Mit den besten Wünschen für ein angenehmes ... - Amt Dömitz-Malliß

Woche 01 / 04.01.2007 Amtskurier 23
“(1) Die Kinder sind während des Aufenthaltes in der Kindertageseinrichtung
und auf dem direkten Weg vom und zum Wohnort
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unfallversichert.
(2) Bei Unfällen muss die Einrichtung innerhalb von drei Tagen
eine schriftliche Meldung an die zuständige Unfallbehörde machen.
Aus diesem Grund haben die Eltern auch Unfälle der Kinder,
die auf dem direkten Weg vom und zum Wohnort passieren,
der Einrichtung unverzüglich mitzuteilen. Eine weitergehende
Haftung der Gemeinde Malliß ist ausgeschlossen.”
7. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Wörter “gleichzeitig im Hort
Malliß” durch die Wörter “in einer Kindertageseinrichtung”
ersetzt.
bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 bis 6 eingefügt,
die bisherigen Sätze 3 und 4 werden zu den Sätzen 7
und 8:
“Für Sorgeberechtigte, die mehr als ein Kind gleichzeitig
in einer Kindertageseinrichtung oder in mehreren
Kindertageseinrichtungen betreuen lassen, ist der
Elternbeitrag wie folgt festzusetzen:
- Lassen Sorgeberechtigte zwei Kinder gleichzeitig
betreuen, so ist für jedes dieser Kinder
ein Elternbeitrag in Höhe von 97 % des nach §
21 Abs. 2 KiföG für die jeweilige Betreuungsform
und -dauer festgelegten durchschnittlichen
Elternbeitrages zu erheben.
- Lassen Sorgeberechtigte drei Kinder gleichzeitig
betreuen, so ist für jedes dieser Kinder ein
Elternbeitrag in Höhe von 95 % des nach § 21
Abs. 2 KiföG für die jeweilige Betreuungsform
und -dauer festgelegten durchschnittlichen
Elternbeitrages zu erheben.
- Lassen Sorgeberechtigte mehr als drei Kinder
betreuen, so sinkt der für jedes dieser Kinder
zu erhebende Elternbeitrag je weiteres betreute
Kind um 2 %.”
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter “Halbtagsbetreuung bis
zu 3 Stunden” durch die Wörter “Teilzeitbetreuung bis zu vier
Stunden” ersetzt.
8. § 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
“(2) Die Gebühr ist monatlich, auch für Zeiträume, in denen die
Einrichtung geschlossen ist, zu entrichten und wird durch das Amt
Dömitz-Malliß mit Gebührenbescheid festgesetzt.”
9. In § 11 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe “§ 5 Abs. 3” durch die
Angabe “§ 5 Absatz 4” ersetzt.
10. Die Gebührentabelle, die Bestandteil der Satzung ist, erhält die in
der Anlage aufgeführte Fassung.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2008 in Kraft.
Malliß, den 04. Dezember 2007
gez. Hahn Dienstsiegel
Bürgermeister
Gemäß § 5 Abs. 5 KV M-V ist ein Verstoß gegen Verfahrens- und
Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund der KV
M-V erlassen worden sind, innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen
Bekanntmachung geltend zu machen. Der Verstoß ist innerhalb der
Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschriften
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde
Malliß geltend zu machen. Hiervon abweichend kann eine
Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften
auch nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung
geltend gemacht werden.
Anlage
Gebührentabelle
zur Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätte
Hort Malliß der Gemeinde Malliß
1. Ganztagsbetreuung (bis zu sechs Stunden täglich)
1.1 1. Kind (100 %): 70,20 €
1.2 2. Kind (97 %): 68,09 €
1.3 3. Kind (95 %): 66,69 €
1.4 für jedes weitere betreute Kind
sinkt der Elternbeitrag um 2 von Hundert
2. Teilzeitbetreuung (bis zu vier Stunden täglich)
2.1 1. Kind (100 %): 42,12 €
2.2 2. Kind (97 %): 40,86 €
2.3 3. Kind (95 %): 40,01 €
2.4 für jedes weitere betreute Kind
sinkt der Elternbeitrag um 2 von Hundert
3. Stundenweise Betreuung
je angefangene Stunde:
1,71 €
Satzung zur Aufhebung
der Satzung der Stadt Dömitz
über die Festlegung von
Gebietszonen und die Höhe
des Geldbetrages zur Ablösung
von Stellplatzverpflichtungen
(Stellplatzablösesatzung)
Präambel
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 08. Juni 2004 (GVOBI. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 10. Juli 2006 (GVOBI. MV S. 539), und § 86 der Landesbauordnung
Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) vom 18. April
2006 (GVOBI. M-V S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes
vom 23. Mai 2006 (GVOBI. M-V S. 194), wird nach Beschlussfassung
durch die Stadtvertretung der Stadt Dömitz vom 06. September
2007 folgende Satzung erlassen:
Artikel 1
Aufhebung der Stellplatzablösesatzung
Die Satzung der Stadt Dömitz über die Festlegung von Gebietszonen
und die Höhe des Geldbetrages zur Ablösung von Stellplatzverpflichtungen
(Stellplatzablösesatzung) vom 08. Februar 2002 wird aufgehoben.
Artikel 2
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Dömitz, den 18. Dezember 2007
gez. Vollbrecht.
Bürgermeister Dienstsiegel
Die vorstehende Satzung der Stadt Dömitz wurde am 11. Dezember
2007 durch den Landrat des Landkreises Ludwigslust als untere
Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 5 Abs. 4 KV M-V als angezeigt zur
Kenntnis genommen.
Gemäß § 5 Abs. 5 KV M-V ist ein Verstoß gegen Verfahrens- und
Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund der KV
M-V erlassen worden sind, innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen
Bekanntmachung geltend zu machen. Der Verstoß ist innerhalb der
Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschriften
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt
Dömitz geltend zu machen. Hiervon abweichend kann eine Verletzung
von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften
auch nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung
geltend gemacht werden.
Bekanntmachung der Beschlüsse
der Gemeindevertretung Neu Kaliß
Sitzung am 13.12.2007
öffentlicher Teil
TOP 8 Die Mitglieder der Gemeindevertretung Neu Kaliß beschließen
die Abwägung zu den bis zum 16.07.2007