STADTNACHRICHTEN - Stadtgemeinde Judenburg

8 Aktuell und Wissenswert
Judenburger Stadtnachrichten - März 2011
Vier Säulen als Basis für die Zukunft
Mutiges Programm sichert nachhaltige
Konsolidierung des Stadtbudgets
Judenburg wird in den nächsten Monaten und Jahren ein mutiges
und in der Geschichte der Stadtgemeinde beispielloses Maßnahmenpaket
zur nachhaltigen Konsolidierung des Gemeindebudgets
umsetzen. Vier tragende Säulen werden die Grundlage für eine umfassende
Entschuldung und nachhaltige Sparmaßnahmen sein. Das
Ziel: Ein ab 2013 wieder ausgeglichener Haushalt ohne Abgänge und
ein 5jähriger Investitionsplan zur Schaffung neuer Vermögenswerte
gewährleisten Versorgungssicherheit und Lebensqualität für die Judenburger
Bevölkerung.
Wirtschaftskrise, 20 % weniger
Einnahmen, das
starke Absinken der Einwohnerzahl
auf rund 9.300 Einwohner
und das drastisches Ansteigen
der Sozialhilfeverbandsumlage
führten dazu, dass die
Stadtgemeinde für das Rechnungsjahr
2009 erstmalig keinen
ausgeglichenen Haushalt erstellen
konnte.
Der Abgang betrug trotz sparsamster
Gebarung und Einsparungen
in der Höhe von EUR
1.500.000,00 noch immer EUR
305.000,00. Im Haushaltsjahr
2010 drohte dann ein Abgang von
rund 3 Millionen Euro.
Dieses Szenario machte ein sofortiges
Gegensteuern notwendig: Ei-
ner der führenden Spezialisten für
Gemeindefinanzen in der Steiermark
wurde beauftragt, die Stadt
bei der Konsolidierung des Gemeindebudgets
zu beraten.
Das nunmehr fertige Maßnahmenpaket
soll die Entschuldung
der Stadtgemeinde, die Sicherung
eines Investitionspaketes und die
Schaffung neuer Vermögenswerte
ermöglichen. Vier tragende Säulen
werden diese Ziele sichern.
Säule 1
...ist eine bestmögliche wirtschaftliche
Lösung für die Fortführung
des Altenheims der
Stadt. Die Kündigung des Pfle-
gevertrages durch die Volkshilfe
und der hohe Kostendruck auf das
Budget der Stadt machte es notwendig,
hier in neuen Bahnen zu
denken.
Eine unabhängige Kommission
hatte den Auftrag, anhand eines
vorgegebenen Zielekataloges den
Eigenbetrieb und mögliche Ausgliederung
mit dazu vorliegenden
Übernahme-Angeboten einer eingehenden
und objektiven Prüfung
zu unterziehen.
Nach der Feststellung der Kommission,
dass unter den gegebenen
wirtschaftlichen Voraussetzungen
ein Weiterbetrieb durch die
Stadtgemeinde wirtschaftlich nicht
zielführend ist, wurde mit der als
Bestbieter gereihten Wie Daham
Scheiflinger Pflegeheim- u. Dienstleistungsgesellschaft
mbH Verkaufsverhandlungen
geführt. Sie
konnten nunmehr abgeschlossen
werden. Mit dem Verkauf des Altenheimes
wird ein Erlös von EUR
8.000.000,00 erzielt.
Säule 2
...ist die Ausgliederung der Gemeindewohnungen.
Hintergrund
für diese Maßnahme ist vor allem
die Entschuldung der Stadtgemeinde.
Dabei ist von Beginn an vorgegeben,
dass der bestimmende Einfluss
der Stadt zum Schutz der bestehenden
Wohnbedingungen im
Sinne der BewohnerInnen jedenfalls
erhalten bleibt.
Dazu sollen die Wohnhäuser an eine
Betreibergesellschaft, die weiterhin
von der Stadtgemeinde Judenburg
dominiert wird, verkauft
werden. Der Erlös wird rund 17
Millionen Euro betragen. Diese
Gesellschaft wird dafür ein Darlehen
aufnehmen, das aus dem laufenden
Betrieb gedeckt wird. Nach
25 Jahren ist die Betreibergesellschaft
schuldenfreie Eigentümerin
der Wohnhäuser.
Da sie im überwiegenden Eigentum
der Stadtgemeinde Judenburg
ist, gehören die Wohnungen dann
auch wieder schuldenfrei der Kommune.
Säule 3
...ist eine umfassende Reform
im Verwaltungsbereich der
Stadtgemeinde Judenburg. Durch
gezielte Umstrukturierungsmaßnahmen
soll eine schlankere Verwaltung
geschaffen werden. Diese
soll durch kundenfreundlichere,
schnellere und effizientere Abläufe
nachhaltige Einsparungen ermöglichen.
Außerdem sollen die neuen Strukturen
über die Jahre hinweg weniger
Personal benötigen. Deshalb
werden natürliche Abgänge (Pensionierungen
…) nicht nachbesetzt
werden müssen, wodurch sich eine
zusätzliche Möglichkeit bietet,
die Kosten wesentlich zu senken.