25. November 2011 - Gemeinde Auenstein

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011, 20.00 Uhr,
in der Turnhalle
Vorsitzender: Christoph Wasser-Hirschka, Gemeindeammann
Gemeinderäte: Peter Anderau, Vizeammann
Chantal Grossenbacher-Kreis
Edith Lisibach-Schefer
Reto Porta-Campbell
Protokoll: Jürg Lanz-Isenring, Gemeindeschreiber
Finanzverwalterin: Ursula Voney
Stimmenzähler: Doris Furter-Richner
Charlotte Schnider-Gloor
Präsenz
Stimmberechtigte laut Stimmregister: 1159
Beschlussquorum gem. Gemeindegesetz
(1/5 der Gesamtaktivbürgerschaft): 232
Anwesend sind: 108
Absolutes Mehr: 55
Alle Beschlüsse - mit Ausnahme von Traktandum 5 - unterliegen somit dem fakultativen Referendum. Dieses kann von 10 % der
Stimmberechtigten innert 30 Tagen ab Veröffentlichung der Beschlüsse ergriffen werden.

1. Protokoll
2. Genehmigung des Voranschlages 2012 mit einem Steuerfuss von 92 %
3. Kreditabrechnung „Erschliessung Panoramastrasse
2. Etappe bis Chilenacherweg“
4. Schenkung Aktien der Alters- und Pflegeheim Länzerthus AG
5. Einbürgerungen: Keller-Sornig Peter und Sornig Simona, sowie die Kinder Sornig Konstantin und Sornig Johanna -
deutsche Staatsangehörige
6. Verschiedenes und Umfrage
Verhandlungen
Gemeindeammann Wasser begrüsst im Namen des Gemeinderates alle Versammlungsteilnehmer, Mitglieder von Behörden und
Kommissionen, die Grossräte Beat Flach und Samuel Richner und ehemalige Mitglieder von Gemeindebehörden recht herzlich zur
Gemeindeversammlung. Anwesend ist auch die Familie Keller-Sornig, über deren Einbürgerungsgesuch heute befunden wird.
� Im Anschluss an die Einwohnergemeindeversammlung findet zu Ehren von neu Nationalrat Beat Flach (GLP) eine Wahlfeier
statt. Zu dieser werden noch weitere Gäste erwartet.
� Gemeinderat Reto Porta muss die Versammlung nach Traktandum 2 verlassen, da er als Fachspezialist an einer anderen
Gemeindeversammlung auftreten muss.
� Gemeinderat und Versammlung gratulieren Gemeinderätin Chantal Grossenbacher zur Geburt der Zwillinge Hannah und Ruben,
geboren am 10. November 2011.
Der Vorsitzende hält fest, dass die Versammlung ordnungsgemäss einberufen worden ist. Einwendungen zur Traktandenliste werden
keine gemacht. Die Akten lagen vom 11. - 24. November 2011 öffentlich auf.

Traktandum 1
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2011
Bericht und Antrag des Gemeinderates: Referent: Vizeammann Anderau
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2011 liegt schriftlich vor und konnte während der Auflagefrist vom
11. bis 24. November 2011 auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Die Protokolle wurden auf Wunsch zugestellt oder konnten
auf der Kanzlei abgeholt werden.
Antrag: Die Einwohnergemeindeversammlung wolle das Protokoll vom 17. Juni 2011 genehmigen.
Diskussion: Das Wort wird nicht verlangt.
Abstimmung: Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
Traktandum 2
Genehmigung des Voranschlages 2012 mit einem Steuerfuss von 92%
Bericht und Antrag des Gemeinderates: Referent: Gemeinderat Porta (mit PowerPoint Präsentation)
Mit der Einladung zur heutigen Versammlung haben die Stimmbürger erhalten:
� Kommentar des Gemeinderates zum Voranschlag 2012
� Auszug aus dem Voranschlag 2012 mit Erläuterungen zur laufenden Rechnung und zur Investitionsrechnung
� Informativ: Auszug aus Investitionsprogramm 2012 - 2016 (Finanzplan)

Das vollständige Budget hat angefordert oder auf der Kanzlei bezogen werden können.
Der Referent verweist auf die Ausführungen in der gemeinderätlichen Vorlage, auf die er in seinem Referat nicht näher eingeht. Er
teilt der Gemeindeversammlung anhand einer Präsentation mehr Hintergrundinformationen mit.
Der Gemeinderat hat sich folgende Zielvorgaben gesetzt:
� Aufwandüberschuss maximal 350'000 Franken
� Erhalt von Eigenkapital von minimal 700'000 Franken per 1.1.2013; um noch höhere Abschreibungen zu verhindern
� Möglichst keine weitere Steuerfusserhöhung
und somit
� für Steuerzahler attraktive Gemeinde bleiben
� Infrastruktur auf gutem Niveau halten
� attraktives Leistungsangebot zu Gunsten Bevölkerung und Vereine erhalten
Der Trend, dass sich die SolIsteIlungen des Steuerertrages weiter rückläufig entwickelt, hält an:
� 2008: 4.15 Mio.
� 2009: 3.53 Mio.
� 2010: 3.31 Mio.
� 2011: 3.86 Mio. (Stand Oktober 2011)
Nachdem Einbruch 2009 zeichnet sich eine leichte Erholung ab. Diese ist der Erhöhung des Steuerfusses zuzuschreiben. Der Referent
dokumentiert die Entwicklung des Steuerfusses sowie des entsprechenden Steuerertrages anhand von Folien.
Steigen werden im kommenden Jahr die gebunden Ausgaben, vor allem in den Bereichen
� Spitalfinanzierung
� Finanz- und Lastenausgleich, der auf unserer Steuerkraft basiert

(Folien dazu)
� Musikschule
� Schulgelder und Besoldungsanteile an Kanton und Gemeinden
� Abschreibungen
� 800 Jahre Auenstein, inkl. Jugendfest
Ein Rückgang bei den gebunden Ausgaben sind beim regionalen Zivilstandsamt, bei der Amtsvormundschaft sowie bei den Restkosten
für Sonderschulen, Heime und Werkstätten budgetiert. Diese Einsparungen vermögen aber die Mehraufwändungen bei den gebundenen
Kosten bei Weitem nicht zu kompensieren.
Der Gemeinderat ist mit einem Aufwandüberschuss von über 600'000 Franken in die Budgetarbeiten 2012 gestartet. Die Massnahmen
zur Erreichung der Zielvorgaben betrafen
� Reduktion des Budgets um über 300'000 durch Streichungen, Reduktion von Reservepositionen
� Streichung oder Verschiebung von Investitionsvorhaben im Finanzplan
� nur werterhaltende Massnahmen und keine wertvermehrende Massnahmen
� Verschiebung 2. Etappe Ausbau Alte Fahrstrasse ins Jahr 2013
Für die Bestimmung des Steuerfusses 2012 galten folgende Vorgaben:
� für ein ausgeglichenes Budget müsste der Steuerfuss auf 98% erhöht werden
� gemeinderätliche Einschätzung der Entwicklung: + 3.0% (Kanton 2.5%)
� Beurteilung von Finanzpolster: Eigenkapital
� Beurteilung Entwicklungspotential
Der Gemeinderat hat sich für einen Steuerfuss von 92% wie im laufenden Jahr und damit verbunden einem Aufwandüberschuss von
370'100 Franken entschieden. Ein Steuerfuss von 92% ist im Vergleich immer noch sehr attraktiv.
(Folien dazu)

1. Der Eigenwirtschaftsbetrieb "Wasser" rechnet mit einem Ertragsüberschuss bzw. einer zusätzlichen Vorschussabtragung von
51'100 Franken ab. Damit ein Schuldenabbau weiter möglich ist, werden die Benützungsgebühren nicht gesenkt. Die Anschlussgebühren
sind der jährlichen Teuerung anzupassen. Die Infrastrukturanlagen der WV, mit Ausnahme von zwei alten Leitungen,
sind auf einem sehr guten Niveau,
2. Der Eigenwirtschaftsbetrieb "Abwasser" rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 48'200 Franken. Diese beruht primär auf Beitragsleistungen
an die Sanierung der ARA Wildegg. Diese muss in den nächsten Jahren in verschiedenen Phasen saniert werden.
Für die Mitfinanzierung von Investitionen werden in diesem Betrieb Mittel aus dem Erneuerungsfonds bezogen. Die Benützungsgebühren
bleiben unverändert, die Anschlussgebühren werden gemäss Reglement der jährlichen Teuerung angepasst.
3. Der Eigenwirtschaftsbetrieb "Abfall" rechnet mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 40'600 Franken. Über diesen Betrieb werden
neu auch die Papiersammlungen abgerechnet. Der Gemeinderat wird 2012 die Gebührenansätze überprüfen.
Investitionsvorhaben 2012:
Der Handlungsbedarf im Tiefbau ist gering, ebenso bei den Hochbauten, wo kein akuter Bedarf ausgewiesen ist. Der Gemeinderat
will sich auf die werterhaltenden Massnahmen konzentrieren. Angelaufen ist das Projekt "Raum", für das die Versammlung im Sommer
2011 einen Projektierungskredit über 235'000 Franken bewilligt hat und für das im Herbst 2012 der Baukredit beantragt werden
soll.
Antrag: Die Einwohnergemeindeversammlung wolle den Voranschlag 2011 mit einem Steuerfuss von neu 92 %
genehmigen.
Diskussion: Das Wort wird nicht verlangt.
Abstimmung: Der Voranschlag 2012 wird gemäss gemeinderätlicher Vorlage mit grosser Mehrheit gegen 1 Gegenstimme
genehmigt.

Traktandum 3
Kreditabrechnung "Erschliessung Panoramastrasse 2. Etappe bis Chilenacherweg"
Bericht und Antrag des Gemeinderates: Referent: Gemeinderätin Lisibach
Der Versammlung wird nachfolgende Kreditabrechnung unterbreitet. Die Details sind in der Vorlage zur Gemeindeversammlung
abgedruckt. Die Referentin erläutert die Abrechnung.
Beschluss Kredit Nettoinvst. Vergleich
23.06.2006 850'000.00 886'622.10 + 36'622.10
Die Kreditabrechnung ist in 5 Abrechnungen unterteilt:
� Ausbau Treppenweg
� Ausbau Panoramastrasse 2. Teil
� Ausbau Wasserversorgung
� Ausbau Kanalisation
� Ausbau Meteorwasser
Der Kredit wird bei Bruttoanlagekosten von 886'622.10 um 36'622.10 Franken (4,3%) überschritten. Das betroffene Grundeigentum
(Beitragsplan nach Perimeter) hatte Baubeiträge von insgesamt 646'871.09 Franken zu leisten. Alle Betreffnisse sind bezahlt
worden.
Die Kreditüberschreitung wird wie folgt begründet:
� Die einzelnen Bauobjekte schliessen nach Budget oder günstiger ab. Einzig die Meteorleitung verzeichnet eine markante
Budgetüberschreitung (+ 61 % oder rund 65'000 Franken). Begründet ist dies mit einem Planungsfehler. Es wurde ein
Leitungsabschnitt, der zwangsläufig erstellt werden musste, weder geplant noch budgetiert.
Antrag: Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Kreditabrechnung genehmigen.

Diskussionen: Das Wort wird nicht verlangt.
Die Finanzkommission, vertreten durch Präsident Kurt Stierli, beantragt der Versammlung die Genehmigung der
Kreditabrechnung.
Abstimmung: Die vorliegende Kreditabrechnung wird einstimmig genehmigt.
Traktandum 4
Schenkung Aktien der Alters- und Pflegeheim Länzerthus AG
Bericht und Antrag des Gemeinderates: Referentin: Gemeinderätin Grossenbacher (mit PowerPoint Präsentation)
Im Jahr 1969 wurde das Alters- und Pflegeheim Länzerthus gegründet, im Jahr 1974 lagen die 1. Statuten vor und im Jahr 1976
wurde es eingeweiht. Während das Heim anfänglich ein reines Altersheim mit unbedeutendem Pflegeanteil war, hat es sich im Laufe
der Jahre zu einem regionalen Alters- und Pflegezentrum entwickelt. Mit heute rund 100 Angestellten sowie einem Umsatz von
gegen 8 Millionen Franken ist das Alters- und Pflegeheim Länzerthus einer der grössten Arbeitgeber in Rupperswil. Finanziert wurden
die Bauten des Alters- und Pflegeheimes Länzerthus durch private Spenden und Zuwendungen sowie zu einem wesentlichen Anteil
durch die Gemeinden des Einzugsgebietes und den Kanton Aargau. Der Betrieb war in den letzten Jahren immer mindestens kostendeckend,
womit die Finanzierung von Reparaturen und Renovationen gewährleistet war.
Das Alters- und Pflegeheim Länzerthus ist sehr gut positioniert, das Angebot entspricht den heutigen Erfordernissen. Das Verhältnis
zwischen Kosten und Erträgen zeigt im Vergleich mit anderen Heimen ähnlicher Struktur ein günstiges Verhältnis. Das Alters- und
Pflegeheim Länzerthus verfügt über eine solide finanzielle Basis.
Nicht mehr der Grösse der Unternehmung angepasst sind die rechtlichen Grundlagen. Der Altersheimverein hat an der ordentlichen
Generalversammlung vom 11. Mai 2011 beschlossen, den Betrieb des Alters- und Pflegeheimes in eine Aktiengesellschaft zu überführen.
Der Verein bleibt bestehen und wird sich neue Aufgaben geben.
Der Gesetzgeber hat die Rechtsform der Aktiengesellschaft für Unternehmungen in der Grösse des Alters- und Pflegeheimes
Länzerthus geschaffen und für einen flexiblen und effizienten Geschäftsablauf umfassend ausgestaltet. Die Aktiengesellschaft

ewährt sich zunehmend auch in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Hand. Die Statuten der Alters- und Pflegeheim Länzerthus
AG und der erforderliche Aktionärbindungsvertrag wurden durch Fachleute in enger Zusammenarbeit mit den Gemeindevertretern
erarbeitet. Gemäss Handelsregistereintrag wurde die Alters- und Pflegeheim Länzerthus AG am 12. September 2011
gegründet.
Im neuen Pflegegesetz wird die Verantwortung für die Bereitstellung von ausreichenden Plätzen für die stationäre Langzeitpflege den
Gemeinden übertragen. Der Kanton leistet in Zukunft keine Baubeiträge an neue Alters- und Pflegeheime mehr. Er beteiligt sich
jedoch im Rahmen der Ergänzungsleistungen an den Kosten der stationären Langzeitpflege der Bewohner. Für die Finanzierung der
stationären Alterspflege gilt neu der Grundsatz von vollkostendeckenden Tarifen. Damit soll sichergestellt werden, dass die
Gemeinden in Zukunft keine Betriebs- oder Investitionsbeiträge zu leisten haben.
Die Gemeinden sind in der Pflicht, die Einhaltung des Grundsatzes in regelmässigen Abständen zu überprüfen, weil sie schlussendlich
finanziell haftbar bleiben. Werden die Grundsätze verletzt, müssen die Gemeinden über Handlungsmöglichkeiten verfügen,
um korrigierend eingreifen zu können. Mit der Generalversammlung des heutigen Altersheimvereins verfügen die Gemeinden über
eine im Verhältnis zur finanziellen Verantwortung nicht ausreichende Möglichkeit der Einflussnahme.
Die Übernahme sämtlicher Aktien der Alters- und Pflegeheim Länzerthus AG durch die Vertragsgemeinden verbessert die
Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Gemeinden wesentlich.
Sofern alle Vertragsgemeinden geschlossen eine Schenkung der Aktien der Alters- und Pflegeheim Länzerthus AG annehmen und
der Aktionärbindungsvertrag von allen Gemeinden unterzeichnet ist, kann der Altersheimverein Rupperswil und Umgebung gemäss
Beschluss der Generalversammlung vom 11. Mai 2011 den Gemeinden umgehend sämtliche Aktien übertragen.
Zur Regelung der Zusammenarbeit zwischen den künftigen Aktionären wurde der Aktienverteilschlüssel bereits festgelegt. Jede
Gemeinde erhält einen Aktienanteil im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Aktionäre sind die Gemeinden Auenstein, Hunzenschwil,
Rupperswil und Schafisheim.
Im Aktionärbindungsvertrag sind wichtige Zusammenarbeitsgrundsätze unter den Gemeinden festgeschrieben. Geregelt werden im
Wesentlichen die Vertragsdauer, die Kündigungsmodalitäten und -fristen, der gemeinsame Abschluss einer Leistungsvereinbarung,
die Bedingungen für die Aufnahme neuer Aktionäre. Der Verwaltungsrat kann aus fünf bis sieben Mitgliedern zusammengesetzt sein.
Je ein Mitglied wird durch den Gemeinderat Auenstein, Hunzenschwil, Rupperswil und Schafisheim gewählt. Auf Vorschlag des
Verwaltungsrates können bis zu drei weitere Mitglieder durch die Mehrheit der Aktionäre gewählt werden. Diese Regelung eröffnet
die Möglichkeit, Sachexperten in den Verwaltungsrat zu wählen. Der Schlüssel für Investitionszuschüsse wird im Vertrag analog dem
Aktienverteilschlüssel gehandhabt. Für verschiedene Generalversammlungsentscheide gelten neben dem Kapitalquorum zusätzlich
und zur Stärkung der Minderheitsrechte auch "Kopf-quoren", das heisst nach Anzahl Gemeinden.

Mit der Schenkung der Aktien der Alters- und Pflegeheim Länzerthus AG an die Gemeinden im Verhältnis zu deren finanzieller
Verantwortung (Auenstein erhält von den 2'000 Aktien deren 257) wird eine deutlich bessere und damit auch ausreichende Einflussmöglichkeit
geschaffen.
Antrag: Die Schenkung der Aktien der Alters- und Pflegeheim Länzerthus AG durch den Altersheimverein
Rupperswil und Umgebung sei anzunehmen, dem Aktionärbindungsvertrag sei zuzustimmen und der
Gemeinderat sei zur Vertragsunterzeichnung zu ermächtigen.
Diskussion: Das Wort wird nicht verlangt.
Abstimmung: Der Voranschlag 2012 wird gemäss gemeinderätlicher Vorlage mit grosser Mehrheit gegen 1 Gegenstimme
genehmigt.
Traktandum 5
Einbürgerungen
Keller-Sornig Peter und Sornig Simona, sowie die Kinder Sornig Konstantin und Sornig Johanna - deutsche
Staatsangehörige
Bericht und Antrag des Gemeinderates: Referent: Gemeindeammann Wasser
I:
Der Gemeinderat unterbreitet der Einwohnergemeindeversammlung folgende Einbürgerungsgesuche zur Beschlussfassung:
a)
Sornig Simona, 1965, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft im Guggebüel 10, verheiratet mit Keller-Sornig Peter. Sie lebt seit 1996
in der Schweiz und seit 2003 in Auenstein. Sie ist Instrumentallehrerin / Lehrerin für Musikgrundschule in Auenstein

� Keller-Sornig Peter, 1964, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft im Guggebüel 10, verheiratet mit Sornig Simona. Er lebt auch
seit 1996 in der Schweiz und seit 2003 in Auenstein. Beruflich ist der Gesuchsteller als Entwicklungsingenieur tätig.
b)
Die Kinder
- Sornig Konstantin, 1998, Schüler an der Bezirksschule in Schinznach-Dorf
- Sornig, Johanna, 2000, Schülerin an der Primarschule Auenstein
beide deutsche Staatsangehörige, wohnhaft im Guggebüel 10. Die Kinder leben seit Geburt in der Schweiz.
II:
Der Gemeinderat hat mit den Eltern ein sehr gutes Gespräch geführt und zHd. der Einbürgerungsakten darüber einen Bericht
verfasst. Die Bewerber haben sich gut in unsere schweizerischen Verhältnisse eingelebt, sind mit den hiesigen Lebensgewohnheiten,
Sitten und Gebräuchen vertraut. Sie erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Aufnahme in das Schweizer Bürgerrecht, das
Bürgerrecht des Kantons Aargau und das Gemeindebürgerrecht von Auenstein.
III:
Verfahren:
Gemäss § 11 Abs. 2 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) muss die Gemeindeversammlung die
Zusicherung über das Gemeindebürgerrecht abgeben und die Höhe der Abgabe an die Gemeinde festlegen. Die Gebührenbemessung
erfolgt gemäss § 6 ff. der Verordnung über die Gebühren im Bürgerrechtswesen. Sie beträgt Fr. 1'000.00 pro
Person für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts. Die Gebühren betragen die Hälfte für unmündige Kinder, die in das Gesuch
der Eltern einbezogen werden.
Die gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt, einer Einbürgerung stehen keine Gründe entgegen.
Nachdem das Bundesgericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Referendum gegen
Beschlüsse der Gemeindeversammlung über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts ausgeschlossen. Auf Gemeindeebene
kommt der Gemeindeversammlung im Verfahren auf Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern deshalb die endgültige
Entscheidungsbefugnis zu.

Im Ausstand der Antragssteller
Antrag: Die Einwohnergemeindeversammlung wolle das Gemeindebürgerrecht von Auenstein mit einer Gebühr
von insgesamt Fr. 3'000.00 zusichern an:
� Sornig Simona, 1965, mit einer Einbürgerungsabgabe von Fr. 1'000.--
� Keller-Sornig Peter, 1964, mit einer Einbürgerungsabgabe von Fr. 1'000.--
� Sornig Konstantin, 1998, mit einer Einbürgerungsabgabe von Fr. 500.--
� Sornig Johanna, 2000, mit einer Einbürgerungsabgabe von Fr. 500.--
unter Vorbehalt der Beschlüsse der Bundes- und Kantonsbehörden.
Diskussion: Das Wort wird nicht verlangt.
Abstimmung: Der gemeinderätliche Antrag wird mit grosser Mehrheit zum Beschluss erhoben.
Die Familienmitglieder Keller-Sornig werden bei ihrer Rückkehr in das Versammlungslokal mit einem warmen Applaus empfangen
und erhalten einen Blumenstrauss. Sie bedanken sich bei der Versammlung persönlich für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts.
Traktandum 6
Verschiedenes und Umfrage
1) Mitteilungen zum geplanten Abbaugebiet "Bäumer":
Bericht: Referent: Vizeammann Anderau
Vizeammann Anderau zeigt noch einmal die bisherigen Schritte bis zum heute hängigen Verfahren vor Verwaltungsgericht auf:

18. Januar 2011 erste Informationsveranstaltung für die Behörden;
3. Februar 2011 Antrag der JC auf Anpassung des Richtplanes;
6. April 2011 Gemeinsame Stellungnahme der Gemeinden Auenstein, Oberflachs und Veltheim; diese nehmen eine
neutrale Haltung ein und verlangen, dass das Gebiet Bäumer unter den vier (Homberg in Effingen und Unterbözberg,
Hard in Thalheim, Grund in Schinznach-Dorf und Bäumer in Auenstein, Oberflachs und Veltheim)
zur Diskussion stehenden Abbaustandorte als letztes Untersuchungsgebiet definiert wird;
4. Mai 2011 Die Vororientierung Bäumer wird vom Regierungsrat als Fortschreibung im Richtplan aufgeführt;
15. Juni 2011 Die Gemeinden Auenstein und Veltheim erheben beim Verwaltungsgericht gegen den regierungsrätlichen
Beschluss Beschwerde;
20. September 2011 Der Grosse Rat beschliesst über die Gesamtrevision Richtplan und nimmt die Vororientierung Bäumer in
den kantonalen Richtplan auf;
21. September 2011 Beschwerdeantwort des Regierungsrates zur Eingabe der Gemeinden Auenstein und Veltheim vom Juni
2011 zHd. des Verwaltungsgerichts. Darin schreibt der Regierungsrat, eine Vororientierung falle in die
Kompetenz des Regierungsrates, entfalte keine Rechtswirkung und sei somit nicht anfechtbar;
4. November 2011 Aufgrund dieser Ausgangslage haben Auenstein und Veltheim beantragt, die Beschwerde sei infolge Gegenstandslosigkeit
abzuschreiben.
Die Vororientierungen enthalten keine Rechtswirkung. Bei allfälligen Untersuchungen werden alle Gemeinden gleich behandelt, nach
gleichen Kriterien. Es gibt keine Rangfolge bei Probebohrungen. Der Gemeinderat zieht eine Informationsveranstaltung im Zeitraum
März 2012 in Erwägung. Im Moment sind von seiner Seite aber keine weiteren Schritte geplant sind, weil keine solchen möglich sind.
Der Richtplan ist abgesegnet und muss akzeptiert werden.
2) Mitteilungen zum Jubiläum 800 Jahre Auenstein:
Bericht: Referent: OK-Vizepräsident Heinz Alber
Heinz Alber informiert die Versammlung über die geplanten Aktivitäten.
Das Fest beginnt mit einem Neujahrs-Apéro für die gesamte Bevölkerung am 1. Januar 2012, 12.12 Uhr. Die weiteren Höhepunkte
sind:
� 12./13. Mai Grenzumgang

� 29. Juni bis 1. Juli Jugendfest
� 14. bis 16. September Dorffest
� 1. Januar 2013 Festabschluss
� Auf der Gemeindekanzlei werden die offiziellen Festpässe verkauft. Zwar werden bei allen Anlässen keine Eintrittspreise verlangt,
mit dem Pass, der 15 Franken kostet, bekunden die Festbesucher aber ihr Interesse am Jubiläum. Mit der Festpass-Nummer
nehmen die Gäste auch an einer Verlosung von attraktiven Preisen teil, z.B. einem Festbänkli auf der Gislifluh. Die Verlosung findet
am Sonntag, 16. September 2012 statt. Er dankt Sabine Galindo für den einheitlichen, ausgezeichneten Auftritt (Applaus).
� Er erläutert weiter die Festbänkli-Aktion. Zum Preis von 2012 Franken können von den ursprünglich 20 Bänkli noch deren 4 gekauft
werden.
� Das Jubiläumsmagazin wird am 1. Januar 2012 druckfrisch präsentiert. Die ungekürzten Artikel sind auf der Homepage der Gemeinde
aufgeschaltet. Im Sommer findet zudem eine Fotoausstellung statt. Ort und Zeit werden in der A-POST bekannt gegeben.
� Für das Jubiläumsjahr wurde aus der Auensteiner Ernte 2010 ein Festwein produziert. Gekeltert werden ein Pinot Noir, ein Riesling
x Sylvaner und eine Premium - Assambelage rouge.
� Der Referent nennt die Sponsoren und verdankt deren Engagement für die Jubiläumsfeierlichkeiten. Zu den Sponsern gehören
aber auch die Einwohnerinnen und Einwohner, die das Fest in verschiedener Weise unterstützten.
3) Mitteilungen des Gemeinderates
Waldumgang: Der Waldumgang 2012 findet wegen der Jubiläumsfeierlichkeiten nicht statt. Der nächste Umgang ist im Jahr 2014
geplant.
Weihnachtsbaumverkauf: 17. Dezember 2011

4) Voten aus der Versammlung
� keine
Einwände gegen die Versammlungsführung, insbesondere gegen die durchgeführten Abstimmungen werden nicht erhoben. Der Vorsitzende
kann die Versammlung offiziell um 21.30 Uhr schliessen.
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Bevor der Vorsitzende die Versammlung entlässt, lässt er durch die Stimmenzählerinnen die oder den Gewinner/in eines Blumenstrausses
ermitteln. Der Gewinner heisst diesmal Hansueli Hochstrasser-Schefer.
Voranzeigen: Nächste Einwohnergemeindeversammlung 15. Juni 2011, 20.00 Uhr, in der Turnhalle
Der Vorsitzende freut sich ausserordentlich zum anschliessenden Apéro, verbunden mit einer Wahlfeier für den neuen Auensteiner
Nationalrat Beat Flach, einladen zu dürfen.
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Für getreues Protokoll
NAMENS DES GEMEINDERATES
Gemeindeammann Gemeindeschreiber
sig. Christoph Wasser sig. J. Lanz

Rechtskraftbescheinigung
Es wird festgestellt, dass alle Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011, welche dem fakultativen
Referendum unterlagen, nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist am 4. Januar 2012 rechtsgültig geworden sind.
NAMENS DES GEMEINDERATES
Gemeindeammann Gemeindeschreiber
sig. Christoph Wasser sig. J. Lanz