Feinkonzept - Polizei 2020 - Freistaat Sachsen

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Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ - Feinkonzept zur künftigen Organisation der sächsischen Polizei - _________________________________________________________________________________________________________________ 1. AUSGANGSLAGE / ZIELSETZUNG Der Freistaat Sachsen wird sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln und verändern. Dafür gibt es zwei maßgebliche Gründe: Erstens den demografischen Wandel und zweitens die finanzielle Entwicklung. Bis 2020 wird der Freistaat nochmals über 300.000 Einwohner verlieren. Gleichzeitig wird der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung deutlich ansteigen. Dieser Prozess hat zudem unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Landes. Ein langfristig sinkendes Steueraufkommen, zurückgehende Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich sowie das sukzessive Auslaufen von Sonderförderungen für die neuen Länder geben den Rahmen für die künftige Haushaltspolitik vor. Die Sächsische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Kurs der Modernisierung konsequent fortzusetzen und die gesamte Landesverwaltung einer umfassenden Aufgaben-, Ausgaben- und Strukturkritik zu unterziehen. Die öffentliche Verwaltung soll auch ohne die im Jahr 2019 auslaufenden Transferleistungen aus dem Solidarpakt II leistungsfähig bleiben und sich weiter verbessern. Grundlage dafür ist eine langfristige und solide Finanzpolitik durch Verzicht auf Neuverschuldung und strikte Haushaltsdisziplin. Vor diesem Hintergrund wurden auch die Aufgaben, Arbeitsweisen und Organisation der sächsischen Polizei im Rahmen des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ untersucht. Ziel ist es, diese an die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Personalausstattung anzupassen. Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung wird die sächsische Polizei nach dem Jahr 2025 über 11.280 Stellen verfügen (2010: 13.911). Damit wird der Freistaat weiterhin über eine höhere Polizeidichte verfügen als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Mit dem eingeleiteten Modernisierungsprozess soll der Polizeivollzugsdienst stärker auf seine Kernaufgaben konzentriert werden. Zudem sollen polizeifremde Aufgaben abgebaut sowie die bestehende Polizeiorganisation, insbesondere im administrativen Bereich, weiter gestrafft werden. Dadurch soll die Polizei in die Lage versetzt werden, mit ihrer Organisation flexibel und angemessen auf künftige Herausforderungen reagieren zu können. Durch die Schaffung solider und nachhaltiger Strukturen, die über die nächsten zehn Jahre hinaus Bestand haben, soll die Polizei langfristig zukunftsfähig gestaltet werden. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist und bleibt ein wesentlicher Aspekt der Lebensqualität der Bürger sowie ein bedeutender Standortfaktor für die Wirtschaft. Die Bürger im Freistaat Sachsen sollen sich weiterhin sicher fühlen können und ihrer Polizei vertrauen. Im Ergebnis soll die sächsische Polizei wie folgt ausgerichtet sein: • Die Polizei ist weiterhin bürgernah und gemeinwesenorientiert. � Die Anzahl der Streifenbeamten wird beibehalten, die der Bürgerpolizisten als polizeiliche Ansprechpartner vor Ort erhöht. � Die Polizei ist weiterhin an den bisherigen Standorten präsent. • Die Polizei konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben. � Diese liegen in den Bereichen „Gefahrenabwehr“, „Kriminalitätsbekämpfung“, „Einsatzbewältigung“ und „Verkehrssicherheit“. Seite 6 von 28
Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ - Feinkonzept zur künftigen Organisation der sächsischen Polizei - _________________________________________________________________________________________________________________ • Die Polizei hat leistungsstarke und straffe Organisationsstrukturen. � Dazu werden Polizeidirektionen eingerichtet, die über straff organisierte Führungs-, Stabs- und Verwaltungsbereiche verfügen und mit ihrer Organisation flexibel auf veränderte Lagebedingungen reagieren können. � Zudem werden Basisdienststellen (Polizeireviere und -standorte) gebildet, die angemessene Interventionszeiten und die Präsenz vor Ort gewährleisten. • Die Polizei hat leistungsfähige und motivierte Mitarbeiter. � Diese identifizieren sich mit ihrem Beruf, arbeiten eigeninitiativ und mit hohem Engagement. Fundierte und jederzeit abrufbare fachliche Kenntnisse sowie professionelle Aufgabenerfüllung sind ihre Markenzeichen. � Die Polizei wird kontinuierlich verjüngt, indem jährlich 300 Berufsanfänger in den Polizeidienst übernommen werden. • Die Polizei ist mit moderner Technik ausgestattet. � Der Fuhrpark wird stetig erneuert und interaktive Funkstreifenwagen sind im Einsatz. � Modernste Beweis- und Analysetechnik, beispielsweise zur Bekämpfung der Internetkriminalität und DNA-Untersuchung, wird beschafft. 2. VORGEHEN In einem ersten Schritt wurde eine Analyse der bisherigen Aufgaben vorgenommen. Zugleich sind Vorschläge zur Entlastung der Polizei von Tätigkeiten erarbeitet worden, die nur eine geringe Nähe zum Polizeivollzug haben und nicht mit einer zeitgemäßen polizeilichen Schwerpunktsetzung im Einklang stehen. Über ein im Intranet der sächsischen Polizei eingerichtetes Meinungsforum konnten sich die Mitarbeiter mit eigenen Überlegungen an der Diskussion zur künftigen Aufgabenwahrnehmung beteiligen. Die Ergebnisse der Aufgabenkritik sind seit Januar 2011 veröffentlicht. Basierend auf der Aufgabenkritik wurden Vorschläge zur künftigen Dienststellenstruktur der sächsischen Polizei erarbeitet, denen die Staatsregierung am 24./25. Januar 2011 zugestimmt hat. Danach soll es künftig fünf Polizeidirektionen an den Standorten Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau sowie 41 Polizeireviere, zwei bis maximal vier pro Landkreis bzw. Kreisfreie Stadt, geben. Die Bereitschaftspolizeihundertschaften sollen dem Präsidium der Bereitschaftspolizei unmittelbar unterstellt und die bisherigen Bereitschaftspolizeiabteilungen aufgelöst werden. Zudem sollen die Polizeifachschulen und die Diensthundeschule dem Präsidium der Bereitschaftspolizei zugeordnet sowie das Landeskriminalamt organisatorisch gestrafft werden. Darüber hinausgehend wird angestrebt, die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste in ein Polizeiverwaltungsamt zu überführen und das Fortbildungszentrum Bautzen der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) zuzuordnen. In einem weiteren Schritt wurde sodann das vorliegende Feinkonzept erarbeitet, das Aussagen zur angestrebten Aufbauorganisation sowie zur personellen Untersetzung der Dienststellen und Organisationseinheiten trifft. Dazu wurden im Februar 2011 unter Federführung des SMI die fünf landesweiten Arbeitsgruppen „Polizeidirektionen“, „Bereitschaftspolizei“, „Landeskriminalamt“, „Polizeiverwaltungsamt“ und „Aus- und Fortbildung“ eingerichtet. Zudem wurden in den künftigen Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugs- Seite 7 von 28
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