Nr. 6/2007 (0 bytes)

2
Festsetzung der Monatsgebühr für
den Besuch der Landeskindergärten
in der Gemeinde
Partschins für das Jahr 2008
Der Ausschuss beschließt einstimmig,
die Monatsgebühr für den Besuch der
Landeskindergärten in der Gemeinde
Partschins und Rabland ab 01.01.2008
wie folgt festzulegen:
ordentliche Monatsgebühr pro Kind
Euro 52,00
Monatsgebühr pro Kind ohne
Mittagessen Euro 46,00
Monatsgebühr für das 2. und
mehrerer Kinder derselben Familie
Euro 46,00
Kirchplatzgestaltung und
Bau des Musikpavillons - Ausführungsprojekt
Der Ausschuss beschließt einstimmig,
Arch. Margesin Angelika und Arch. Verdorfer
Barbara aus Meran mit der Ausarbeitung
des Ausführungsprojektes
für die Kirchplatzgestaltung und den
Bau des Musikpavillons zu beauftragen,
wofür ihnen ein Honorar in Höhe Euro
36.478,17 gemäß ihrem Angebot vom
10.09.2007 zuerkannt wird.
Kirchplatzgestaltung und Bau des
Musikpavillons - Sicherheitskoordinierung
in der Planungsfase
Der Ausschuss beschließt einstimmig,
das Ingenieurbüro Dr. Ing. LADUR-
NER Josef & Partner aus Meran mit der
Sicherheitskoordinierung in der Planungsfase
für das gegenständliche Bauvorhaben
zu beauftragen wofür ihm ein
Honorar in Höhe Euro 11.101,97 gemäß
seinem Angebot vom 10.09.2007 zuerkannt
wird.
Einteilung des Gemeindegebietes
in einen einzigen Kehrbezirk
Der Bürgermeister verweist auf das
Dekret des Landeshauptmannes vom
13.11.2006, Nr. 62, das den Kaminkehrerdienst
neu regelt und am 11.01.2007
in Kraft getreten ist. Innerhalb von 18
Monaten ab In-Kraft-Treten des vorgenannten
Dekrets, also innerhalb
11.07.2008, ist die Gemeinde verpflichtet,
für ihr Gebiet Kehrbezirke festzulegen
und die Konzession auszuschreiben.
Nach Einsichtnahme in das positive Gut-
Aus der Gemeinde
Aus dem Gemeindeausschuss
achten des Landesverbandes der Handwerker
vom 17.10.2007 beschließt der
Ausschuss einstimmig, das Gemeindegebiet
Partschins in einen einzigen Kehrbezirk
zu unterteilen.
Gestaltung des Peter-Mitterhofer-
Platzes - Vorprojekt
Nach Einsichtnahme in das vorliegende
Angebot vom 10.09.2007 beschließt
der Ausschuss einstimmig, Arch. Margesin
Angelika und Arch. Verdorfer
Barbara mit der Ausarbeitung des Vorprojektes
für die Gestaltung des Peter-
Mitterhofer-Platzes für ein Honorar
in Höhe von Euro 5.593,40 zu beauftragen.
Liquidierung der Spesen für den
Hauspflegedienst an die Bezirksgemeinschaft
Burggrafenamt für
den Zeitraum vom 01.01.2006 –
31.12.2006
Nach Einsichtnahme in das Schreiben
der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt
vom 28.08.2007 beschließt der
Ausschuss einstimmig, der Bezirksgemeinschaft
Burggrafenamt Meran für
den Hauspflegedienst im Zeitraum vom
01.01.2006 bis 31.12.2006 einen Spesenbeitrag
von Euro 14.952,98 zu liquidieren.
Aus dem
Gemeinderat
Festlegung des Freibetrags von der
Gemeindeliegenschaftssteuer für
die Hauptwohnung für das Jahr 08
Der Bürgermeister erinnert an den Ratsbeschluss
vom 12.12.2006, Nr. 32, mit
welchem der Freibetrag für die Hauptwohnung
für das Jahr 2007, wie für
die vorherigen Jahre, in Höhe von Euro
361,52 festgelegt wurde. Er gibt den
Vorschlag des Gemeindeausschusses
bekannt, den Freibetrag auch für das
Jahr 2008 gleich zu belassen. Im vergangenen
Jahr betrug das Inkasso an
dieser Steuer Euro 350.840,00; das vermutliche
Inkasso im Jahre 2008 wird
Euro 365.000,00 betragen, nachdem
auch die Kontrollen weiterhin intensiviert
werden. Dieser Steuerertrag ist
unbedingt notwendig, um die anfallenden
Ausgaben zu tätigen. Nach
Raiffeisenkasse Partschins
Jahrgang 17 - Nr. 6 / Dezember 2007
Abschluss der Diskussion und Beratung
beschließt der Gemeinderat mit 15
Jastimmen und 2 Enthaltungen bei 17
anwesenden Räten den Steuerfreibetrag
in Höhe von Euro 361,52 für die Hauptwohnung
aller Steuerpflichtigen, bezogen
auf die Gemeindeliegenschaftssteuer
für das Jahr 2008, festzulegen. Es wird
festgehalten, dass in dieser Gemeinde
der Mindeststeuersatz von 4 Promille für
die Gemeindeliegenschaftssteuer angewandt
wird.
Gemeinde Partschins –
Stromversorgungsdienst
Einforderung der
Katasterdaten
Das Gesetz Nr. 311 vom 30.12.2004
schreibt den Lieferanten von elektrischer
Energie, Gas und Wasser vor, von ihren
Kunden die Katasterdaten der Liegenschaft,
für welche die Lieferung
erfolgt, einzuholen und an die
Agentur der Einnahmen nach Rom weiterzuleiten.
Der Stromversorgungsdienst wird
seinen Kunden in den kommenden
Wochen geeignete Formulare zusenden,
damit sie mittels Eigenerklärung die
Daten mitteilen können (einige haben
die Formulare bereits erhalten). Da die
Gemeinde Zugang zum Gebäude- und
Grundkataster hat, wurde der Großteil
der Katasterdaten bereits erhoben und
ins Formular eingefügt. Der Kunde ist
für die Richtigkeit der gemeldeten
Daten allerdings selbst verantwortlich,
muss die Daten des Formulars
also eingehend prüfen und falls notwendig
korrigieren bzw. vervollständigen.
Bei unterlassener, unvollständiger
oder fehlerhafter Mitteilung der Daten
kann die Agentur der Einnahmen dem
Kunden eine Geldstrafe von 103 bis
2.065 Euro verhängen.
Das unterschriebene Formular muss
innerhalb der angegebenen Frist an
das Büro des Stromversorgungsdienstes
oder das Gemeindeamt übermittelt werden.
Jene Kunden, die den Stromlieferungsvertrag
nach dem 1. April 2005
abgeschlossen haben, erhalten kein
Schreiben, da sie die Daten bereits bei
Vertragsabschluss mitgeteilt haben.
Alle weiteren nützlichen Informationen
können dem obgenannten Schreiben
entnommen werden.