ÖVP setzt Gratis-Kindergarten um

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Seite 4 11. Dezember 2008 1) Nachtragsvoranschlag 2008: a) Ordentlicher Haushalt: Einnahmenerhöhung 13%, Ausgabenerhöhung 8%, voraussichtlicher Abgang 83T (um 87T weniger) gegenüber Voranschlag. b) Außerordentlichen Haushalt (Abwicklung größerer Projekte (Volksschule, Amtsgebäude, Kanal, etc.): Abgang von 213.700 Euro. Dieser kann aber in den Folgejahren durch zugesagte Landesförderungen und BZ-Mittel abgedeckt werden. 2) Voranschlag 2009: a) Ordentl. Haushalt: voraussichtl. Abgang 197T. Die Erhöhung gegenüber 2008 ist vor allem auf die geringer prognostizierten Einnahmen aus dem Steuertopf des Bundes zurückzuführen. Andererseits gibt es bei den Pflichtausgaben (Sozialhilfeverband und Krankenanstalten) sowie bei den Personalausgaben nennenswerte Erhöhungen. b) Außerordentl. Haushalt: Minus 113T. Die Erhöhung der Benützungsgebühren bei Wasser/Kanal wurde für 2009 ausgesetzt. Der Stellenplan blieb unverändert. 3) Mittelfristiger Finanzplan 2009/12: Keine wesentl. Änderung der Finanzen. 4) Vereinsförderung: Für Garde, Musik u. Sportunion je 1450.- 5) Wassergenossenschaft Mistlberg: Kosten der WVA 250T. Zur Ausfinanzierung von 100T wurde eine Förderung von 5.000 Euro in Form von 5-jährigen Zinsenzuschüssen genehmigt. 6) B38 - Baulos Sauedt 3: Die Gemeinde musste sich verpflichten, die abfallenden Straßenflächen und die neuen Wege ins öffentliche Gut zu übernehmen. Der vorliegenden Planung wurde zugestimmt und auf einen baldigen Baubeginn im Frühjahr wurde gedrängt. 7) Wirtschaftspark Oberes Mühlviertel: Entlang der B127 und B38 sollen drei Interkommunale Betriebsbaugebiete geschaffen werden, damit auch größere Betriebe im Bezirk Rohrbach eine Ansiedlungsmöglichkeit bekommen. Diese IN- KOBA-Gebiete sollen von allen bezirksangehörigen Gemeinden geschaffen bzw. vermarktet werden. In weiterer Folge würden dann auch alle teilnehmenden Gemeinden von den Kommunalsteuerein- nahmen profitieren. Nachdem mit diesem Projekt ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Bezirk geleistet wird, fasste der Gemeinderat einen positiven Grundsatzbeschluss zu diesem Projekt. 8) Neues Amtsgebäude: Auftragsvergaben: a) Fa. Haider/Peilstein Glaserarbeiten E 3.031, b) Fa. Adolfs Schreinerei Tischlerarbeiten E 14.654, c) Fa. Adolfs Schreinerei Innentüren E 12.798, d) Fa. Schweitzer/Rohrbach Fußbodenbeläge E 24.963 (Fa. Fesl nicht angeboten), e) Fa. Valletta/Linz Vertikallamellen E 4.662, f) Fa. Lichthaus Haid/ Linz Leuchtschrift E 3.660. 9) Volksschule und Kindergarten: Vorhänge, Innenjalousien, Schmutzfangmatte, Tapezierung des Sitzpodestes in der Bücherei: Vergabe an Fa. Schaubschläger/Aigen (Euro 5.540). 10) Hotelprojekt: Zur Erstellung der Machbarkeitsstudie musste sich der GR zu einer Kostenbeteiligung von 3.400 Euro verpflichten. 11) Kanalerweiterung BA 09/Hanging: Der Vertrag mit der Förderbank Kommunalkredit wurde beschlossen. Die Gesamtkosten betragen 280.000 Euro. Die Gesamtförderung beträgt E 141.856. Der Nominalbetrag wird mit 4,66 % verzinst, die Auszahlung an die Gemeinde erfolgt im Zeitraum von 30.6.2009 bis 31.12.2034. 5. März 2009 1) Die Prüfungsausschussberichte vom 29.12. und 20.02. wurden einhellig zur Kenntnis genommen. Der Nachtragsvoranschlag und der Rechnungsabschluss 2008 waren geprüft worden. 2) Rechnungsabschluss 2008: a) Ordentlicher Haushalt: Einnahmen E 2.246.039, Ausgaben E 2.319.282, Abgang E 73.242 (97T weniger als geplant). b) Außerordentlicher Haushalt (Projekte): Einnahmen E 738.524, Ausgaben E 971.803. Das Minus von 233.278 Euro ist durch zugesagte Förderungen in den folgenden Jahren gedeckt. c) Schuldenstand: 3.206.883 Euro; jährl. Rückzahlung 185.700 Euro. d) Rücklagen 301.859 Euro!: Gemeindehaus 8.668 (Verwendung für Abbruch), Gemeindestraßen 28.277 (Verwendung für Gemeindestraßenbau), Abfallbeseitigung 15.117 (Verwendung für Grund ASZ Grenzland), Wasserversorgung 30.247 (Verwendung für Erweiterungsmaßnahmen),Abwasserbeseitigung 162.019 (Verwendung für Erweiterung und Sanierung), Lehrerwohnhaus April 2009 27.528 (Verwendung geplante Sanierung) 3) Gehsteig u. Pendlerparkplatz Sauedt: endgültiger Finanzierungsplan: Kosten 64T. Einnahmen: Rücklage Straßenbau 3.700, Landeszuschuss Abt. Verkehr 11.000, Landeszuschuss Abt. Straßenbau 34.300, BZ-Mittel 15T. 4) Bauausschussprotokoll vom 4.2.09: Themen: Außengestaltung Volksschule, Restarbeiten neues Amtsgebäude, Eröffnungsfeierlichkeiten Volksschule (20.6.09) und Amtsgebäude (15.8.09). 5) Linzerstraße Fahrbahnsanierung: Im Zuge dieser wird auch die Ortswasserleitung erneuert. Die Bauarbeiten wurden an die Fa. Hehenberger vergeben (65.659) Mit Ing. Kaiser wurde für die Planung, Bauleitung u. planmäßige Erhebung des ganzen Ortnetzes u. des zukünftigen Gesamtsanierungsbedarfes ein Honorar von E 11.873 vereinbart. Die Hausanschlusskosten werden von der Gemeinde bis incl. Anschlussschieber übernommen, was auch für die Zukunft gilt. Die Kosten v. 85T werden wie folgt finanziert: 12.800 Bund (Kommunalkredit), 8.500 Land, 63.700 Bankdarlehen. 6) Zustimmung zu Vergaben: a) Einrichtung neues Gemeindeamt (Fa. Trillsam, Büromöbel und Stühle, Gesamtsumme noch offen), b) Außengestaltung bei der Volksschule (Fa. Kumpfmüller E 68.797, Vorplatz, Schulhof, Spielplatz Kindergarten), c) Darlehensaufnahme beim Billigstbieter BAWAG/PSK für das neue Gemeindeamt 300.000, für die Gewerbeflächen 250.000, für den Kanalbau BA 09/ Hanging 223.000 (alle zum Zinssatz 2,86% inkl. Aufschlag 0,35%, gebunden an 3-Monats-Euribor) 7) Biowärme Kollerschlag: Ein Wärmeliefervertrag betreffend Beheizung des neuen Amtsgebäudes wurde abgeschlossen zu den gleichen Bedingungen wie in der Volksschule. Die Preise wurden gegenüber dem Vorwinter nicht erhöht. 8) Flächenwidmungsplan: Für Hasendoppel wurde die Umwidmung als Dorfgebiet mit Erweiterung um eine Parzelle beantragt (bisher vorgesehen „Einzelbauten im Grünland“). 9) Grenzlandmuseum: Vertagung auf nächste Sitzung zur Klärung von Details. 10) Landesstraße B38 Böhmerwald Straße, Baulos Sauedt 3: Erlassung einer Verordnung, dass verschiedene Nebenflächen und-wege aufgelassen, umgereiht oder ins öffentl. Gut der Gemeinde übernommen werden. Kollerschlag aktuell
April 2009 LAbg. Georg Ecker 50 Millionen Euro wird Finanzreferent LH Dr. Pühringer den Gemeinden und Kindergartenträgern für die Mehrkosten jedes Jahr zur Verfügung stellen. Eventuelle Baukosten sind in diesem Betrag nicht enthalten. 500 neue, qualifizierte Frauen-Jobs können in schwierigen Zeiten in Oberösterreich geschaffen werden. Statt der bisher 37.000 werden ab 1. September 2009 voraussichtlich 40 bis 41.000 Kinder in den o.ö. Kindergärten Platz finden. Die ehestmögliche, verbindliche Anmeldung der Kinder soll dazu beitragen, dass möglichst jedes angemeldete Kind ab 01.09.2009 einen Platz erhält. Für die Bezirke Rohrbach und Schärding werden voraussichtlich rund 15 neue Kindergarten-Gruppen benötigt werden und rund 15 neue Kindergarten-Bauprojekte sind vorgemerkt. Vorübergehend könnten auch Provisorien erforderlich sein, um jedes Kind aufnehmen zu können. Soweit wie möglich sollen Kindergarten- Projekte im Rahmen des aktuellen Konjunkturprogrammes vorgezogen werden. Neben der Steuerreform des Bundes kann die Ersparnis pro Kind von etwa 660 bis etwa 1.320 Euro jährlich auch maßgeblich zur Konjunkturbelebung beitragen. Bis 2 ½ Jahre hilft der Staat den Eltern durch das Kinderbetreuungsgeld, ab 2 ½ Jahren stellen Bund und Land ab 01.09.09 den Gratis-Kindergarten zur Verfügung. Voraussichtlich am 2. April wird das Gesetz im Landtag beschlossen werden. Die Finanzierung sei deshalb möglich, weil das Land gut gewirtschaftet habe und ohne Schulden finanzielle Spielräume erhalten konnte, meinte Sigl. „Nur wer ÖVP setzt Gratis- Kindergarten um In den beiden schwärzesten Bezirken Rohrbach und Schärding startete Landesrat Viktor Sigl am 12. Februar seine Infotour über den Gratis- Kindergarten durch Oberösterreich. ÖVP-Mandatare aus allen Gemeinden der beiden Nachbarbezirke konnte Schärdings ÖVP-Bezirksobmann LAbg. Friedrich Bernhofer und der Vertreter des Rohrbacher Bezirksobmannes Wirtschaftsminister Mitterlehner, LAbg. Georg Ecker, im Seminarzentrum Wesenufer begrüßen. Sigl bezeichnete den von LH Dr. Josef Pühringer zugesagten Gratis-Kindergarten als einen der bedeutendsten Meilensteine in der o.ö. Sozial- und Bildungspolitik. gut wirtschaftet, kann sozial sein.“, meinte dazu auch LAbg. Bernhofer. In einer interessanten Diskussion konnte LR Sigl die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit aller beantworten. 1000 Wohnungen zusätzlich Dem Wohnbau kommt in der aktuellen Situation eine besondere Bedeutung zu: Jetzt gesetzteMaßnahmen wirken rasch und sie wirken auch noch nach der Krise. Deshalb haben wir in OÖ. ein umfassendesWohnbaukonjukturpaketbeschlossen. Es werden 1000 neue Wohnungen zusätzlich errichtet. Statt 2000 neuer Wohnungen entstehen damit 3000 neue Wohnungen.Gespräche mit den Bauträgern wurden bereits geführt, sie haben die Errichtungzu- sätzlicher Wohnungen bereits zugesagt. In Kollerschlag wollen wir dieses neue Wohnungspaket auch nutzen und ein neues Mietwohnhaus bauen. So können neue Wohnungen für junge Familien geschaffen werden. Wir wollen die Wohnungssituation weiter verbessern, um junge Familien in Kollerschlag halten zu können. Dieses Wohnbauprogramm sichert unsere Arbeitsplätze und schafft neue. Kollerschlag aktuell Seite 5
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