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<strong>insight</strong> corporate Governance Germany politik >>ANALYSE besteht weiterhin die Möglichkeit, einen Dritten als Aktionär eintragen zu lassen. Hierauf verwies bereits der Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins in seiner Kritik zum Referentenentwurf. Es wäre auch denkbar gewesen, mehr Transparenz zum Beispiel durch Absenkung beziehungswweise Ausweitung der aktienrechtlichen Meldeschwellen zu erreichen. Bestandsschutz § 26f Abs. 1 S. 2 EGAktG-E gewährt einen weit reichenden Bestandsschutz. Für Gesellschaften, die bis zum Tag des Kabinettsbeschlusses (20. Dezember 2011) gegründet wurden und Inhaberaktien ausgegeben haben, findet die Neuregelung des § 10 Abs. 1 AktG-E keine Anwendung. Eine Übergangsfrist, nach deren Ablauf die Aktien umgestellt werden müssen, ist nicht vorgesehen. Für den Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft kommt es gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 AktG auf die notarielle Beurkundung der Satzung an. Fazit Der über einjährige Zeitraum zwischen dem Erscheinen des Referentenentwurfs am 2. November 2010 und dem verabschiedeten Regierungsentwurf am 20. Dezember 2011 spiegelt die kontroverse Diskussion über den Inhalt der Aktienrechtsnovelle wider. Auch weiterhin bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die angestrebten Ziele am besten umgesetzt werden können. Es bleibt abzuwarten, ob es der Aktienrechtsnovelle 2012 gelingt, die vorgegebenen Ziele umfänglich zu erreichen. Insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche erscheint dies zweifelhaft. Das eingeführte (teilweise) Wahlrecht der Aktienart für nicht börsennotierte Unternehmen ist jedoch zu begrüßen. *Von Reinhard Eyring, Partner und Dr. Philip Cavaillès, Rechtsanwalt und Solicitor (England & Wales) Ashurst LLP. Manche Informationen sind nur für den Aufsichtsrat bestimmt. Und nicht für die falschen Hände. Mit Brainloop Secure Boardroom werden vertrauliche Vorstands- und Aufsichtsratsdokumente konsequent vor dem Zugriff durch Unbefugte gesichert. Autorisierte Personen können sie jedoch sofort und überall abrufen. Details hierzu finden Sie unter www.brainloop.de oder unter 089-444699-0. issue 02/2012 12 n
<strong>insight</strong> corporate Governance Germany Manipulationen im Freiverkehr Um andauernden Kursmanipulationen und anderen Verstößen im Handel mit Werten des Freiverkehrssegment ein Ende zu setzen, hat die Deutsche Börse das nur wenig regulierte Segment First Quotation Board noch vor Weihnachten für Listings gesperrt. Nicht selten sind die im First Quotation Board notierten Unternehmen lediglich Briefkastenfirmen, bei denen über Börsenbriefe, per Telefon oder Mail der Kurs künstlich nach oben gedrückt würde. Dabei beobachtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Manipulationen schon seit einigen Jahren und hat 2010 rund 90 Prozent der vorliegenden Marktmanipulationen im Freiverkehr lokalisiert. Seit März 2009 dürfen daher im Second Quotation Board, das Firmen offensteht, die bereits an anderen Börsen gelistet sind, nur Aktien aufgenommen werden, die an Börsen mit einer gewissen Mindesttransparenzanforderung notieren. Seit Januar 2011 müssen jene Firmen, die ins First Quotation Board ohne Prospekt gelangt sind, ein Eigenkapital von 500.000 Euro vorweisen und ihre Aktien müssen einen Mindestnennwert von 0,10 Euro haben. Die Deutsche Börse hat den Firmen eine Frist zum Nachweis dieser Auflagen gesetzt. Als einige diese verstreichen ließen, kündigte der Börsenbetreiber im Oktober 170 Aktien die privatrechtliche Listing-Vereinbarung und stellte im November deren Notierung ein. Trotz der Verschärfung der Einbeziehungsvoraussetzungen und der Bereinigung kam es im November und Dezember zu weiteren Marktmanipulationen. Die Konsequenz hieraus war schließlich vor Weihnachten das Einfrieren des Segments für neue Listings. Nun erarbeitet die Frankfurter Börse gemeinsam mit der Hessischen Börsenaufsicht und der BaFin einen Maßnahmenkatalog, der den Manipulationen ein Ende setzen soll. Derzeit notieren 450 Unternehmen im First Quotation Board. DCGK für mehr Unabhängigkeit von Aufsichtsräten Nach der jüngsten Sitzung der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex am 17. Januar empfiehlt der DCGK, die Empfehlung zur Unabhängigkeit der Aufsichtsräte zu konkretisieren. Dabei empfiehlt die Kommission, dass künftig im Sinne einer unabhängigen Beratung und Überwachung des Vorstands dem Aufsichtsrat eine angemessene Anzahl unabhängiger Mitglieder angehören sollen. Als unabhängig gelten dabei Aufsichtsratsmitglieder, die in keiner geschäftlichen oder persönlichen Beziehung zu der Gesellschaft oder deren Vorstand oder zu Dritten stehen, die einen wesentlichen Interessenkonflikt begründen könnten. Zudem soll der Aufsichtsrat künftig für seine Zusammensetzung konkrete Ziele für die Anzahl der unabhängigen Aufsichtsratsmitglieder benennen, und zwar bis zum 2. März. Die bisherige Anregung, wonach der Aufsichtsratsvorsitzende nicht den Vorsitz im Prüfungsausschuss innehaben soll, wird in eine Empfehlung umgewidmet. politik Abschreibung von Buchverlusten bei Aktien erlaubt Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gleich in zwei Fällen entschieden, dass im Wert gefallene Aktien in der Bilanz abgeschrieben werden dürfen. In einem Fall hatte ein Unternehmen die Aktien von drei anderen börsennotierten Gesellschaften übernommen und sie im Anlagevermögen bilanziert. Deren Kursverlust von rund 35 Prozent hatte das Unternehmen gewinnmindernd abgeschrieben. Eine zweite Gesellschaft hatte Anteile an einem Investmentfonds, der überwiegend auf Aktien basierte, wertberichtigt. Bei beiden hatten die Finanzbehörden zunächst argumentiert, dass die Wertminderungen voraussichtlich nicht von Dauer seien und die Abschreibungen daher nicht akzeptiert. Nun revidierte der BFH diese Einschätzung mit seinen Urteilen. Danach können Aktien dann abgeschrieben werden, wenn sie am Bilanzstichtag im Vergleich zum Erwerbszeitpunkt um mindestens fünf Prozent im Wert gesunken sind. Grüne gegen Deckelung bei Bankenabgabe Die im Sommer 2011 nach langer Diskussion eingeführte Bankenabgabe wurde Ende 2011 erstmals fällig. Die neue Abgabe stößt besonders bei den Grünen auf Widerstand, da sie zweifach gedeckelt ist. So darf sie höchstens ein Fünftel des Gewinns betragen und zudem die Hälfte des durchschnittlichen Gewinns der drei vorangegangenen Jahre nicht übersteigen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, verlangt, dass diese Deckelung aufgehoben wird, denn anstatt des für ein normales Ertragsjahr anvisierten Betrags von einer Milliarde Euro rechnet das Bundesfinanzministerium für 2011 nur mit einer Einnahme von 589 Millionen Euro. Damit sei der Fonds, der zur Restrukturierung von Banken aus der Abgabe mit bis zu 70 Milliarden Euro angefüllt werden soll, kaum handlungsfähig. Schick sieht die Zumutbarkeitsgrenze als Farce und will daher die Deckelung auf ihre Verfassungsrechtlichkeit hin überprüfen lassen. issue 02/2012 13
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