Protokoll-Auszug - Schoppernau

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GEMEINDEAMT
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SCHOPPERNAU
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Zahl: 004-1/08 Schoppernau, 6. März 2008
Protokoll-Auszug
über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung Schoppernau
Zeit: Donnerstag, 6. März 2008
1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Um 20:15 Uhr eröffnet Bgm. Pius Simma mit einem Grußwort an die anwesenden
Gemeindevertreter die 35. Sitzung der laufenden Funktionsperiode und stellt die
Beschlussfähigkeit fest. Weiters begrüßt er die zur Sitzung erschienenen Zuhörer.
2. Genehmigung des Protokolls vom 07.02.2008
Das Protokoll der Sitzung vom 07.02.2008 wurde jedem Gemeindevertreter zugleich mit
der Ladung für die heutige Sitzung zugestellt.
Einstimmig und per Akklamation wird das Protokoll in der vorliegenden Form genehmigt.
3. Umwidmung Hotel Krone
Anlässlich des Bauansuchens für die Erweiterung des Käsekellers der Bergkäserei
Schoppernau unter dem Parkplatz des Hotels Krone wurde festgestellt, dass eine Fläche
von ca. 200 m² des GST-NR 29/1 als Vorbehaltsfläche/Gemeindeamt gewidmet ist. Die
beabsichtigte Umwidmung wurde in der Sitzung vom 07.02.2008 einstimmig beschlossen.
Die Anrainer und öffentlichen Dienststellen wurden zur Stellungnahme eingeladen.
Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, ist eine schriftliche
Stellungnahme eingelangt. Aus Sicht der Abteilung Wasserwirtschaft werde die gegenständliche
Umwidmung zustimmend zur Kenntnis genommen.
Von der Wildbach und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, ist ebenfalls eine
schriftliche Stellungnahme eingelangt. Gemäß Gefahrenzonenplan befindet sich der zur
Umwidmung vorgesehene Bereich in der Gelben Gefahrenzone des Schrannebaches. Eine
Bebauung solcher Flächen ist bei Einhaltung bestimmter Auflagen möglich. Im Bereich
der nördlichen Grenze der L200 zur gegenständlichen Grundparzelle fließt der Krottenbach
teilweise als offenes Gerinne bzw. in verrohrter Form. Zum Zeitpunkt der Erstellung des
Gefahrenzonenplanes befand sich dieses Gewässer im Kompetenzbereich des Landeswasserbauamtes
Bregenz und wurde daher bei der Zonenplanerstellung nicht berücksichtigt.
Nach dem Hochwasserereignis 2005 erfolgte eine Kompetenzübertragung, sodass sich der
Krottenbach nunmehr im Betreuungsbereich der WLV befindet. Bei einer Revision des
Gefahrenzonenplanes wird dann auch der Krottenbach berücksichtigt und muss eine entsprechende
Zonenausscheidung erfolgen. Dazu kann jetzt schon gesagt werden, dass das
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Gerinne selbst samt den vorhandenen Bacheinbauten zukünftig gemäß den entsprechenden
Richtlinien als Rote Gefahrenzone auszuweisen sein wird. Im Bereich des verrohrten Abschnittes
ist zusätzlich ein Blauer Vorbehaltsbereich auszuweisen. Solche Flächen sind von
jeglicher Verbauung frei zu halten. Derzeit wird ein Verbauungsprojekt ausgearbeitet und
es sollen auch im gegenständlichen Bereich entsprechende Baumaßnahmen erfolgen. Dazu
ist ein entsprechender Platzbedarf notwendig. Das bedeutet, dass ein Abstand von jeweils
2 m beidseitig der Gerinneachse des Krottenbaches (insgesamt also ein Streifen von 4 m
Breite) von jeder Bebauung frei zu halten ist. Dieser Streifen wäre sinnvoller weise als
Freihaltefläche (Gewässer) zu widmen. Im Fall einer Bebauung ist ein Sachverständiger
für Wildbach- und Lawinenverbauung beizuziehen.
Da beim Bauvorhaben des Käsekellers der Abstand von 2 m mehr als eingehalten wird, ist
die Gemeindevertretung der Meinung, dass vorerst keine kleinflächige Widmung als Freihaltefläche
(Gewässer) erfolgen soll. Dies soll bei Vorliegen des Verbauungskonzeptes für
den gesamten Krottenbach erfolgen.
In namentlicher Abstimmung wird die beabsichtige Umwidmung einer Teilfläche von ca.
200 m² von Vorbehaltsfläche/Gemeindeamt in Baufläche/Mischgebiet mit 12 Ja-Stimmen
einstimmig beschlossen.
4. Beschlussfassung Erhöhung Gästetaxe/Tourismusbeitrag
Die Gästetaxe beträgt seit 1.1.2005 € 1,40, der Hebesatz für den Tourismusbeitrag seit
2002 1,1 %. Eine Indexanpassung bei der Gästetaxe seit der letzten Erhöhung würde € 0,11
ausmachen.
Der Beirat Au-Schoppernau Tourismus hat sich bereits mit diesem Thema befasst. Dort
wurde der Vorschlag unterbreitet, die Gästetaxe um € 0,10 sowie den Tourismusbeitrag um
0,1 % zu erhöhen.
Einstimmig wird beschlossen, die Gästetaxe ab 1.1.2009 auf € 1,50 sowie den Hebesatz für
den Tourismusbeitrag ebenfalls ab 1.1.2009 auf 1,2 % zu erhöhen. Die entsprechenden
Verordnungen sind kundzumachen.
5. Vergabe Sanierung Mauer Kirchenplatz
Das Ingenieurbüro Rudhardt & Gasser hat die Ausschreibung durchgeführt. Es ist geplant,
ca. 1,5 m der bestehenden Mauer abzutragen, einen Betonriegel zu erstellen und neu aufzumauern.
Hinter dem Betonriegel wird eine Drainage eingebaut. Die Oberkante wird mit
Steinplatten abgedeckt. Baubeginn wird Anfang April sein. Es soll mit Hochdruck gearbeitet
werden, dass die Baustelle so schnell wie möglich abgeschlossen ist. Beim Bundesdenkmalamt,
der Abteilung Kultur beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und der
Diözese wurden Förderungsansuchen gestellt. Vom Bundesdenkmalamt und der Diözese
liegen grundsätzliche Förderungszusagen vor. Eine Höhe wurde aber noch nicht bekanntgegeben.
Für die Baumeisterarbeiten sind 3 Angebote eingelangt. Einstimmig wird der Auftrag an
die Fa. Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, vergeben.
Für die Schlosserarbeiten (Geländer) sind 4 Angebote eingelangt. Die Firma Simeoni hat
eine Alternative in verzinkter und beschichteter Ausführung angeboten. Ausgeschrieben

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war nur eine Farbbeschichtung Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass dieser doppelte
Korrosionsschutz ausgeführt werden soll (galvanisch verzinkt und beschichtet).
Einstimmig wird der Auftrag an die Fa. Simeoni Metallbau, Andelsbuch, vergeben.
6. Beratung und Beschlussfassung zum Konzept „Office“, Umbau - Verpachtung
Auf die erste Ausschreibung zur Verpachtung der ehemaligen Postamtsräumlichkeiten
haben sich 2 Interessenten gemeldet. Die zweite Interessentin hat mitgeteilt, dass sie mittlerweile
kein Interesse mehr habe. Somit blieben nur Martin Strolz und Klaus Moosmann
als Interessent übrig.
Das vorliegende Konzept, das jedem Gemeindevertreter vor der Sitzung zugegangen ist,
wurde bereits mit den Betreibern im Gemeindevorstand besprochen und es wurden Planänderungen
eingearbeitet.
Ein GV spricht an, ob die Postamtsräumlichkeiten nicht als Büro für die Sekretärin genutzt
werden sollen, damit ältere und gehbehinderte Personen nicht über die Stiege müssen.
Bgm. Pius Simma berichtet, dass dieses Thema im Gemeindevorstand bereits besprochen
wurde. Jetzt sind alle Büros beisammen und der Ablauf würde nicht mehr so gut funktionieren,
wenn die Büros auseinandergerissen werden. Außerdem wären dann im Obergeschoss
leere Räume vorhanden, die viel schwieriger vermietet werden können. Für Gehbehinderte
wurde eine Glocke vor der Stiege angebracht. Ein GV erkundigt sich, ob Martin
Strolz und Klaus Moosmann kein Interesse mehr an der Saalpachtung haben. Bgm. Pius
Simma berichtet, dass „Der Saal“ Interesse an der Bewirtschaftung des Feldersaales hat
und man derzeit in Verhandlungen mit ihnen steht. Ein GV ist der Meinung, wenn die Gemeinde
die Räumlichkeiten nicht selbst braucht, ist ein solches Lokal eine Bereicherung
für Schoppernau und von der Größe her genau richtig. Er könnte sich vorstellen, die
Räumlichkeiten nochmals auszuschreiben. Ein GV ist der Meinung, dass eine neuerliche
Ausschreibung nicht notwendig ist, da jeder die Möglichkeit hatte, sich zu bewerben. Es ist
auch keinesfalls so, wie einige Gastwirte meinen, dass die Gemeinde dem Mieter ein fix
und fertig eingerichtetes Lokal herstellt. Auch der Mieter muss investieren. Bgm. Pius
Simma möchte auf der heutigen Sitzung eine Grundsatzentscheidung, ob Gesprächsbereitschaft
seitens der Gemeinde für weitere Verhandlungen mit den Betreibern vorhanden ist.
Dann könnte ein Verhandlungsteam dafür gebildet werden. Ein GV berichtet, dass sich der
Tourismus so ein Lokal wünscht. Natürlich ist das Lokal auch für einheimische Jugendliche
wichtig. Ihm ist bewusst, dass es eine sensible Sache für die Nachbarn ist. Ein GV
schlägt vor, die direkten Anrainer an einen Tisch zu holen und über das Projekt zu informieren.
Ein GV erkundigt sich über die Pachtdauer. Die Betreiber erklären, dass sie an einer
langen Dauer (10 – 15 Jahre) interessiert sind. Ein GV erkundigt sich wegen der notwendigen
Parkplätze. Der Bürgermeister erklärt, dass dies von der Bezirkshauptmannschaft
verhandelt wird. Auf Anfrage erklären die Betreiber, dass ihnen die Sperrstunde
2:00 Uhr am Freitag und Samstag ausreicht.
Einstimmig wird beschlossen, auf Grundlage des vorgelegten Konzeptes weitere
Verhandlungen zu führen. Zunächst soll das Projekt „Office“ allerdings den Anrainern
vorgestellt werden.

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7. Berichte
- Biomasseheizwerk: Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat die
Einwendungen der Berufungswerber abgewiesen und den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft
Bregenz vom 20.12.2006 bestätigt.
- Aus Anlass der Pflegediskussion und der Brandkatastrophe in Egg ist auch das Altersheim
St. Josef überprüft worden. Was die Pflege anbelangt, werden die Menschen in Au
bestens gepflegt und versorgt. Es gab keinerlei Beanstandungen. Das Haus St. Josef ist
im Bezug auf den Brandschutz relativ gut ausgestattet, lediglich die Brandmeldeanlage
ist zu verbessern.
- Erste Einsparungsmöglichkeiten aufgrund der Einführung des Energiecontrollings konnten
festgestellt werden.
- Flächenwirtschaftliches Projekt Schattseite: Für das Jahr 2008 ist eine
Informationsveranstaltung vorgesehen. Weiters werden die Zustimmungserklärungen der
Grundbesitzer eingeholt. Bis Herbst 2008 soll das Behördenverfahren durchgezogen
werden. Für forstliche Maßnahmen steht ein Kostenrahmen von € 30.000,00 zur Verfügung.
- Am 31.05.2008 läuft der Pachtvertrag des Fischereireviers Schoppernau aus. Das
Fischereigewässer von Schoppernau wurde ausgeschrieben.
- Der neue Jugendkoordinator der Offenen Jugendarbeit Bregenzerwald Jürgen Meusburger
aus Bizau hat sich beim Bürgermeister vorgestellt. Er ist motiviert und bringt gute
Ideen mit.
8. Allfälliges
8.1. Ein GV erkundigt sich, ob das Problem mit dem Heizungsausfall im Gemeindehaus
behoben werden konnte. Der Bürgermeister erklärt, dass dies jetzt funktionieren müsste.
8.2. Ein GV möchte wissen, ob es schon eine Besprechung mit der Gemeinde Au bezüglich
des Schulzubaus (Turnsaal) gegeben hat.
8.3. Ein GV erkundigt sich bezüglich des Neubaus der Gemeindegaragen.
8.4. Ein GV berichtet, dass bei der Gemeindestraße hinter dem Sporthotel Krone größere
Löcher sind. Bgm. Pius Simma erklärt, dass diese bereits provisorisch geflickt wurden.
Wenn die Restarbeiten bei der Gräsalperstraße ausgeführt werden, wird in diesem Bereich
eine neue Asphaltschicht aufgebracht.
Mit dem Dank an die Gemeindevertretung für die konstruktive Beratung und an die Zuhörer
für deren Interesse schließt Bgm. Pius Simma um 22:55 Uhr die Sitzung.
Der Bürgermeister