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Vorbereitung, Beschlusskompetenzen - Verband der ...

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Lösung Beispiel 6a/b<br />

a) Zunächst ist <strong>der</strong> Beschluss wirksam. Die fehlende<br />

Ordnungsmäßigkeit führt nur zu seiner Anfechtbarkeit.<br />

Wird nicht binnen Monatsfrist angefochten, erlangt <strong>der</strong><br />

Beschluss Bestandskraft.<br />

b) Es fehlt dem Beschluss an Beschlusskompetenz.<br />

§ 16 Abs. 4 WEG legitimiert nur die Kostenverteilung<br />

im Einzelfall. Der Beschluss ist nichtig (BGH v.<br />

1.4.2011 - V ZR 162/10).<br />

Beschlüsse in <strong>der</strong> Eigentümerversammlung fassen<br />

Bad Homburg, 13. Juni 2012<br />

Folie 24

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