Psychiatrieplan des Kreises Pinneberg - Kreis Pinneberg

Neben dem allgemeinen Auftrag der Beratung im Rahmen der Aufgaben nach PsychKG, die
bereits eine Hilfestellung und Unterstützung für die psychisch kranken Menschen fordert, sind
weiterführende Hilfsangebote zu Lasten der zuständigen Kostenträger zu vermitteln.
Aufgrund der Differenziertheit dieser Hilfen benötigt der Sozialhilfeträger eine entsprechende
fachlich begründete Beratungs- und Begutachtungstätigkeit durch eine nicht
interessengeleitete Institution.
Im Gegensatz zu den Krankenkassen, für die der Medizinische Dienst der
Krankenversicherung beratende und begutachtende Instanz ist, hat der Sozialhilfeträger keine
entsprechende Einrichtung an der Seite, die institutionell die grundsätzliche Beratung und
Begutachtung in allen Fragen der Sozialgesetzgebung übernimmt. In Teilbereichen ist gem.
BSHG/SGB XII das Gesundheitsamt als die begutachtete Stelle benannt, doch umfasst dieses
nicht die Gesamtheit der möglichen Hilfen, die zu Lasten des Sozialhilfeträgers zu erbringen
sind.
Der Bedarf einer solchen Hilfestellung ist jedoch gemäß der Inanspruchnahme der zu
erbringenden Leistung hoch. Die Kommunen benötigen ein geeignetes Instrument zur
Steuerung und zur fachlichen Begutachtung, um eine ressourcenorientierte Verteilung ihrer
Mittel vornehmen zu können.
Mit Einführung des Psychiatriekrankengesetzes 2000 wurde den Kreisen und kreisfreien
Städten die Aufgabe übertragen, sozialpsychiatrische Dienste einzurichten und diese mit der
Geschäftsführung der einzurichtenden Arbeitskreise für gemeindenahe Psychiatrie zu
beauftragen.
Somit besteht für die Kreise und kreisfreien Städte die Möglichkeit, im Bereich der Hilfen für
psychisch kranke Bürger/-innen diese Einrichtungen zu nutzen, um entsprechenden
Steuerungs- und Begutachtungsfunktionen zu übertragen.
Die Aufgaben der Sozialpsychiatrischen Dienste werden im Psychisch-Kranken-Gesetz 2000
wie folgt beschrieben:
Die Hilfen sind Leistungen, die psychisch kranke Menschen befähigen, menschenwürdig und
selbstverantwortlich zu leben. Sie sollen eine zwangsweise Unterbringung erübrigen oder
abkürzen und die Behandlung unterstützen. Sie sollen dazu beitragen, dass seelische
Krankheiten oder Störungen rechtzeitig erkannt und behandelt werden und psychisch kranke
Menschen befähigen, im Zusammenwirken mit der Behandlung, Dienste geeigneter
Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. ( § 3 Abs. 1, PsychKG )
Insbesondere bei der Auswahl geeigneter Einrichtungen und bei der Begutachtung der
Anspruchsvoraussetzungen bedarf der Kostenträger der fachlichen Unterstützung durch den
Sozialpsychiatrischen Dienst. Die als Kreisaufgabe der im PsychKG formulierten
Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Hilfen sollte im Rahmen von Helferkonferenzen
auf Kreisebene erfolgen.
Diese Helferkonferenzen sind ein geeignetes Instrument alle Beteiligten, einschließlich der/s
Antragstellerin/-stellers, für diese Hilfen an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam -
gemessen am Einzelfall - die geeignete Hilfe und den Hilfeumfang zu bestimmen.
In jedem Falle wäre aber eine Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger und der
begutachtenden Einrichtung zu treffen, in welcher Weise eine Zusammenarbeit auf dem
Boden der vorgegebenen Aufgaben nach PsychKG zu gestalten ist.
In vielen Kreisen Schleswig-Holsteins hat sich auf dem Boden einer
Kooperationsvereinbarung zwischen Anbietern, Kostenträgern und Kreis- bzw. kreisfreier
Stadt, eine Zusammenarbeit in der oben beschriebenen Art entwickelt. Der Kreis Pinneberg
strebt an eine solche Zusammenarbeit im Rahmen einer gemeindepsychiatrischen Konferenz
zu gestalten. Eine Geschäftsordnung wird die näheren Formen dieser Zusammenarbeit regeln.
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