A.Fledermaus 03.02.06 - Isabel & Christian Dietz

4. Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von
Fledermausschutz und Sanierung
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4.1 RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN ZUM
FLEDERMAUSSCHUTZ
Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) setzt die Berner
Konvention um, nach der bis auf die Zwergfledermaus
alle bei uns heimischen Fledermäuse geschützt sind und
ihre Quartiere nicht mutwillig beschädigt werden dürfen.
In Verbindung mit der Bundesartenschutzverordnung
(BArtSchVO) sind die Fledermäuse vor direktem menschlichen
Zugriff und mutwilligen Störungen zu schützen. Sie
werden als vom Aussterben bedroht klassifiziert. Damit
besteht auch eine Genehmigungspflicht für Fanggeräte
(Netze etc.).
Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie), die
1992 von der Europäischen Union verabschiedet wurde,
sieht die Schaffung des europäischen Schutzgebietsnetzes
Natura 2000 vor. Dieses Schutzgebietsnetz soll der Erhaltung
zahlreicher stark gefährdeter Lebensraumtypen
(Anhang I) und Arten (Anhang II) in Europa dienen. Nach
Anhang IV der FFH-Richtlinie zählen alle Fledermausarten
zu den sogenannten streng geschützten Arten. Daraus folgt
ein Verbot von Fang und Tötung von Fledermäusen, sowie
ein Verbot von Störung und Beeinträchtigung der Fortpflanzungs-
und Ruhestätten.
Mit dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurden
die Vorgaben der FFH-Richtlinie auf nationaler Ebene
umgesetzt. Nach §§ 43 des BNatSchG können die Landesbehörden
im Einzelfall Ausnahmen vom Entnahmeverbot
des §§ 42 zulassen. Dies ist aber nur für „Zwecke der Forschung,
Lehre oder Wiederansiedlung oder diesen Zwekken
dienenden Maßnahmen“ zulässig. Aus den gegebenen
rechtlichen Beschränkungen ergibt sich daher beim
Umgang mit Fledermäusen, dass für jegliche Art der Quartieraufsuche
und Bestandsüberwachung eine Ausnahmegenehmigung
erforderlich ist. Zum Abfangen von Tieren, zur
Markierung gefangener Tiere oder zur Entnahme aus
einem Quartier sind separate und gut begründete Anträge
bei den in Baden-Württemberg hierfür zuständigen Regierungspräsidien
zu stellen. Ausnahmegenehmigungen sind
auch erforderlich, wenn ein Quartier aufgrund von Baumaßnahmen
zerstört werden soll. Die Ausnahmegenehmigungen
werden nur an Einzelpersonen und nicht an Institutionen
vergeben und sind zeitlich befristet.
Zur Umsetzung des Fledermausschutzes hat die Arbeitsgemeinschaft
Fledermausschutz Baden-Württemberg eigene
Richtlinien erstellt.
Durch die Notwendigkeit einer Sondergenehmigung zum
Umgang mit Fledermäusen und dem damit zu erbringenden
Nachweis über eine Befähigung im Umgang mit Fledermäusen
ist der Personenkreis limitiert, der Gutachten
zum Fledermausschutz erstellen und gegebenenfalls auch
Baubegleitungen übernehmen kann. Zudem sind Genehmigungen
nur für das jeweilige Regierungspräsidium gültig.
So erklärt sich auch die geringe Zahl an Fachbüros. Der
Großteil der Fledermausschützer arbeitet ehrenamtlich,
wenige freischaffende Fledermausspezialisten betätigen
sich als Fachgutachter. Die Vergütung einer Baubegleitung
sollte der Vergütung entsprechender Fachbüros mit vergleichbaren
Leistungen entsprechen.
Eine Vermittlung von Fledermausspezialisten als Fachgutachter
kann bei Bedarf durch die Geschäftsstelle der
Arbeitsgemeinschaft Fledermausschutz Baden-Württemberg
(Adresse vgl. 4.7) erfolgen.
4.2 NOTWENDIGKEIT EINER STÄRKEREN BERÜCK-
SICHTIGUNG DES FLEDERMAUSSCHUTZES
Wie schon ausgeführt, findet bisher nur in Einzelfällen
eine Berücksichtigung des Fledermausschutzes bei der
Sanierung von Brückenbauwerken statt. Zur Vermeidung
von Artenschutzverletzungen und im Interesse einer Planungssicherheit
für die mit Sanierungen befassten Behörden,
ist für die Zukunft eine bessere Koordination erforderlich.
Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben
(vgl. 4.1) kann zu Zeitverzögerungen und zur erheblichen
Verteuerung von Maßnahmen führen. Als Grundlage zur
Vermeidung von Konflikten zwischen dem gesetzlich vorgeschriebenen
Fledermausschutz und der zum Erhalt der
Verkehrsfunktion notwendigen Sanierung von Brücken ist
es dringend erforderlich, einen gegenseitigen Datenaustausch