Ausgabe Nr. - Stadtgespräche Rostock

Erste Ansätze
Deutlich wurde, dass es als erster Schritt in jedem Fall erforderlich
ist, den Haushalt lesbarer zu gestalten, wozu klar definierte „kommunale
Produkte” notwendig sind. In Lichtenberg wurden so 36
steuerbare Produkte mit ihren jeweiligen Kosten ausgearbeitet. Im
Folgenden müssen die Meinungen der BürgerInnen zu den kommunalen
Leistungen in die Haushaltsaufstellung einbezogen werden, so
dass schließlich von einem „Haushalt der Bürger” gesprochen werden
kann. Wie der Wille der Bürger erfasst wird, ist nicht vorgegeben,
sondern muss politisch ausgestaltet werden.
In die politische Entscheidungsfindung müssen dabei die Ortsbeiräte,
die Bürgerschaft und der Oberbürgermeisters als vorhandene
Elemente einbezogen werden. Gerade letzterem kommt als Leitfigur
eine zentrale Stellung zu, wie das Lichtenberger Beispiel zeigt. Denkbar
wäre zunächst auf einer zentralen Einwohnerversammlung den
Haushaltsplan und den Bürgerhaushalt vorzustellen. Der Oberbürgermeister
mit seiner Verwaltung und Mitglieder der Bürgerschaft
treten hier in eine offene Diskussion mit den BürgerInnen ein. Bereits
hier gibt es die Möglichkeit, erste schriftliche Vorschläge in
„Ideen-Boxen” einzuwerfen, die bei allen Veranstaltungen aufgestellt
werden.
In einer zweiten Phase wird der Bürgerhaushalt in der Stadt weitergetragen.
Eine Möglichkeit wäre, in den drei Hauptbereichen Rostocks
(Nord-West, Nord-Ost, Mitte/Süd) dezentrale Versammlungen
abzuhalten, bei denen die dortigen Ortsbeiräte als gemeinsame
Einlader fungieren. In großen und kleinen Diskussionsrunden werden
Vorschläge besprochen und durch die Bürger eine Liste zusammengestellt,
in der die Vorschläge in der Reihenfolge ihrer Wich-
Kontakt:
buergerhaushalt@rostock.de
Weiterführende Informationen:
http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de
Mehr Licht ins Dunkel
tigkeit aufgeführt sind. Außerdem könnten auf jeder Veranstaltung
Vertrauensleute gewählt werden, die später Mitglieder des Redaktionsteams
werden, in welchem auch Mitglieder aus Verwaltung und
Politik sitzen.
Das Redaktionsteam sammelt alle umsetzbaren Vorschläge, und
stellt danach eine Gesamtliste zusammen. Darin könnten die jeweils
ersten 20 Vorschläge aus den Versammlungen sowie 20 Vorschläge
aus einer Internetdiskussion zusammengestellt werden. Um aus dieser
„Hitliste” die wichtigsten und besten Vorschläge herauszufinden,
stimmen die Bürger in einer zentralen Abschlussveranstaltung
ab. Parallel dazu sollte wiederum eine Diskussion im Internet geführt
werden. Denkbar ist außerdem, politisch weniger aktive BürgerInnen
über repräsentative Umfragen (z.B. 10.000 Rostocker Auswahl per
Losverfahren) zu beteiligen.
Die Bürgerschaft nimmt die „Hitliste” mit in die Haushaltsberatungen.
Die Verwaltung arbeitet sie in den Haushalt für das kommende
Jahr ein, über den die Bürgerschaft abstimmt. Damit ist der erste
Bürgerhaushalt aufgestellt. In einer öffentlichen Rechtfertigung der
Mitglieder der Bürgerschaft müssen diese im Anschluss darlegen,
welche Vorschläge angenommen wurden und warum die anderen
nicht realisiert werden.
Ob der Bürgerhaushalt ein Erfolg wird, hängt sehr stark davon ab,
ob die BürgerInnen auch ernst genommen werden und tatsächlich
mitreden. Stadtverwaltung und Politik wollen diesen Schritt gehen.
Nun heißt es mitmachen! ¬
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