winden an die Kläranlage Niederthann weiter verfahren werde.
Auch GR Behner wollte diesbezüglich wissen, mit wie vielen
Einwohnergleichwerten eingeleitet werden soll und wie in der
Gemeinde Hettenshausen die Regelung bezüglich Abwassergebühr
bei Landwirten lautet. Hier konnte nur zur Antwort gegeben
werden, dass die genauen Pflichten und Rechte zwischen
den beiden Gemeinden Schweitenkirchen und Hettenshausen in
einer Vereinbarung festgeschrieben werden. Diese Vereinbarung
wird nach Ausarbeitung den Gemeinderatsmitgliedern beider Gemeinden
rechtzeitig zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
Im Vereinbarungsentwurf wurde bisher 100 EGW veranschlagt.
Die Frage, wie die Abwassergebühren für Landwirte mit Tierhaltung
in der Gemeinde Hettenshausen geregelt ist, konnte nicht
beantwortet werden, da es sich um eine Regelung der jeweiligen
gemeindlichen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
handelt und diese von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche
Regelungen beinhalten können.
b) Gehwegbau in Niederthann
Eine Gehwegerrichtung beim Ortsausgang Niederthann Richtung
Oberthann, zwischen dem Anwesen Geier und Goldbrunner,
durch den Landkreis wurde von GR Siebler angeregt. Der
Vorsitzende berichtete hierzu, dass er bereits einen Anruf von
Herrn Goldbrunner diesbezüglich erhalten habe. Er wird mit Herrn
Oberprieler vom Landkreis Pfaffenhofen einen Ortstermin vereinbaren
und ein dementsprechendes Kostenangebot einholen,
um dieses dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
b) Ausschneiden Bäume beim McDonalds
GR Heigl wies auf einen notwendigen Zuschnitt der Bäume beim
McDonalds/Rastpark Richtung Pfaffenhofen hin.
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Erneut traf man sich am 3. August, um über die
nachfolgenden Punkte zu beraten:
Dialogverfahren im Rahmen der Natura 2000 – Nachmeldung
2004
Derzeit läuft im Rahmen der Natura 2000 Nachmeldung 2004
das Dialogverfahren vom 25.06.2004 bis 06.08.2004 bei dem Betroffene
informiert werden sollen und die Möglichkeit haben, Einwände
zu erheben. Die Gemeinde ist, wie bereits in der Sitzung
vom 03.02.2004 bekannt gegeben, nicht vom Arbeitsentwurf zur
Umsetzung der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie betroffen.
Entsprechende Pläne und Luftbilder sind im Internet sowie
bei den betroffenen Gemeinden und Landratsämtern einzusehen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Schweitenkirchen nahm dies ohne
Einwände zur Kenntnis.
GR Brummer fügte noch hinzu, dass dieses angebliche Dialogverfahren
nach seiner Ansicht keine echte Beteiligung bzw. kein
Mitspracherecht für die betroffenen Grundstückseigentümer vorsieht.
Bauvoranfrage zur Errichtung eines „Burgerking-Restaurants“
mit 45 Parkplätzen auf Fl.Nr. 848/4 Gem. Schweitenkirchen
in Oberthann/Nähe Rastpark, durch Herrn Otto Hurlebaus,
Burgerking Lizenzbetriebe, Rosenheim
Eingangs informiert Bürgermeister Vogler die Anwesenden über
eine bereits vorliegende genehmigte Bauvoranfrage für eine andere
gewerbliche Bebauung dieses Grundstücks. Zu dieser bereits
genehmigten Bauvoranfrage stellte auch die Regierung von Oberbayern
mit Schreiben vom 18.07.2003 fest, dass es sich hierbei,
um eine Bebauung im Innenbereich gem. Art. 34 BauGB handelt.
Wie schon in der Sitzung am 20.7.04 unter TOP 652 b) vom Gemeinderat
festgestellt, habe man gegen dieses Vorhaben grundsätzlich
keine Einwände, sondern man begrüße eine solche Investitionsbereitschaft
in dieser wirtschaftlich problematischen Zeit.
Die schwierige Verkehrssituation in unmittelbarer Nähe dieses
Grundstückes – Kreuzungsbereich der vielbefahrenen Staatsstraße
2045 (ca. 6.000 Fahrzeuge pro Tag in einer Fahrtrichtung lt. Messung
vom 26.7. – 01.08.2004) mit der Kreisstraße PAF 27 und
der Gemeindestraße nach Giegenhausen – macht nach Meinung
des Gremiums eine Überplanung bzw. Neuregelung der Verkehrssituation
in diesem Bereich für eine sinnvolle und gefahrenfreie
Nutzung des Grundstücks mit dem verkehrsintensiven
Betrieb eines Burgerking unumgänglich. Solche Überplanungsinhalte
könnten z.B. die Errichtung eines Kreisverkehrs oder die
Installation einer Ampelanlage nach Meinung des Gemeinderates
darstellen.
Deshalb beschloss das Gremium, bis zur Vorlage eines sinnvollen
Verkehrskonzeptes durch das Straßenbauamt Ingolstadt als
Träger der Staatsstraße und durch den Landkreis Pfaffenhofen
als Baulastträger für die Kreisstraße PAF 27, die Ablehnung dieser
Bauvoranfrage.
Abstimmungsergebnis: 14:1
Zweckvereinbarung mit Gemeinde Hettenshausen über Anschluss
Ortsteil Winden an die Kläranlage Niederthann
Den Gemeinderäten wurde bereits mit der Sitzungsladung ein
Entwurf dieser Vereinbarung (siehe Anlage 1) zugestellt. Bürgermeister
Vogler wies nochmals auf die wesentlichen Inhalte
dieser Vereinbarung hin und Herr Linke erläuterte anhand einer
Folie die kalkulierten laufenden Gebühren je m 3 Abwasser, die
sich derzeit für die Kläranlage Niederthann auf 1,38 € belaufen.
Diese Vereinbarung soll nun zur rechtlichen Überprüfung der Kommunalaufsicht
des Landratsamtes Pfaffenhofen und der Gemeinde
Hettenshausen vorgelegt/übersandt werden. Der „Einkauf“ der
Gemeinde Hettenshausen mit den zur Zeit 100 Einwohnergleichwerten
ist, nach Aussage von Herrn Vogler, ein von der