Feinkonzept - Polizei 2020 - Freistaat Sachsen

Projekt „Polizei.Sachsen.2020“
- Feinkonzept zur künftigen Organisation der sächsischen Polizei -
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4. PRÄSIDIUM DER BEREITSCHAFTSPOLIZEI (Organigramm Anlage 8)
Die Bereitschaftspolizei unterstützt andere Polizeidienststellen mit Einsatzkräften sowie Führungs-
und Einsatzmitteln bei der Bewältigung von Einsatzlagen aus besonderem Anlass.
Sie ist Einstellungsbehörde und für die Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes zuständig.
Kernpunkte der Neustrukturierung
� Erhalt der Bereitschaftspolizei als eigenständiger Polizeiverband
� Festhalten an der Anzahl und Stärke der Bereitschaftspolizeizüge
� Straffung der Dienststellenstruktur durch Auflösung der Bereitschaftspolizeiabteilungen
� Integration der Polizeihubschrauberstaffel, der Polizeireiterstaffel, der Wasserschutzpolizei
und des Polizeiorchesters
� Zuordnung der für die Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes zuständigen Polizeifachschulen
sowie der Diensthundeschule
4.1 Pressestelle
Die Pressestelle wird aus dem bisherigen Präsidialbüro herausgelöst und dem Leiter der
Bereitschaftspolizei unmittelbar nachgeordnet.
4.2 Führungsstab
Die Stabs- und Verwaltungsorganisation wird verschlankt. Dazu werden die bisherigen Abteilungen
„Polizeivollzugsdienst“ und „Verwaltung“ sowie das Präsidialbüro aufgelöst und deren
Aufgaben in einen neu einzurichtenden Führungsstab integriert (mit Ausnahme der Pressestelle).
Der Führungsstab gliedert sich in die Referate 1 „Organisation, Fortbildung“, 2 „Einsatz,
Lagedienst“ 5 , 3 „Ausbildung, Prüfungswesen, Auswahlteam“, 4 „Recht, Personal“ und
5 „Technik, Verwaltung“. Der Leiter des Führungsstabes ist zugleich Vertreter des Dienststellenleiters.
Aus dem Personalbestand des Führungsstabes des Präsidiums der Bereitschaftspolizei
(BPP) sind für Lagen mit besonderer Aufbauorganisation (BAO-Lagen) zwei Abteilungsstäbe
vorzuhalten. Für die Leitung der Abteilungsstäbe sind als Erstbesetzung der Leiter der Bereitschaftspolizei
sowie der Leiter Führungsstab vorgesehen. Über die weitere Besetzung
entscheidet der Leiter der Bereitschaftspolizei.
Am Standort Dresden werden Teile des zweiten Abteilungsführungsstabes für BAO-Lagen in
Dresden disloziert (insgesamt neun Polizeivollzugsbeamte).
Mit der Zuordnung der Polizeifachschulen vom Aus- und Fortbildungsinstitut der sächsischen
Polizei (AFI) zum BPP werden im Referat 3 „Ausbildung, Prüfungswesen, Auswahlteam“
5 Eine mögliche Zusammenführung des Lagedienstes des BPP mit dem des Landeskriminalamtes oder dem
Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig wurde geprüft und letztlich verworfen. Die Trennung
des Lagedienstes von der Dienstorganisation der Bereitschaftspolizei würde die notwendige dienststelleninterne
Abstimmung erschweren sowie unnötige Schnittstellen schaffen. Synergien wären nicht zu erwarten.
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