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Seite 4 A U S D E M G R E N Z L A N D
GWP 18. Oktober 2007
Grenzlandgeflügelschau
in der Vechtehalle
LANGENHORST. Am Samstag, 27. und Sonntag, 28. Oktober,
findet in der Vechtehalle Langenhorst die 59. Grenzlandgeflügelschau
der Rassegeflügelzüchter aus Ochtrup und den angrenzenden
Kreisen statt. Ausrichter ist der Rassegeflügelzuchtverein
Ochtrup. Ausgestellt werden Ziergeflügel, große Hühner,
Zwerghühner, Tauben und Wassergeflügel.
Ein besonderes Highlight wird der Schaubrüter mit den schlupfenden
Küken sein. Die Züchterfrauen sorgen mit Kaffee und Kuchen
für das leibliche Wohl und bei einer Tombola gibt es attraktive
Preise zu gewinnen.
Die Ausstellung ist am Samstag (27. Oktober) von 11 bis 18 Uhr
und am Sonntag (28. Oktober) von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Frauen
und Kinder haben freien Eintritt.
Berlin
im Advent
K U R Z N O T I E R T
BAD BENTHEIM. Auch in diesem Jahr besuchen die Wackermann-Freunde
das festlich geschmückte Berlin in der Adventszeit.
Termin für die dreitägige Fahrt ist der 30. November bis
2. Dezember.
Neben Besuchen der stimmungsvollen Berliner Weihnachtsmärkte
stehen eine große Stadtrundfahrt mit Dombesichtigung,
Vortrag im Plenarsaal des Reichstages mit anschließender Kuppelbegehung
und die Möglichkeit zum Besuch der Weihnachtsrevue
im Friedrichstadtpalast auf dem Programm.
Die Unterkunft erfolgt in einem 4-Sterne-Hotel direkt am Kurfürstendamm.
Für diese Fahrt sind noch Plätze frei. Ausführliche Informationen
gibt es bei Bernd Aalken, Telefon 0 59 22 / 38 96.
Ordentliche
Turnusversammlung
OCHTRUP. Die ordentliche Turnusversammlung aller Vorstände
der Ochtruper Schützenvereine, Musikkapellen, Spielmannszüge
und Traditionsvereine findet am Sonntag, 28. Oktober, 16 Uhr, in
der Gaststätte „Zur Erholung“ statt.
Neben den üblichen Regularien stehen die Gestaltung des Volkstrauertages,
Festtermine 2007 und die Kinderkarneval-Session
2007/2008 auf der Tagesordnung.
Öffentliches
Doppelkopfturnier
WETTRINGEN. Der Schützenverein Maxhafen verweist bereits
jetzt auf sein großes öffentliches Doppelkopfturnier am Freitag,
16. November. Beginn ist um 19.30 Uhr im Saal der Gaststätte
Fabry in Wettringen-Maxhafen.
Das Startgeld beträgt sieben Euro. Neben schönen Sachpreisen
gibt es folgendes Preise für die Erstplatzierten: Erster Preis 200
Euro, zweiter Preis 100 Euro, dritter Preis 50 Euro.
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Der Musikverein Wessum (Bild) ist am Samstag gemeinsam mit dem Spielmannszug Suddendorf
bei einem Gemeinschaftskonzert zu hören.
Status von
„Ein-Euro-Jobbern“
Das Rechtsverhältnis zwischen
einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
und der Leistungserbringerin
auf der Basis von § 16
Abs. 3 Satz 2 SGB II (sog. Ein-
Euro-Job) ist kein Arbeitsverhältnis,
sondern öffentlich-rechtlicher
Natur. Die Hilfebedürftige
hat deshalb keinen Anspruch auf
Arbeitsvergütung.
Die Klägerin war Arbeitssuchende
und erhielt Entgeltleistungen
nach dem SGB II. Mit Arbeitsstellenvorschlag
der Arbeitsgemeinschaft
eines Landkreises
wurde sie der beklagten Verbandsgemeinde
zur Unterstützung
einer Raumpflegerin gemeldet.
Die Klägerin schloss mit der
Arbeitsgemeinschaft eine Eingliederungsvereinbarung.
Die
Tätigkeit war bis zum 31. Dezember
2005 befristet. Hierfür erhielt
die Klägerin neben dem Arbeitslosengeld
II eine zusätzliche
Mehraufwandsentschädigung
von 1,25 Euro pro Stunde.
Mit der Klage begehrt die Klägerin
die Feststellung des Bestehens
eines Arbeitsverhältnisses
zur Beklagten und dessen Fortbestand
über den 31. Dezember
Gemeinschaftskonzert
Spielmannszug Suddendorf und Musikverein Wessum laden ein
SUDDENDORF. Freunde von
hochkarätigen Blaskappellen
und Spielmannszügen dürfen
sich auf den 20. Oktober freuen.
An diesem Tag präsentiert der
Spielmannszug Suddendorf in
der Vechtehalle in Schüttorf ein
großes Herbstkonzert. Beginn
der Veranstaltung ist um 19.30
Uhr, Einlass bereits ab 18.30 Uhr.
Als Gastverein konnte der Musikverein
Wessum, Leitung Andre
Baumeister, gewonnen werden .
Der Musikverein Wessum wurde
1973 gegründet, und ist somit
noch relativ jung.
Die Besetzung besteht aus zehn
verschiedenen Registern, Flöte,
Oboe, Klarinette, Saxophon, Flügelhorn-Trompete,
Horn, Posaune,
Tenorhorn, Tuba und Schlagzeug.
Zurzeit spielen 60 Musiker
im Orchester. Wie für den Spiel-
SCHÜTTORF. Am 3. November
findet im UJZ Komplex in Schüttorf
in der Zeit von 14 bis 18 Uhr
ein Filzkurs für Familien statt.
An diesem Nachmittag können
Eltern und Kinder gemeinsam
aus bunter Filzwolle und Filzna-
mannszug Suddendorf, steht nigungen werden sich bei mehre-
auch im Musikverein Wessum die ren Stücken zusammenfinden.
Nachwuchsförderung im Vorder- Unter der Leitung von Petra Vergrund.
Ab den Wintermonaten wolt wird der Jugendspiel-
bietet der Spielmannszug Sudmannszug sein Können unter Bedendorf
wieder eine Ausbildung weis stellen.
für Kinder und Jugendliche an. Die verbindenden Worte zwi-
Mehr Informationen dazu geben schen den einzelnen Musik-
telefonisch Petra Verwolt 0 59 23 / stücken spricht Detlef Köller.
96 83 26 und Alwin Fischer Eintrittskarten können im Vorver-
0 59 23 / 45 32.
kauf für fünf Euro und an der
Unter der Leitung von Alwin - Abendkasse für sechs Euro er-
Fischer versprechen die worben werden. Jugendliche bis
Suddendorfer Spielleute bei dem zu zwölf Jahren zahlen vier Euro.
Gemeinschaftskonzert einen ex- Erhältlich sind die Karten für das
zellenten Hörgenuss, schließlich Gemeinschaftskonzert am kom-
hat man sich in den letzten menden Samstag, 20. Oktober,
Monaten intensiv darauf vorbe- im Dorfmarkt in Suddendorf, bei
reitet.
allen Mitgliedern des Spielmanns-
Auf dem Programm stehen zünfzuges, sowie bei Petra Verwolt,
tige Märsche, Ouvertüren, Sam- Telefon 0 59 23 / 96 83 26 oder
ba-Klänge und ein Solostück für Doris Dobrowolski, Telefon
Schlagwerker. Beide Musikverei- 0 59 24 / 67 66.
Filzkurs für Familien
Eltern und Kinder können gemeinsam filzen
deln kleine Tiere, Schlüsselanhänger
und Mandalas filzen, oder
auch Schmuck, wie zum Beispiel
Ketten, Armbänder Broschen
oder Haarbänder.
Leiterin des Filzkurses ist Heike
Bluhm. Weitere Informationen zu
L E S E R S E R V I C E
Matthias Reckels
Fachanwalt für Arbeits- und Verkehrsrecht
Gronau,Tel.: 0 25 62 - 40 18 www.onlineadvokaten.de
informiert an dieser Stelle über Rechtsfragen
zum Thema Kündigungsschutz, Hartzreform
und relevante Rechtssprechung
2005 hinaus sowie Zahlung von
Arbeitsvergütung. Sie meint, die
gesetzlichen Voraussetzungen
des § 16 Abs. 3 SGB II hätten
nicht vorgelegen. Sie habe keine
wettbewerbsneutralen und zusätzlichen
Arbeiten im Sinne dieser
Vorschrift geleistet. Vielmehr
sei sie als reguläre Arbeitskraft
In regelmäßigen Abständen
informieren an dieser Stelle
Fachanwälte über
Familienrecht, Verkehrsrecht,
Arbeitsrecht
und Steuerrecht.
beschäftigt worden. Das Arbeitsverhältnis
sei durch indirekten
Vertragsabschluss zustande gekommen.
Für eine Befristung gebe
es keinen sachlichen Grund.
Ihr stehe daher die übliche Bruttovergütung
zu.
Die Vorinstanzen haben die Klage
abgewiesen. Die Revision der
Klägerin ist ohne Erfolg geblieben,
denn zwischen den Parteien
hat kein Arbeitsverhältnis bestanden
befand das Bundesarbeitsgericht
mit seiner Entscheidung
vom 26.September 2007- 5
AZR 857/06. Im Gegensatz hierzu
hat das Bundesarbeitsgericht
dem Filzkurs für Familien gibt es
bei Heike Bluhm unter der Telefonnummer
0 59 23 / 16 62 oder
per Email unter heike.bluhm
@gmx.de. Ebenfalls werden dort
auch die Anmeldungen entgegengenommen.
jedoch die Frage der Mitbestimmung
des Betriebsrats bei Einstellung
von „Ein-Euro-Jobbern“
im Beschluss vom 2.Oktober
2007-1 ABR 60/06 differenzierter
gesehen:
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen,
wenn der Arbeitgeber in
seinem Betrieb erwerbsfähige
Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3
S. 2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber
- beschäftigen will. Die Beschäftigung
dieser Personen ist
eine mitbestimmungspflichtige
Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz
1 BetrVG. Zwar sind die Ein-Euro-Jobber
keine Arbeitnehmer.
Sie werden aber in den Betrieb
eingegliedert und verrichten zusammen
mit den dort beschäftigten
Arbeitnehmern zur Verwirklichung
des Betriebszwecks
weisungsgebundene Tätigkeiten.
Dies genügt für das Mitbestimmungsrecht.
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts
gab daher - wie bereits
die Vorinstanzen - dem Antrag
des Betriebsrats einer
Pflegeeinrichtung statt, der gerichtlich
festgestellt wissen wollte,
dass ihm bei der Beschäftigung
von erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen ein Mitbestimmungsrecht
zusteht.
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Pfarrer Ulrich Radke.
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