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Aus der Gemeindestube
1) Voranschlag für das Finanzjahr 2012 – Kenntnisnahme des Prüfberichtes;
2) Ankauf eines Pritschenwagens für den Bauhof – Vergabe;
3) Änderung des Flächenwidmungsplanes bzw. des ÖEK – Einleitung des Verfahrens;
4) Förderung alternativer Energie durch die Gemeinde – Evaluierung der geltenden
Richtlinien;
1Im Sinne der landesgesetzlichen
Bestimmungen des § 99 Abs. 2 der
Oö. Gemeindeordnungs-Novelle
2007, wurde der Voranschlag für
das Finanzjahr 2012 von der
Bezirkshauptmannschaft
Vöcklabruck geprüft. Der Bericht
bescheinigt, dass das Ziel, die Ausgaben
durch die Einnahmen auszugleichen,
erlangt wird. Der mittelfristige
Finanzplan bis 2015, so der
Bericht weiter, zeigt allerdings,
dass aus heutiger Sicht für Investitionen
und sonstige einmalige Maßnahmen
so gut wie kein Handlungsspielraum
gegeben ist. Ansonsten
gibt es nur formale Hinweise, die
im Rechnungsabschluss zu berücksichtigen
sind. Der Prüfbericht wurde
vom Gemeinderat zur Kenntnis
genommen.
2Auf Grund des Alters des bestehenden
Pritschenwagens (16
Jahre) hat der Gemeinderat beschlossen,
einen neuen Wagen an-
Bericht von der
Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2012
zukaufen. Es handelt sich wieder
um einen VW mit 84 PS und der entsprechenden
Ausstattung (Anhängevorrichtung,Rundumleuchte
etc.). Angeboten haben
die Firmen Autohaus Reiser, Mondsee
und Autohaus Fink, Frankenmarkt.
Der Gemeinderat hat den
Auftrag an Firma Reiser zum Preis
von 26.978,-- Euro inkl. MWSt. vergeben.
3Die Ehegatten Alois und Anna
Maria Engljähringer, Baumgarten
50, haben einen Antrag (eingelangt
am 22. 05. 2012) auf Umwidmung
des Grundstückes 945 KG
Innerschwand, im Ausmaß von ca.
6.000 m², von landw. Grünland in
Bauland Dorfgebiet, eingebracht.
Begründet wird der Antrag mit der
Bauplatzschaffung für weichende
Erben. Das Grundstück schließt
östlich an den Baubestand der Ortschaft
Baumgarten an. Der Gemeinderat
hat unter den üblichen
Seite 4 Innerschwand aktuell
Bedingungen der Einleitung des
Verfahrens zugestimmt.
4Für die Förderung alternative
Energieanlagen durch die Gemeinde
hat der Gemeinderat folgende
Richtlinien beschlossen:
Biomasseheizungen fördert die
Gemeinde in der Höhe von 10 %
der vom Land gewährten Förderung.
Hackgut- oder Scheitholzheizungen
werden zusätzlich mit
100,00 Euro unterstützt.
Solar- und Photovoltaikanlagen
sowie Wärmepumpen: Hier gilt
ebenfalls die Regelung mit 10 %
der Landes- bzw. Bundesförderung,
maximal jedoch 500,00
Euro.
Wasser- und Windanlagen: Im
Fall von Landes- bzw. Bundesförderungen
ebenfalls in Höhe von
10 % dieser Förderungen,
ansonsten werden diesen Anlagen
mit einem Pauschalbetrag von
300,00 Euro gefördert.
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