Mitteilungsblatt - Verbandsgemeinde Manderscheid
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<strong>Manderscheid</strong> - 10 - Ausgabe 4/2013<br />
als auch die Bürger können in einer späteren Betreibergesellschaft<br />
sogenannte Beteiligungsrechte an den WEA erwerben, wodurch<br />
das gesamte Gewerbesteueraufkommen vor Ort verbleibt. Darüber<br />
hinaus setzt sich die Ortsgemeinde für eine Zusammenarbeit zwischen<br />
der „Windenergie Sammethöhe Planungsgesellschaft mbH“<br />
und der noch zu gründenden kreisweiten „kommunalen Energiegesellschaft“<br />
ein. Durch diese Zusammenarbeit sollen weitere Wertschöpfungseffekte<br />
(z.B. eigenständige Stromvermarktung) in der<br />
Region geschaffen und fortgeführt werden.<br />
4. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013<br />
Zunächst wurden die einzelnen Ansätze aus dem Entwurf des<br />
Haushaltsplanes 2013 von Herrn Weins vorgetragen. Nach Saldierung<br />
der Gesamterträge mit den Gesamtaufwendungen kommt<br />
es im Ergebnishaushalt voraussichtlich zu einen Fehlbedarf von<br />
2.423,00 EUR. Kassenmäßig ist im Finanzhaushalt ein äußerst positiver<br />
Überschuss von 33.905,00 EUR bei den ordentlichen Ein- und<br />
Auszahlungen zu erwarten. Nachfolgend sind die wichtigsten Einzelpositionen<br />
aufgeführt:<br />
Einnahmen:<br />
Konzessionsabgabe RWE 8.700,00 €<br />
Überschuss aus der Forstwirtschaft 10.400,00 €<br />
Jagd- und Fischereipacht 19.430,00 €<br />
Einspeisevergütung<br />
Photovoltaikanlage Bürgerhaus 8.500,00 €<br />
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 58.340,00 €<br />
Schlüsselzuweisung A 54.727,00 €<br />
Ausgaben:<br />
Kostenanteil für Kindergarten Niederöfflingen 5.213,00 €<br />
Erstellung B-Plan/<br />
Abrundungssatzung „Kreuzgraben“ 10.000,00 €<br />
Anteil für Straßenoberflächenentwässerung 6.464,00 €<br />
Aufwendungen Unterhaltung Wirtschaftswege 6.000,00 €<br />
Kreisumlage 72.560,00 €<br />
<strong>Verbandsgemeinde</strong>umlage 58.370,00 €<br />
Insgesamt schließt der Finanzhaushalt mit einer Veränderung des<br />
Finanzmittelbestandes von - 9.545,00 EUR ab. Dieser Fehlbedarf<br />
ist insbesondere auf einen geplanten Wirtschaftswegebau bei den<br />
Investitionen zurückzuführen. Die Gebühren- und Steuersätze<br />
bleiben gegenüber dem Vorjahr bis auf eine Ausnahme unverändert.<br />
Im Bereich des Bestattungswesens wurden Anpassungen beim<br />
„Nutzungsrecht an Rasengrabstätten“ sowie bei der „Grabherrichtung“<br />
vorgenommen. Nach eingehender Beratung wurden der<br />
vorgetragene Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr<br />
2013 vom Rat beschlossen.<br />
5. Angelegenheiten des Forstzweckverbandes<br />
Forstrevierleiter Franck Neygenfind informierte den Rat über das<br />
laufende Forstwirtschaftsjahr 2012, bei dem das geplante Ergebnis<br />
nach derzeitiger Schätzung eingehalten wird. Für das kommende<br />
Jahr 2013 ist ein Holzeinschlag von insgesamt 8.271 Festmetern geplant,<br />
der einen Verkaufserlös von 549.780,00 EUR einbringen soll.<br />
Weiterhin informierte Herr Neygenfind den Rat über den geplanten<br />
Bau eines Betriebshofes durch den Forstzweckverband Öfflingen.<br />
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 400.000,—<br />
EUR. Ein entsprechender Planungsauftrag soll zeitnah vergeben<br />
werden, um dann in einem weiteren Schritt den Zuschussantrag<br />
stellen zu können. Hier rechnet man mit Fördermitteln in Höhe von<br />
50,00 % der Gesamtkosten. Dieser geplante Bau ist u.a. notwendig,<br />
da derzeit mehrere dezentrale Lagergebäude zur Unterbringung<br />
der vorhandenen Fahrzeuge, Geräte und Werkzeuge genutzt, eine<br />
dem Werterhalt dienende Wartung der Maschinen aufgrund fehlender<br />
Mindeststandards (z.B. im Winterhalbjahr kein Wasser zur<br />
Gerätepflege) jedoch nicht wahrgenommen werden kann. Darüber<br />
hinaus könnte durch die Errichtung eines Trockenarbeitsplatzes die<br />
Wirtschaftlichkeit des Betriebes, insbesondere bei „Schlechtwetterstunden“<br />
durch die Herstellung von ofenfertigem Brennholz sowie<br />
die Anfertigung von Holzbänken gesteigert werden.<br />
6. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters<br />
a.) Sanierung eines unbefestigten Wirtschaftsweges<br />
- Bereich „Saalweid / Allmerberg“ - „Ritter / Klamesdell“<br />
Der Vorsitzende informierte den Rat über den derzeitigen Zustand<br />
des Wirtschaftsweges. Der Weg ist nicht asphaltiert und weist über<br />
weite Strecken hinweg tiefe Spurrinnen auf, wodurch das Befahren<br />
mit einem PKW bzw. landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nur eingeschränkt<br />
möglich ist. Über das Maschinendeputat aus dem Steinbruchvertrag<br />
besteht jedoch die Möglichkeit, den Wirtschaftsweg<br />
über Grader- und LKW-Stunden einebnen zu lassen. Lediglich die<br />
voraussichtlichen Materialkosten (entsprechendes Verfüll-Vorsiebmaterial)<br />
müssten dann von der Gemeinde finanziert werden.<br />
Nach der abschließenden Diskussion fasste der Gemeinderat den<br />
Beschluss, die Sanierung des Wirtschaftsweges im kommenden Jahr<br />
2013 zu den vorgenannten Bedingungen durchführen zu lassen.<br />
b.) Durchnässung eines Wirtschaftsweges im Bereich „Burbach“<br />
Im Bereich der Quelle „Burbach“ zeigt der Wirtschaftsweg eine solche<br />
Durchnässung auf, dass die Verlegung eines Durchlasses sowie<br />
die Verlängerung des Entwässerungsgrabens notwendig sind. Des<br />
Weiteren müsste zur besseren Versickerung/Drainierung eine Grobschotterschicht<br />
aufgetragen werden. Ein entsprechendes Angebot<br />
der Fa. Friedrich, Hontheim, wurde bereits durch den Vorsitzenden<br />
eingeholt. Hiernach belaufen sich die Kosten auf ca. 2.350,— EUR<br />
unter der Berücksichtigung, dass die Fa. Friedrich, die derzeit im<br />
Neubaugebiet „Schollespesch“ in Niederscheidweiler tätig ist, mit<br />
den erforderlichen Maschinen vor Ort ist und eventuelle Frachtkosten<br />
somit entfallen. Der Rat beschloss, den Wirtschaftsweg im<br />
Anschluss an den Quellbereich im Frühjahr 2013 durch die Fa.<br />
Friedrich zum Angebotspreis von 2.350,— EUR sanieren zu lassen.<br />
Die Abrechnung erfolgt zu den Konditionen des Bauvertrages zum<br />
Endausbau des Neubaugebietes „Schollespesch“.<br />
c.) Antrag des Sportvereins FSV Ober-/Niederscheidweiler<br />
Der Gemeinderat wurde über einen entsprechenden schriftlichen<br />
Zuschussantrag informiert. Der Vorsitzende teilte hierzu mit,<br />
dass dem FSV Ober-/Niederscheidweiler bei der Kultivierung der<br />
Rasenfläche auf dem Sportplatz, insbesondere beim Bodenaustausch,<br />
Kosten in Höhe von 943,— EUR entstanden sind. Haushaltsmittel<br />
von 600,— EUR wurden hierfür im Haushaltsplan 2012<br />
bereits berücksichtigt. Nach kurzer Beratung fasste der Rat den<br />
Beschluss, den FSV mit einem Zuschuss über 600,— EUR für die<br />
Sportplatzpflege zu unterstützen. Ratsmitglied Joachim Wahsweiler<br />
wurde wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO von der Beschlussfassung<br />
ausgeschlossen.<br />
d.) Schreinerarbeiten im Bürgerhaus<br />
Ortsbürgermeister Koch informierte den Rat über die Notwendigkeit<br />
von Reparaturen an einigen Fenstern und Türen des Bürgerhauses.<br />
Er wurde daher ermächtigt, von den beiden ortsansässigen<br />
Firmen Stolz und Klas entsprechende Angebote einzuholen.<br />
e.) Sanierung der Kreisstraße 30 zwischen Ober- und Niederscheidweiler<br />
Der Vorsitzende konnte dem Gemeinderat die äußerst positive<br />
Mitteilung verkünden, dass die K 30 zwischen Ober- und Niederscheidweiler<br />
noch im Jahre 2013 saniert wird.<br />
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung.<br />
Oberöffl ingen<br />
Mitgliederversammlung des Wasser-, Weide-<br />
und Bodenverbandes Oberöfflingen<br />
Am Montag, dem 04.02.2013, findet um 14.00 Uhr im kleinen<br />
Sitzungssaal in Oberöfflingen eine Mitgliederversammlung des<br />
Wasser-, Weide- und Bodenverbandes Oberöfflingen statt. Nachstehende<br />
Tagesordnung wird behandelt:<br />
1. Bericht über die abgelaufenen Jahre 2010-2012<br />
2. Kassenberichte<br />
3. Festsetzung der Gebühren und Beiträge<br />
4. Entlastung des Vorstandes<br />
5. Beschlussfassung über die Haushaltspläne 2011-2013<br />
6. Fortführung des freiwilligen Nutzungstausches<br />
7. Verschiedenes<br />
Oberöfflingen, den 21.01.2013<br />
Johannes Pesch, Verbandsvorsteher<br />
Oberscheidweiler<br />
Aus der Sitzung des Gemeinderates<br />
Ortsbürgermeister Erhard Rosenbaum hatte den Gemeinderat für<br />
Dienstag, den 11.12.2012, 19:00 Uhr, zu einer weiteren Sitzung in<br />
der Brunnenstube eingeladen. Neben den Ratsmitgliedern konnte
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