Feinkonzept - Polizei 2020 - Freistaat Sachsen

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Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ - Feinkonzept zur künftigen Organisation der sächsischen Polizei - _________________________________________________________________________________________________________________ 3.3.2 Referat 2 „Einsatz, Verkehr, Führungs- und Lagezentrum“ Im Referat 2 werden die Aufgaben der bisherigen Referate PVD 2 „Einsatz, Führungs- und Lagezentrum (FLZ)“ sowie PVD 4 „Verkehrspolizeiliche Aufgaben“ zusammengeführt. Damit werden Schnittstellen beseitigt. Dies gilt insbesondere für die Vorbereitung komplexer polizeilicher Einsatzlagen. Darüber hinaus wird eine höhere Flexibilität des Personaleinsatzes erreicht. Die Anzahl der Arbeitsplätze im FLZ ist von der Einwohnerzahl im Zuständigkeitsbereich abhängig (ein Arbeitsplatz pro 100.000 Einwohner). Mit der Einführung der neuen Einsatz-Leitstellen-Technik kann das Prinzip der zentralen Führung durch die FLZ in allen Polizeidirektionen umgesetzt werden. Die Fernmeldebetriebsstelle bleibt integraler Bestandteil des FLZ. Mit Blick auf die Einführung neuer Technologien sind die Arbeitsweisen bzw. -abläufe und der damit verbundene Personaleinsatz in den Fernmeldebetriebsstellen in den nächsten drei Jahren einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. 3.3.3 Referat 3 „Kriminalitätsbekämpfung“ Zu den Aufgaben des Referates 3 gehören insbesondere die Erarbeitung von Vorschlägen zur strategischen Ausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung in den Polizeidirektionen sowie die Unterstützung der Fachaufsicht des PD-Leiters über die Kriminalpolizeiinspektion (KPI) und die Kriminaldienste der Polizeireviere. Wesentliche Aufgaben sind in diesem Zusammenhang die Erhebung und Auswertung der Kriminalitätslage, die Beurteilung der Wirksamkeit getroffener Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Phänomenbereiche sowie die Vorbereitung lageangepasster Schwerpunktsetzungen, beispielsweise als Reaktion auf erkannte Kriminalitätsbrennpunkte oder veränderte modi operandi. Dies erfolgt im engen Zusammenwirken mit den für die Kriminalitätsbekämpfung zuständigen Organisationseinheiten. 3.3.4 Referat 4 „Technik, Verwaltung“ Zur Straffung der Verwaltungsstruktur werden die Aufgaben der bisherigen Referate „PVD 5 - Technik/IuK“ und „Haushalt, Wirtschaftsverwaltung, Innerer Dienst“ organisatorisch zusammengeführt. Mit Blick auf zu erzielende Synergieeffekte im personellen Bereich, mögliche Kostenersparnisse sowie einheitliche Arbeitsweisen, werden weitere Aufgaben der Beschaffung mit der Einrichtung des Polizeiverwaltungsamtes zum 1. Januar 2013 konzentriert. Eine mögliche Zentralisierung der Reisekostenabrechnung beim Landesamt für Steuern und Finanzen wird bis Ende 2011 durch das SMI geprüft 1 . Der Bereich „Innerer Dienst“ soll eine Entlastung durch die Fremdvergabe und Reduzierung von Verwaltungshilfsdienstleistungen erfahren. Zur Umsetzung der hierzu erforderlichen Maßnahmen wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die derzeit ein Konzept erstellt. Abschließende Ergebnisse sind bis März 2012 vorzulegen. 1 Die im Ergebnis der Aufgabenkritik vorgeschlagene zentrale Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen Dritter wurde nach Prüfung verworfen. Seite 10 von 28
Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ - Feinkonzept zur künftigen Organisation der sächsischen Polizei - _________________________________________________________________________________________________________________ 3.4 Kriminalpolizeiinspektion Die Kriminalpolizeiinspektionen sind, sofern nicht das LKA zuständig ist, für die Bekämpfung der schweren und von Teilen der mittleren Kriminalität verantwortlich. In allen Polizeidirektionen gliedert sich die Kriminalpolizeiinspektion wie folgt: • Dezernat 1 „Höchstpersönliche Rechtsgüter“, • Dezernat 2 „Eigentum, Rauschgift“, • Dezernat 3 „Wirtschaft, Vermögen“, • Dezernat 4 „Zentrale Aufgaben“, • Dezernat 5 „Polizeilicher Staatsschutz“. Die Dezernate 1 bis 4 untergliedern sich unter Beachtung der Kriminalitätslage vor Ort in Kommissariate. Auf die organisatorische Abbildung einer Führungsgruppe oder Geschäftsstelle wird verzichtet. Zur Führungsunterstützung können bedarfsgerecht Mitarbeiter eingesetzt werden. Dafür ist auch eine Funktionsstelle „Sachbearbeiter Einsatz“ in der KPI vorzusehen. Der Leiter des Kommissariates 41 „Kriminal-, Anwendungstechnik, Erkennungsdienst“ übt eine besondere Fachaufsicht über die Kriminaltechniker bei den Kriminaldiensten der Polizeireviere aus. Lageabhängig können Mitarbeiter des Dezernates 5 „Polizeilicher Staatsschutz“ an den Standorten der Kriminalaußenstellen (KASt’en) sowie der Kriminaldienste disloziert werden. In den Polizeidirektionen Görlitz und Zwickau werden jeweils eine, in den Polizeidirektionen Dresden und Leipzig jeweils zwei KASt’en eingerichtet. Eine Aufgabenwahrnehmung ausschließlich vom Standort der Polizeidirektion wäre hier aufgrund der geografischen Gegebenheiten in bestimmten Ermittlungs- und Servicebereichen zu schwerfällig. In der Polizeidirektion Chemnitz ist von der Bildung von KASt’en vorerst abgesehen worden. Dort werden kriminalpolizeiliche Aufgaben in Abstimmung zwischen KPI und Kriminaldiensten wahrgenommen. Die KASt’en sind in Abhängigkeit vom Aufgabenspektrum und von der Personalausstattung in die Kommissariate 1 „Höchstpersönliche Rechtsgüter“, 2 „Eigentums- und Vermögensdelikte“ und 3 „Zentrale Aufgaben“ oder in die Kommissariate 1 „Ermittlungen“ und 2 „Zentrale Aufgaben“ gegliedert. Seit 1. Juli 2011 führt die Polizeidirektion Dresden unter Einbeziehung der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Pilotprojekt zur zentralen Anzeigenbearbeitung (ZentrAB) von Privatklagedelikten, Vorgängen im Vereinfachten Verfahren sowie Anzeigen ohne Ermittlungsansatz durch. Abhängig vom Ergebnis des Projektes wird über die landesweite Einrichtung und organisatorische Zuordnung der ZentrAB innerhalb der Kriminalpolizeiinspektionen bis Ende 2012 zu entscheiden sein. 3.5 Verkehrspolizeiinspektion/Autobahnpolizeirevier In den Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig werden Verkehrspolizeiinspektionen (VPI) gebildet, die sich wie folgt gliedern: • Fachdienst „Verkehrsunfalldienst“, • Fachdienst „Verkehrsüberwachung“, • Autobahnpolizeirevier (APRev). Seite 11 von 28
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