Mit den besten Wünschen für ein angenehmes ... - Amt Dömitz-Malliß

Woche 01 / 04.01.2007 Amtskurier 21
Begründung:
Alle gegenseitigen Verpflichtungen und Ansprüche zwischen Beteiligten,
Teilnehmergemeinschaft und Flurbereinigungsbehörde sind unanfechtbar
erledigt. Die Festsetzungen des Flurbereinigungsplanes und
seiner Nachträge sind ordnungsgemäß ausgeführt worden. Die Berichtigung
der öffentlichen Bücher ist erfolgt. Die Voraussetzungen für
den Erlass der Schlussfeststellung sind somit gegeben.
Hinweise
Mit der Zustellung der rechtskräftigen Schlussfeststellung an den Vorstand
der Teilnehmergemeinschaft ist das Flurbereinigungsverfahren
Stiepelse beendet und die Teilnehmergemeinschaft Stiepelse erloschen;
gleichzeitig erlischt damit auch die Mitgliedschaft der Teilnehmergemeinschaft
im Verband der Teilnehmergemeinschaften Lüneburg.
Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und der VTG
Lüneburg sind damit von ihren Aufgaben entbunden. Gem. § 150 Abs.
1 FlurbG werden der Gemeinde Amt Neuhaus nach Unanfechtbarkeit
dieser Schlussfeststellung folgende Unterlagen zur Aufbewahrung
übersandt:
1. eine Ausfertigung der die neue Feldeinteilung nachweisenden
Karte;
2. ein Verzeichnis der neuen Grundstücke und der gemeinschaftlichen
und öffentlichen Anlagen mit Kartenbezeichnung und Größe;
3. eine Zusammenstellung der Bestimmungen des Flurbereinigungsplanes,
die dauernd von allgemeiner Bedeutung und nicht in das
Grundbuch oder in andere öffentliche Bücher übernommen sind;
4. eine Abschrift dieser Schlussfeststellung.
Gem. § 150 Abs. 2 FlurbG kann jede(r) Beteiligte bzw. sein(e)
Rechtsnachfolger(in) sowie jede(r), der(die) ein berechtigtes Interesse
darlegt, die eben genannten Unterlagen einsehen. Die Einsichtnahme
wird von der aufbewahrenden Gemeinde gewährt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe Widerspruch schriftlich (Postanschrift) oder zur Niederschrift
beim Amt für Landentwicklung (Dienstgebäude) erhoben werden.
Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen
Bekanntmachung. Bei schriftlicher Einlegung wird die Frist nur
gewahrt, wenn der Widerspruch bis zum Ablauf der angegebenen Frist
beim Amt eingegangen ist.
Dritte Satzung zur Änderung
der Benutzungs- und
Gebührensatzung für die
Kindertagesstätte
der Gemeinde Malk Göhren
Präambel
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land
Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 10.07.2006 (GVOBl. M-V S. 539), der §§ 1, 2, 4
und 6 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern
(KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005
(GVOBl. M-V S. 146) und des Gesetzes zur Förderung von Kindern
in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertagesförderungsgesetz
- KiföG M-V) vom 01.04.2004 (GVOBl. M-V S. 179) sowie
der Satzung des Landkreises Ludwigslust zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes
vom 09.12.2005 wird nach
Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Malk
Göhren vom 13.11.2007 folgende Satzung erlassen:
Artikel 1
Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung
für die Kindertagesstätte
Die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätte der
Gemeinde Malk Göhren vom 23. März 2005, zuletzt geändert durch
die Zweite Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung
für die Kindertagesstätte der Gemeinde Malk Göhren vom 26.
Januar 2006, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben, der Satz 3 wird zu Satz 2.
2. § 2 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung erfolgt
unter Vorlage der Feststellung des Anspruchs auf Förderung in
einer Kindertageseinrichtung durch den Abschluss einer Betreuungsvereinbarung.“
3. § 5 erhält folgende Fassung:
„(1) Das bestehende Betreuungsverhältnis kann unter Einhaltung
einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Monats, zum Ende
des Kindertagesstättenjahres oder bei Wohnungswechsel
geändert oder beendet werden.
Die Änderung oder Beendigung des Betreuungsverhältnisses hat
schriftlich zu erfolgen. Eine Änderung oder Beendigung durch
den Träger ist zu begründen.
(2) Bei der Ummeldung von einer Halbtags- auf Teilzeit- oder
Ganztagsbetreuung gilt § 2 Absatz 2.
(3) Die außerordentliche Kündigung des Betreuungsverhältnisses
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ist zulässig bei:
a) grober Pflichtverletzung von Regelungen der Betreuungsvereinbarung
durch die Eltern, insbesondere bei der Beeinträchtigung
der Gesundheit der anderen Kinder der Einrichtung,
b) wenn der Träger seinen Verpflichtungen einer ordnungsgemäßen
Betreuung der Kinder nicht nachkommt.
(4) Werden durch die Eltern drei Monatsbeiträge der Benutzungsgebühren
nicht gezahlt, kann durch die Amtsverwaltung
des Amtes Dömitz-Malliß im Einvernehmen mit der Gemeinde
Malk Göhren innerhalb einer Frist von 14 Tagen die Betreuung
eingestellt werden.
(5) Verstoßen die Personensorgeberechtigten wiederholt gegen
die vereinbarte Betreuungszeit, kann durch die Amtsverwaltung
des Amtes Dömitz-Malliß im Einvernehmen mit der Gemeinde
Malk Göhren innerhalb von 14 Tagen die Betreuung des Kindes
eingestellt werden, sofern innerhalb der genannten Frist durch
die Personensorgeberechtigten keine neue Festlegung zur Betreuungszeit
erfolgt ist.“
4. § 9 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kinder sind während des Aufenthaltes in der Kindertageseinrichtung
und auf dem direkten Weg vom und zum Wohnort
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unfallversichert.
(2) Bei Unfällen muss die Einrichtung innerhalb von drei Tagen eine
schriftliche Meldung an die zuständige Unfallbehörde machen. Aus
diesem Grund haben die Eltern auch Unfälle der Kinder, die auf dem
direkten Weg vom und zum Wohnort passieren, der Einrichtung unverzüglich
mitzuteilen. Eine weitergehende Haftung der Gemeinde
Malk Göhren ist ausgeschlossen.“
5. § 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter „gleichzeitig in der Kindertagesstätte
Malk Göhren“ durch die Wörter „in einer Kindertageseinrichtung“
ersetzt.
b) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 bis 6 eingefügt, die
bisherigen Sätze 3 und 4 werden zu den Sätzen 7 und 8:
„Für Sorgeberechtigte, die mehr als ein Kind gleichzeitig in
einer Kindertageseinrichtung oder in mehreren Kindertageseinrichtungen
betreuen lassen, ist der Elternbeitrag wie
folgt festzusetzen:
- Lassen Sorgeberechtigte zwei Kinder gleichzeitig betreuen,
so ist für jedes dieser Kinder ein Elternbeitrag
in Höhe von 97 % des nach § 21 Abs. 2 KiföG für
die jeweilige Betreuungsform und -dauer festgelegten
durchschnittlichen Elternbeitrages zu erheben.
- Lassen Sorgeberechtigte drei Kinder gleichzeitig betreuen,
so ist für jedes dieser Kinder ein Elternbeitrag
in Höhe von 95 % des nach § 21 Abs. 2 KiföG für
die jeweilige Betreuungsform und -dauer festgelegten
durchschnittlichen Elternbeitrages zu erheben.
- Lassen Sorgeberechtigte mehr als drei Kinder betreuen,
so sinkt der für jedes dieser Kinder zu erhebende
Elternbeitrag je weiteres betreute Kind um 2 %.“
6. § 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Gebühr ist monatlich, auch für Zeiträume, in denen die
Einrichtung geschlossen ist, zu entrichten und wird durch das
Amt Dömitz-Malliß mit Gebührenbescheid festgesetzt.“
7. In § 12 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 3“ durch die
Angabe „§ 5 Absatz 4“ ersetzt.