Mit den besten Wünschen für ein angenehmes ... - Amt Dömitz-Malliß

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20 Amtskurier Woche 01 / 04.01.2007 Öffentliche Bekanntmachung Aufforderung der Wehrpflichtigen des Geburtsjahrganges 1990 Nach § 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) sind alle Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und Ihren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, vom vollendeten 18. Lebensjahr an wehrpflichtig (Wehrpflichtvoraussetzungen). Die Erfassung kann bereits ein Jahr vor Vollendung des 18. Lebensjahres durchgeführt werden (§ 15 Abs. 6 WPflG). Alle Personen des Geburtsjahrganges 1990, die wehrpflichtig sind und denen bislang kein Schreiben der Erfassungsbehörde über die bevorstehende Erfassung zugegangen ist, werden nach § 15 Abs. 1 WPflG aufgefordert, sich umgehend persönlich oder schriftlich bei der nachstehenden Erfassungsbehörde zur Erfassung zu melden: Erfassungsbehörde: Amt Dömitz-Malliß Einwohnermeldeamt Goethestraße 21 19303 Dömitz Sprechzeiten: Di.: 09.00 - 12.00 Uhr & 13.00 - 17.30 Uhr Do.: 09.00 - 12.00 Uhr & 13.00 - 15.30 Uhr Diese Aufforderung wendet sich insbesondere an Personen ohne festen Wohnsitz, die die Wehrpflichtvoraussetzungen erfüllen. Bei der persönlichen Meldung ist der Personalausweis oder Reisepass mitzubringen. Es empfiehlt sich, auch sonstige Feststellung der Wehrpflicht dienenden Unterlagen mitzubringen. Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht nach § 14 Arbeitsschutzgesetz zur Weiterzahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet ist, wird der durch die Erfassung entstehenden Verdienstausfall durch die Erfassungsbehörde auf Antrag erstattet. Dies gilt auch für die entstehenden notwendigen Auslagen, insbesondere Fahrkosten am Ort der Erfassung. Dömitz, 12.12.2007 Amt Dömitz-Malliß Einwohnermeldeamt Amtliche Bekanntmachungen Bekanntmachung über die öffentliche Zustellung der Mitteilung des Grenztermins Das Grundstück, in der Gemarkung Dömitz, Flur 10: An der ehem. Eisenbahn Dömitz - Ludwigslust, Flurstücke 15/1, 105 Flur 14: An der ehem. Eisenbahn Dömitz - Ludwigslust, Flurstück 125 wird vermessen und die Grenzen abgemarkt. Eine Zustellung der Mitteilung des Grenztermins über die Abmarkung an die Eigentümer der Fluren 3 und 4 und dieses(r) Flurstück(e)s ist nicht möglich, da der Aufenthaltsort dieser Personen nicht bekannt ist. Eine Zustellung der Mitteilung des Grenztermins an die Rechtsnachfolger ist nicht möglich, da solche unbekannt sind. Die Benachrichtigung wird hiermit auf dem Wege der öffentlichen Bekanntmachung zugestellt. Neu Kaliß, 06.12.2007 Dipl.-Ing. Hans-Gerd Jansen Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur Alter Postweg 32 19294 Neu Kaliß Tel.: 038758/26575 Bekanntmachung über die öffentliche Zustellung der Bekanntgabe des Ergebnisses der Grenzermittlung und der Abmarkung von Grundstücksgrenzen Die Grundstücke, in der Gemarkung Dömitz, Flur 10: An der ehem. Eisenbahn Dömitz - Ludwigslust, Flurstücke 15/1, 105 Flur, 14: An der ehem. Eisenbahn Dömitz - Ludwigslust, Flurstück 125 sind (tlw.) vermessen und die Grenzen abgemarkt worden. Eine Zustellung der Bekanntgabe des Ergebnisses der Grenzermittlung und der Abmarkung von Grundstücksgrenzen ist nicht möglich, da der Aufenthaltsort der(s) Eigentümer(s) dieser(s) Flurstück(e)s nicht bekannt ist. Eine Zustellung vorgenannter Bekanntgabe an die Rechtsnachfolger ist nicht möglich, da diese mit ihren Aufenthaltsorten ebenso unbekannt sind. Die Bekanntgabe des Ergebnisses der Grenzermittlung und der Abmarkung von Grundstücksgrenzen wird hiermit auf dem Wege der öffentlichen Bekanntmachung zugestellt und kann in der Geschäftsstelle des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs Dipl.-Ing. Hans- Gerd Jansen, Alter Postweg 32, 19294 Neu Kaliß in der Zeit vom 21.01.08 bis zum 21.02.08 eingesehen werden. Neu Kaliß, 06.12.2007 Dipl.-Ing. Hans-Gerd Jansen Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur Alter Postweg 32 19294 Neu Kaliß Tel.: 038758/26575 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Grenzfeststellung - und die Abmarkung - kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei mir schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Hinweis: Die Entscheidung über den Widerspruch ist kostenpflichtig, wenn sich die Grenzfeststellung - und die Abmarkung - als richtig bestätigt. Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften Amt für Landentwicklung Lüneburg Dienstgebäude: Bei der Ratsmühle 17, 21335 Lüneburg Postanschrift: Adolph-Kolping-Straße 12, 21337 Lüneburg 4/07 H.A. Bd. V - 3.2 - III - Flurbereinigung Stiepelse, Landkreis Lünburg; Vf.-Nr. 3 06 1960 Öffentliche Bekanntmachung Schlussfeststellung Lüneburg, den 01.11.2007 In dem Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Stiepelse, Landkreis Lüneburg, wird aufgrund des § 149 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) festgestellt, dass die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan und seinen Nachträgen bewirkt sind und dass den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen. Ferner wird festgestellt, dass die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft Stiepelse abgeschlossen sind. Die Schlussfeststellung des Verfahrens wird hiermit erlassen.
Woche 01 / 04.01.2007 Amtskurier 21 Begründung: Alle gegenseitigen Verpflichtungen und Ansprüche zwischen Beteiligten, Teilnehmergemeinschaft und Flurbereinigungsbehörde sind unanfechtbar erledigt. Die Festsetzungen des Flurbereinigungsplanes und seiner Nachträge sind ordnungsgemäß ausgeführt worden. Die Berichtigung der öffentlichen Bücher ist erfolgt. Die Voraussetzungen für den Erlass der Schlussfeststellung sind somit gegeben. Hinweise Mit der Zustellung der rechtskräftigen Schlussfeststellung an den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft ist das Flurbereinigungsverfahren Stiepelse beendet und die Teilnehmergemeinschaft Stiepelse erloschen; gleichzeitig erlischt damit auch die Mitgliedschaft der Teilnehmergemeinschaft im Verband der Teilnehmergemeinschaften Lüneburg. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und der VTG Lüneburg sind damit von ihren Aufgaben entbunden. Gem. § 150 Abs. 1 FlurbG werden der Gemeinde Amt Neuhaus nach Unanfechtbarkeit dieser Schlussfeststellung folgende Unterlagen zur Aufbewahrung übersandt: 1. eine Ausfertigung der die neue Feldeinteilung nachweisenden Karte; 2. ein Verzeichnis der neuen Grundstücke und der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit Kartenbezeichnung und Größe; 3. eine Zusammenstellung der Bestimmungen des Flurbereinigungsplanes, die dauernd von allgemeiner Bedeutung und nicht in das Grundbuch oder in andere öffentliche Bücher übernommen sind; 4. eine Abschrift dieser Schlussfeststellung. Gem. § 150 Abs. 2 FlurbG kann jede(r) Beteiligte bzw. sein(e) Rechtsnachfolger(in) sowie jede(r), der(die) ein berechtigtes Interesse darlegt, die eben genannten Unterlagen einsehen. Die Einsichtnahme wird von der aufbewahrenden Gemeinde gewährt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich (Postanschrift) oder zur Niederschrift beim Amt für Landentwicklung (Dienstgebäude) erhoben werden. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Bei schriftlicher Einlegung wird die Frist nur gewahrt, wenn der Widerspruch bis zum Ablauf der angegebenen Frist beim Amt eingegangen ist. Dritte Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Malk Göhren Präambel Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2006 (GVOBl. M-V S. 539), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V S. 146) und des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertagesförderungsgesetz - KiföG M-V) vom 01.04.2004 (GVOBl. M-V S. 179) sowie der Satzung des Landkreises Ludwigslust zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes vom 09.12.2005 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Malk Göhren vom 13.11.2007 folgende Satzung erlassen: Artikel 1 Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätte Die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Malk Göhren vom 23. März 2005, zuletzt geändert durch die Zweite Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Malk Göhren vom 26. Januar 2006, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben, der Satz 3 wird zu Satz 2. 2. § 2 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung erfolgt unter Vorlage der Feststellung des Anspruchs auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung durch den Abschluss einer Betreuungsvereinbarung.“ 3. § 5 erhält folgende Fassung: „(1) Das bestehende Betreuungsverhältnis kann unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Monats, zum Ende des Kindertagesstättenjahres oder bei Wohnungswechsel geändert oder beendet werden. Die Änderung oder Beendigung des Betreuungsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen. Eine Änderung oder Beendigung durch den Träger ist zu begründen. (2) Bei der Ummeldung von einer Halbtags- auf Teilzeit- oder Ganztagsbetreuung gilt § 2 Absatz 2. (3) Die außerordentliche Kündigung des Betreuungsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ist zulässig bei: a) grober Pflichtverletzung von Regelungen der Betreuungsvereinbarung durch die Eltern, insbesondere bei der Beeinträchtigung der Gesundheit der anderen Kinder der Einrichtung, b) wenn der Träger seinen Verpflichtungen einer ordnungsgemäßen Betreuung der Kinder nicht nachkommt. (4) Werden durch die Eltern drei Monatsbeiträge der Benutzungsgebühren nicht gezahlt, kann durch die Amtsverwaltung des Amtes Dömitz-Malliß im Einvernehmen mit der Gemeinde Malk Göhren innerhalb einer Frist von 14 Tagen die Betreuung eingestellt werden. (5) Verstoßen die Personensorgeberechtigten wiederholt gegen die vereinbarte Betreuungszeit, kann durch die Amtsverwaltung des Amtes Dömitz-Malliß im Einvernehmen mit der Gemeinde Malk Göhren innerhalb von 14 Tagen die Betreuung des Kindes eingestellt werden, sofern innerhalb der genannten Frist durch die Personensorgeberechtigten keine neue Festlegung zur Betreuungszeit erfolgt ist.“ 4. § 9 erhält folgende Fassung: „(1) Die Kinder sind während des Aufenthaltes in der Kindertageseinrichtung und auf dem direkten Weg vom und zum Wohnort im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unfallversichert. (2) Bei Unfällen muss die Einrichtung innerhalb von drei Tagen eine schriftliche Meldung an die zuständige Unfallbehörde machen. Aus diesem Grund haben die Eltern auch Unfälle der Kinder, die auf dem direkten Weg vom und zum Wohnort passieren, der Einrichtung unverzüglich mitzuteilen. Eine weitergehende Haftung der Gemeinde Malk Göhren ist ausgeschlossen.“ 5. § 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „gleichzeitig in der Kindertagesstätte Malk Göhren“ durch die Wörter „in einer Kindertageseinrichtung“ ersetzt. b) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 bis 6 eingefügt, die bisherigen Sätze 3 und 4 werden zu den Sätzen 7 und 8: „Für Sorgeberechtigte, die mehr als ein Kind gleichzeitig in einer Kindertageseinrichtung oder in mehreren Kindertageseinrichtungen betreuen lassen, ist der Elternbeitrag wie folgt festzusetzen: - Lassen Sorgeberechtigte zwei Kinder gleichzeitig betreuen, so ist für jedes dieser Kinder ein Elternbeitrag in Höhe von 97 % des nach § 21 Abs. 2 KiföG für die jeweilige Betreuungsform und -dauer festgelegten durchschnittlichen Elternbeitrages zu erheben. - Lassen Sorgeberechtigte drei Kinder gleichzeitig betreuen, so ist für jedes dieser Kinder ein Elternbeitrag in Höhe von 95 % des nach § 21 Abs. 2 KiföG für die jeweilige Betreuungsform und -dauer festgelegten durchschnittlichen Elternbeitrages zu erheben. - Lassen Sorgeberechtigte mehr als drei Kinder betreuen, so sinkt der für jedes dieser Kinder zu erhebende Elternbeitrag je weiteres betreute Kind um 2 %.“ 6. § 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Gebühr ist monatlich, auch für Zeiträume, in denen die Einrichtung geschlossen ist, zu entrichten und wird durch das Amt Dömitz-Malliß mit Gebührenbescheid festgesetzt.“ 7. In § 12 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 5 Absatz 4“ ersetzt.
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