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6 aus den ressorts Blickpunkt 11. Novelle der NÖ Bauordnung in Kraft getreten Das Bauamt der Stadtgemeinde Neulengbach informiert über die wichtigsten Neuerungen Der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung am 7.10.2010 die 11. Novelle zur NÖ Bauordnung 1996 beschlossen. Diese Novelle ist nunmehr nach seiner Kundmachung am 11.12.2010 in Kraft getreten. Das Bauamt der Stadtgemeinde Neulengbach informiert über die wesentlichen Neuerungen wie folgt: Von der Änderung der Bauordnung sind in erster Linie die bewilligungs- sowie anzeigepflichtigenMaßnahmen betroffen. So ist ab nun die Aufstellung von Windrädern bis zu einer Leistung von 20 kW oder deren Anbringung an Bauwerken bewilligungspflichtig. Für Windräder mit einer Leistung von mehr als 20 kW ist – wie schon bisher – eine Bewilligung nach dem Elektrizitätswesengesetzerforderlich. Folgende Maßnahmen wurden vom Landesgesetzgeber aus der Bewilligungs- und An-zeigepflicht genommen und bedürfen daher ab sofort keiner weiteren baurechtlichen Beurteilung: • Schwimmbeckenabdeckungen bis zu einer Höhe von 1,5 m • Je 1 Gerätehütte und Gewächshaus im Bauland bis 10 m² Grundrissfläche und 3 m Höhe (jede weitere anzeigepflichtig!) • Von öffentlichen Verkehrsflächen nicht einsehbare TV- Stallitenanlagen • Pergolen, Marterln, Grab- steine und Brauchtumseinrichtungen (z. b. Maibaum) Eine etwas sonderbare Regelung hat sich der NÖ Landtag für die bisher nicht ausdrücklich geregelten sog. Carports (= überdachte und höchstens an einer Seite abgeschlossene Abstellanlage für Kraftfahrzeuge) einfallen lassen. Die Errichtung solcher Carports ist lediglich dann anzeigepflichtig, wenn die nachweisliche Zustimmung aller Nachbarn hierfür vorliegt. Liegt diese Zustimmung nicht vor, ist ein Baubewilligungsverfahrenzwingend durchzuführen. Im § 18 ist nunmehr auch die Planerverantwortlichkeit ausdrücklich geregelt. Unterstrichen werden soll, dass der Planer neben der zivilrechtlichenVerantwortlichkeit auch ge-genüber der Behörde für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm erstellten Unterlagen verantwortlich ist. Es soll damit erreicht werden, dass im Fall von Haftungsfragen die Verantwortlichkeit geklärt ist. Eine gänzliche Neuregelung erfuhr der § 54. Diese Bestimmung regelt die Bebauung in Bereichen, in denen kein Bebauungsplan in Geltung steht. Für diesen Bereich ist es erforderlich, die Bebauung der näheren Umgebung des Baugrundstückes festzustellen. Dieser sogenannte „Bezugsbereich“ wird mit einem Umkreis von 100 m des Baugrundstückes festgelegt. Innerhalb dieses Bezugsgebietes soll nach der überwiegend herrschenden faktischen Bebauung ein im Wesentlichen einheitliches, zusammenhängendes Ganzes gebildet werden, wobei die Bestimmung immer nur auf Hauptgebäude abstellt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe des Bauwerbers bzw. seines von ihm beauftragten befugten Fachmannes (Planverfasser) ist, im Zuge der Erstellung seiner Einreichunterlagen entsprechende Ermittlungen über die vorhandene Bebauung im Bezugsgebiet durchzuführen, diese in den Einreichunterlagennachvollziehbar darzulegen und sein beabsichtigtes Bauvorhaben hinsichtlich der Anordnung und Höhe dementsprechend auch zu planen. Der sogenannte „Ortsbildparagraph“ (§ 56 NÖ BO) wurde komplett neu gefasst. Maß-geblich für die Bewilligungsfähigkeit von Bauwerken ist nun, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der gebauten Struktur (= Proportionen der Bauwerke, deren Baumassen und deren Anordnung zueinander) und der Gestaltungscharakteristik (= überwiegende Gestaltungsprinzipien wie z. B. Baukörperausformung, Dach-, Fassaden- Material- und Farbgestaltung) bestehender Bauwerke im Bezugsbereich beibehalten wird. Der Bezugsbereich ist hier im Unterschied zu jenem in § 54 (siehe oben) der von allgemein zugänglichen Orten zugleich mit dem geplanten Bauwerk sichtbare Bereich, in dem die für eine Beurteilung relevanten Gestaltungsprinzipien wahrnehmbar sind. Bei besonders ortsbildwirksamen Bauwerken (Vergnügungsstätten,Sakralbauten etc.) ist zusätzlich auf das regionalspezifische, sowie bau- und kulturhistorische Erscheinungs-bild Bedacht zu nehmen. Dem ständig steigenden Anteil von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr wird durch die Änderung des § 64 insoferne Rechnung getragen, als nunmehr bei der Neuerrichtung von öffentlich zugänglichen Abstellanlagen mit mehr als 50 Stellplätzen dafür Vorsorge getroffen werden muss, dass pro 10 Stellplätzen zumindest ein Stellplatz mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden kann. Außerdem wurden die Mindestmaße für PKW-Stellplätze auf 2,50 x 5,00 m (bisher 2,30 x 4,80 m) angepasst. Für Fragen zur NÖ Bauordnung 1996 stehen die Mitarbeiterinnen des Bauamtes der Stadtgemeinde Neulengbach selbstverständlich gerne (Tel. 02772/52105-40 oder mail bauamt@neulengbach. gv.at) zur Verfügung. BAL Christian Kogler
März 2011 aus der geMeinde Neues Service zur Tierkörper beseitigung (TKB) TKB-Sammelstelle für tote Heimtiere und tierische Abfälle aus Haushalten am Bauhof in Neulengbach. Um eine hygienische, saubere und unkomplizierte Entsorgung von toten Heimtieren und tierischen Abfällen aus Haushalten zu ermöglichen, wurde beim Bauhof Neulengbach eine speziell dafür ausgerüstete Sammel- stelle eingerichtet: Bauhof der Stadtgemeinde Neulengbach, Umseerstraße 285; Abgabe während der Öffnungszeiten des Bauhofes (Montag bis Donnerstag von 7:00 bis 16:00 Uhr, Freitag von 7:00 bis 13:00 Uhr). Kostenlose Abgabemöglichkeit zu den Öffnungszeiten des Bauhofes für: • Tote Heimtiere • Tierische Abfälle aus Haus- SperrmüllHausabholung Anstelle dieses flächendeckenden Systems haben die Einwohner der Stadtgemeinde Neulengbach die Möglichkeit, ihren Sperrmüll kostenlos einmal jährlich gegen schriftliche Voranmeldung abholen zu lassen. Beachten Sie bei der Hausabholung bitte folgende Vorgangsweise • Schriftliche Voranmeldung: Eine schriftliche Voranmeldung ist Ihrerseits erforderlich.Anmeldeformulare liegen im Gemeindeamt der Stadtgemeinde Neuleng- bach, Zimmer 1, Kirchenplatz 82, 3040 Neulengbach auf. • Notwendige Angaben: Folgende Angaben sind für die ordnungsgemäße Abwicklung unbedingt erforderlich: Ihre persönlichen Daten einschließlich dem Abholungsort, Telefonnummer unter welcher Sie tagsüber erreichbar sind, Art des Abfalls (Sperrmüll/Altholz/ Alteisen in Mengen- oder Gewichtsangaben). • Wann erfolgt die Abholung: Die Abholung erfolgt einmal jährlich (voraussichtlich im Oktober), wobei Sie halten (Tiefkühlfleisch, -fisch; ohne Verpackung) • Verunfallte, tote Wildtiere Keine Abgabe von: • Toten Nutztieren • Abfällen von (Haus) Schlachtungen • Abfällen aus Zucht u. Mastbetrieben • Seuchenverdächtigen Tieren • Obst und Gemüseabfällen (Biomüll) Verendete Heimtiere dürfen über den genauen Abholtermin einige Tage vorher informiert werden. • Bereitstellung der Abfälle: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie die Abfälle frühestens 2 Tage vor der Abholung bereitstellen dürfen – möglichst an der Grundstücksgrenze – und ausschließlich angemeldete Abfälle abgeholt werden. Weitere Informationen (z. B. auf die Frage: Was ist Sperrmüll?) entnehmen Sie der Rückseite des Abfuhrterminkalenders bzw. der Internetseite www.trennabc. at. 7 – außer bei Seuchengefahr – weiterhin auf Eigengrund vergraben werden. Kann ein Tier aufgrund seiner Größe nicht in den Sammelbehälter (240 Liter) gegeben werden (Einwurföffnung: ca. 35 x 40 cm) erfolgt die Abholung vom Haus (Veranlassung über ihre Gemeinde). Für weitere Fragen steht Ihnen ihre Gemeinde oder der Gemeindeverband zur Verfügung. Das bisherige System der Straßensammlung von Sperrmüll, Alteisen und Altholz wurde aufgrund des massiven Mülltourismus, der Zunahme von Diebstählen, illegaler Entsorgungen und zum Schutz des Ortsbildes eingestellt. Information zum Altstoffsammelzentrum (ASZ) Neulengbach Bitte beachten Sie, dass Sperrmüll, Altholz, Alteisen und auch Grün- bzw. Strauchschnitt im Altstoffsammelzentrumjeden Dienstag von 16.00 bis 19.00 Uhr und jeden Samstag von 8.00 bis 11.00 Uhr (ausgenommen Feiertage) kostenlos abgegeben werden kann. Für weitere Fragen steht Ihnen das Gemeindeamt unter der Tel.-Nr. 02772/52105- 32 gerne zur Verfügung. L fahrschule ing. leitgeb ... der beste Weg zum Führerschein Wir sind für Sie da: Mo – Sa 8 00 – 12 00 Mo – Fr 15 00 – 19 00 (02772) 52 198 www.fahrschule.leitgeb.at
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